Inhalt. Worum es heute geht. Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Warum wollen die Länder mehr Mitsprache?

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1 Zweiter Meilensteinworkshop zur Brandenburger Fachkräftestudie Pflege Forum 1 Impuls Möglichkeiten und Grenzen landespolitischer Initiativen in den Bereichen (Seniorenpolitik, Pflege und) Gesundheit Bettina Baumgardt Referatsleiterin Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Gesundheitsziele, Gesundheitsberichterstattung, neue medizinische Versorgungsformen

2 Inhalt Worum es heute geht Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Warum wollen die Länder mehr Mitsprache? Aktuell: Versorgungsstrukturgesetz - Was ist neu? Kommunale und landespolitische Perspektive

3 Worum es heute geht Einerseits ist der leistungsrechtliche Rahmen von Gesundheitspolitik zu großen Teilen bundesgesetzlich geregelt Andererseits haben die Bundesländer eine Vielzahl von gesundheitspolitischen Handlungsfeldern in der Vollzugs- und Gestaltungsverantwortung Heute geht es um Handlungsspielräume auf kommunaler und auf Landesebene

4 Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Sozialversicherung Beiträge für Leistung im Bedarfsfall Gesundheitsausgaben in Deutschland: ca. 11,6 % des BIP GKV-Umsatz in 2010: 165,5 Milliarden Diese Resssourcen gilt es zu steuern Damit Versorgung dort ankommt, wo die Menschen in Deutschland sie brauchen Grundlage ist insbesondere das SGB V

5 Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Verteilung der Krankenkassen in Deutschland LKK 1% KBS 3% IKK 8% VDEK 35% AOK BKK IKK BKK 18% AOK 35% LKK KBS VDEK Quelle: BMG KM6, Stichtag 1.Juli 2011

6 Leistungserbringer Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Haben Interessen (Pharmaindustrie, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer, Ärzte, Krankenhausträger,..) Reagieren auf Vergütungsanreize Konkurrenz um Ressourcen zwischen: Sektoren (ambulant, stationär) Berufsgruppen (ärztliche, nicht-ärztliche) Facharztgruppen (Hausärzte, Fachärzte) Regionen (gesundheitliche Versorgung als Standortfaktor)

7 Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Steuerung I Umfang und Qualität der GKV-Leistungen werden in Deutschland nicht durch den Staat sondern durch die Selbstverwaltung (der Ärzte und Krankenkassen) bestimmt Gemeinsamer Bundesausschuss -> erlässt Richtlinien auf Bundesebene bedient sich dabei verschiedener Institute (IQWiG, IneK, aber auch Aqua ) Umsetzung -> erfolgt regional

8 Wie funktioniert Gesundheitspolitik? Steuerung II Leistungsanreize durch Vergütung für: -> Qualität -> Kooperation -> Bedarfsgerechtigkeit (fachlich und regional) Probleme: -> mangelhafte Versorgungsforschung -> Nachjustieren, Vermeiden von Fehlanreizen, mächtige Lobbygruppen, politischer Druck, regionale Unterschiede

9 Warum wollen die Bundesländer mehr Mitsprache? Zentralisierungstendenzen auf Bundesebene (Krankenkassen) Verminderte Einflussmöglichkeiten Zunahme von Selektivverträgen führt zu Intransparenz Länder werden für das Versagen des Versorgungssystems verantwortlich gemacht Versorgungsdisparitäten sind real: unterversorgte Gebiete neben überversorgten Gebieten Anforderungen an das Gesundheitssystem, für die die Länder verantwortlich sind und auch gemacht werden, wachsen Verfassungsauftrag der Länder > allgemeine Daseinsfürsorge > auch Gewährleistung einer allen Bürgern zur Verfügung stehenden umfassenden medizinischen Versorgung

10 aktuell: Versorgungstrukturgesetz Was ist neu? Neue Aufgaben für das Land: Gemeinsames sektorenübergreifendes Landesgremium nach 90a SGB V Veränderter Landesausschuss nach 90 SGB V Beteiligung der Länder im GBA zur ambulanten Bedarfsplanung Vorlagepflicht aller Selektivverträge beim Land

11 Kommunale und Landespolitische Perspektiven I Regelmäßige Spitzengespräche mit allen Beteiligten im Land Gemeinsame Entwicklung von Ideen Gemeinsame Umsetzung von Impulsen Integrierte und fachübergreifende Versorgungskonzepte Modellregionen Telemedizin: Unterstützung der hausärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum Vernetzung der Krankenhäuser und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte Arztentlastende Fachkräfte (AGNES, AGNES 2)

12 Kommunale und Landespolitische Perspektiven II Gesundheits- (und Sozial)Berichterstattung Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst Gesundheitszieleprozesse angezeigt, wenn: mehrere Akteure bereits Verantwortung tragen und Maßnahmen durchführen die Zielfestlegung und Bearbeitung nicht von einem einzelnen Akteur geleistet werden kann Elemente der Partizipation zur wirksamen Problemanalyse und -lösung notwendig sind.

13 Vielen Dank Rückfragen gern an: Bettina Baumgardt