MillionenTonnenRohölwerdenproJahrausdenbaltischenStaatenundRusslandüberdieOstseeverschifft.ZweiDrittelderrussischenÖlexporteerfolgen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5791 Maritime Sicherheit in der Ostsee Vorbemerkung der Fragesteller DieOstseegehörtimweltweitenVergleichzueinemderamdichtestenbefahrenenSeegebiete.StarkgestiegenistinsbesonderederTankerverkehr.Rund150 MillionenTonnenRohölwerdenproJahrausdenbaltischenStaatenundRusslandüberdieOstseeverschifft.ZweiDrittelderrussischenÖlexporteerfolgen überdiesesmeer.verkehrsprognosengehenvoneinersteigerungdesschiffsaufkommensum40prozentbis2015aus.damitdürfteauchdiezahlderöltransporte,diesichseitdemjahre2000bereitsverdreifachthat,indenkommendenjahrendeutlichzunehmen.einebesonderheitstelltauchderdichtefährverkehrdar,insbesondereindenmeerengenunddersüdlichenostsee.welche Gefahrendamitverbundensind,zeigtdieHavariederFähre LiscoGloria im Oktober2010,dieaufdemWegvonKielnachKleipedainLitauennördlichvon Fehmarn nach einer Explosion in Brand geraten war. VordemHintergrunddeswachsendenVerkehrsaufkommensaufderOstseehat DeutschlandgemeinsammitDänemarkundSchwedendieSchiffswegeführung inderkadetrinnedurcheinführungsog.verkehrstrennungsgebietewesentlich verbessert.eineverbindlichelotsenannahmepflichtininternationalengewässernsetzteinevonderimo (InternationalMaritimeOrganization)beschlossene Meldepflichtvoraus.AngesichtsderzuerwartendenSteigerungdesVerkehrsaufkommensstelltsichdieFrage,wiedieSicherheitdesSchiffsverkehrsaufder Ostsee weiter verbessert werden kann. 1.WiestelltsichdasSchiffsaufkommeninderOstseedar,undwievieleSchiffe durchquereninsbesonderedieengenundgefährlichenschiffspassagenwie Kadetrinne oder Öresund (bitte pro Tag aufschlüsseln)? Für die Kadetrinne stehen nachfolgende Daten zur Verfügung: 2008 = durchschnittlich 178 Schiffspassagen pro Tag, 2009 = durchschnittlich 157 Schiffspassagen pro Tag, 2010 = durchschnittlich 144 Schiffspassagen pro Tag. (Quelle: HELCOM) InallenRelationenwarin2010gegenüberdemVorjahreinRückgangderVerkehre zu verzeichnen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 25. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiehochistderzeitderprozentualeAnteildesGüterverkehrsamgesamten SchiffsverkehraufderOstsee,undwiestelltsichdieEntwicklungder GüterverkehreaufderOstseeseit1990dar (bitteinmillionentonnenpro Jahr angeben)? EsliegenlediglichZahlenzumSchiffsverkehrindennachstehendenFahrgebieten vor, wobei die Zahlen Mehrfachzählungen beinhalten können. Schiffsbewegungen pro Jahr Skagen Kadetrinne Fehmarnbelt North of Rügen26720 (Quelle: HELCOM) 3.AufwelcheHauptroutenkonzentrierensichdieüberdieOstseeführenden Güterströme,undwelcheProdukteundRohstoffewerdenhauptsächlich transportiert? DieSchifffahrtsroutenvorderdeutschenKüsteinderOstseesindumfassend durchfolgendeverkehrstrennungsgebietevorgegeben:northofrügen,south ofgedser,inthesound,offkiellighthouse.dabeigehtinderregeleinhauptstrom in östliche Richtung und ein Hauptstrom in westliche Richtung. 4.WiehatsichderSchiffsverkehraufderOstseenachSchiffsgrößenund-typen seit1990entwickelt,undwiestelltsichinsbesonderediezahlunddiegröße dertank-undcontainerschiffeseit1990dar (bittenachjahrenaufschlüsseln)? IneinerStudiedesGermanischenLloydimAuftragderWasser-undSchifffahrtsdirektion (WSD)NordausdemJahr2008wurdenübereinenZeitraumvon sechsmonaten (Oktober2007bisMärz2008)anausgewähltenOrtenDatenzu SchiffsbewegungenperAISermittelt.DieseStudiekannüberdieWSDNord eingesehenwerden.dadiesdieersteübersichtwar,isteinvergleichmit1990 nicht möglich. 