Rede zur Bewerbung um die Kandidatur zum 16. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 292 (Ulm/Alb-Donau-Kreis) bei der Mitgliederversammlung am 18.

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1 Annette Schavan Rede zur Bewerbung um die Kandidatur zum 16. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 292 (Ulm/Alb-Donau-Kreis) bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni 2005 I. Politik braucht Vertrauen. Ich bitte Sie heute im Ihr Vertrauen für meine Kandidatur zum 16. Deutschen Bundestag. Und ich möchte mit Ihnen gemeinsam um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Alb-Donau-Kreis und in Ulm werben - damit die politische Wende in Berlin vollzogen wird. Deutschland braucht die politische Wende. Wir in Baden- Württemberg wollen dazu einen starken Beitrag leisten - auch im Wahlkreis 292. Ludwig Erhard, der erste Abgeordnete nach dem Krieg, und Heinz Seiffert, der jetzige Abgeordnete: Sie waren und sind starke und einflussreiche Vertreter dieses Wahlkreises im Deutschen Bundestag. Der eine ein Franke, der andere ein Ehinger - so verschieden ihre Herkünfte, so erfolgreich ihre politische Arbeit - für den Alb- Donau-Kreis, für Ulm, für Deutschland. So will auch ich es halten.

2 2 II. Ich bin in Neuss am Rhein mit zwei jüngeren Brüdern aufgewachsen, ledig und gerade 50 Jahre geworden. Meine politische Lehrzeit waren 10 Jahre Kommunalpolitik mit den Schwerpunkten: Umwelt, Kultur und Schulpolitik. Für mich ist die Kommunalpolitik nicht die unterste Stufe der Politik; sie ist das Fundament der politischen Kultur. Ich habe 15 normale Berufsjahre hinter mir, zuletzt als Leiterin des Cusanuswerks, dem Begabtenförderungswerk der katholischen Kirche. 10 Jahre Landespolitik - im Parlament seit 4 Jahren; in der Regierung seit 10 Jahren. Ich kenne Land und Leute. Mein Herz schlägt fürs Ländle. Zu meinem politischen Selbstverständnis gehört: ich verspreche nicht mehr, als ich halten kann. Ich stehe für eine Politik nahe am Menschen. Deshalb ist mir die Wahlkreisarbeit wichtig; das wissen die Bürgerinnen und Bürger meines bisherigen Wahlkreises. Da haben viele damals genauso gefragt wie heute hier manche: Wird sie denn wirklich für uns erreichbar sein? Wird sie präsent sein? Ja, uneingeschränkt ja! Ich bin damals von Stuttgart nach Bietigheim- Bissingen gezogen und ich ziehe im Fall meiner Nominierung in diesen Wahlkreis. Ich möchte hier leben. Vertrauen gewinnt nur der, der erreichbar ist und ansprechbar. Vertrauen gewinnt nur, wer Menschen mag und nicht abhebt. Und: ich möchte für die Bürgerinnen und Bürger etwas erreichen in Berlin.

3 3 Gerade dieser Wahlkreis ist in einer sehr guten Entwicklung, die fortgesetzt werden muss. In diesen Tagen ist der Bericht Perspektive Deutschland erschienen. Darin wird diese Region als Spitzenregion in Deutschland bewertet. Als Standortvorteile werden besonders genannt: die Strukturpolitik und die Mentalität der Bürgerinnen und Bürger. Die Unternehmen gelten als besonders zukunftsfähig; die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft als vorbildlich; die Entwicklung attraktiver Arbeitsplätze als gelungen. Und: Die Bürger und Bürgerinnen sind zufrieden mit der Arbeit der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung - nirgends in Deutschland wird so wenig Verbesserungsbedarf in diesem Bereich gesehen. Gründerklima, das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die Arbeit der Kommunalpolitik, das hohe Engagement der Bürgerinnen und Bürger - das sind die positiven Faktoren; das macht diese Region stark. Für die Bürgerinnen und Bürger im Alb-Donau-Kreis und in Ulm und mit Ihnen möchte ich hier für eine starke Christlich-Demokratische Union und für weitere gute Entwicklung mit Herz, Verstand und Leidenschaft arbeiten. Sie kennen mich aus meiner politischen Arbeit: Ich stehe für eine Politik mit Leidenschaft. Für mich entscheidet sich politischer Erfolg an den Taten. Das gehört zum Selbstverständnis der CDU in Baden-Württemberg. Deshalb ist unser Land im Vergleich der 16 Länder in Deutschland spitze.

