Die Natura 2000-Richtlinen auf dem Prüfstand. Umwelt Forum Saar April 2016 IHK Saarland, Saarbrücken

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1 Die Natura 2000-Richtlinen auf dem Prüfstand Umwelt Forum Saar April 2016 IHK Saarland, Saarbrücken Jakob Flechtner Mirko Strompreisbildung: Fels Die Natura 2000-Richtlinen Entstehung und auf Entwicklung dem Prüfstand von Strompreisen

2 Natura 2000 eine kurze Übersicht Grundlage: Zwei EU-Richtlinien Natura 2000 FFH-Gebiete Vogelschutzgebiete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Vogelschutzrichtlinie

3 Natura 2000 eine kurze Übersicht Natura 2000-Gebiete im Saarland Gesamtfläche Hektar 118 FFH-Gebiete (10,2 % der Landesfläche) 41 Vogelschutzgebiete (9,2 % der Landesfläche) Insgesamt 11,6 % der Landesfläche ca. 4 % unter Bundesschnitt Quelle: GeoPortal.Saarland

4 Natura 2000 eine kurze Übersicht Instrumente und Ziel Instrumente Einrichtung von Schutzgebieten (= Natura 2000-Gebiete) Verschlechterungsverbot Gebietsmanagement FFH-Verträglichkeitsprüfung und ggf. Kompensation von erheblichen Eingriffen in Schutzgebiete Schutz zahlreicher Arten auch außerhalb der Gebiete Hauptziel Günstiger Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse bewahren oder wiederherstellen

5 Natura 2000 und der Naturschutz Bericht: Der Zustand der Natur in der EU (Juni 2015) Quelle: EU-Kommission

6 Natura 2000 und der Naturschutz Indikatorenbericht 2014 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (Februar 2015) Quelle: BMUB

7 Natura 2000 und der Naturschutz Einfluss auf den Erhaltungszustand der Arten Quelle: EU-Kommission

8 Natura 2000 und die gewerbliche Wirtschaft Probleme aus Sicht der Unternehmen Wirtschaftliche Interessen werden erst im Rahmen der Ausnahmeprüfung berücksichtigt und sind zudem an hohe Anforderungen geknüpft Erheblicher Prüfaufwand und aufwendige Kompensationsmaßnahmen bei Projekten Langwierige Genehmigungsverfahren Individuenbezug beim Artenschutz Keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über Arten und Lebensräume bzw. verwertbare Datengrundlagen Keine Unterscheidung nach realer Gefährdung der Arten Missbrauchsmöglichkeit zur Verhinderung unliebsamer Projekte Ansiedlungen von Arten auf vorübergehend brachliegenden Flächen Mangelnde Umsetzung in Deutschland durch fehlende Managementpläne EU hat Verfahren eingeleitet

9 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Junckers Auftrag Juncker Vella In the first part of the mandate, I would ask you to carry out an indepth evaluation of the Birds and Habitats directives and assess the potential for merging them into a more modern piece of legislation Quelle: EU-Kommission

10 Grundlage: Das REFIT-Programm der EU-Kommission REFIT = Regulatory Fitness and Performance Ziel: Schaffung eines klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens, der Wachstum und Beschäftigung fördert, u. a. durch Abbau unnötiger Regulierungslasten Verbesserung der Konzeption und Qualität der Gesetzgebung und damit Senkung von Kosten durch EU-Recht Gegenstand des REFIT (u.a.) FFH-Richtlinie Der Fitness Check der Natura 2000-RL Vogelschutzrichtlinie

11 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Bestandteile Was beinhaltet ein Fitness Check? Umfassende, evidenzbasierte Evaluation von EU-Vorschriften Bewertung, ob ein Gesetz noch dem vorgesehenen Zweck dient Grundlage für politische Entscheidungen 5 Bewertungskriterien: Wirksamkeit: Wurden die Ziele erreicht? Effizienz: Angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis? Relevanz: Ist EU-Handeln weiterhin notwendig? Kohärenz: Übereinstimmung mit anderem EU-Recht/Politiken? Mehrwert: Zusatznutzen von gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene?