5.WiehochistderprozentualeAnteildereinzelnenOstseestaatenamTankund Containerverkehr auf der Ostsee? DiesbezüglicheStatistikenüberdieSchiffsverkehreinderOstseeliegennicht vor.eswerdenlediglichdiejenigenseeschiffe (z.b.überdielotsstatistik)erfasst,diedeutschehäfenanlaufenoderdennord-ostsee-kanalpassieren.aus dengeführtenstatistiken (GüterumschlagindeutschenSeehäfen)lassensich keineaussagenzuschiffsbewegungen,schiffsgrößenund-alterineinembestimmten Seegebiet ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6.WiehochistderAnteilderGüterschiffemitGefahrgutladungamgesamten Schiffsgüterverkehr auf der Ostsee? DagrundsätzlichaufallenFrachtschiffenundRoRo-SchiffenGefahrgutbefördertwerdendarf,soferndieeinschlägigenBau-undAusrüstungsvorschriften (KapitelII-2Regel19)desSOLAS-Übereinkommenseingehaltensind,isteine
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5974 DifferenzierungnachSchiffenfürdenBereichderverpacktengefährlichen Güternichtmöglich.DetaillierteAuswertungenzudenVerkehrenliegender Bundesregierungnichtvor,allerdingswurdeinderinFrage4zitiertenStudie festgestellt,dassderanteilderfrachtschiffeandenpunktenfehmarnsundund nördlichrügenimgenanntenzeitraumrund70prozentbetrugundderanteil der Tankschiffe rund 20 Prozent. 7.KanndieBundesregierungHinweisebestätigen,wonachsichunterdenin derostseefahrendeneinegroßeanzahlsog.substandardschiffebefindet, und welche Zahlen liegen ihr dazu vor? DieBundesregierungkannnichtbestätigen,dasseinegroßeAnzahlsogenannter Substandardschiffe in der Ostsee verkehrt. AlleOstseeanrainerstaatensindMitgliedstaatenderPariserVereinbarungüber diehafenstaatkontrolle (ParisMoU).DiesehaltenSchiffe,beidenenimRahmenderHafenstaatkontrolleschwereMängelfestgestelltwerden,solangefest, bisdiemängelbeseitigtsind.unternormigenschiffenkannunterbestimmten Voraussetzungen ein Anlaufverbot erteilt werden. ImJahr2010wurdenvondenAnrainerstaatenderOstseedurchschnittlichlediglich1ProzentderinspiziertenSchiffefestgehalten,imBereichdesNordatlantik warenesdurchschnittlichrund2,5prozentundimmittelmeerraumrund5prozent. InOstseehäfenwurdenin2010insgesamt4Anlaufverbote (bei6798kontrollen) ausgesprochen (von Deutschland: 0). ZumVergleich:Nordatlantik:30Anlaufverbotebei8848Kontrollen,Mittelmeerraum: 114 Anlaufverbote bei Kontrollen. 8.WievieleHafenstaatkontrollensindnachKenntnisderBundesregierungin dendeutschenostseehäfenerfolgt,undwievielesubstandardschiffewurden dabei erfasst? ImJahre2010wurdeninsgesamt278Hafenstaatkontrollenindendeutschen Ostseehäfen durchgeführt. Hierbei mussten 6 Schiffe festgehalten werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10.WelchePrognosenüberdiezukünftigeEntwicklungdesGüterverkehrsauf derostseeliegenderbundesregierungderzeitvor,undwelcheschlüsse zieht sie daraus? 