Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 15. Februar 2012 I D -VV /2008 Tel.: Fax:

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 15. Februar 2012 I D -VV /2008 Tel.: Fax: ilona.hennig@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Folgebericht über Sanierungsmaßnahmen und Kosten zur Beseitigung der Kontamination in Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 1 - Finanzamt Lichtenberg Rote Nummer: 2379, 2379 A, 2411 Vorgang: 100. Sitzung des Hauptausschusses am Sitzung des Hauptausschusses am Sitzung des Hauptausschusses am Gesamtkosten: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner 103. Sitzung am Folgendes beschlossen: Zur Sanierung schadstoffbelasteter Flächen im Finanzamt Lichtenberg wird im SILB eine Rücklage in Höhe von bis zu 9 Mio. gebildet. Dem Hauptausschuss ist nach Abschluss der Pilotmaßnahme im Haus 1 über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die belastbare Höhe der Rücklage zu berichten. Der Hauptausschuss hat in seiner 106. Sitzung am Folgendes beschlossen: SenFin wird dem Hauptausschuss voraussichtlich im Spätsommer 2011 über die nach Auswertung der Pilotphase durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen und deren Kosten sowie die danach ermittelbare konkrete Höhe der Rücklagenbildung im SILB berichten.

2 - 2 - Ich bitte, die Aufträge mit folgendem Bericht als erledigt anzusehen. Der Hauptausschuss wird darüber hinaus gebeten, zustimmend Kenntnis zu nehmen von der Absicht, den Geltungsbereich der bereits vom Hauptausschuss genehmigten Rücklagenbildung (Rote Nr vom ) für die Schadstoffsanierung der vom Finanzamt Lichtenberg genutzten Flächen auch auf die Sanierung der weiteren schadstoffbelasteten Flächen am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 zu erstrecken. 1. Sachstand Das im Zuge der Ermittlung von Schadstoffbelastungen für das Haus 1 des Bürodienstgebäudes Alt-Friedrichsfelde 60 flächendeckend erstellte Schadstoffkataster hatte eine Naphthalinbelastung in etwa der Hälfte der Räume im 5. OG, die unverzüglichen Handlungsbedarf erforderlich machte, ergeben. In einer am begonnenen Pilotphase wurden im 5. OG des Hauses 1 folgende Sanierungsvarianten durchgeführt: 1. Komplettentkernung (inkl. Entfernung der Teerpappe) eines sog. roten Bereichs, in dem der Richtwert 1 II überschritten wird; 2. Demontage des Fußbodenbelags und gasdichter Verschluss des Fußbodens mit Spezialfolie, Verlegung eines neuen Fußbodenbelags in einem weiteren sog. roten Bereich; 3. Gleiche Maßnahme wie 2. in einem sog. gelben Bereich, in dem die Messwerte zwischen den Richtwerten 1 I und II liegen. Die aus der Rücklage zu finanzierenden Kosten beliefen nach seinerzeitigen Berechnungen auf ca. 9 Mio. bei einer Sanierung mittels vollständiger Entkernung inkl. Entfernung der Teerpappe bzw. ca. 2,5 Mio. bei einer Sanierung mittels gasdichtem Verschluss des Fußbodens. 2. Ergebnis der Pilotphase und zukünftige Sanierungsmaßnahmen Auf Grundlage der Pilotmaßnahme und nach Abschluss aller erforderlichen Abstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) sowie dem Umweltbundesamt (UBA) im November 2011 kann nunmehr über das Ergebnis informiert und die weitere Vorgehensweise am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 zusammengefasst werden. 1 Richtwert I (Vorsorgewert): 2 µg (Mikrogramm)/m³ Richtwert II (Interventionswert): 20 µg (Mikrogramm)/m³

