Extremistische Wahlbündnisse und Parteien bei den Kommunal-, Kreistags-, Regional- und Europawahlen 2009 in Baden-Württemberg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Kleine Anfrage des Abg. Stephan Braun SPD und Antwort des Innenministeriums Extremistische Wahlbündnisse und Parteien bei den Kommunal-, Kreistags-, Regional- und Europawahlen 2009 in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien 2. Wie sind diese Wahlbündnisse und Parteien jeweils im Bezug auf Verfassungstreue sowie extremistische Handlungen und extremistisches Potenzial einzuordnen? 3. Welche linkspopulistischen oder linksextremen Wahlbündnisse und Parteien 4. Wie sind diese Wahlbündnisse und Parteien jeweils im Bezug auf Verfassungstreue und extremistische Handlungen und extremistisches Potenzial einzuordnen? Braun SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 Antwort Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 Nr /21 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien 2. Wie sind diese Wahlbündnisse und Parteien jeweils im Bezug auf Verfassungstreue sowie extremistische Handlungen und extremistisches Potenzial einzuordnen? 3. Welche linkspopulistischen oder linksextremen Wahlbündnisse und Parteien 4. Wie sind diese Wahlbündnisse und Parteien jeweils im Bezug auf Verfassungstreue und extremistische Handlungen und extremistisches Potenzial einzuordnen? Zu 1. bis 4.: a) Kommunalwahlen Dem Innenministerium liegen zu den antretenden Parteien bzw. Wählervereinigungen sowie zur jeweiligen Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen keine Erkenntnisse vor. Die diesbezüglichen Daten zu den eingereichten Wahlvorschlägen werden für rein wahlstatistische Zwecke unmittelbar vom Statistischen Landesamt erhoben. Hierfür melden die Kommunen dem Sta - tistischen Landesamt bis 25. Mai 2009 die Namen der Parteien oder Wählervereinigungen, die in den Städten und Gemeinden Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats und in den Landkreisen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags eingereicht haben sowie die jeweilige Bewerber. Das Statistische Landesamt wertet die Meldungen entsprechend aus und bereitet sie auf. Zum Stand 29. Mai 2009 lagen dem Statistischen Landesamt die Meldungen von 870 Kommunen vor, was den Erfahrungen vergangener Wahlen, die fristgerechte Meldung durch die Kommunen betreffend, entspricht. Auch sind jeweils umfangreichere Rückfragen bei den Kommunen und zeitaufwändige Korrekturen erforderlich, sodass mit einem Vorliegen der Auswertungen vor dem Wahltermin nicht zu rechnen ist. Von einer gesonderten Abfrage der Daten bei den Kommunen wird aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands abgesehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss in den Wahlämtern der Kommunen das Hauptaugenmerk auf die zwingend erforderlichen Vorbereitungsarbeiten zu den Wahlen gerichtet werden, um eine korrekte Durchführung der Wahlen termingerecht zu gewährleisten. Dabei sind die kommunalen Wahlämter insbesondere durch die gemeinsame Durchführung der Kommunalwahlen mit der Europawahl bereits deutlich an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. 2

3 b) Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart Zur Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen (jeweils unter Angabe der Bewerber): Kurzbezeichnung der Partei oder Wählervereinigung Bewerber CDU 80 SPD 79 Freie Wähler 80 GRÜNE 80 REP 73 FDP 80 ödp 57 DIE LINKE 71 NPD 22 Die nähere Darstellung der zur Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart und zur Europawahl zugelassenen Wahlvorschläge beschränkt sich auf extremistische Parteien und entsprechende politische Vereinigungen und Wahlbündnisse im Sinne des 3 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes. Darunter fallen insbesondere Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Das Sammeln von Informationen über extremistische Bestrebungen in diesem Sinne ist eine gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Einordnung von Parteien und politischen Vereinigungen als rechtsoder linkspopulistisch ist dagegen eine politische Bewertung, zu der sich das Innenministerium enthält. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Die NPD hat sich in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten rechtsextre - mistischen Kernorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, die relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte Bündnispolitik sowie durch personelle Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auch auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In diesem Prozess spielt allerdings der baden-württembergische NPD-Landesverband keine Vorreiterrolle. Neben den üblichen Wahlkampfaktivitäten hat die NPD im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2009 eigens einen Kommunalpolitischen Arbeitskreis eingerichtet. Wegen weiterer Einzelheiten zur NPD wird auf die Darstellung unter Abschnitt D. 4.1 des Verfassungsschutzberichts Baden-Württemberg 2008 verwiesen. Die Republikaner (REP) Aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei lässt sich der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation und die daraus resultierende tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum quantifizieren. Die LINKE Die Partei DIE LINKE ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied als linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen Systemüberwindung nicht unterscheiden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darstellung unter Abschnitt E. 4.1 des Verfassungsschutzberichts Baden-Württemberg 2008 verwiesen. 3

