Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2008 (2. Teil Übrige anspruchsberechtigte Parteien)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2008 (2. Teil Übrige anspruchsberechtigte Parteien) Gemäß 23 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden die Rechenschaftsberichte der Parteien als Bundestagsdrucksache verteilt. Der zweite Teil dieser Veröffentlichung enthält die Rechenschaftsberichte der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen, nach dem Parteiengesetz aber ebenfalls anspruchsberechtigten Parteien in der Reihenfolge des Wählerstimmenkontos (Stand 31. Dezember 2009). Die aufgrund erzielter Wahlergebnisse grundsätzlich anspruchsberechtigten Parteien Familie, Freie Wähler in Thüringen, Freie Sachsen, Freie Wähler Schleswig-Holstein und Eltern haben bisher keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht. Übrige anspruchsberechtigte Parteien Seite Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 25 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 45 DIE REPUBLIKANER REP 61 Ökologisch-Demokratische Partei ödp 87 Südschleswigscher Wählerverband SSW 109 Bayernpartei BP 123 DEUTSCHE VOLKSUNION DVU 137 Außerdem wird der für das Jahr 2007 nachgereichte korrigierte Rechenschaftsbericht der NPD bekannt gemacht: Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 161 Die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Vorschriftsmäßigkeit der Rechnungslegung nach dem Parteiengesetz. Diese wird gemäß 23a PartG gesondert geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung findet Eingang in meinen Bericht gemäß 23 Absatz 4 Satz 1 PartG über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien. Dr. Norbert Lammert

2

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/870 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 gemäß 23 ff. Parteiengesetz (PartG) PIRATEN 2008 (Zusammenfassung)

4 Drucksache 17/870 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Zusammenfassung Forts. )

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Zusammenfassung Forts. )

6 Drucksache 17/870 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Einnahmerechnung)

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Einnahmerechnung Forts. )

8 Drucksache 17/870 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Ausgaberechnung)

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Ausgaberechnung Forts. )

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Vermögensbilanz, Besitzposten)

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Vermögensbilanz, Besitzposten Forts. )

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Vermögensbilanz, Schuldposten)

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Vermögensbilanz, Schuldposten Forts. )

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Vermögensbilanz, Reinvermögen)

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Vermögensbilanz, Reinvermögen Forts. )

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Erläuterungen)

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Erläuterungen Forts. )

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Erläuterungen Forts. )

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Erläuterungen Forts. )

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Erläuterungen Forts. )

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Erläuterungen Forts. )

22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Erläuterungen Forts. )

23 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/870 PIRATEN 2008 (Erläuterungen, Prüfungsvermerk)

24 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PIRATEN 2008 (Erläuterungen, Prüfungsvermerk Forts. )

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