Viele Bundesländer sind Kunstprodukte

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1 heute.de Gründung vor 70 Jahren Viele Bundesländer sind Kunstprodukte Deutschland hat 16 Bundesländer. Ihren Zuschnitt bestimmten vor allem die Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg, historisch gewachsene Regionen spielten keine große Rolle. (Quelle: imago) Bei der Gründung der Bundesländer nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs vieles zusammen, was nicht zusammengehörte. Heute feiern Nordrhein Westfalen und Schleswig Holstein ihren 70. Geburtstag. Historiker Michael Kißener erklärt im heute.de Interview, warum Deutschland so viele Länder mit Doppelnamen hat. heute.de: Wir haben viele Bundesländer mit Doppelnamen Rheinland Pfalz, Baden Württemberg oder Mecklenburg Vorpommern. Die gab es vor dem Zweiten Weltkrieg nicht. Wie sind sie entstanden? Michael Kißener: Die Länder sind Kunstprodukte. Sie haben sich aus der Geographie der Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg ergeben. Nehmen wir das Beispiel Rheinland Pfalz: Es war der nördlichste Teil der französischen Besatzungszone und sollte nun ein neues Land ergeben. Auf rein historisch gewachsene oder ökonomisch sinnvoll gestaltete Ländergrenzen konnte sich niemand einigen. So entstand das neue Land aus ehemals preußischen Gebieten wie dem Raum Koblenz/Trier, Rheinhessen mit Mainz aus dem ehemaligen Volksstaat Hessen und der Pfalz, die einst

2 Anhängsel des bayerischen Staates gewesen war. All diese Gebiete hatten vorher gar nichts miteinander gemein. Auch in Nordrhein Westfalen sind zwei ehemals preußische Provinzen miteinander vereint worden, die vor 1945 nebeneinander existiert hatten. heute.de: Hat es auch praktische Erwägungen gegeben, beispielsweise industriell geprägte Regionen mit landwirtschaftlich dominierten zusammenzuspannen? Kißener: Solche Gedanken wurden später erwogen, als man immer wieder plante, die Länder neu zu gliedern. Nehmen wir wieder das Beispiel Rheinland Pfalz: Es waren eher unterentwickelte Gebiete, die in diesem Land zusammengefasst wurden. So stand dessen wirtschaftliches Überleben in Zweifel. Man überlegte, einzelne Regionen an das ökonomisch starke Nordrhein Westfalen anzuschließen. Daraus wurde aber nichts. heute.de: Sind alle Bundesländer Kunstprodukte? Kißener: Alle sind mehr oder weniger Konstrukte der Nachkriegszeit. Sie gründen auf den Besatzungszonen jener Staaten, die den Nationalsozialismus in Deutschland in die Knie gezwungen hatten: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Das waren erstmal nur Verwaltungszonen der jeweiligen alliierten Militärherrschaft. Diese setzten Ministerpräsidenten ein und gaben ihnen im Zuge der Gründung des deutschen Weststaates BRD den Auftrag, eine Neugliederung Deutschlands herzustellen. Doch sie konnten sich nicht einigen. So blieb es dabei, dass die Bundesländer vor allem in der alten Bundesrepublik im Grunde bis heute noch die geografischen Grenzen der damaligen Besatzungszonen widerspiegeln. heute.de: Eins zu eins? Kißener: Nein, es gab damals schon Besonderheiten. Beispielsweise wollten die US Amerikaner einen Zugang zum Meer, um ihre Transporte organisieren zu können. Deswegen bekamen sie in der britisch besetzten Zone um Bremen eine Exklave die heutige Freie Hansestadt Bremen. Baden und Württemberg, vormals getrennt, wurden später zusammengelegt, allerdings in einem sehr schwierigen und umstrittenen Verfahren. heute.de: Und was geschah im Osten? Kißener: Die sowjetische Militärregierung gründete 1947 Länder, die als Verwaltungseinheiten in einem kommunistischen, zentralistischen deutschen Staat fungieren sollten. Ein weiteres Vordringen des Kommunismus aber lehnten die westlichen Alliierten ab. Sie favorisierten ein freiheitliches und föderales System. Die 1949 gegründete DDR schaffte 1952 die Länder im Osten zugunsten von Bezirken als Verwaltungseinheiten wieder ab. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurden die Länder in Ostdeutschland 1990 neu gegründet. heute.de: Was war so attraktiv an einem föderalen Bundesstaat? Kißener: Ganz besonders die Franzosen waren von diesem Gedanken angetan. Denn sie dachten, je zersplitterter Deutschland ist, desto ungefährlicher bleibt es. In der französischen Besatzungszone war Rheinland Pfalz als rheinischer Pufferstaat gedacht, der sehr eng an Frankreich angelehnt sein sollte. Das Saarland sollte wenn möglich abgekoppelt werden oder eine Art "Europaland Status" bekommen. Die Saarländer aber wollten zu Deutschland gehören. Das hat die Franzosen brüskiert. Dass das Saarland letztlich doch in den Geltungsbereich des Grundgesetzes zurückkehrte, wurde den Franzosen durch den Ausbau

