SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund 1. Mehr Geld vor allem für die Oberschicht übrige Haushalte vermehrt in Finanznöten

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1 Verteilungsbericht 2012 Einkommensschere: Die Politik kann und muss handeln Das Aufgehen der Lohnschere kann man korrigieren. Entscheidend für eine ausgeglichene Lohnentwicklung sind starke Gewerkschaften, wirksame Mindestlöhne, gute Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung und ein guter Arbeitnehmerschutz. Daniel Lampart, SGB-Chefökonom 1. Mehr Geld vor allem für die Oberschicht übrige Haushalte vermehrt in Finanznöten Die Verlierer der Einkommensverteilung der letzten Jahre waren die tiefen und mittleren Einkommen. Klar auf der Gewinnerseite sind die hohen und höchsten Einkommen. Eine vierköpfige Familie mit tiefem Einkommen hatte 2010 nach Abzug der Teuerung Fr. mehr frei verfügbares Einkommen als im Jahr Die Familie mit einem hohen Einkommen hingegen Fr. zusätzlich. Einzelhaushalte mit tiefen und mittleren Einkommen hatten 2010 sogar weniger frei verfügbares Einkommen als im Jahr 2000 (s. die Tabellen auf der nächsten Seite). Viele Haushalte haben mittlerweile Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Ein Viertel der Haushalte mit Kindern (26 Prozent) hat zu wenig Einkommen und Erspartes, wenn unerwartete Ausgaben (Zahnarzt u.a.) nötig werden. 1 Die Zahl der Privatkonkurse ist in den letzten 10 Jahren von rund 4500 auf rund 5700 pro Jahr gestiegen 2 Die Ursachen für diese Einkommensschere sind die Lohnschere einerseits und die staatliche Steuer- und Abgabenpolitik auf der anderen Seite. Die hohen Einkommen erhielten deutlich mehr Lohn und profitierten von einer Steuer- und Abgabenpolitik, welche die Oberschicht begünstigt hat. Die Löhne der tiefen und mittleren Einkommen stiegen hingegen deutlich weniger stark, während sie für die Krankenkassenprämien und die Wohnung wesentlich mehr ausgeben müssen. 1 BFS (2011): Haushalte mit Kindern haben mehr Schwierigkeiten, eine unerwartete Ausgabe zu tätigen, Medienmitteilung vom 15. Dezember Federer, C. (2010): Konkursstatistiken die Schweiz im internationalen Vergleich, Die Volkswirtschaft Sowie neuere Statistiken von Creditreform. 1

2 Veränderung des Einkommens einer vierköpfigen Familie 2000 bis (nach Einkommensklassen) reale Veränderung Tief* Mittel* Hoch* Lohn abzgl. Steuern und SV-Beiträge (Steuer-/Beitragssätze von 2000) +3'900 +5' Steuer- und Abgabepolitik (Satzänderungen seit 2000) '600 davon Einkommenssteuern... +1'800 +4'000 +7'400 Krankenkassenprämien... -2'000-3'600-3'600 Wohnkosten -2'700-3'200-4'800 Verfügbares Einkommen in Fr '000 *Tief: Fr.; Mittel: Fr.; Hoch: Fr. Quelle: Berechnungen SGB Veränderung des Einkommens eines Einzelhaushaltes 2000 bis 2010 (nach Einkommensklassen) reale Veränderung Tief* Mittel* Hoch Sehr hoch* Lohn abzgl. Steuern und SV-Beiträge (Sätze von 2000) +2'200 +3' '600 Steuer- und Abgabepolitik (Satzänderungen seit 2000) davon Einkommenssteuern ' '400 Krankenkassenprämien... -1'500-1' Wohnkosten -2'400-2' '700 Verfügbares Einkommen in Fr '700 *Tief: Fr.; Mittel: Fr.; Hoch: Fr.; Sehr hoch: Fr. Quelle: Berechnungen SGB 3 Zur Berechnungsweise s. den SGB-Verteilungsbericht: 2

