8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

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1 Auszug aus der am Montag, dem , im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses abgehaltenen 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung 1. Berichte aus der Region 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Betrauung eines Schriftführers Tagesordnung: 4. Sozialdienste Götzis GmbH; Widerruf Prokura - Zustimmung 5. Arbeitsgruppe Budget - Zusammensetzung; Beschlussfassung 6. ÖPNV Unterland - Neufassung der Statuten; Beschlussfassung 7. Inklusionsfreundliche Gemeinde - Antrag des Ausschusses Integration, Inklusion und Zusammenleben 8. Festlegung der Höchstgeschosszahl im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Götzis - Antrag der SPÖ/PF Fraktion gemäß 41 Abs. 3 GG 9. Übernahme der vollen Kosten für das Kindergartenpersonal durch das Land (Resolution) - Antrag der GLG Fraktion gemäß 41 Abs. 2 GG 10. Genehmigung über die Niederschrift der Sitzung vom 14. Dezember Allfälliges 1. Berichte aus der Region Der Bürgermeister berichtet über die Veranstaltung zum Thema Rhesi (Rheinregulierungsprojekt) am in der Dorfmitte Koblach. 2. Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Gemeindevorstandssitzung vom Neben Grundteilungen und Förderansuchen von verschiedenen Vereinen wurden auch Entscheidungen im Zusammenhang mit der personellen Situation in der Gemeinde getroffen. Der Bürgermeister informiert auch, dass der Projektausschuss, der zum Umbau der Volksschule Markt gegründet wurde, seine Arbeit aufgenommen hat. Auch wurde eine Gruppe zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Nachnutzung des von der Marktgemeinde erworbenen Pfarrsaals ins Leben gerufen.

2 3. Betrauung eines Schriftführers Der Bürgermeister berichtet, dass der bisherige Amtsleiter Dr. Franz Josef durch den Gemeindevorstand verabschiedet wurde und seit im Ruhestand ist. Aus diesem Grund ist eine Neubestellung eines Schriftführers notwendig. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den neuen Amtsleiter Dr. Konrad Ortner mit der Schriftführung zu betrauen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. 4. Sozialdienste Götzis GmbH; Widerruf Prokura - Zustimmung Der langjährige Leiter des Sozialdienste Götzis GmbH Martin Herburger hat das Unternehmen verlassen. Ihm war die Prokura erteilt. Die Geschäftsführung sieht vor, die Prokura auf Grund seines Ausscheidens aus dem Unternehmen zu widerrufen. Die Gemeindevertretung stimmt dem sofortigen Widerruf der Prokura von Martin Herburger für die Marktgemeinde Götzis Sozialdienste GmbH gemäß Pkt. VI. des Gesellschaftsvertrags, zu. 5. Arbeitsgruppe Budget - Zusammensetzung; Beschlussfassung Der Bürgermeister informiert, dass in ca. 10 Tagen die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2015 bekannt sein werden. In der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am wurde anlässlich der Budgetberatungen folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die für die Erstellung von zukünftigen langfristig tragbaren Voranschlägen notwendigen Vorarbeiten (Investitions- und Finanzplan, Analyse des Leistungskataloges der Gemeinde, Überarbeitung des Förderkataloges) bis Herbst 2016 abzuschließen. Die Ergebnisse werden durch externe Fachleute evaluiert. In den Gesprächen mit den Fraktionen wurde vereinbart, dass für die Durchführung dieser Arbeiten eine Arbeitsgruppe Budget eingerichtet wird, die aus je einem Vertreter der Parteien, dem Bürgermeister, dem Gemeindesekretär und dem Kassier bestehen soll. Somit wird der Antrag gestellt, die Gemeindevertretung möge nachstehenden Beschluss fassen: Zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom wird eine Arbeitsgruppe Budget eingerichtet. Die Zusammensetzung lautet wie folgt: Bgm. Christian Loacker ÖVP GV Wolfgang Marte GLG GV Matthias Burtscher

