- Lesefassung - ABSCHNITT I. 1 Allgemeines

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1 Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung im Bereich des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen (ZWAG) (Wasserabgabensatzung) Auf Grund der 6, 9 und 16 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 81) in der zurzeit gültigen Fassung, der 8, 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA 2014, S. 288) in der zurzeit gültigen Fassung und des 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA 1996, S. 405) in der zurzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen (ZWAG) in ihrer Sitzung am folgende Änderung der Satzung als Neufassung beschlossen. ABSCHNITT I 1 Allgemeines 1.) Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen (ZWAG) hat die Aufgabe, das Verbandsgebiet mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen. Er erhebt für den Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe dieser Satzung a) Kostenerstattungen für Hausanschlüsse b) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserbenutzungsgebühren) 2.) Die in dieser Wasserabgabensatzung festgesetzten Abgabensätze sind Nettobeträge, daneben wird die Umsatzsteuer nach Maßgabe des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung erhoben. ABSCHNITT II Erstattung der Kosten für Hausanschlüsse 2 Entstehen des Erstattungsanspruches 1.) Der Anschlussnehmer (Anschlussinhaber) hat dem Verband die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Hausanschlusses zu erstatten. Als Leitungslänge gilt bei der Abrechnung nach Einheitssätzen für den öffentlichen Bereich, ungeachtet auf welcher Straßenseite die Versorgungsleitung liegt, die Strecke von der Mitte des Straßenraumes bis zur Grundstücksgrenze. Für die Abrechnung von Einheitssätzen im privaten Bereich werden die tatsächlich verlegten Längen zugrunde gelegt. a) Für die Herstellung eines Hausanschlusses kleiner DN 50 bestehend aus Absperrgarnitur mit notwendigen Schachtarbeiten und Wasserzähler sowie Lieferung und Einbau des Materials werden folgende Kosten als Einheitssätze in Ansatz gebracht: erstmalige Herstellung 632,27 Euro Zulage für Straßenbau im Bereich der Absperrgarnitur, sofern erforderlich 83,95 Euro Wasserabgabensatzung Seite 1 von 6

2 - Lesefassung - Herstellung der Anschlussleitung mit Rohrlieferung und Verlegung einschließlich Schachtarbeiten 42,85 Euro/m Herstellung der Anschlussleitung im privaten Bereich mit Lieferung und Rohrverlegung ohne Schachtarbeiten 9,13 Euro/m b) Für die Erneuerung eines Hausanschlusses im öffentlichen Bereich (öffentlicher Straßenraum bis Grundstücksgrenze) werden folgende Kosten als Einheitssätze in Ansatz gebracht: Erneuerung der Absperrgarnitur mit Schachtarbeiten sowie Lieferung und Einbau des Materials 469,99 Euro Zulage für Straßenbau im Bereich der Absperrgarnitur, sofern erforderlich 83,95 Euro Herstellung der Anschlussleitung mit Rohrlieferung und Verlegung einschließlich Schachtarbeiten 42,85 Euro/m c) Für die Erneuerung eines Hausanschlusses im privaten Bereich (Grundstücksgrenze bis Absperrgarnitur hinter dem Wasserzähler) erfolgt eine Kostenerstattung nach tatsächlichen Kosten. Dabei kann vom Kunden ein in das Installateurverzeichnis eingetragenes Unternehmen beauftragt werden. d) Die Herstellung oder Erneuerung von Hausanschlüssen größer gleich DN 50 wird nach tatsächlichen Kosten abgerechnet. 2.) Zusätzliche Anschlüsse nach Grundstücksteilung oder bei sonstigem Bedarf sind dem Verband nach tatsächlichen Kosten zu erstatten. 3.) Die Kosten für die zeitweilige Stilllegung von Trinkwasserhausanschlüssen betragen 61,36 Euro. Die Wiederinbetriebnahme des Hausanschlusses nach zeitweiliger Stilllegung wird ebenfalls mit 61,36 Euro in Rechnung gestellt. Dauert die zeitweilige Stilllegung länger als ein Jahr an, so kann der ZWAG den Anschluss endgültig stilllegen. Für den Zeitraum der zeitweiligen Stilllegung wird die Grundgebühr weiter berechnet. Die Kosten der endgültigen Stilllegung des Hausanschlusses werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. 4.) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung sowie Unterhaltung des Hausanschlusses. 5.) Erstattungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit 1.) Der Erstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. 2.) Der Verband kann einen angemessenen Kostenvorschuss oder auch die Bezahlung der voraussichtlichen vollen Kosten vor Ausführung des Anschlusses oder Sicherheitsleistung hierfür verlangen. Das gilt insbesondere für den Anschluss eines Grundstücks, Wasserabgabensatzung Seite 2 von 6