4 4 III. Wir führen diesen Wahlkampf fair und mit Fakten: Wo die CDU regiert, da geht es den Menschen besser. Das müssen wir überall deutlich sagen und die entscheidenden Fakten dazu benennen. Das Thema aller Themen: Arbeit und Arbeitsplätze. Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer mehr Geld und Grips in die Verwaltung von Arbeitslosigkeit investiert wird. Wir brauchen nicht immer mehr Stellen in der Arbeitsverwaltung; wir brauchen mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Freiheit und Innovation - das ist der Weg zur Veränderung. Deutschland erstickt in Vorschriften. Wer Arbeitsplätze schaffen will, ein Unternehmen gründen und eine Initiative auf den Weg bringen will, der darf nicht unentwegt auf Hindernisse und Vorschriften stoßen. Wir brauchen Freiraum für gute Ideen und gute Produkte, für die Initiativen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum. Das heißt für mich vor allem Strukturpolitik, die die Stärken des ländlichen Raums wahrnimmt. Ich setze mich für den Erhalt kleiner Schulen ein. Sie sind wichtig für unsere Dörfer. Und: Es

5 5 kann nicht sein, dass Verbraucherschutz in Deutschland gegen die Bauern gemacht wird. Politik darf nicht verstädtert werden. Erfolgreich sind wir nur im guten Zusammenspiel von Stadt und Land. Die Leistungen unserer Familien in Deutschland müssen in ihrer Bedeutung für das Ganze unserer Gesellschaft besser wahrgenommen werden. Alle großen familienpolitischen Gesetze in Deutschland sind zu Zeiten von CDU-geführten Regierungen gekommen. Auch jetzt müssen wir weiterentwickeln - für die Anerkennung der Familienleistungen, für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf, für ein gutes Miteinander der Generationen. Forschung und Technologie, Innovationen und gute Bildung - das sind die Schlüssel für unser Land. Hier wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegen. Ein wichtiges Thema der Gesellschaftspolitik der nächsten Jahre ist das Thema Integration. Wir leben in einer Gesellschaft mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Nationen, Kulturen und Religionen. Darin stecken Chancen. Die können aber nur genutzt werden, wenn wir Sorge dafür tragen, dass in Deutschland keine Parallelgesellschaften entstehen. Integration ist der Schlüssel für das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft.

6 6 In dieser Woche haben wir das Jubiläum "60 Jahre CDU" in Berlin gefeiert. Das war eine eindrucksvolle Veranstaltung. Es ist deutlich geworden: Die CDU hat immer wieder die Stärke gehabt, in entscheidenden Situationen der Entwicklung Deutschlands Verantwortung zu tragen und mit ihren politischen Weichenstellungen dafür gesorgt, dass Aufbrüche möglich waren. Das war so zu den Zeiten von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, von Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Wir werden auch diesmal - mit Angela Merkel - in Deutschland einen Aufbruch schaffen. Davon bin ich überzeugt und daran möchte ich mitwirken. Es muss Schluss sein mit der Politik der Beliebigkeit von Rot-Grün! Deutschland braucht eine Politik mit Kompass; eine Politik der sozialen Marktwirtschaft; eine Politik aus christlicher Verantwortung. Dafür stehe ich und dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme.

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