3 FPÖ GR Christoph Längle SPÖ/PF EM Roland Mayer Gemeindesekretär Dr. Konrad Ortner Gemeindekassier Wolfgang Hotz Den Fraktionen steht es frei je nach Thema einen weiteren Vertreter beizuziehen. Die Entscheidung über die Auswahl und den Zeitpunkt der Zuziehung des externen Experten erfolgt durch die Arbeitsgruppe. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. 6. ÖPNV Unterland - Neufassung der Statuten; Beschlussfassung Die Gemeindevertretung stimmt der Neufassung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal (Landbus Unterland) zu. 7. Inklusionsfreundliche Gemeinde - Antrag des Ausschusses Integration, Inklusion und Zusammenleben Die Marktgemeinde Götzis unternimmt besondere Anstrengungen, um Götzis zu inklusionsfreundliche Gemeinde zu machen. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich zunächst dem Thema Barrierefreiheit zuwendet und im gesamten Gemeindegebiet öffentliche Gebäude, Geschäfte, Restaurants, Arztpraxen usw. bezüglich noch vorhandener Barrieren untersucht und bis Mitte 2017 Vorschläge zur Umsetzung der Barrierefreiheit ausarbeitet. Diese Vorschläge sollen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Personen und Gremien besprochen, priorisiert und nach Möglichkeit schrittweise umgesetzt werden. Die Ergebnisse werden jährlich evaluiert. Die Arbeitsgruppe ist dem Ausschuss für Integration, Inklusion und Zusammenleben zugeordnet und wird diesem regelmäßig Bericht erstatten. Sie setzt sich aus 6 bis 8 Personen (Sachkundige, Betroffene und Wirtschaftsvertreter) zusammen und wird von Frau Elke Ender (Ausschussmitglied, Expertin im Bereich Inklusion, Frau mit Behinderung) geleitet. Bei Bedarf können weitere Experten beigezogen werden. 8. Festlegung der Höchstgeschosszahl im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Götzis - Antrag der SPÖ/PF Fraktion gemäß 41 Abs. 3 GG Der Bürgermeister bringt auf Antrag der Fraktion SPÖ/PF folgenden Antrag zur Abstimmung:

4 Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis möge beschließen, dass im gesamten Gemeindegebiet die maximal erlaubte Gebäudehöhe mit E plus 4 beschränkt wird. Der Antrag bleibt mit den Stimmen der SPÖ/PF Fraktion in der Minderheit. Der Bürgermeister bringt nachstehenden Änderungsantrag von GR Christoph Längle zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis möge beschließen, dass im gesamten Gemeindegebiet die maximal erlaubte Gebäudehöhe für Wohngebäude mit E plus 4 beschränkt wird. Der Antrag bleibt mit 4 SPÖ/PF Stimmen und den Stimmen der FPÖ Minderheit. in der 9. Übernahme der vollen Kosten für das Kindergartenpersonal durch das Land (Resolution) - Antrag der GLG Fraktion gemäß 41 Abs. 2 GG Auf Antrag der Mandatare Walter Heinzle, Agnes Hanzer und Elisabeth Mayer wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis ersucht das Land Vorarlberg, die vollen Kosten für das Betreuungspersonal in den öffentlichen Kindergärten der Gemeinden zu übernehmen, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Die SPÖ/PF Fraktion bringt folgenden Zuweisungssantrag ein: Die Qualität und Arbeit unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten darf nicht primär aus Budgetsicht (Einsparungen) gesehen werden. Der Ausschuss für Kinder, Kindergärten, Schulen soll sich deshalb folgenden Themen annehmen und diese prüfen: a) Könnte man sich eine Übernahme der Kindergartenpädagoginnen in den Landesdienst unter dem Aspekt, dass die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung gesehen werden müssen, vorstellen. Was denken die Mitarbeiterinnen/Leiterinnen Götzner Kindergärten dazu? b) Wie würde sich eine solche Änderung zum Beispiel auf das Dienstrecht der Mitarbeiterinnen, auf die Gruppengrößen usw. auswirken? c) Kann die Flexibilität und Qualität der Einrichtungen trotzdem erhalten bleiben? Braucht es ein Mitspracherecht der Gemeinden? d) Sind die Elternbeiträge unter Berücksichtigung von Armut und Alleiner zieherinnen sozial ausreichend gestaffelt. Kann diese Staffelung bei einer Übernahme durch das Land garantiert werden? e) Bis zu welchem Grad erfüllen die Schließtage, die Öffnungszeiten und andere Qualitätskriterien die Vorgaben (z.b.: Vorgaben für den Erhalt von Förderungen) des Landes/Bundes bzw. auch den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern. Dieser Antrag wird mit 3 SPÖ/PF Stimmen, 7 GLG Stimmen und 6 ÖVP Stimmen angenommen.

5 10. Genehmigung über die Niederschrift der Sitzung vom 14. Dezember 2015 Die SPÖ/PF Fraktion weist darauf hin, dass als Ersatz für Mirjam Fischer EM Ferdinand Altenburger an der Sitzung teilgenommen hat. GR Christoph Längle bringt vor, dass die FPÖ Fraktion der Gruppe 6 (Seite 82) nicht zugestimmt hat. GR Mag. Walter Heinzle verweist auf eine Ungereimtheit in Punkt 8 der Niederschrift. Dort sollte es heißen: GR Mag. Walter Heinzle stellt einen Vertagungsantrag, damit mit den betroffenen Antragsstellern und den Eigentümern des angrenzenden Grundstücks mit dem Ziel einer besseren Grundstücksform Verhandlungen geführt werden können. Die Niederschrift der Sitzung vom 14. Dezember 2015 wird mit den vorgebrachten Änderungen genehmigt. 11. Allfälliges Christian Loacker, Bürgermeister