3 a) auf dem ein Neubau für Wohn- oder gewerbliche Zwecke errichtet werden soll, b) das durch einen Bebauungsplan nach dem Bundesbaugesetz als Bauland ausgewiesen ist, wenn die für den Anschluss des Grundstücks erforderliche Versorgungsleitung bereits besteht oder mit ihrer Herstellung begonnen worden ist. 3.) Die Kostenerstattung kann auf schriftlichen Antrag an den ZWAG im Einzelfall gestundet bzw. eine Ratenzahlung vereinbart werden. ABSCHNITT III Wasserbenutzungsgebühr 4 Grundsatz Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird eine Wasserbenutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder aus dieser Wasser entnehmen. 5 Gebührenmaßstab 1.) Die Wasserbenutzungsgebühr besteht aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr. Die Verbrauchgebühr wird nach der Menge des entnommenen Wassers bemessen. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Wasser. 2.) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler ermittelt. 3.) Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge vom ZWAG unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. 4.) Wird die Wasserlieferung infolge von Wassermangel, Störungen im Betrieb, Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus anderen Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird die Grundgebühr für die vollen Kalendermonate der Nichtlieferung nicht erhoben. 6 Gebührensätze 1.) Für die Benutzung der Wasserversorgungsanlage wird für jeden Wasserzähler eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Grundgebühr bemisst sich nach der Zählergröße. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne (Buchgrundstück). 2.) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmalig eingebaut und ausgebaut wird, je als voller Monat berechnet. Die Grundgebühr ist auch für angeschlossene unbewohnte Grundstücke und Wohnungen zu entrichten, solange der Anschluss nicht auf Antrag des Abnehmers aufgehoben ist. 3.) Es gelten derzeit folgende Gebührensätze: Grundgebühr, monatlich (entsprechend Abs. 1) Wasserabgabensatzung Seite 3 von 6

4 Zählergröße - Lesefassung - Q 3 4,0 entspricht einer Zählergröße bis 5 m³/h 8,86 Euro je Monat netto Q 3 10 entspricht einer Zählergröße bis 10 m³/h 21,26 Euro je Monat netto Q 3 16 entspricht einer Zählergröße bis 20 m³/h 35,43 Euro je Monat netto Q 3 25 entspricht einer Zählergröße bis 35 m³/h 53,15 Euro je Monat netto Q 3 63 entspricht einer Zählergröße bis 110 m³/h 141,73 Euro je Monat netto 4.) Die Verbrauchsgebühr für private und gewerbliche Kunden beträgt 1,43 Euro/m³. 5.) Für zerstörte bzw. zerfrorene Wasserzähler der Nennweite Q 3 4,0 wird eine Gebühr von 102,26 Euro erhoben. Für darüberliegende Zählergrößen werden die tatsächlichen Aufwendungen berechnet. 7 Wasserbenutzungsgebühren für Bauvorhaben und für sonstige vorübergehende Zwecke 1.) Jede Wasserentnahme, außer im Katastrophenfall, ist genehmigungspflichtig. 2.) Für Wasser, das bei der Herstellung von Gebäuden verwendet wird (Bauwasser), wird für jede Wohnungseinheit eine Verbrauchsgebühr als Pauschale in Höhe von mindestens 51,13 Euro erhoben, wenn der Verbrauch nicht durch Wasserzähler ermittelt wird. 3.) Der Wasserverbrauch für andere vorübergehende Zwecke wird, sofern er nicht durch Wasserzähler ermittelt wird, im Einzelfall vom ZWAG geschätzt. 4.) Die Kosten für das Aufstellen und Abbauen der Einrichtungen zur Wasserentnahme sind zu ersetzen (Bauwasseranschlüsse). Es wird eine Ausleihgebühr für Standrohre erhoben. Diese beträgt 1,50 Euro/Kalendertag. Daneben ist die durch den Wasserzähler ermittelte Verbrauchsgebühr zu entrichten. Für die Ausleihe des Standrohres wird eine Kaution in Höhe von 250,00 Euro erhoben. Nach Rückgabe des Standrohres wird diese mit der Verbrauchsgebühr und Ausleihgebühr verrechnet. 8 Gebührenpflichtige 1.) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer. Gebührenpflichtig ist des Weiteren der Benutzer der öffentlichen Einrichtung. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. 2.) Beim Wechsel der Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Eigentumsübergang auf den neuen Verpflichteten über. Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er neben dem neuen Verpflichteten für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim ZWAG entfallen. 9 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht Die Gebührenschuld entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist, in den Fällen des 6 mit der Herstellung der Einrichtungen der Wasserentnahme. Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Wegfall des Anschlusses, in den Fällen des 6 mit der Beseitigung der Wasserentnahmeeinrichtung. Wasserabgabensatzung Seite 4 von 6

