Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

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1 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/ Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (4) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

2 Programm für heute Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage 2

3 Verpflichtungsklage I. Sachentscheidungsvoraussetzungen(besondere) 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 VwGO) 2. Beteiligungsfähigkeit( 61 VwGO) 3. Statthafte Rechtsschutzform/Klageart: Verpflichtungsklage, 42 I VwGO 4. Klagebefugnis 5. Vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens 6. Richtiger Klagegegner 7. Klagefrist 8. Ordnungsgemäße Klageerhebung(Form) 9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit 3

4 I. Zulässigkeit 3. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage 42IVwGO Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsaktes nach Ablehnung oder Unterlassung Verpflichtung durch Verwaltungsgericht 4

5 I. Zulässigkeit 3. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage 42IVwGO Verpflichtung der Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsaktes VAgem. 35VwVfG Rechtsschutz hinsichtlich eines Widerspruchsbescheids auf Erlass eines(neuen) Widerspruchsbescheids? Rechtsschutzbedürfnis? - Möglichkeit isolierter Anfechtung, 79 II VwGO - Verpflichtungsklage auf Erlass des begehrten VA(uU gem. 75 VwGO als Untätigkeitsklage) 5

6 I. Zulässigkeit 3. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage 42IVwGO Zwei Varianten: Versagungsgegenklage und Untätigkeitsklage Versagungsgegenklage (isolierte) Anfechtung der Ablehnung des Erlasses eines begehrten VA? Rechtsschutzbedürfnis(-) kassatorisches Element der Verpflichtungsklage Untätigkeitsklage gem. 75 VwGO ist Durchführung des Widerspruchsverfahrens bzw. Ablehnungsbescheid entbehrlich, nicht aber der Antrag auf Erlass eines VA bzw. Widerspruch) 6

7 I. Zulässigkeit 3. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage 42IVwGO Unterscheidung: Vornahmeklage und Bescheidungsklage Vornahmeantrag: gerichtet auf Erlass eines bestimmten VA setzt Spruchreife voraus( 113V1VwGO) Bescheidungsantrag: gerichtet auf Bescheidung Spruchreife fehlt( 113V2VwGO) Ermessenserwägungen Beurteilungsspielraum weitere Sachverhaltsermittlung 7

8 Unterscheidung: Vornahmeklage und Bescheidungsklage Vornahmeantrag Bescheidungsurteil: Antrag teilweise unbegründet Bescheidungsantrag in Vornahmeantrag enthalten? Frage der Auslegung des Antrags als Minus keine Klageänderung Möglichkeit einer ausdrücklichen Verbindung beider Anträge 8

9 Abgrenzung zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage z.b. Wiederaufgreifen des Verfahren Wiederaufgreifen des Verfahrens isv 51 I VwVfG Begehren gerichtet auf... Wiederaufgreifen und Erlass eines Zweitbescheides (zwei Verpflichtungsklagen als Stufenklage) oder nur Erlass eines Zweitbescheides (Verpflichtungsklage!) Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne ( 51 V ivm 48, 49 VwVfG) Begehren gerichtet auf Rücknahme bzw. Widerruf (Verpflichtungsklage) 9

10 I. Zulässigkeit 4. Klagebefugnis 42 II VwGO: Geltendmachung möglicher Verletzung in eigenen öffentlichen Rechten durch die Ablehnung/Unterlassung des Verwaltungsaktes Anspruch: Geltendmachung der Möglichkeit eines Anspruchs auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes bzw. auf Bescheidung Leistungsanspruch aus Grundrechten seltener aus dem einfachen Recht uu grundrechtskonforme Auslegung aus Vertrag aus Verwaltungsakt/Zusicherung aus Unionsrecht 10

11 I. Zulässigkeit 5. Vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erforderlichgem. 68II,IVwGO seitens des Klägers ordnungsgemäße Durchführung (d.h. form- und fristgemäße Einlegung) des Widerspruchsverfahrens erfolglos Entbehrlichkeit des Widerspruchs/Widerspruchsbescheids nach 75 S. 1VwGO Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens gem. 68I2Nr.1,2VwGO gem. 68I2VwGObeigesetzlicherBestimmung zb 16aHessAGVwGO, ggf.ivmanlage 11

12 I. Zulässigkeit 6. Richtiger Klagegegner 78INr.1VwGO:beiUnterlassungsklagederRechtsträger Nr. 2: im Landesrecht Behördenprinzip normiert? Versagungsgegenklage? ebenso! 12

13 I. Zulässigkeit 7. Klagefrist 74 II ivm I VwGO(Monatsfrist) bei Versagungsgegenklage keine Entscheidung über den Antrag/Widerspruch frühesterzeitpunktfürdieklageerhebunggem. 75S.2VwGO Fristende? Verwirkung(vgl. Jahresfrist des 58 II VwGO) 13

14 Verpflichtungsklage II. Begründetheit Die Klage (Vornahmeklage) ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und Spruchreife besteht( 113 V 1 VwGO). 1. Rechtswidrigkeit des angegriffenen VA 2. dadurch Rechtsverletzung des Klägers 3. Spruchreife der Sache 14

15 I. Rechtswidrigkeit der Ablehnung/Unterlassung des begehrten VA 1. Ermächtigungsgrundlage 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahren c) Form 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestand b) Rechtsfolge II. Dadurch Verletzung des Klägers in seinen öffentlichen Rechten III. Spruchreife 15

16 Alternative: Anspruchsaufbau Gebundene Entscheidungen I. Anspruchsgrundlage II. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen 1. formelle seitens des Klägers a) Antrag gestellt(falls erforderlich) b) an zuständige Behörde c) materielle Voraussetzungen a) Tatbestand b) Feststellung, dass Entscheidung gebunden 16

17 Alternative: Anspruchsaufbau Entscheidung mit Spielraum der Verwaltung Ermessen, Beurteilungsspielraum, noch Sachverhaltsermittlung Rechtswidrigkeitsaufbau ist sinnvoll: Der Anspruch auf Bescheidung Fehler suchen Rechtsverletzung: Anspruch? Durch die rechtswidrige Entscheidung wurde der Anspruch des Klägers nicht erfüllt Anspruchsaufbau Ablehnung des Antrags auf Erlass eines VA Rechtswidrigkeitsaufbau/Anspruchsaufbau Unterlassen der Bescheidung eines Antrags Anspruchsaufbau materielle RWK liegt bereits in Unterlassen (wenn zureichender Grund für Untätigkeitsklage) 17

18 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung Der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung/sonst Entscheidung des Gerichts maßgeblich ist die materielle Rechtslage Änderungen der Rechtslage für Bestandsschutz von Ansprüchen 18

19 Literaturhinweise Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 2013, 15, S (Zulässigkeit), 26, S (Begründetheit Ehlers, in: Ehlers/Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, 23, S

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