12 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Was bisher geschah Feb. 2014: Mandat für den Fitness Check Okt. 2014: Beauftragung Evaluationsstudie Jan. - Juli 2015: Befragung aller Mitgliedstaaten und von ausgewählten Interessensgruppen Apr.-Juni 2015: Öffentliche Online-Konsultation Nov. 2015: Große Stakeholder-Konferenz zur Diskussion der vorläufigen Ergebnisse der Evaluationsstudie Quelle: EU-Kommission März 2016: Abschluss der Evaluationsstudie (bislang nicht veröffentlicht)

13 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Vorläufige Ergebnisse der Evaluationsstudie Wirksamkeit: Wo vollständig und sachgemäß umgesetzt, haben die Richtlinien zu positiven Effekten für die biologische Vielfalt geführt. Effizienz: Der Nutzen ist insgesamt deutlich höher als die Kosten, auch wenn dies nicht für alle spezifischen Maßnahmen gilt. Relevanz: Die Prinzipien der Richtlinien sind weiterhin gültig und angemessen. Um eine vollständige Problemlösung zu erreichen, müssen die Richtlinienziele auch in andere Politikbereiche (insb. die Agrarpolitik) integriert werden. Kohärenz: Die Richtlinien sind weitgehend kohärent, in sich, zwischen einander sowie mit anderen EU-Umweltgesetzen. Potentielle Ungereimtheiten wurden über die Jahre weitgehend durch EuGH-Urteile und Kommissions-Leitfäden bereinigt. Mit anderen Politik-Bereichen besteht ein gemischtes Bild (z. B. gemeinsame Agrar-, Kohäsions- oder Energiepolitik). EU-Mehrwert: Die Richtlinien haben innovative Elemente, die einen Mehrwert bedeuten, der ohne EU-Gesetzgebung nicht erreicht werden würde. Die Schutzstandards wurden gegenüber den meisten vorherigen nationalen Standards angehoben.

14 Positionierungen zur Frage einer Revision der Richtlinien Der Rat der EU Der Fitness Check der Natura 2000-RL sieht der Vorlage der Ergebnisse des Effizienztests der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie [ ] erwartungsvoll entgegen; auf dieser Grundlage können voraussichtlich Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Umsetzung des Rahmens zum Schutz der Biodiversität ermittelt werden; (Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2015) Das Europäisches Parlament spricht sich gegen eine etwaige Überarbeitung der Naturschutzrichtlinien aus, da diese die Verwirklichung der Strategie für die biologische Vielfalt gefährden und zu lange andauernder Rechtsunsicherheit führen würde [ ] (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2016) Bundesumweltministerium We therefore all agree that the directives should retain their current form. We believe that amending or merging the directives is not expedient. (Brandbrief von neun EU-Umweltministern, darunter Barbara Hendricks, an EU-Umweltkommissar Vella, Oktober 2015)

15 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Die nächsten Schritte Juni 2016 Veröffentlichung des Kommissionsberichts über die Ergebnisse des Fitness Checks 20. Juni 2016 EU-Umweltministerrat Bewertung des Kommissionsberichts Juni 2016 Große Natura 2000-Konferenz der niederländischen Ratspräsidentschaft Herbst 2016 Mitteilung der Kommission zu den politischen Konsequenzen aus dem Fitness Check

16 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Mögliche Ergebnisse 1. Kein Handlungsbedarf 2. Bessere Umsetzung der Richtlinien 3. Änderung der Richtlinien 4. Zusammenführung von FFH- und Vogelschutz-Richtlinie Probleme bei Änderung bzw. Zusammenführung der Richtlinien: Völlig ungewisser Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahrens Entstandene Routine bei Behörden und z. T. Unternehmen würde aufgebrochen Rechtsprechung müsste neu aufgerollt werden

17 Der Fitness Check der Natura 2000-RL Worauf es aus Sicht des DIHK ankommt Keine Absenkung der naturschutzfachlichen Standards Stärkere Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 3 FFH-Richtlinie Wirtschafts- und Naturschutzinteressen besser in Einklang bringen Mehr Flexibilität bei Anwendung der Richtlinien, z. B Ausgleich von Beeinträchtigungen beim gebietsunabhängigen Artenschutz auch außerhalb eines räumlichen Zusammenhangs Naturschutz auf Zeit Nationale Umsetzung verbessern Zügige Erstellung von Managementplänen für alle Natura 2000-Gebiete Bessere Bereitstellung von Daten seitens der Behörden

18 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

19 Mirko Fels Leiter des Referats Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Europäischen Union 19 A-D, Avenue des Arts B 1000 Bruxelles Tel Fax fels.mirko@dihk.de