Vereinsrecht. NWB Ratgeber Wirtschaft. Ein Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder. fe. : * Verlag Neue Wirtschafts-Briefe P% Herne/Berlin

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1 NWB Ratgeber Wirtschaft Vereinsrecht Ein Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder Von Richter am OLG D. Burhoff 4. Auflage fe. : * Verlag Neue Wirtschafts-Briefe P% Herne/Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Erster Teil: Vereinsrecht A. Der eingetragene Verein /. Was ist ein Verein? //. Die Stellung des Vereins im Rechtsverkehr Rechts- und Geschäftsfähigkeit Anwendungsbereich der vereinsrechtlichen Vorschriften Vereine in den neuen Bundesländern ///. Wie entsteht der eingetragene Verein? Der Gründungsakt Mängel des Gründungsaktes Von der Gründung zur Eintragung - Vorverein Die Anmeldung zum Vereinsregister Die Eintragung IV. Was muß die Vereinssatzung regeln? Allgemeines Der Vereinszweck a) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb b) Beispielsfälle M c) Gesetzwidriger Vereinszweck d) Vereinszweck und Gemeinnützigkeit Der Sitz des Vereins Der Name des Vereins a) Grundsätze des Namensrechts b) Zusätze im Vereinsnamen c) Der Schutz des Vereinsnamens Bestimmung, daß der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden soll

3 Inhaltsverzeichnis 6. Der Eintritt von Mitgliedern a) Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft b) Beitrittserklärung/Aufnahmeverfahren c) Pflicht zur Aufnahme in den Verein d) Wiederaufnahme in den Verein Der Austritt aus dem Verein a) Regelung in der Satzung b) Der fristlose Austritt c) Austrittserklärung d) Rechtsfolgen des Austritts Die Erhebung von Beiträgen Die Bildung des Vorstandes Voraussetzung der Berufung der Mitgliederversammlung Form der Berufung der Mitgliederversammlung Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Checkliste zum notwendigen Satzungsinhalt Was sollte die Vereinssatzung noch regeln? Die Regelung des Ausschlusses aus dem Verein a) Voraussetzungen für den Ausschluß b) Das Ausschlußverfahren c) Rechtsschutz beim Vereinsausschluß Streichung aus der Mitgliederliste Vereinsstrafen Beendigung der Mitgliedschaft aus sonstigen Gründen Bestimmung des Geschäftsjahrs Regelung der Voraussetzungen einer Satzungsänderung a) Was ist eine Satzungsänderung? b) Verfahren bei Satzungsänderungen c) Welche Abstimmungsmehrheit bei Satzungsänderungen? d) Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

4 Inhaltsverzeichnis VI. 7. Regelung über die Änderung des Vereinszwecks Einrichtung eines Schiedsgerichts Regelung des inneren Vereinslebens Checkliste zum möglichen, ggf. wünschenswerten Satzungsinhalt Was wird häufig in Vereinssatzungen noch zusätzlich geregelt? VII. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder Allgemeines zur Mitgliedschaft Die allgemeinen Rechte der Mitglieder Die Sonderrechte einzelner Mitglieder Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte Die Pflichten der Mitglieder Die Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden VIII. Die Mitgliederversammlung Allgemeines Welche Angelegenheiten regelt die Mitgliederversammlung? Die Einberufung der Mitgliederversammlung Die Einberufung auf Verlangen einer Minderheit a) Die Bestimmung der Quote b) Vereinsinternes Verfahren c) Gerichtliches Verfahren Wie wird die Mitgliederversammlung einberufen? a) Form der Einladung b) Die Einladungsfrist c) Der Versammlungsort Wer muß zur Mitgliederversammlung eingeladen werden? Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung a) Mitteilung der Tagesordnung b) Ergänzung der Tagesordnung durch Anträge zur Tagesordnung

5 10 Inhaltsverzeichnis Seite Rdn. 8. Wer leitet die Mitgliederversammlung? Allgemeines zu den Rechten und Pflichten des Versammlungsleiters Die einzelnen Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters während der Mitgliederversammlung a) Förmliche Eröifnung der Versammlung durch den Leiter b) Teilnahme von Dritten und Gästen c) Bekanntgabe der Tagesordnung d) Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte e) Verkündung der Beschlüsse f) Wortmeldungen g) Redezeit h) Entziehung des Wortes i) Das Protokoll der Mitgliederversammlung k) Ausschluß von Störern ) Schluß der Debatte m) Vertagung und Unterbrechung der Versammlung n) Beendigung der Versammlung o) Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Versammlungsleiters Die Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung a) Die Stimmabgabe b) Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung c) Zweite Versammlung nach Beschlußunfähigkeit d) Die Ermittlung der Abstimmungsmehrheit Das Stimmrecht des Mitglieds a) Die Ausübung des Stimmrechts b) Der Ausschluß vom Stimmrecht Die Behandlung fehlerhafter oder nichtiger Beschlüsse der Mitgliederversammlung