9.WievieleEinhüllenöltankermitwelchemFassungsvermögenhabeninden vergangenen20jahrendieostseebefahren (bitteaufschlüsselnnachjahren)? DieBundesregierungverfügtnichtüberPrognosedatenzurGüterverkehrsentwicklungimgesamtenOstseegebiet.FürdiedeutschenOstseehäfenwirdim Zeitraum2004bis2025eindurchschnittlichesjährlichesUmschlagswachstum zwischen2prozentund5prozenterwartet (Seeverkehrsprognose2025,dieim Jahr2007imAuftragdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung BMVBS erstelltwurde).dieuntersuchungenthältallerdings wederaussagenüberkonkreteverkehrszahlen,nochüberdaszuerwartende UmschlagswachstumindenHäfenderanderenOstseeanrainerstaaten.Eine AktualisierungderSeeverkehrsprognose2030istimZusammenhangmiteiner neuen deutschlandweiten Verflechtungsprognose vorgesehen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachExpertenmeinungistdavonauszugehen,dassderWelthandel,aberauch derostseetransportweiterwachsenwird.derzeitwirdmitfinanziellerunterstützungderbundesregierungdaseu-forschungsvorhaben BalticTransport Outlook2030 (BTO)durchgeführt.ZielderUntersuchungistesunteranderem, denistzustandundeineprognosefür2030hinsichtlichderverkehrsströmeim Ostseeraumabzubilden.EntsprechendeErgebnisse,dieimzweitenHalbjahr 2011 erwartet werden, bleiben abzuwarten. 11.VonwelchenPrognosengehtdieBundesregierungbeiderEntwicklungdes SchiffsverkehrsimFehmarnbeltaus,undwelcheAuswirkungenwirdnach KenntnisderBundesregierungderBaueinerfestenFehmarnbeltquerung auf das Schiffsaufkommen haben? DerBundesregierungliegenkeineeigenenPrognosenüberdenSchiffsverkehr imfehmarnbeltvor.gemäßdemstaatsvertragzwischenderbundesrepublik DeutschlandunddemKönigreichDänemarkobliegenPlanung,Bau,Betrieb und Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung dem Königreich Dänemark. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieWirksamkeitderVerkehrstrennungsgebiete,dieimOstseeraumfürSeegebietemitgroßerVerkehrsdichteeingeführt wurden? DieEinrichtungvonVerkehrstrennungsgebieten (VTG)isteinhochwirksames Mittel,Verkehrerichtungsbezogenzukonzentrieren.DadurchwirddieVerkehrssicherheitverbessert,weilquerlaufendeVerkehreminimiertwerden.Die EinrichtungvonVerkehrstrennungsgebietenininternationalenGewässernist eineinternationalakzeptiertemaßnahme;siebedarfderbestätigungdurchdie InternationaleSeeschifffahrts-Organisation (IMO).InderOstseezeigensichdie ErfolgebesondersinderKadetrinneindemVerkehrstrennungsgebiet Southof Gedser.SoereignetensichindemvormaligenUnfallschwerpunktseit2002 (EinführungdesVerkehrstrennungsgebietes SouthofGedser )nurnochdrei UnfälleinderKategorie schwerer oder sehrschwererseeunfall,davonzwei in2005 (einekollisionundeinegrundberührung)undeinerin2006 (Kollision). 13.LiegenderBundesregierungAngabendarübervor,wievieleSchiffeder EmpfehlungderIMOFolgeleistenundfreiwilligLotsenanBordnehmen? EsliegenlediglichdieZahlenderletztendreiJahreüberdieÜberseelotsungen deutscher Überseelotsen in der Ostsee vor. Dies waren 2008:53 Lotsungen, 2009:41 Lotsungen, 2010:29 Lotsungen. 14.WelcheHaltungnimmtdieBundesregierungzudemVorschlagein,zur ErhöhungderVerkehrssicherheitdenverpflichtendenEinsatzvonLotsen ingefährlichengewässernderostseewiederkadetrinneauszuweiten, und wie begründet sie diese? 