Aachen. In der Müllverbrennungsanlage Weisweiler wächst die Sorge um die Entsorgung.

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1 Müllverbrennungsanlagen befürchten Preisdumping Von Thorsten Karbach , 20:05 Aachen. In der Müllverbrennungsanlage Weisweiler wächst die Sorge um die Entsorgung. Die Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein- Westfalen veröffentlicht und wirft damit die bisherigen Verfahren der Hausmüllentsorgung über den Haufen. Nachdem die Landesregierung zuletzt die Zuständigkeit für die Entsorgung von den Bezirksregierungen entzogen hat, will sie nun marktwirtschaftliche Mechanismen bei der Müllverbrennung etablieren. Anhörungen des Landtags und der Kommunen laufen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wird die Zuweisungspflicht an die Müllverbrennungsanlagen wegfallen. Die Kommunen können dann selbst entscheiden, wo sie ihren Müll entsorgen wollen. Kritiker wie die Grünen aber auch die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen befürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beziehungsweise eine Zwei-Tonnen-Gesellschaft, unter der am Ende die Verbraucher leiden - oder eben profitieren. Denn die Kommunen und Kreise, die keine Müllverbrennungsanlage betreiben, können landesweit ihren Müll anbieten. Und die Anlagen müssen schauen, dass sie ihre Kapazitäten ausschöpfen und werden günstige Angebote für den Müll abgeben. Den Grünen stinkt dieser neue Abfallwirtschaftsplan. «Wir befürchten Preisdumping», sagt der Vorsitzende des Kreisverbandes Aachen, Dr. Thomas Griese. In der Region würden Stadt und Kreis Aachener und Dürener unter dem neuen Plan leiden - finanziell. Und die Heinsberger profitieren. Denn die Müllverbrennungsanlage Weisweiler bekommt bislang über die wegfallende Regionale Abfallwirtschaftsplanung auch Müll aus Heinsberg - der Vertrag endet aber zum 1. Januar Dann können die Heinsberger ihren Müll auch zu günstigeren Preisen nach etwa Bielefeld verkaufen. Stadt Aachen, Kreis Aachen und Kreis Düren könnten dies theoretisch auch, müssen aber gleichzeitig als Betreiber dafür sorgen, dass die Müllverbrennungsanlage Weisweiler mit ihrer Kapazität von rund Tonnen Jahresdurchsatz rentabel läuft. Fallen die Heinsberger Tonnen weg, muss anderswo - europaweit - Müll aufgekauft werden. Da der dann billiger wäre, die Betriebskosten aber bleiben, würden letztlich die Müllgebühren für den Verbraucher in Aachen, Kreis Aachen und im Kreis Düren zwangsläufig steigen.

2 MVA-Chef: Bürger bezahlen für Müll-Wettbewerb Von Elke Silberer, dpa , 15:19 Eschweiler. Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler erwartet durch den neuen NRW-Abfallwirtschaftsplan einen ungleichen Wettbewerb mit wachsendem Mülltourismus und instabilen Preisverhältnissen. Laut neuem Plan soll die Zuweisung zu einer Verbrennungsanlage entfallen, die Kommunen sollen sich die MVA aussuchen können. Dadurch könnten in Weisweiler 18 Prozent der Müllmengen wegbrechen, meinte MVA-Geschäftsführer Ulrich Koch am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir müssen uns dann die Mengen woanders beschaffen, was im Moment sehr schwer ist, weil alle die billigste Lösung suchen», sagte Koch. Das seien häufig die sogenannten Ersatzbrennstoffkraftwerke, die aus Müll Energie gewinnen. «Die haben erheblich weniger investiert als wir. Wir haben allerhöchste Umweltauflagen.» Der hohe Umweltstandard schlage sich in den Betriebskosten nieder. Die freie Wahl hätten nur die Kommunen, die nicht Mitbetreiber einer MVA seien. «Das ist das, was bei uns in den Gremien sauer aufstößt: Die, die nicht investiert haben, profitieren jetzt wieder und können woanders hinfahren, während die auf ihren Kosten sitzenbleiben, die auch für die Allgemeinheit in der Region investiert haben», kritisierte Koch. Der Vertrag mit dem Kreis Heinsberg, der nicht in die MVA investiert habe, laufe Ende 2010 aus. Mit dem Erftkreis werde es sicher keinen Anschlussvertrag geben, weil das Entsorgungsunternehmen an der MVA Köln beteiligt sei. Folge auch in entfernteren Gegenden werde ein zunehmender Mülltourismus sein. Der Bürger werde diesen neuen Wettbewerb zu spüren bekommen. «Die Preisstabilität, die wir bisher hatten, werden wir nicht halten können. Letztlich bezahlt der Verbraucher das mit.» Müllverbrennung in NRW: In den privaten Haushalten in Nordrhein- Westfalen fallen pro Jahr rund 8 Millionen Tonnen Abfall an. Davon sind rund die Hälfte getrennt gesammelte Wertstoffe wie Glas, Papier und Biomüll, die wieder einer Verwertung zugeführt werden können. Der Rest wird in den 16 Hausmüllverbrennungsanlagen verbrannt. Nach einer

