Das bauaufsichtliche Schutzniveau und die Auswirkungen des EuGH-Urteils

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1 Das bauaufsichtliche Schutzniveau und die Auswirkungen des EuGH-Urteils Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

2 Inhalt 1. Entwicklung des bauaufsichtlichen Schutzniveaus 2. Europäische Harmonisierung 3. Nachregelungen Deutschlands 4. EuGH-Urteil 5. Derzeitiger Erkentnisstand bezüglich der Folgen des Urteils Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

3 Bauaufsichtliches Schutzniveau vor bis Jahren: erste Hütten vor ca Jahren: erste Steingebäude vor ca Jahren: erste Pyramiden vor 130 Jahren (1885): erstes Hochhaus Bautechnik wird immer komplexer Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

4 Bauaufsichtliches Schutzniveau in Deutschland Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden 3 Absatz 1 MBO (zuletzt geändert 2012) Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

5 Bauaufsichtliches Schutzniveau in Deutschland 1968: Gründung des DIBt LTB BRL Aufgaben (unter anderem): (Mit-)Erarbeiten von technischen Regeln / Baubestimmungen & diese zur Einführung vorbereiten Brandschutz Standsicherheit Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz Umwelt- und Gesundheitsschutz DIN Anno 1968 DIBt Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

6 Anforderungen in Europa Die meisten Länder stellen bautechnische Regeln auf FN BS Unterschiedliche Anforderungen an die Produkte erschweren den Handel zwischen den Ländern SFS UNE DIN Lösung: Produktregeln harmonisieren! aus Gründen des freien Warenverkehrs! Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

7 Europäische Harmonisierung Europäische Kommission erteilt Mandat Normungsgremium wird gegründet FN BS SFS UNE DIN Harmonisierung Harmonisierte Norm erstellt jedoch nicht immer voll umfassend EN Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

8 Beispiel unzureichender Harmonisierung: Holzfußböden und Parkett EN 14342:2013 Gesundheitsschutz: Abgabe von Formaldehyd Gehalt an PCP Abgabe von anderen gefährlichen Stoffen (z. Bsp. VOC-Emissionen) EN & EN Einschätzung CEN/TR Verweis auf nationale Regelungen In Ermangelung harmonisierter Europäischer Prüfmethoden sollte die Feststellung und Angabe der Abgabe/des Gehalts unter Berücksichtigung nationaler Regelungen am jeweiligen Einsatzort stattfinden. Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

9 Bisheriger Umgang mit unzureichend umgesetzten Anforderungen Harmonisierte Normen führen zu CE-Zeichen EN Unzureichend abgedeckte sicherheitsrelevante Anforderungen an Bauprodukte werden (derzeit noch) nachgeregelt CE + Ü Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

10 EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 Urteil (Rechtsache C-100/13): Deutsche Nachregelungen für - Wärmedämmstoffe nach DIN EN 13162: Elastomer-Dichtungen nach DIN EN 681-2: Tore nach DIN EN : sind nicht konform mit Bauproduktenrichtlinie Feststellungsurteil Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

11 Erste Folgen aus dem EuGH-Urteil Direkte Konsequenz: Nachregelungen für die 3 Produkte aufgehoben Weitere Konsequenzen: Diskussionen innerhalb der Länderbehörden, mit dem Bund und der Europäischen Kommission Übertragung des Urteilinhalts auf alle anderen nachgeregelten Produkte und auch auf die Bauproduktenverordnung, trotz geändertem Rechtsrahmen Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

12 Nach dem EuGH-Urteil Ziel: Die Sicherheit der Gebäude und seiner Nutzer soll im Wesentlichen auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleiben! Weitere EuGH-Verfahren sollen vermieden werden! Weg: Sicherheitsanforderungen auf Bauwerksebene neu formulieren Verstärkte Mitarbeit in der Normung Artikel 18 Verfahren Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

13 Folgen und Diskussionsstand Aktuell: Nachregelungen für die direkt vom Urteil betroffenen Produkte wurden außer Kraft gesetzt Entbehrliche Nachregelungen wurden am 14. August 2015 aus der BRL B Teil 1 gestrichen Geplante Folgen: Annahme von Anträgen auf abz im Bereich harmonisierter Normen nur noch bis zum 31. Januar 2016 Aufhebung der BRL B Teil 1 und anderer Nachregelungen zum 15. Oktober 2016 Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

14 Was geschieht nach dem 15. Oktober 2016 Anforderungen auf Bauwerksebene sollen BRL B Teil 1 ersetzen! Anforderungen werden derzeit erarbeitet angedachte Nachweismöglichkeiten: ETAs bestehende abz für harmonisierte Produkte bis zum Ende der Gültigkeitsdauer??? Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

15 Nicht harmonisierte Bauprodukte Nicht harmonisierte Bauprodukte können auch weiterhin eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erhalten, sofern es sich nicht um (andersweitig national) geregelte Bauprodukte handelt. Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

16 Aktuelle Informationen Der Vortrag gibt nur den aktuellen Erkenntnisstand wider. Änderungen sind möglich! Sobald die weiteren Maßnahmen zu Umsetzung feststehen, wird das DIBt Sie informieren. Nutzen Sie unsere Homepage: Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

17 Zeit für Ihre Fragen Marc Nierhaus DIBt Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30 B D Berlin mni@dibt.de Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17

18 Auswirkungen des EuGH-Urteils Marc Nierhaus von 17