5 10 Erhebungszeitraum für die Wasserbenutzungsgebühr Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht. 11 Veranlagung und Fälligkeit 1.) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind zweimonatlich Abschlagszahlungen am , , , , des laufenden Jahres zu leisten. Am Jahresende erfolgt nach Zählerablesung die Jahresendabrechnung. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird vom ZWAG durch Bescheid nach dem Wasserverbrauch des Vorjahres unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich nach Kenntnis des Verbandes eingetretenen Änderungen und nach der Grundgebühr ( 6 Abs. 3) festgesetzt. 2.) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird die Abschlagszahlung nach Erfahrungswerten bemessen. 3.) Abschlusszahlungen aufgrund der durch Bescheid vorzunehmenden Endabrechnung werden zusammen mit der auf die Endabrechnung folgenden Abschlagszahlung fällig. Überzahlungen werden verrechnet. ABSCHNITT IV Gemeinsame Vorschriften 12 Besondere Bedingungen für Sondereinleitungen Für Erweiterungen des Versorgungsnetzes (vergl. 3 Abs. 4 der Wasserversorgungssatzung) behält sich der ZWAG vor, vertragliche Regelungen zu schaffen. 13 Zahlungsverzug, Stundung und Beitreibung 1.) Rückständige Abgaben und Kostenerstattungen unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren. Eine Aufrechnung ist unzulässig. 2.) Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3.) Für das Verfahren bei Zahlungsverzug und für die Erhebung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen gelten die jeweiligen Vorschriften der Abgabenordnung (AO) bzw. des Kommunalabgabengesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA). Dies gilt auch für die Stundung. 4.) Die Verpflichtung zur Zahlung von Stundungszinsen entsteht mit der Bewilligung der Stundung. Die Stundungszinsen werden mit der Bekanntgabe an den Schuldner zur Zahlung fällig. Auf die Erhebung von Stundungszinsen finden ferner die für die Kommunalabgaben geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung. Wasserabgabensatzung Seite 5 von 6

6 14 Auskunftspflicht 1.) Die Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem ZWAG jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich sind. 2.) Der Verband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen. 15 Anzeigepflicht Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem ZWAG sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres der Wasserverbrauch um mehr als 50 v. H. des Wasserverbrauches aus dem Vorjahr erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabepflichtige hiervon dem Verband unverzüglich Mitteilung zu machen. 16 Ordnungswidrigkeiten 1.) Ordnungswidrig im Sinne des 16 Abs. 2 Ziffer 2 KAG LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen 14 Abs. 1.) dem ZWAG nicht jede Auskunft erteilt, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist. 2. entgegen 15 Satz 1 nicht jeden Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück dem ZWAG innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt. 3. entgegen 15 Satz 2 dem Verband nicht unverzüglich Mitteilung macht, wenn zu erwarten ist, dass sich im Laufe des Kalenderjahres der Wasserverbrauch um mehr als 50 v. H. des Wasserverbrauches aus dem Vorjahr erhöhen oder ermäßigen wird. 2.) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ,00 Euro geahndet werden. 16 Inkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Gräfenhainichen, Verbandsgeschäftsführer Siegel Wasserabgabensatzung Seite 6 von 6

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