3 - 3 - Grundsätzlich empfehlen beide Behörden eine Sanierung der betroffenen Flächen ab einem Schadstoffwert von 10 µg (Mikrogramm)/m³, womit auch einer Empfehlung der WHO aus dem Jahr 2010 entsprochen wird. Im Falle der Feststellung eines Naphthalingehaltes in der Innenraumluft von Aufenthaltsräumen ergibt sich im Ergebnis folgende abgestimmte grundsätzliche Vorgehensweise: Bei festgestellten Raumluftkonzentrationen 10 μg/m³ wird der betroffene Raum saniert. In Räumen mit einem Messwert zwischen 5-10 μg/m³ ist kein unmittelbarer Sanierungsbedarf gegeben. Durch Folgemessungen nach 2 und 4 Jahren soll sichergestellt werden, dass die Raumluftwerte weiterhin niedrig bleiben. Räume mit Messwerten unter 5 μg/m³ werden nicht weiter verfolgt. Innerhalb der durchgeführten Pilotmaßnahme führte die Sanierung mittels gasdichter Folie zu dem gleichen Ergebnis wie die Sanierung mittels vollständiger Entfernung des Schadstoffes. In beiden Fällen wurde ein Wert von 5 μg /m³ erreicht. Insofern wird die kostengünstigere Sanierung mittels gasdichter Folie erfolgen. Nach Bewertung des UBA sowie des LAGetSi ist eine Schadstoffsanierung als erfolgreich zu betrachten, wenn dadurch ein Wert 5 μg /m³ erzielt wird. a. Sanierung der Flächen des Finanzamtes Lichtenberg Für die vom Finanzamt Lichtenberg genutzten Räumlichkeiten im Haus 1 wird eine über das im Ergebnis der Auswertungen und Empfehlungen des UBA und LAGetSi hinausgehende Sanierung aller oberirdischen Aufenthaltsflächen (ausgenommen WC-Anlagen, Treppen und Technikräume) mittels gasdichter Folie erfolgen, d.h. auch der Räumlichkeiten, in denen nur ein geringfügiger Naphthalinwert von unter 2 bis 5 μg/m³ festgestellt wurde. Dies wird aus fürsorgerechtlichen Gründen seitens des Arbeitgebers für erforderlich gehalten, da u.a. auch in Räumen, in denen seinerzeit nur ein sehr geringer bis gar kein Schadstoffwert gemessen wurde, Mitarbeiter/innen über Symptome wie Kopfschmerzen, Hautbeschwerden etc. klagten und dies im Ergebnis zu einem insgesamt hohen Krankheitsstand im Finanzamt Lichtenberg geführt hatte. Je nach örtlichem Erfordernis wird der Schadstoff in vereinzelten Räumlichkeiten auch komplett entfernt, d.h. inkl. Entfernung der Teerpappe. b. Sanierung weiterer Flächen am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 Aus dem für den o.g. Standort vorliegenden Schadstoffkataster ergeben sich neben den Flächen des Finanzamtes Lichtenberg weitere schadstoffbelastete Flächen. Insbesondere das Haus 14 weist danach ähnliche Messergebnisse wie die Flächen des Finanzamtes Lichtenberg auf. Ein Teil dieser Flächen ist unter Berücksichtigung der mit dem LAGetSi und dem UBA abgestimmten Vorgehensweise ebenfalls sanierungsbedürftig (siehe Aufstellung in der Anlage - dunkelgrau markierte Flächen Naphthalingehalt > 10 μg/m³). Zusätzlich zum vorliegenden Schadstoffkataster hatten mehrere Mieter der Liegenschaft Alt-Friedrichsfelde 60 raumlufttechnische Nachmessungen in ihren Mietflächen gewünscht. Der Umfang der bisher durchgeführten Messungen am Standort wurde jedoch seitens des UBA als umfassend und ausreichend für die Bewertung

