Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Mai der vollzählige Gemeinderat und 13 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Mai 2012 Vorsitz: Anwesende: Jeorge Riesen, Gemeindeammann der vollzählige Gemeinderat und 13 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Protokollführerin: Margrit Liniger, Gemeindeverwalterin Presse: Freiburger Nachrichten, Frau Soltermann Der Murtenbieter, Herr Bruni Der Gemeindeammann heisst um Uhr alle Anwesenden im Namen des Gemeinderates herzlich willkommen und erklärt die ordentliche Frühjahrsversammlung als eröffnet. Er macht darauf aufmerksam, dass die heutige Sitzung auf Tonband aufgenommen wird, um die Protokollierung zu vereinfachen. Er versäumt auch nicht, darauf hinzuweisen, dass der Versammlungsraum einen neuen Anstrich erhalten hat. Er hofft, dass sich die Bevölkerung an dem freundlichen, warmen Gelb erfreuen kann. Peter Belk stellt sich als Stimmenzähler zur Verfügung und wird von der Versammlung ohne Gegenvorschläge und ohne Einwände gutgeheissen. Folgende Traktandenliste haben die Stimmbürger mit der Einladung bekommen. Sie wird ohne Abänderungen angenommen. Traktanden: 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember Sanierung Meteorwasserleitung beim Friedhof; Kreditbegehren 3. Jahresrechnung 2011 a) Laufende Rechnung b) Investitionsrechnung c) Bericht der Revisionsstelle 4. Gesundheitsnetz See; Genehmigung der Statutenänderung

2 5. Verschiedenes 1. Protokoll der letzten Gemeindeversammlung: Fritz Maeder bemerkt, dass das Protokoll einer Gemeindeversammlung spätestens 20 Tage nach der Versammlung einsehbar sein muss. Bisher sei diese Vorgabe seitens des Gemeinderates nie wahrgenommen worden. Er soll dafür sorgen, dass dies künftig eingehalten wird. Der Ammann erklärt, dass diese Frist nach der letzten Gemeindeversammlung wegen Krankheitsabwesenheit der Gemeindeverwalterin nicht eingehalten werden konnte. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2011wird anschliessend ohne Einwände und Ergänzungen von der Versammlung einstimmig angenommen. 2. Sanierung Meteorwasserleitung beim Friedhof; Kreditbegehren: Dominic Zuber informiert, dass der Gemeinderat von Alain Maillard darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die Meteorwasserleitung beim Friedhofweg an zwei Stellen beschädigt ist. Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist sie von schweren Fahrzeugen überfahren und daher zerdrückt worden. Es ist vorgesehen, die Leitung auf der ganzen Länge zu erneuern und weiter in das Bordinnere zu verlegen, so dass sie von äusseren Einwirkungen gesichert ist. Gegenwärtig liegt dem Gemeinderat eine Offerte in Höhe von Fr. 5' vor. Weitere Offerten sind noch ausstehend. Ohne Fragen oder Anmerkungen wird der Kredit von Fr. 5' für die Sanierung der Meteorwasserleitung des Friedhofes einstimmig gutgeheissen. 3. Jahresrechnung 2011 a) Laufende Rechnung: Der Ammann erläutert in kurzen Worten die Jahresrechnung 2011 und weist darauf hin, dass sie mit einem Ertragsüberschuss von rund 98' Franken abgeschlossen werden konnte, obwohl der Gemeinderat im vergangenen Herbst ein Defizit von Fr. 31' ausweisen musste. Nebst freien Abschreibungen sind Rückstellungen für Sanierungen von Strassen und der Schulhauswohnung vorgenommen worden, so dass der ausgewiesene Ertragsüberschuss noch Fr ausmacht.