6 Inhaltsverzeichnis 11 a) Verstöße gegen Gesetz oder die Satzung b) Wie ist mit fehlerhaften oder nichtigen Beschlüssen zu verfahren? Vertreterversammlung anstelle Mitgliederversammlung? IX. Der Vorstand des Vereins Allgemeines Wer gehört zum Vorstand? Wer kann Vorstandsmitglied werden? Wie wird der Vorstand bestellt? a) Das normale Wahlverfahren b) Besondere Verfahren c) Die Annahmeerklärung des Gewählten d) Eintragung ins Vereinsregister Das Verhältnis des Vorstandes zum Verein und zu seinen Mitgliedern Allgemeines zu den Befugnissen des Vorstandes Die Vertretungsmacht des Vorstandes a) Vertretungsmacht und interner Vorstandsbeschluß b) Abweichungen vom Mehrheitsprinzip Besondere Fragen zur Vertretungsmacht a) In-sich-Geschäft b) Entgegennahme von Willenserklärungen c) Vollmachtserteilung d) Sonstiges Beschränkungen der Vertretungsmacht a) Umfang der Beschränkungen b) Wirkung der Eintragung gegenüber Dritten Die Geschäftsführung des Vorstandes a) Allgemeines b) Aufteilung der Geschäftsführung im Vorstand Die einzelnen Geschäftsführungspflichten des Vorstandes a) Sorgfaltspflicht b) Erhaltung des Vereinsvermögens

7 12 Inhaltsverzeichnis Seite Rdn. c) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens d) Buchführungspflicht e) Weitere Geschäftsführungspflichten f) Pflichten nach Beendigung des Amtes Das Verhältnis des Vorstandes zur Mitgliederversammlung a) Allgemeines, insbesondere Auskunftspflicht b) Rechenschaft und Rechenschaftsbericht Entgelt für die Vorstandsarbeit? Die Beschlußfassung im Vorstand Die Vorstandssitzung a) Einladung zur Vorstandssitzung b) Leitung der Sitzung/Protokoll c) Die Beschlußfähigkeit des Vorstandes d) Wirksamkeit von Beschlüssen Die Entlastung des Vorstandes Wie lange dauert das Vorstandsamt? Wie wird der Vorstand abberufen? Beendigung des Vorstandsamtes aus sonstigen Gründen a) Tod, Geschäftsunfähigkeit usw b) Rücktritt Der Notvorstand a) Bestellung in dringenden Fällen" b) Bestellung durch das Gericht c) Rechtsstellung des Notvorstandes X. Der besondere Vertreter nach 30 BGB Allgemeines Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters Die Stellung des besonderen Vertreters XI. Sonstige Vereinsorgane Beirat, Aufsichtsrat, Präsidium usw Revisoren/Kassenprüfer XII. Die Haftung des Vereins für seine Organe nach 31 BGB

8 Inhaltsverzeichnis 13 Seite Rdn. 1. Allgemeines Wer ist verfassungsmäßig berufener Vertreter? Handeln in Ausführung der zustehenden Verrichtung" Haftung wegen eines Organisationsmangels Die eigene Haftung der Organe Die Haftung der Vereinsmitglieder untereinander XIII. Zusammenschluß mehrerer Vereine Vereinsverband Gesamtverein XIV. Die Beendigung des Vereins Auflösung durch Beschluß der Mitgliederversammlung Auflösung durch Zeitablauf Auflösung durch Erreichen des Vereinszwecks? Fusion'YVerschmelzung von Vereinen Erlöschen des Vereins Verbot des Vereins Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verlust der Rechtsfähigkeit Verlust der Rechtsfähigkeit durch Entziehung Wer erhält das Vereinsvermögen? Anfall an den Fiskus Das Liquidationsverfahren/die Liquidatoren Die Aufgaben der Liquidatoren XV. Das Vereinsregister Allgemeines Vertrauensschutz des Vereinsregisters Anmeldungen zum Vereinsregister Einsicht in und Auszüge aus dem Vereinsregister Festsetzung eines Zwangsgeldes XVI. Betreuungsverein/Vereinsbetreuer ^101