15.WirdsichdieBundesregierungfürdieEinführungeinerallgemeinenLotsenpflichtfürTankerundandereSchiffemitGefahrgutladunginderOstsee einsetzen, und welche Schritte hat sie dazu bisher unternommen? DieFragen14und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5974 DaessichuminternationaleGewässerhandelt,könnenMaßnahmenzurErhöhungderSicherheitdesSchiffsverkehrsnurimRahmenderIMOundinÜbereinstimmungmitdenPrinzipiendesVölkerrechtsfestgelegtwerden.Deshalb hattedeutschlandsichininternationalengremienundzahlreichenbilateralen GesprächenmitdenOstseeanliegerstaatenfürdieZulassungvonLotsenannahmepflichten eingesetzt. DiskussionenhierzuinderIMOhabenjedochgezeigt,dassdieüberwiegende MehrheitderAuffassungist,dassdiederzeitigenvölkerrechtlichenVerträge keinerechtlichegrundlagefüreinelotsenpflichtenthalten.dieseauffassung wird auch von Deutschland geteilt. UmeinesolcheRechtslagezuschaffen,wärezunächsteinegemeinsameInitiativederOstseeanrainerstaatenbeiIMOerforderlich,wozuallerdingsdieMehrheitbislangnichtbereitist.ZurzeitwerdendaherAktivitätenindieserRichtung nicht für erfolgversprechend gehalten. 16.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,präziseSeeroutenfür dasbefahrenderostseegeradefürtankschiffeundtiefgehendeschiffe auszuweisen, um auf diese Weise die Gefahr von Unfällen zu verringern? DieBundesregierungbewerteteinensolchenVorschlagpositiv:DieEinrichtung vontiefwasserwegenistfürdienavigationmittiefgehendenschiffeneine großehilfe.deutschlandhatsichfürdieverlängerungderostsee-tiefwasserwege in die Kadetrinne und darüber hinaus bei der IMO mit Erfolg eingesetzt. 17.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassdasVerbotdesTransportsvonÖlinEinhüllentankernstriktumgesetztwird,undwelche Schritte hat sie dazu bisher unternommen? DieVerwendungvonDoppelhüllen-TankschiffenanstellevonEinhüllen-TankschiffenistdurchdasInternationaleÜbereinkommenzurVerhütungderMeeresverschmutzungdurchSchiffe (MARPOL)AnlageI,sowieVerordnungendes EuropäischenParlamentsunddesRates (Nr.417/2002und1726/2003)vorgeschrieben. DasMARPOL-ÜbereinkommenwurdeindeutschesRechtumgesetzt.DieVerordnungendesEuropäischenParlamentsunddesRatesgeltenunmittelbarund bedürfenkeinerweiterenumsetzunginnationalesrecht.dieüberwachung diesesverbotsfälltgrundsätzlichindiezuständigkeitderländer,diedurchihre HafenbehördendieHafenanlaufbedingungennachobengenanntenKriterienzu erteilen bzw. zu versagen haben. 18.HatdieBundesregierungausdemHavariefall LiscoGloria Erkenntnisse zurverbesserungdesunfallmanagementsundderschiffssicherheitgezogen, und wenn ja, welche? DerUntersuchungsberichtderfürdieunabhängigeSeeunfalluntersuchungzuständigenBundesstellefürSeeunfalluntersuchung (BSU)liegtnochnichtvor. EilmaßnahmenzurVerhütungkünftigerUnfällewurdenvonderBSUnicht empfohlen. 19.WirdsichdieBundesregierungfürdieHarmonisierungunddieWeiterentwicklungdervorhandenenSchiffsmeldesystemeundSchiffsverkehrsdiensteinderOstseeeinsetzen,umdieVerkehrssicherheitzuerhöhen,und welche Schritte wird sie dazu unternehmen?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieWeiterentwicklungderSchiffsmeldesystemeerfolgtüberdasSystemSafe- SeaNetaufeuropäischerEbene.DieHarmonisierungvontechnischenund administrativenanforderungenunterbeachtungdersubsidiaritätisteine GrundpositionderGemeinschaft.DeutschlandarbeitetindenEuropäischen Gremien aktiv mit. 20.WiewilldieBundesregierungdafürSorgetragen,dassdieZuständigkeiten zwischenbundundländernbezogenaufdieerstellungundveröffentlichung der Unfallstatistiken geklärt werden? FürdieErstellungundVeröffentlichungvonUnfallstatistikenzuschaden-oder gefahrverursachendenvorkommnisseninderseefahrtistindeutschlandausschließlichdiebundesstellefürseeunfalluntersuchungzuständig.dabeihandelt es sich um eine reine Bundesaufgabe. 