3 2. Verteilung der Löhne: Die Politik hat es in der Hand Seit 1994 ist die Schere zwischen den Top-Salären (oberstes Prozent) und den tiefen und mittleren Löhne weit aufgegangen. Das oberste Prozent legte seit 1994 um 33 Prozent zu. Die mittleren und tiefen Löhne um 7 bzw. 9 Prozent. In Franken ausgedrückt hatte das bestbezahlte Prozent im Jahr Fr. zusätzlich. Bei den mittleren und tiefen Löhnen machte das hingegen nur Fr. bzw Fr. Durch die Finanzkrise haben die Top-Löhne (oberstes Prozent) 2010 zwar einen leichten Dämpfer erhalten. Doch im längerfristigen Vergleich ist das nichts Ausserordentliches. Wenn die Bankenwertschöpfung vorübergehend tauchte, fiel auch das Wachstum bei den Top-Löhnen etwas geringer aus. Reallöhne 1994 bis 2010 (1994=100) p10 p50 p90 p99 BIP p. VZÄ Quelle: BFS, Berechnungen SGB Über die Ursachen der Lohnschere kursieren auch hierzulande allerlei mehr oder weniger plausible Erklärungen. Um Klarheit darüber zu schaffen, hat der SGB nun die internationale Forschungsliteratur ausgewertet. Die detaillierten Resultate finden sich im SGB-Verteilungsbericht. Zusammengefasst sind die Ergebnisse folgende: Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen anderen Ländern auf der Welt ist in jüngerer Zeit eine Lohnschere aufgegangen. Bemerkenswert ist aber: Die Schere war nicht überall gleich stark. Und sie ging in den USA oder in England bereits in den 1980er 3

4 Jahren auf, indem die hohen Saläre stark stiegen und die tiefen absanken, während in Kontinentaleuropa vor allem die hohen Saläre erst in den 1990er Jahren davonzogen, so auch in der Schweiz. Diese unterschiedliche Entwicklung widerlegt die Vermutung, dass die Lohnschere aufgrund von weltweit wirkenden Marktkräften aufgegangen sei. Es kann zwar sein, dass von der Einführung neuer Technologien (Computer u.a.) oder der Globalisierung, der Deregulierung der Finanzmärkte usw. vor allem höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeitskräfte profitiert haben. Diese waren auf dem Arbeitsmarkt gefragter und konnten noch höhere Saläre verlangen. Doch dieser Entwicklung stand die Politik ( Institutionen ) nicht machtlos gegenüber. In allen Ländern, in denen sich die Gewerkschaften sowie eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik der aufgehenden Schere entgegen gestemmt haben, ist die Einkommensverteilung weniger ungleich. In der Schweiz haben die Gewerkschaften mit einer aktiven Mindestlohnpolitik im Tieflohnbereich verhindern können, dass die tiefsten Löhne abgehängt wurden. Die OECD (2011) 4 hat die Erklärung der Lohnschere über Marktkräfte einer Erklärung durch institutionelle Faktoren gegenüber gestellt (s Grafik auf der nächsten Seite). Das Ergebnis: Ob die obersten 10 Prozent der Löhne den untersten 10 Prozent davongeeilt sind, hängt zu einem sehr grossen Teil von den Institutionen ab. Zwar hat beispielsweise die technologische Entwicklung das Aufgehen einer Lohnschere begünstigt. Doch eine ausgleichende Politik ( Institutionen sowie Bildungspolitik ) konnte diese Entwicklung kompensieren oder neutralisieren. Entscheidend für eine ausgeglichene Lohnentwicklung sind starke Gewerkschaften, wirksame Mindestlöhne, gute Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung und ein guter Arbeitnehmerschutz. Diese Institutionen stärken die NormalverdienerInnen auf dem Arbeitsmarkt und helfen, dass ihre Löhne mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt halten können. Klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen statt Bonus- Lohnsysteme mit einer individuell ausgerichteten Lohnpolitik bremsen Lohnexzesse bei den Top-Salären. Ebenfalls ausgleichend wirken staatliche Massnahmen, mit denen die Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen verbessert wird. Wichtig ist auch die Organisation des Service public. Länder, die diesen privatisiert oder ausgelagert haben, zeichnen sich durch eine stärkere Lohnschere aus als die übrigen. 4 OECD (2011): Divided we stand, Paris. 4

