Häufige Fragen im Zusammenhang mit der Managementplanung für FFH-Gebiete im Oderbruch

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1 Häufige Fragen im Zusammenhang mit der Managementplanung Stand: aktualisierter Zeitplan zu den Abstimmungen (Frage 4): Einleitung Zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) im Oderbruch wird ein FFH-Managementplan erarbeitet. Die Leitung des Projektes erfolgt durch die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg. Das Planungsbüro IUS Weibel & Ness wurde mit der Bearbeitung beauftragt. Der Managementplan umfasst die folgenden FFH-Gebiete: - Odervorland Gieshof - Oderaue Genschmar - Oderaue Kienitz - Oder-Neiße-Ergänzung (Teilbereiche) Das Ziel des Managementplans ist es, die in den Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen (LRT) und Arten zu erhalten. Wir verfolgen die Strategie bei der Aufstellung des Managementplanes, die Belange der Eigentümer und Nutzer mit den Zielen des Naturschutzes auf kooperativem Weg in Einklang zu bringen. Die Bearbeitung des Managementplanes läuft noch bis September Bis dahin sind weitere Gespräche, Informationsveranstaltungen und Exkursionen in der Region geplant. In den Bürgerversammlungen, Gesprächen und in den Medien wurden wiederholt Themen angesprochen und auch Befürchtungen geäußert, auf die wir hiermit eingehen. 1. Warum gibt es FFH- bzw. NATURA 2000 Gebiete im Oderbruch? Bereits 1992 wurde vom Rat der Europäischen Gemeinschaften die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie erlassen. Damit wurden die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, die aus Sicht des Naturschutzes wertvollsten Gebiete als Teil des Schutzgebietssystems NATURA 2000 an die EU-Kommission zu melden und 2000 erfolgten die ersten Meldungen Brandenburgs, die aber von der EU-Kommission als nicht ausreichend angesehen wurden. Weitere Gebiete, unter anderem die Alte Oder, wurden 2003 gemeldet. Für die Meldung an die EU waren rein naturschutzfachliche Kriterien ausschlaggebend. Die FFH-Richtlinie ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt. 2. Warum wird ein Managementplan erstellt? Die FFH-Richtlinie sieht vor, dass sogenannte Bewirtschaftungspläne erstellt werden, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Erhaltungsziele dargestellt werden. In Brandenburg entspricht der Managementplan dieser Funktion. Er dient vorrangig dazu, die für das FFH-Gebiet erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der jeweiligen Arten und Lebensraumtypen festzulegen. Ziel ist es, dies gemeinsam frühzeitig eng mit den regionalen Akteuren abzustimmen

2 3. Was sind die Inhalte eines Managementplanes? Ein Managementplan umfasst neben einer Gebietsbeschreibung unter anderem die Bestandssituation der Arten und Lebensräume in den FFH-Gebieten. Diese werden nach festgelegten Kriterien hinsichtlich ihres Erhaltungszustandes bewertet. Darauf aufbauend werden im Managementplan nicht nur Ziele zur gesetzlich geforderten Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen und Arten formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen hierfür erarbeitet. Der Managementplan ist für Eigentümer und Nutzer nicht verbindlich. Daher stellt der Managementplan eine Angebotsplanung dar. Aus FFH-Sicht erforderliche Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort, auf deren Umsetzbarkeit geprüft, mögliche Konflikte dokumentiert und nach Möglichkeit bereits in diesem Stadium gelöst werden. Als Fachplan des Naturschutzes stellt er die naturschutzfachliche Grundlage für künftige Förder- und Sicherungsmaßnahmen dar. Die spätere Umsetzung der Maßnahmen wird mit Förderprogrammen der EU und des Landes unterstützt. 