9 14 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines Anerkennung als Betreuungsverein Bestellung des Betreuungsvereins/des Vereinsbetreuers Vergütung des Vereinsbetreuers XVII. Vereinssponsoring - Ein Überblick Allgemeines Begriffsbestimmung Formen des Sponsoring Auswirkungen auf den inneren Vereinsbereich Sponsoring und Verbandsrecht XVIlI.Veranstaltung von Reisen durch den Verein B. Der nicht eingetragene Verein /. Allgemeines ^15 //. Besonderheiten gegenüber dem eingetragenen Verein Stellung im Rechtsverkehr a) Partei- und Prozeßfähigkeit b) Wechsel/Scheck- und Erbfähigkeit c) Eintragung im Grundbuch Die Satzung Rechte und Pflichten der Mitglieder Der Vorstand des Vereins Die Mitgliederversammlung Die Auflösung Die Haftung der Vereinsmitglieder Die eigene Haftung des Handelnden Die Haftung bei Umwandlung in einen eingetragenen Verein Nichtrechtsfähiger oder rechtsfähiger Verein? C. Vereine und Steuerrecht /. Gemeinnützigkeit 284 AA2-A11 1. Allgemeines Anerkennungsverfahren Bedeutung der Gemeinnützigkeit Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

10 Inhaltsverzeichnis 15 Seite Rdn. a) Allgemeines b) Förderung der Allgemeinheit c) Gemeinnützige Zwecke d) Mildtätige Zwecke e) Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Zeitnahe Mittelverwendung a) Grundsatz b) Verwendung von Spenden c) Bildung von Rücklagen d) Darlehensvergabe durch den Verein Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit //. Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereins Allgemeines Der ideelle Vereinsbereich Vermögensverwaltung Der Zweckbetrieb Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb a) Grundsatz b) Besteuerungsgrenze c) Gewinnermittlung bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze d) Verluste des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs e) Sonderregelungen für sportliche Veranstaltungen ///. Die einzelnen Steuerarten Körperschaftssteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer a) Unternehmereigenschaft des Vereins b) Steuerbefreiungen c) Steuersätze d) Vorsteuer e) Umsatzsteuererklärung Grund- und Grunderwerbsteuer Vermögensteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer

11 16 Inhaltsverzeichnis 7. Kraftfahrzeugsteuer Lotteriesteuer Vergnügungsteuer Lohnsteuer a) Der Verein als Arbeitgeber b) Wer ist Arbeitnehmer? c) Sonderregelungen für Übungsleiter und vergleichbare Personen d) Pauschalierung der Lohnsteuer Zinsbesteuerung IV. Haftung für Steuerschulden V. Steuerliche Behandlung von Spenden an Vereine und von Mitgliedsbeiträgen Begünstigte Zuwendungen Begünstigte Zwecke Abschaffung der Durchlauf spende Spendenbescheinigung Haftung der Vereinsvertreter VI. Sponsoring und Steuern Zweiter Teil: Gesetzestexte (Auszüge) 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom (RGB1 S. 195) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) vom (RGB1 S. 771) Handelsgesetzbuch (HGB) vom (RGBI S. 219) Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz) vom (BGB11 S. 122) Zivilprozeßordnung (ZPO) vom (BGB1 I S. 533) Abgabenordung (AO) vom (BGB11 S. 613) Einkommensteuergesetz (EStG) vom (BGB1 I S. 823)

12 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Zwecke, die allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des 1 Ob Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes anerkannt sind (Anlage 1 zu 48 Abs 2. der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) Dritter Teil: Anhang von Mustern für Satzungen, Protokolle, Einladungen, Anträge u. a. 1. Einfache Vereinssatzung Ausführliche Satzung eines gemeinnützigen Vereins Besonders ausführliche Satzung eines gemeinnützigen Vereins Geschäftsordnung des Vorstandes Gründungsprotokoll Einladung zu einer Mitgliederversammlung Einladung zu einer 2. Mitglieder- x^^ Versammlung nach beschlußunfähiger erster f eluorni, Versammlung Ä ^ ^ 8. Einladung zu einer Mitgliederversammlung mit Satzungsänderung Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungsänderung Antrag auf Bestellung eines Notvorstandes gem. 29 BGB Minderheitsverlangen gem. 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung Schriftlicher Antrag der Mitglieder an das Amtsgericht auf Ermächtigung zur Selbstberufung der Mitgliederversammlung gem. 37 BGB Vollmacht zur Vertretung in der Mitgliederversammlung, wenn nach der Satzung Vertretung gestattet ist Antrag an das Amtsgericht auf Entziehung der Rechtsfähigkeit gem. 73 BGB

13 18 Inhaltsverzeichnis 15. Schiedsgerichtsordnung Muster der Spendenbestätigung eines gemeinnützigen Vereins Stichwortverzeichnis 407