21.WelcheNotfallplänegibtes,undweristinDeutschlandunddenanderen AnrainerstaatenfürderenAktualisierungundfürdieDurchführungim Katastrophenfall zuständig? InDeutschlandistbeimaritimenKatastrophen (komplexeschadenslagen)das Havariekommando,gemeinsameEinrichtungdesBundesundderKüstenländer, zuständig.dashavariekommandoistverantwortlichfürplanung,vorbereitung unddurchführungallermaßnahmendesmaritimennotfallmanagements.das HavariekommandoentwickeltFachkonzepte,diemöglichstvieleBereicheder maritimenschadensfälleabdecken.siewerdenlaufendfortgeschriebenundin mehr als 160 Übungen pro Jahr überprüft und gefestigt. DasMaritimeLagezentrumstehtimständigenKontaktmitdenzuständigen Behörden der Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee. 22.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassDeutschlandunddieanderenAnrainerstaatenderOstseeabgestimmteMaßnahmenzurwirksamen Bekämpfung von Tanker- und sonstigen Schiffsunfällen entwickeln? DieZusammenarbeitderOstseeanrainerstaatenistdurchdasÜbereinkommen von1992überdenschutzdermeeresumweltdesostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen; BGBl II S. 1355, 1397) geregelt. IndiesemRahmenwurdeseitensderHelsinki-Kommission (HELCOM)fürdie AbstimmungderoperativenundtechnischenAbläufedesUnfallmanagements einearbeitsgruppe (HELCOMRESPONSE)eingerichtet,diealswichtige GrundlagederZusammenarbeitdasgemeinsameBekämpfungshandbuchder HELCOM-Partner (RESPONSEManual)erarbeitethat,esregelmäßiganpasst und fortschreibt. DerSWEDENGERPLANisteinetrilateraleNachbarschaftsvereinbarungzwischenSchweden,DänemarkundDeutschland.ErerstrecktsichaufdieZusammenarbeitbeiUnfällenmitÖl,anderenschädlichenStoffenundaufdieVerhinderungundBegrenzungvonUmweltschädenbeiSchiffsunfällensowiedie Zusammenarbeit bei der Luftüberwachung. MitPolenhatdieBundesrepublikDeutschlandeineadministrativeVereinbarungüberdieZusammenarbeitundbeiMaßnahmenfürSeeunfälleundfürdie BekämpfungvonMeeresverschmutzungdurchÖlundsonstigeSchadstoffeabgeschlossen.KernallerVereinbarungenisteineVerpflichtungzurgegenseitigen Information und zur Hilfeleistung nach Hilfeersuchen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Wieistsichergestellt,dassdieandenMaßnahmenzurBergungundSicherungimSchadensfallbeteiligtenLänderundmaritimenSicherheitsbehördendiefürdieDurchführungderMaßnahmennotwendigenInformationen erhalten? InDeutschlandistdasMaritimeLagezentrumdesHavariekommandosdienationaleundinternationaleMeldestellefürUnfälleaufSeeundstehtentsprechend imständigenkontaktmitdenzuständigenbehördenderanrainerstaatender Ostsee. EinwesentlichesElementderunterFrage22genanntenRegionalabkommenist einformularbasiertesundstandardisiertesinformations-undbenachrichtigungsverfahren (Pollution Report Baltic/POLREP BALTIC). DarüberhinauswirdzurzeitdasgemeinsameKommunikations-undInformationssystemderEUfürNotfälle (CECIS)aufdenBereichderSchadstoffunfallbekämpfung ausgeweitet. EinweiteresetabliertesInformationssystemzwischendenSeeschifffahrtsbehördenderEU-MitgliedstaatenmitdemZielderVerhinderungvonUmweltverschmutzungundUnfällenaufSeeistdasSafeSeaNet-System (SSN-System). NationaleKontaktstellefürdasSSN-SystemistdasMaritimeLagezentrumdes Havariekommandos. 