4. Wie erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Nutzer? Die Erarbeitung des Managementplans erfolgt unter breiter Beteiligung der Region und der betroffenen Nutzer. In der projektbegleitenden regionalen Arbeitsgruppe (rag), die aus Vertretern der Kommunen, Kreis- und Landesbehörden sowie Interessensverbänden besteht, werden in regelmäßigen Abständen Ergebnisse vorgestellt, diskutiert und wird die weitere Beteiligung abgestimmt. Konkrete Lösungen bei Konflikten werden in Einzelgesprächen (z.b. mit Landwirten) oder themenspezifischen Beratungen (wie z.b. zur Gewässerunterhaltung) erarbeitet. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen, Exkursionen sowie über das Internet informiert. Aufgrund der Größe und Komplexität des Gebietes nimmt dieser Prozess Zeit in Anspruch. Um genügend Zeit für weitere Gespräche und Abstimmungen zu finden, wurde das Projekt bis September 2015 verlängert. Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht der bisher durchgeführten Abstimmungen und Bearbeitungsschritte: Tabelle 1: Chronologie der Bearbeitung bis Ende 2014 Datum Ereignis Juni Auftragsvergabe August Öffentliche Bekanntmachung in den Amtsblättern März Abstimmung mit dem Sonderprogramm Oderbruch - 1. Beratung der regionalen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommunen, Kreis- und Landesbehörden sowie Interessenverbänden in Seelow Mai Weitere Abstimmung zur FFH-MP und Sonderprogramm in Potsdam Juli 2012 August Kartierungen in Gelände (Verzögerungen durch Sommerhochwasser 2012/13 an der Grenzoder) Februar Beratung der regionale Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommunen, Kreis- und Landesbehörden sowie Interessenverbänden; - Einzelgespräche mit 20 Landwirten an der Grenzoder, gemeinsam - 2 -

3 Datum Ereignis mit dem zuständigen Regionalreferat Ost für Naturschutz im LUGV (RO7) März Bürgerversammlung in Letschin (mit Pressemitteilung) April schriftliche Information an ca. 100 Landwirte an der Alten Oder über die Managementplanung Mai Vorabstimmung und Informationsaustausch mit LUGV Regionalreferat Ost für Wasserwirtschaft (RO5), dem Gewässerund Deichverband und dem Wasser- und Schifffahrtsamt; - Abstimmung mit der Wasserschutzpolizei (alle jeweils gemeinsam mit dem zuständigen Regionalreferat Ost für Naturschutz im LUGV (RO7)) Juni Einzelabstimmungen mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg und dem LUGV Regionalreferat Ost Gewässerunterhaltung (RO6) Juli Sitzung mit den Ämtern und amtsfreien Gemeinden in Seelow Oktober Sitzung mit den Ämtern und amtsfreien Gemeinden in Seelow (mit Pressemitteilung) November Sitzung mit den Ämtern und amtsfreien Gemeinden in Seelow; - erste Abstimmung mit den Anglerverbänden (mit Pressemitteilung) Tabelle 2: Für 2015 sind folgende Abstimmungen geplant Datum Februar/ März 2015 April/ Mai 2015 Juni/Juli 2015 August/ September 2015 Ereignis - Abstimmung mit Landkreis und LUGV zum Thema Wasser- Angeltourismus - Abstimmung mit GEDO und LUGV RO6 zur Gewässerunterhaltung und Sonderprogramm - Einzelgespräche mit Landwirten zu Pufferstreifen an der Alten Oder - Bürgerversammlung im Rahmen der Golzower Gespräche - Abstimmung mit den Fischereibetrieben - 2. Gesprächsrunde und Exkursion mit den Anglerverbänden - Exkursion mit interessierten Anwohnern und Gebietskennern - Abstimmung mit Tourismusverband und Kanubetreibern - Öffentliche rag-sitzung - Öffentliche Abendveranstaltung mit Ergebnispräsentation - Öffentliche Auslegung - Exkursion zu den Stiftungsflächen in der Oderaue Genschmar im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre NSF - ggf. Überarbeitung des Managementplanes - öffentliche Erörterung der Stellungnahmen - Fertigstellung des Managementplanes - 3 -