3 Da seitens der Versammlung keine Fragen oder Anmerkungen vorgebracht werden, unterbreitet der Ammann die vorliegende Laufende Rechnung 2011 zur Genehmigung. Sie wird einstimmig angenommen. b) Investitionsrechnung: Der Ammann weist darauf hin, dass budgetierten Investitionen für die EDV-Anlage der Gemeindeverwaltung und den Bau einer zweiten Schutzraumanlage in Coussiberlé noch nicht realisiert und daher auf das neue Jahr übertragen worden sind. Den Beitrag von Fr. 35' an die Güterzusammenlegung war die letzte Ratenzahlung. Im Moment stehen für die Gemeinde nur noch die Restkosten des Eigentümerbeitrages offen. Bernhard Etter schlägt dem Gemeinderat vor, zu überlegen, ob die verschiedenen Anschlussgebühren, im Besonderen die ARA-Anschlussgebühren, nicht angehoben werden sollten, denn die Gemeinde sei in Sachen Anschlussgebühren im weiten Umkreis weitaus am billigsten. Da seitens der Versammlung das Wort nicht mehr verlangt wird, empfiehlt der Gemeinderat, die vorliegende Investitionsrechnung 2011 zu genehmigen. Sie wird einstimmig gutgeheissen. c) Bericht der Finanzkommission: Der Ammann versichert den Anwesenden, dass die Buchhaltung der Gemeinde sauber, ordentlich und übersichtlich nachgeführt ist und der Gemeinderat keine, nicht budgetierte, Ausgaben getätigt hat. Die Revisionsstelle hat die Rechnung geprüft und, gemäss dem Revisorenbericht, in Ordnung befunden und an die Gemeindeversammlung die Empfehlung abgegeben, sie ohne Einschränkungen zu genehmigen. Zum Schluss genehmigen die Anwesenden auch den Revisorenbericht ohne Anmerkungen einstimmig. 4. Gesundheitsnetz See, Genehmigung der Statutenänderung: Der Ammann erklärt, dass auf Grund von neuen kantonalen Gesetzgebungen die Kostenverteiler aller interkommunalen Verbänden vom jetzt gültigen Finanzkraftindex durch einen Steuerpotentialindex ersetzt werden. Seitens des kantonalen Gemeindeverbandes und des Gemeindeverbandes des Seebezirks sind verschiedene Varianten ausgearbeitet worden. Jeder

4 interkommunale Verband ist bestrebt, das bisherige Solidaritätsniveau möglicht wenig zu verändern. In Bezug auf den Kostenverteiler des Gesundheitsnetzes See bedeutet dies für die Gemeinde, dass unsere jährlichen Kostenanteile an die Spitexdienste, Mahlzeitendienste und Pauschalentschädigungen etwa gleich hoch bleiben wie bisher oder eher gering sinken werden. Ohne Fragen oder Anmerkungen wird die Statutenänderung von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. 5. Verschiedenes: Als erstes macht Bernhard Etter darauf aufmerksam, dass vor einem Jahr mit den Fusionsverhandlungen begonnen worden ist. Das Informationsblatt, welches kürzlich durch den Gemeinderat an die Bevölkerung verteilt und im Informationsblatt publiziert worden ist, hat seiner Ansicht nach, auf Grund der neusten Pressemitteilungen, keine Gültigkeit mehr. Der Ammann erklärt, dass unsere Nachbarsgemeinden, welche sich an den Fusionsverhandlungen beteiligt haben, im vergangenen Monat dieselbe Fusionsumfrage bei ihrer Bevölkerung durchgeführt haben, wie dies die Gemeinde bereits im vergangen Jahr gemacht hat. Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet es sich ab, dass es fast unmöglich ist, ein Zusammenschluss mit allen Landgemeinden zu erzielen. Der Ammann bittet die Pressevertreter um Verständnis darum, dass an dieser Stelle nicht die Umfrageresultate der anderen Gemeinden mitgeteilt werden können. Die Gemeinden, welche kürzlich die Umfrage durchgeführt haben, werden ihre Resultate selber veröffentlichen. Dominic Zuber erklärt dazu, dass stets den Kontakt zur Gemeinde Murten aufrechterhalten hat und sie auch stets über die Gespräche mit den Landgemeinden informiert hat. Gegenwärtig besteht die Möglichkeit, dass mehrere kleine Landgemeinden gemeinsam mit Murten fusionieren können. Bernhard Etter ist davon überzeugt, dass die Version Murtenland sicherlich gestorben ist. Ausserdem habe der Gemeinderat den Willen der Bevölkerung, mit Murten zu fusionieren, zu befolgen. Der Ammann betont, dass sich durch die Initiative von herausgestellt hat, dass auch andere Gemeinden Interesse haben, zu fusionieren. Es hat keinen Zweck mit einer Gemeinde zu verhandeln, welche schlussendlich kein Interesse an einem Zusammenschluss hat. Der Gemeinderat hat von Anfang an versucht, mehrere Möglichkeiten zu prüfen um ein Optimum für unsere Gemeinde herauszuholen. Dominic Zuber gibt zu verstehen, dass ein Fusionsprozess nicht so einfach ist, wie Bernhard Etter es darlegt. Peter Belk fragt sich, ob es nicht gefährlich ist, dass versucht wird zusammen mit anderen Gemeinden ein Päckli zu schnüren, vor allem im Bezug um Benach- oder Bevorteilung von einzelnen Gemeinden. Dominic Zuber bestätigt, dass es bei den Vorgesprächen gerade darum geht, eine ideale und zufriedenstellende Lösung für alle Gemeinden zu finden.