24.FindenregelmäßigeländerübergreifendeTrainingsstatt,umdieMaßnahmenzurBergungundSicherungimSchadensfallzuübenundabzustimmen? Ja,imRahmendesHELSINKI-ÜbereinkommensunddesSWEDENGER-Plans sowiedervereinbarungmitpolenistmindestenseinejährlicheübungvorgesehen.dieswirdergänztdurchmultilateraleübungen,dieaufverschiedensten nationalen Initiativen beruhen. 25.WiewilldieBundesregierungdafürSorgetragen,dassausreichendeMengenantechnischemMaterialvorhandensind,umausgetretenesÖloderandere Gefahrenstoffe zu entsorgen? GrundlagederdeutschenStrategiezurBekämpfungvonMeeresverschmutzungenistdasgemeinsameSystemkonzeptdesBundesundderKüstenländerzur BekämpfungvonMeeresverschmutzungen,dasvomHavariekommandoinAbstimmungmitdemBund-Länder-KoordinierungsausschusszurSchadstoffunfallbekämpfungerstelltwurdeundregelmäßigfortgeschriebenundangepasst wird.einbestandteildiesesfachkonzeptsisteinemittelfristigebeschaffungsplanung.gemäßderbund-länder-vereinbarungzurbekämpfungvonmeeresverschmutzungvom20.juni2002finanzierenderbunddieeinsatzmittelfürden BereichderhohenSeeunddieKüstenländerdieEinsatzmittelfürdenküstennahenBereich.DasausdemSystemkonzeptfürdenBereichdesBundesabgeleiteteInvestitionsprogrammwirddannaufderGrundlagederhaushaltsrechtlichen Vorgaben umgesetzt. 26.BiszuwelcherSeegangslagekannausgelaufenesÖlsichervonderWasseroberflächeaufgefangenwerden,undwelcheMaßnahmensindvorgesehen, wenn dies nicht mehr möglich ist? InDeutschlandwerdenausschließlichmechanischeMethodenzurÖlunfallbekämpfungaufdemWassereingesetzt.DerWirkungsgradderhierbeiverwendetenGerätesinktaufgrundderphysikalischenZusammenhängemitzunehmen-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demseegang.alsgroberanhaltistdavonauszugehen,dassdiegrenzeneines effektivenundsichereneinsatzesab2,0mbis2,5mwellenhöheerreichtsind. VordemHintergrunddeslimitierendenEinflussesdesSeegangesaufdieAufnahmeeffizienzvonmechanischenÖlwehrgerätenwurdeimRahmeneinesvom BundesministeriumfürForschungundTechnologie (BMFT)/BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)gefördertenForschungsvorhabens vominstitutfürschiffs-undmeerestechnikdertu-berlindaskonzepteines SeegangsunabhängigenÖl-Skimmers (SOS)entwickelt.Diehierbeierzielten Versuchsergebnissewarenäußerstpositiv.ZwischenzeitlichwirdmitFörderung desbmwivondemprivatenlizenzträgereine1:1-versuchseinheitfüreine Realerprobunghergestellt.DieEntwicklungdesseegangsunabhängigenÖlaufnahmeskimmerswirdvomHavariekommandoimRahmenderOptimierungder Bekämpfungskapazitäten für den Bereich der Ostsee intensiv begleitet. WegenderbesonderenVerhältnissederOstseewerdenchemischeBekämpfungsmittel (Dispergatoren) zurzeit von den Ostseeanrainerstaaten nicht eingesetzt. 27.WelcheNotfallmaßnahmenstehenfürdenFalleinesUnfallsvonSchiffen zurverfügung,dieradioaktivesmaterialgeladenhaben,undgibtesfüreinensolchenfallübereinkommenimrahmendereuropäischengemeinschaft bzw. der Anrainerstaaten der Ostsee? DieBeförderungverpacktergefährlicherGütermitSeeschiffenwirddurchden InternationalMaritimeDangerousGoodsCode (IMDG-Code)geregelt.Der IMDG-CodeistunterdemSchirmdesInternationalenÜbereinkommenszum SchutzdesmenschlichenLebensaufSee (SOLAS)internationalverbindlich undgiltdaherauchimverkehrinundmitdenostseeanrainerstaaten.der