4 5. Rechtliche Sicherung der FFH-Gebiete - werden neue Schutzgebiete ausgewiesen? Für die nach der FFH-Richtlinie erforderliche naturschutzrechtliche Sicherung der Gebiete ist das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) zuständig. Im Rahmen der Erarbeitung der Managementplanung werden vertiefte Kenntnisse zu den FFH-Gebieten erarbeitet. Das MLUL prüft darauf aufbauend gemeinsam mit dem LUGV, welche Maßnahmen zur Sicherung erforderlich sind. 6. Sind Einschränkungen für Eigentümer, Nutzer und Bürger zu befürchten? Bisherige Nutzungen haben Bestandsschutz, soweit keine Beeinträchtigungen der Schutzgüter erfolgen. Konflikte durch die gewerbliche Fischerei, die Jagd, das Wandern oder das Radfahren sind nicht festgestellt worden. Bewirtschaftung des Grünlandes des Odervorlandes Im Vordergrund bei der Grünlandbewirtschaftung im Odervorland stehen aus Naturschutzsicht bestimmte seltene und gefährdete Pflanzenarten. Ziel ist eine extensive Grünlandbewirtschaftung. Auf Teilflächen, wurde der Lebensraumtyp Brenndoldenauenwiese kartiert. Zum Erhalt dieses Lebensraumtyps ist eine besondere Nutzung erforderlich. Des Weiteren haben Einzelflächen im Deichhinterland eine besondere Bedeutung für den Wiesenbrüterschutz. Wie die Gespräche mit den Landwirten im Februar 2014 ergaben, wurden die Flächen in den vergangenen Jahren entsprechend dieser Erfordernisse bewirtschaftet. Die Umsetzung erfolgt auf freiwilliger Basis im Rahmen des KULAP Programmes und des Vertragsnaturschutzes. Im Rahmen dieser Programme wird den teilnehmenden Landnutzern für die Nutzungseinschränkungen ein finanzieller Ausgleich gezahlt. Anlage von Randstreifen an der Alten Oder Zur Verbesserung des FFH- Erhaltungszustandes der Alten Oder schlägt der Managementplan (MP) vor, punktuell oder abschnittsweise Randstreifen einzurichten. Hierbei benennt der MP verschiedene Alternativen der Anlage von Randstreifen. Es handelt sich dabei um freiwillige Maßnahmen, die durch ökologische Vorrangflächen im Rahmen des Greenings oder über KULAP 2014 umgesetzt werden sollen. Die Gespräche mit den Landwirten dazu sollen im Februar/ März 2015 stattfinden. Ziel ist es, dem jeweiligen Betriebskonzept angepasste Lösungen zu finden. Angelnutzung Das Angeln an der Alten Oder und der Grenzoder bleibt grundsätzlich weiterhin gestattet. Momentan werden Möglichkeiten der besseren Lenkung des externen Angeltourismus an der Grenzoder geprüft. Ein erstes Gespräch mit den Anglerverbänden erfolgte im November Die Anglerverbände und vereine äußerten hier eine grundsätzliche Bereitschaft, die Ziele des FFH-MP zu unterstützen. Ein weiteres Treffen ist für März 2015 geplant. Kanutourismus Ein sanfter Kanutourismus an der Grenzoder und der Alten Oder wird unterstützt, da das Naturerleben auch zum besseren Verständnis von Natura 2000 beiträgt. Um zukünftig bei einer eventuellen Zunahme des Kanubetriebes eine Verträglichkeit für NATURA 2000 zu gewährleisten, erfolgt im Rahmen der Managementplanung eine - 4 -