5 Beiträge zur Lohnschere zwischen den höchsten und den tiefsten 10 Prozent (p90/p10) jährliche mittlere Veränderung p90/p10 in Prozent* Globalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte Technologie 0.3 Institutionen und Politik 0.4 Bildung -0.5 Andere Faktoren und Residuen Quelle: OECD 2011: Steuer- und Abgabepolitik verstärkt ungleiche Entwicklung Die Schweizer Steuer- und Abgabepolitik hat die Ungleichheit verstärkt. Die hohen Einkommen haben von Senkungen bei den Einkommenssteuern profitiert. 5 Die NormalverdienerInnen wurden vor allem durch höhere Krankenkassenprämien und Wohnkosten zusätzlich belastet. Jüngstes Extrembeispiel ist das Kapitaleinlageprinzip in der Unternehmenssteuerreform II, über das die reichsten 5 Prozent bei der Einkommenssteuer um fast 400 Mio. Fr. entlastet werden. Die Schweizer Verfassung verlangt eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Würde das konsequent umgesetzt, so hätten die tiefen und mittleren Einkommen entlastet und die hohen belastet werden müssen. Das umso mehr, als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der hohen Einkommen bereits schon aufgrund der höheren Löhne gestiegen ist. Im internationalen Vergleich funktioniert der soziale Ausgleich über den Staat in der Schweiz besonders schlecht, wie eine Übersicht der OECD (2011) zeigt. Nur Korea gleicht die Einkommensdifferenzen noch weniger aus als die Schweiz. 5 Economiesuisse kam zum Schluss, dass vor allem die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet wurden. Doch die Berechnungen berücksichtigen die Teuerungsentwicklung nicht (Economiesuisse 2012, Einkommensverteilung und Steuerreformen in der Schweiz, dossierpolitik 7). 5

6 Steuersenkung nach realem Einkommen zwischen 2000 und 2010 (in Prozent des Jahreslohns, für Ledige und Verheiratete mit 2 Kindern) 0% Ledige Verheiratete mit 2 Kindern Steuersenkung in % des Jahrslohnes -1% -2% -3% -4% 17'500 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 45'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 Lesebeispiel: Ledige mit einem Jahreseinkommen von im Jahre 2010 hätte mit dem teuerungsbereinigten Einkommen Prozent oder Fr mehr Steuern bezahlt. Quelle: ESTV, BFS, eigene Berechnungen 4. Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen Die Einkommensschere kann und muss geschlossen werden. Dazu sind folgende Massnahmen nötig: Eine ausgleichende Lohnpolitik mit starken Gewerkschaften sowie berufs- und qualifikationsspezifischen Mindestlöhnen mit einem untersten Mindestlohn von 22 Fr./h. Eine Abkehr von der individualisierten Bonus-Lohnpolitik hin zu klassischen Lohnsystemen mit generellen Lohnerhöhungen. Eine aktive Aus- und Weiterbildungspolitik für NormalverdienerInnen. Eine verstärkte Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigheit. Der Staat muss seine Mittel dort beschaffen, wo sie vorhanden sind bei den hohen Einkommen und Vermögen. Dringlich ist, dass das Kapitaleinlageprinzip der USR II eingeschränkt wird. Eine gerechtere, einkommensabhängige Finanzierung der Krankenversicherung - kurzfristig über eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen SGB-Newsletter 7/ ' ' '000 Jahreslohn in Franken von ' ' ' ' ' '000 1'000'000 6