IMDG-CodewirdergänztdurchdieEmpfehlungenfürUnfallbekämpfungsmaßnahmenfürSchiffe,diegefährlicheGüterbefördern (EmS-Leitfaden).NebenallgemeinenEmpfehlungenenthältderEmS-Leitfadenauchstoffbezogene AnweisungeneinschließlichspeziellerMerkblätterfürMaßnahmenimFalle von Feuer oder von Leckagefällen mit radioaktiven Stoffen. EineweitereGrundlagedesTransportesvonradioaktivenGüternimSeeverkehr istderinf-codeinderausgabe2001alsanlagezumimdg-code.indem INF-CodewerdendiebesonderenschiffbaulichenundorganisatorischenAnforderungenbeimTransportvonradioaktivemMaterialfestgelegtundMeldeverpflichtungenseitensdesSchiffesbeiZwischenfällenfestgelegt.Schiffsseitig muss ein entsprechender Notfallplan gemäß Kapitel 10 des Codes vorliegen. 28.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassauchnachAblaufdes zehnjährigenchartervertragesfürdennotschlepper Nordic inderostseeleistungsfähigespezialschiffeinausreichenderzahlfürdennotfalleinsatzbereitstehen,undwannwirdsiedienotwendigenhaushaltsmittel indenbundeshaushalteinstellen,umunterberücksichtigungderbauzeit von24bis30monateneinerechtzeitigeinbetriebnahmeeinesnachfolgemodells zu gewährleisten? DasNotfallkonzeptderBundesregierungunterliegteinerständigenFortentwicklungunterBerücksichtigungderNotwendigkeitendermaritimenNotfallvorsorge,dertechnischenEntwicklungsowiederBereitstellungentsprechender HaushaltsmittelimBundeshaushalt.SowohlderfürdenEinsatzinderOstsee bereitstehendeneuenotschlepper Baltic alsauchderneuenotschlepperfür dienordsee Nordic sindnochkeinjahrimeinsatz,sodassaussagenüberdie Entwicklung nach 2020 derzeit noch nicht möglich sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr(IMO)musssichDeutschlanddafüreinsetzen,dassdiebereitsverabredetenRegelungenzurLuftreinhaltungauchtatsächlichumgesetzt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4204 17. Wahlperiode 10. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14306 17. Wahlperiode 02. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrUmgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10011 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrEndlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrRüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10495 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwirtschaftlichenotgeratenunddeshalbextremebewirtschaftungs-undverwertungsstrategien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12950 17. Wahlperiode 28. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Steffen Bockhahn, weiterer
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrOffene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3386 17. Wahlperiode 22. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrKenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrunvollständigundstehtimwiderspruchzuinweiterenpresseberichtenzitiertenzeugenaussagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14021 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13818 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrFinanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7963 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9872 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Tobias
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
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