5 Erwin Brügger findet, dass Murten sicherlich nicht mit einer Gemeinde nach der anderen fusionieren möchte. Für sie ist es von grösserem Interesse, Verhandlungen mit mehreren Gemeinden gemeinsam aufzunehmen. Fritz Maeder äussert eine Frage zur Ortsplanung. Ihn interessiert, ob jeder Grundstückbesitzer, mittels des kürzlich verteilten Fragebogens, nach seinen Wünschen angefragt worden ist. Petra Schlüchter erklärt, dass die Ortsplanungsrevision wieder aufgenommen worden ist. Als Erstes ist sie beim Kanton angemeldet worden und die Umfragen an sämtliche Grundstückeigentümer versandt worden. Jedoch sind Eigentümer die lediglich Waldparzellen besitzen nicht angeschrieben worden. Zudem möchte er auch wissen, ob die Gemeinde, als grösster Landbesitzer, konkrete Vorstellungen hat. Der Ammann erklärt, dass der Gemeinderat darüber noch nicht diskutiert hat. Petra Schlüchter bestätigt, dass im Moment lediglich die erste Phase der Ortsplanungsrevision in Bearbeitung ist, wo es darum geht, den gegenwärtigen Zustand aufzunehmen und die geplante Revision beim Kanton anzumelden. Beschlüsse sind im Moment noch keine gefällt worden. Bernhard Etter macht darauf aufmerksam, dass praktisch jeden Winter mindestens ein Wasserschieber kaputt gehe. Er ist der Meinung, dass es an der Zeit wäre, die Wasserversorgung zu erneuern, denn diese stamme aus dem Jahr Auch wäre es notwendig, das Wasserreglement zu erneuern und die Anschlussgebühr zu erhöhen. Zu bedenken sei auch, bei der Sanierung des Schabelrains alle Wasserschieber entlang dieser Strasse zu erneuern. Im Übrigen sollten auch die übrigen Reglemente der Gemeinde angepasst und die Anschlussgebühren, zum Beispiel; ARA-Anschlussgebühren, massiv angehoben werden. Fritz Maeder kommt auf alte Protokolle von Gemeindeversammlungen zu sprechen, und wirft dem Gemeinderat vor, darin der Bevölkerung Versprechungen gemacht zu haben und sie bis heute nicht umgesetzt zu haben. Der Ammann gibt ihm zu verstehen, dass die heutige Gemeindeversammlung nicht der richtige Platz für solche Beanstandungen ist. Sollte er Anträge oder Beanstandungen an die Gemeinde richten wollen, kann er diese schriftlich auf der Gemeindeverwaltung einreichen. Der Ammann informiert, dass Gemeinderatsmitglied Peter Niffenegger, am 3. März unerwartet an Herzversagen verstorben ist. Er bittet die Anwesenden um eine Gedenkminute. Auf Grund des Verlustes von Peter Niffenegger war der Gemeinderat gezwungen den vakanten Gemeinderatssitz neu zu besetzen. Der Gemeinderat freut sich, dass sich Herr Christoph Wieland, wohnhaft ebenfalls im Jordilquartier, sich freiwillig für diesen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Christoph Wieland ist in stiller Wahl als Gemeinderat von bestätigt und inzwischen vom Oberamtmann vereidigt

6 worden. Er bedankt sich bei ihm, im Namen des Gemeinderates und der Bevölkerung von, für seine Bereitschaft im Gemeinderat mitzuwirken und wünscht im viel Freude in seinem neuen Amt. Nachdem das Wort seitens der Versammlungsteilnehmer nicht mehr verlangt wird, schliesst der Ammann die diesjährige Frühjahrsversammlung um ca Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden für ihr Erscheinen, der Pressevertreterin für ihr Interesse und wünscht allen eine gute Heimkehr und eine angenehme Nachtruhe., den 7. Mai 2012 für den Gemeinderat Der Ammann: Die Schreiberin: Jeorge Riesen Margrit Liniger

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