4 - 4 - anerkannt. Bei gleichbleibender Ausgangslage seien in diesem Zusammenhang keine weiteren Messungen am Standort erforderlich. Kosten a) und b) Aufgrund der Möglichkeit, die kostengünstigere Sanierungsvariante mittels gasdichter Folie auszuführen, können zusätzlich zur umfänglichen Schadstoffsanierung der vom Finanzamt Lichtenberg genutzten Flächen alle Flächen, die in der Anlage dunkelgrau markiert sind, im Rahmen der vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am (Rote Nr vom ) bereits zustimmend zur Kenntnis genommenen Rücklagenbildung saniert werden. Der mit v.g. HA-Vorlage verabschiedete Kostenanteil von (Renovierungskosten, Umzugskosten etc. - siehe dortige Seite 9, Punkt C der Tabelle) wird weiterhin über die Betriebs- und Nebenkosten abgerechnet. Die Beauftragung der weiteren Sanierungsarbeiten für die Flächen des Finanzamtes Lichtenberg muss unverzüglich erfolgen, damit der Rahmenterminplan eingehalten und zum heutigen Stand eine weitere halbjährige Anmietung des Interimsstandortes Josef-Orlopp-Straße 62 entbehrlich wird. Durch eine Einbindung der weiteren schadstoffbelasteten Flächen in die laufende Sanierungsmaßnahme des Finanzamtes Lichtenberg können die vergleichsweise günstigeren Einzelpreise für Großflächen auch für die vereinzelten Räumlichkeiten in den anderen Häusern in Ansatz gebracht werden. c. Folgemessungen Da es sich bei der Sanierung mittels gasdichter Folie um eine vergleichsweise neue Vorgehensweise handelt, wird die BIM GmbH vorsorglich nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 für einige Jahre eine Referenzfläche für weitere Kontrollmessungen zur Dokumentation des Sanierungserfolgs einrichten. Darüber hinaus sind gemäß Vorgabe des LAGetSi sowie des UBA in jenen Flächen des Schadstoffkatasters, deren Messwerte zwischen 5-10 μg/m³ liegen, weitere Messreihen in den Jahren 2013 und 2015 erforderlich. Hierfür sind Kosten in Höhe von einzuplanen.

5 Rücklagenbildung im SILB Nachdem nunmehr der anfallende Sanierungsaufwand und die erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen feststehen, belaufen sich die Kosten für die Sanierung der Flächen im Objekt Alt-Friedrichsfelde 60 insgesamt auf rd. 2,796 Mio. (davon 2,5 Mio. aus Rücklagenbildung und aus Betriebs- und Nebenkosten - siehe oben). Zusätzlich sind für die Referenzfläche und Nachmessungen 0,1 Mio. vorzuhalten. Die benötigten Rücklagen können nach Abschluss und Auswertung der Pilotphase jetzt konkretisiert werden. Die Rücklagen wurden bzw. werden in den Jahren 2011 bis 2015 im SILB erwirtschaftet und entsprechend dem Baufortschritt ausgegeben. Rücklagen gesamt in T Die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Rücklagenbildung sind bei der Ansatzbildung im Haushaltsplanentwurf 2012/13 berücksichtigt. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen

6 SenFin I D - VV /2008 Übersicht schadstoffbelasteter Flächen Alt-Friedrichsfelde 60 - ohne FA Lichtenberg - Anlage zur HA-Vorlage Haus 1 1.OG Hochschule für Wirtschaft und Recht LM AF ,57 Hochschule für Wirtschaft und Recht LM AF ,63 Hochschule für Wirtschaft und Recht ,41 3.OG Hochschule für Wirtschaft und Recht LM AF ,57 Hochschule für Wirtschaft und Recht LM AF ,62 Hochschule für Wirtschaft und Recht LM AF ,96 Hochschule für Wirtschaft und Recht LM AF ,56 Verwaltungsakademie Berlin LM AF ,60 Summe HWR 59,75 Summe HWR 83,57 Summe Verwaltungsakademie 17,60 Haus 3 1.OG Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,98 2.OG Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,46 4.OG Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,89 5.OG Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,56 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ,59 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,18 6.OG Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,65 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg LM AF ,51 168,82 Haus 8 EG KLÜH Cleaning GmbH LM AF ,57 81,57 Haus 14 1.OG HOCHTIEF LM AF ,87 HOCHTIEF LM AF ,88 HOCHTIEF LM AF ,97 HOCHTIEF LM AF ,07 163,72 33,07 * lt. Bestandsverzeichnis 5-10 µg/m³ Summe alle Häuser 473,86 > 10 µg/m³ Summe alle Häuser 134,24 1