3 der Mosel zur Großwasserstraße erleichtert. Damit waren die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs gesichert. heute.de: Welche Wirkung hat die europäische Einigung auf die Bundesländer? Kißener: Sie bringt bedeutende Vorteile, weil die Grenzen der Nationalstaaten nicht mehr entscheidend sind. So befinden sich Länder wie unser Beispiel Rheinland Pfalz plötzlich im Zentrum des europäischen Wirtschaftsraums und erleben einen beachtlichen Aufschwung. heute.de: Passt das föderale System noch auf die heutigen Herausforderungen? Oder wäre ein Zentralstaat für die Zukunft besser gerüstet? Kißener: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten mit den Bundesländern ein starkes Gegengewicht zum Bund setzen. Die Mitbestimmungsrechte der Länderparlamente sind im Laufe der Zeit aber zugunsten der Mitbestimmungsrechte der Länderregierungen im Bundesrat ausgehöhlt worden. Das muss man mit Skepsis betrachten. Aber prinzipiell kann der deutsche Föderalismus mit seinen vielen guten Seiten ein Vorbild sein für die Gestaltung Europas. Das Interview führte Katharina Sperber Zur Person Michael Kißener ist Professor für Zeitgeschichte an der Johannes Gutenberg Universität Mainz. Seine Forschungsschwerpunkte sind Europäische Rechtsgeschichte des 16. bis 20. Jahrhunderts, Nationalsozialismus und Widerstand sowie regionale Zeitgeschichte.

4 Die deutschen Bundesländer Land und Bund Jedes Bundesland ist laut der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten. Die 16 Länder bilden aufgrund ihrer Verfassungen einen Bundesstaat und keinen Staatenbund. In einem Bundesstaat ist der Bund Inhaber der Souveränität; in einem Staatenbund sind die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom. Die Mehrzahl der westdeutschen Länder bildeten ab 1949 die Bundesrepublik Deutschland (gegründet am 23. Mai 1949) das Saarland kam erst 1957 hinzu. Die Länder Baden, Württemberg Baden und Württemberg Hohenzollern waren bereits 1949 der Bundesrepublik beigetreten, zum Bundesland Baden Württemberg schlossen sie sich 1952 zusammen. Alle Länder sind parlamentarische Republiken. Die DDR 1949 bis 1989 In der DDR (gegründet am 7. Oktober 1949) wurde die Länderstruktur 1952 per Gesetz durch die Einrichtung von 15 Bezirken abgeschafft. An die Stelle der Landtage und Länderregierungen traten Bezirkstage und der jeweilige Rat des Bezirkes. Sie gliederten sich weiter in Land und Stadtkreise. Die Bezirke waren nach ihren jeweiligen Hauptstädten benannt: Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt an der Oder, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Gera, Suhl, Dresden, Leipzig, Karl Marx Stadt (heute Chemnitz) und Hauptstadt (Ost )Berlin. Die Bezirke waren mit bundesdeutschen Regierungsbezirken vergleichbar. Sie hatten jedoch keine politische Autonomie wie die Bundesländer und auch keine Selbstverwaltungsrechte wie eine kommunale Gebietskörperschaft. Sie waren lediglich mittlere staatliche Verwaltungsebenen eines Zentralstaats.

5 Besatzungszonen ab 1945 Amerikanische Besatzungszone: Großteil des Landes Bayern (die Stadt und der Landkreis Lindau gehörten zur französischen Besatzungszone), Württemberg Baden, Hessen, Land Bremen. Britische Besatzungszone: Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Schleswig Holstein. Französische Besatzungszone: Rheinland Pfalz, Baden, Württemberg Hohenzollern. Das Saarland war Teilgebiet der französischen Besatzungszone, 1957 trat es der Bundesrepublik Deutschland bei. Sowjetische Besatzungszone: Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen. Berlin stand als geteilte Stadt unter dem Viermächtestatut und war Sitz des Alliierten Kontrollrats in Deutschland. Die Länderkammer der Bundesrat Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, heißt es in Artikel 50 Grundgesetz. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. (von Katharina Sperber)