4 c) Europawahl Für die Europawahl wurden in Baden-Württemberg folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen (jeweils unter Angabe der Bewerber bundesweit sowie der Bewerber, die in Baden-Württemberg wohnen, ohne Ersatzbewerber): Bezeichnung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung Kurzbezeichnung Bewerber bundesweit Bewerber aus Baden-Württ. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU (Landesliste) Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 98 8 Bündnis 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 25 4 Freie Demokratische Partei FDP DIE REPUBLIKANER REP 20 3 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 16 3 DIE LINKE DIE LINKE 30 2 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 26 3 Partei Bibeltreuer Christen PBC 11 2 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN 4 -- Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 10 1 Ökologisch-Demokratische Partei ödp CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland CM 10 3 nach GOTTES Geboten Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und AUFBRUCH 19 3 Gesundheit Deutsche Kommunistische Partei DKP 31 3 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten PSG 5 -- Internationale Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo Plus Das Generationen-Bündnis 50Plus 10 1 AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, AUF 11 1 Christen für Deutschland Bayernpartei BP 63 0 DEUTSCHE VOLKSUNION DVU DIE GRAUEN - Generationspartei DIE GRAUEN 36 1 Die Violetten - für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN 15 1 Europa - Demokratie - Esperanto EDE 10 1 Freie Bürger-Initiative FBI 15 1 FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte Wir danken für Ihr Vertrauen! FW FREIE WÄHLER FW FREIE WÄHLER 59 2 Newropeans Piratenpartei Deutschland PIRATEN Rentnerinnen und Rentner Partei RRP 16 1 Rentner-Partei-Deutschland Rentner 9 1 4

5 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Die Ende der 1990er-Jahre gegründete rechtsextremistische Kleinpartei hat auch in Baden-Württemberg einen Landesverband. Sie tritt im Land mit nur einem Bewerber zur Europawahl an. Wahlkampfaktivitäten sind bislang nicht wahrnehmbar. Deutsche Volksunion (DVU) Die Ende der 1980er-Jahre gegründete Partei war über Jahrzehnte nicht nur die mitgliederstärkste, sondern mit Abstand auch erfolgreichste Wahlpartei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Am 18. April 2009 hat die DVU ihre Auf - taktveranstaltung zum Europawahlkampf in Stuttgart durchgeführt. Weitere Wahlkampfaktivitäten sind seitens des weitgehend inaktiven Landesverbands allerdings nicht wahrnehmbar. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus prägen das Erscheinungsbild der Partei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darstellung unter Abschnitt D. 4.2 des Verfassungsschutzberichts Baden-Württemberg 2008 verwiesen. Die Republikaner Auf die Ausführungen unter Buchstabe b) wird verwiesen. Die LINKE Die Partei DIE LINKE ist derzeit bereits mit insgesamt sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten, darunter auch durch ein Mitglied des baden-württembergischen Landesverbandes. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter Buchstabe b) und die Darstellung unter Abschnitt E. 4.1 des Verfassungsschutzberichts Baden-Württemberg 2008 verwiesen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Unter den gewählten 31 Kandidaten der Bundesliste für die Europawahl befinden sich drei Parteimitglieder aus Baden-Württemberg. Eigens zur Europawahl ging die DKP mit einem neuen Internetportal kommunisten.eu online, um mit Blick auf den Europawahlkampf aktuelle Informationen und Nachrichten anzubieten. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versteht sich als traditionskommunistische Organisation, deren ganze Tätigkeit auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin beruht. Das Endziel Kommunismus soll über Klassenkämpfe und die gewaltsame sozialistische Revolution erreicht werden. Sie versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darstellung unter Abschnitt E. 4.2 des Verfassungsschutzberichts Baden- Württemberg 2008 verwiesen. In Vertretung Arnold Ministerialdirektor 5