5 Abstimmung mit dem Landkreis, LUGV und den Kanu-Anbietern in Bezug auf die Eignung einzelner Gewässerabschnitte, sowie der notwendigen begleitenden Infrastruktur wie Biwakplätzen und Einsetzstellen. Ein wichtiges Anliegen des Managementplans in Bezug auf den Kanutourismus ist die Zusammenarbeit mit Anbietern von Kanutouren, um eine Information und Sensibilisierung der Kanutouristen für die natürlichen Besonderheiten des Gebietes zu erreichen. 7. Welche Auswirkungen hat die Managementplanung auf die Entwässerungsfunktion der Alten Oder und des Grabensystems, die Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz insgesamt? Die Entwässerungsgräben sind nicht Bestandteil der FFH-Gebiete und somit nicht Gegenstand des Managementplanes. Gewässerunterhaltung (Krautung) und Hochwasserschutz Alte Oder Als Fachgutachten stellt der FFH-Managementplan die Anforderungen an die Gewässerunterhaltung aus FFH-Sicht dar, zeigt ggf. Konflikte mit dem Hochwasserschutz und der Gewässerunterhaltung auf und versucht tragfähige Kompromisse zu finden. Eine Krautung der Alten Oder wird dabei grundsätzlich weiter möglich sein. Übergeordnete Ziele, wie z.b. der Hochwasserschutz werden im Managementplan berücksichtigt. Hochwasserschutz hat auch im Managementplan Vorrang. Hierbei geht der Managementplan so vor, dass zunächst die aus Naturschutzsicht erforderlichen Ziele und Maßnahmen formuliert, diese mit den für Hochwasserschutz Verantwortlichen (LUGV Regionalabteilung Ost, Referat Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung) diskutiert und das Ergebnis dieser Abstimmung im Managementplan dargestellt wird. Synergieeffekte für Naturschutz und Hochwasserschutz entstehen beispielsweise dort, wo eine Verringerung der Verkrautung durch Gehölzpflanzungen (Beschattung des Gewässers) oder eine Verringerung des Eintrags von Nährstoffen in das Gewässer erreicht werden. Abstimmung mit Sonderprogramm Oderbruch Die naturschutzfachliche Belange von geplanten Ausbaumaßnahmen an der alten Oder werden nicht im Rahmen des Managementplanes behandelt und entschieden, sondern in den jeweiligen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Es erfolgt jedoch während der gesamten Bearbeitungszeit ein Informations- und Datenaustausch zwischen der zuständigen verfahrensführenden Stelle im LUGV (Regionalabteilung Ost, Referat Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung) und der FFH-Managementplanung. 8. Wie wird im Managementplan mit der Biberproblematik umgegangen? Der Biber ist nach Anhang II der FFH-Richtlinie geschützt. Schwerpunkt der Managementplanung ist eine Analyse der örtlichen Konfliktpunkte im Plangebiet. Es werden Maßnahmen zur Konfliktminimierung unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Bibermanagement des Gewässer- und Deichverband Oderbruch (GEDO) vorgeschlagen. Der Managementplan berücksichtigt den erforderlichen Schutz von Bauwerken vor dem Biber zur Abwehr von Hochwassergefahren, insbesondere den Deichen. Aussagen zur Gesamtpopulation und zu Konflikten außerhalb der FFH-Gebiete können im Managementplan nicht getroffen werden

6 9. Wer kann weitere Fragen beantworten wo finden Sie Informationen? Naturschutzfonds Brandenburg NATURA 2000 Managementplanung Arne Korthals (Gesamtprojektleitung) Im Internet : Tel.: arne.korthals@naturschutzfonds.de André Freiwald (Projektkoordinator) Tel.: andre.freiwald@naturschutzfonds.de Das Vorhaben wird gefördert durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) NaturSchutzFonds Brandenburg Stiftung öffentlichen Rechts H.-Mann-Allee 18/19 Telefon (0331) presse@naturschutzfonds.de Geschäftsführer: Dr. Bernhard Schmidt-Ruhe D Potsdam Telefax (0331) Stiftungsratsvorsitzende: Dr. Caroline Schilde - 6 -