3 Untersuchung des Bunds der Steuerzahler sind die Kosten für die Müllverbrennung sehr unterschiedlich. Im vergangenen Jahr wurden einschließlich Mehrwertsteuer zwischen 138 Euro (Herten) und 219 Euro (Bonn) verlangt. Müllpläne: CDU-Basis gegen Landesregierung (udo) , 15:12 Aachen. Der Widerstand gegen die schwarz-gelben Müllpläne in NRW erfasst jetzt auch die eigenen Reihen: Nachdem vor allem die Grünen massiv gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Abfallwirtschaftsplans protestiert haben, stellen sich jetzt auch die Christdemokraten aus dem Kreis Aachen gegen ihre Düsseldorfer Parteifreunde. So fordert die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit, die Pläne «aufzugeben oder wenigstens zu modifizieren». Das Ziel: Die bisherige Praxis, nach der Kreise und kreisfreie Städte eine Müllverbrennungsanlage (MVA) zugewiesen bekommen, um so Mülltourismus zu vermeiden, soll beibehalten werden. Der Hintergrund: Weil der Kreis Heinsberg bei einer Änderung des Abfallwirtschaftsplans den Müll nicht mehr zur MVA Weisweiler liefern müsste, würden die Müllgebühren bei den MVA-Mitbetreibern Stadt und Kreis Aachen sowie Kreis Düren kräftig steigen. MVA Weisweiler: Gespräche über Sonderregelung (udo) , 18:54 Düsseldorf/Aachen. In die Diskussion um die kritisierten schwarz-gelben Müllpläne in NRW kommt Bewegung. So werden sich nach Angaben des Stolberger CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz in der nächsten Woche Vertreter der Düsseldorfer Mehrheitsfraktionen und betroffene Landräte treffen, um über Sonderregelungen bei der geplanten Änderung des Abfallwirtschaftsplans zu sprechen. Diese werden etwa von den Aachener Kreistagsfraktionen der CDU und der Grünen für die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Weisweiler gefordert. Der Grund: Weil der Kreis Heinsberg bei einer Änderung des Abfallwirtschaftsplans den Müll nach derzeitigem Stand nicht mehr zur MVA Weisweiler liefern müsste, würden die Müllgebühren bei den MVA-Mitbetreibern Stadt und Kreis Aachen sowie Kreis Düren kräftig steigen. Denn die Weisweiler Anlage ist für Müllanlieferer nicht unbedingt attraktiv, weil die MVA noch bis zum Jahr 2017 abbezahlt werden muss und daher nicht so günstige

4 Verbrennungstarife wie die Konkurrenz anbieten kann. Wirtz verteidigt zwar grundsätzlich die geplante Öffnung des Müllmarktes, spricht sich aber vor diesem Hintergrund auch für Ausnahmen aus. Auch der MVA-Aufsichtsrat will sich in die Diskussion einbringen. In einer Resolution, über die am Freitag abgestimmt wird, will das Gremium die Landesregierung «dringend darum bitten» zu gewährleisten, dass die Rahmenbedingungen zur Auslastung der MVA beibehalten werden, um Gebührenerhöhungen zu verhindern. Müll-Streit geht in die nächste Runde Von Dieter Schuhmachers und Udo Kals , 19:01 Heinsberg/Eschweiler. Der Müll-Streit spitzt sich zu: Der Kreis Heinsberg will so schnell wie möglich aus einer Zwangsmüllentsorgung in der Verbrennungsanlage Weisweiler aussteigen - notfalls auf dem Klagewege. Landrat Stephan Pusch (CDU) wehrt sich gegen Versuche, mit denen eine Sonderregelung für die Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler bei der geplanten Änderung des Abfallwirtschaftsplans erreicht werden sollen. Er erklärte am Freitag in einem Gespräch mit unserer Zeitung, der Kreis Heinsberg begrüße die von der Landesregierung beabsichtigte Aufhebung des Zuweisungszwangs zur MVA Weisweiler. Diese Regelung sei ein «Anachronismus» und «Protektionismus zu Lasten der Gebührenzahler im Kreis Heinsberg». Pusch: «Wir sind nicht der Retter der MVA Weisweiler.» Die Gesellschafter der MVA, darunter Stadt Aachen und die Kreise Aachen und Düren, bitten indes die Landesregierung in einer am Freitag verabschiedeten Resolution, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, «um Gebührenerhöhungen zu verhindern». Das dürfte passieren, wenn der Kreis Heinsberg ab 2011 seinen Müll nicht mehr nach Weisweiler liefert. Voraussichtliche Gebührenausfälle von mehr als fünf Millionen Euro könnten auf dem freien Markt nicht komplett kompensiert werden, heißt es in der Resolution. Da die MVA erst 2017 abbezahlt sei, belasteten jährlich über 24 Millionen Euro Kredite die Kalkulation. Der Kreis Heinsberg hofft hingegen durch die neue Ausschreibung eines Entsorgungsvertrags auf erhebliche Einsparpotenziale. «Die Müllgebühren könnten für die

5 Bürger um 20 bis 30 Prozent sinken.» Diese Ausschreibung werde derzeit vorbereitet und europaweit erfolgen, allerdings entsprechend der Maßgabe, dass der Entsorger den Müll innerhalb von NRW verbrennen lassen müsse. Es werde also keinen «Mülltourismus» in andere Länder geben. Sollte es am Ende doch beim Zuweisungszwang bleiben, will Pusch dem Heinsberger Kreistag empfehlen, ein Gutachten einzuholen und gegebenenfalls Klage einzureichen. An der für den 15. Juni geplanten Gesprächsrunde mit Vertretern der Mehrheitsfraktionen und betroffenen Landräten im Düsseldorfer Landtag werde sich der Kreis Heinsberg nicht beteiligen. Stephan Pusch bezeichnete dieses Treffen als «Kungelrunde». Müll-Streit: Dürener Landrat fordert Garantie (gep) , 16:56 Düren/Jülich. Der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), besteht darauf, dass der Kreis Heinsberg bis 2017 den Müll in die Müllverbrennungsanlage Weisweiler liefert. Andernfalls sieht Spelthahn den «regionalen Zusammenhalt» gefährdet. Es müsse eine Heinsberger «Garantie» geben, um sicherzustellen, dass die Anlage wirtschaftlich Bestand haben könne. Die Stadt Aachen sowie die Kreise Aachen und Düren sind MVA-Gesellschafter. Bis die Anlage 2017 abgeschrieben ist, müssen sie noch erhebliche Finanzierungskosten tragen. Ohne die Abfallmengen aus dem Kreis Heinsberg, die derzeit aufgrund einer «Zwangszuweisung» in Weisweiler entsorgt werden müssen, würden sich die Betriebskosten und damit die Gebühren erhöhen.