Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 544 des Abgeordneten Ralf Holzschuher der SPD-Fraktion Drucksache 6/1236

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1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1624 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 544 des Abgeordneten Ralf Holzschuher der SPD-Fraktion Drucksache 6/1236 Anzahl der Landesbeschäftigten in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) Wortlaut der Kleinen Anfrage 544 vom : In den oben genannten kreisfreien Städten Brandenburgs sind verschiedene Landesbehörden, -betriebe und -einrichtungen untergebracht. Diese Einrichtungen stärken die oberzentralen Funktionen der Städte. Aus diesem Grund wurde in der 4. Wahlperiode des Landtages Brandenburg dazu bereits eine Anfrage (Kleine Anfrage 1122, Drs. 4/2760) gestellt, deren Frage ich aufgreifen möchte. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Landesbehörden, -betriebe und -einrichtungen in Trägerschaft des Landes (nachfolgend: Landeseinrichtungen ) sind in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder zum Stichtag 31. März 2015 untergebracht? (inklusive Regional- und Zweigstellen) 2. Wie viele Beschäftigte (Beamte, Angestellte, Arbeiter) sind zum Stichtag 31. März 2015 in diesen Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten tätig? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) 3. Wie viele Personalstellen sind in Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten seit dem 1. April 2006 abgebaut bzw. aufgestockt worden? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) 4. Welche Landeseinrichtungen (inklusive Regional- und Zweigstellen) wurden in den kreisfreien Städten seit dem 1. April 2006 geschlossen bzw. neu eingerichtet? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) 5. Welche Entwicklung der Landeseinrichtungen ist den kreisfeien Städten geplant, d.h. welche Umstrukturierung, Auflösung oder Privatisierung.

2 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Landesbehörden, -betriebe und -einrichtungen in Trägerschaft des Landes (nachfolgend: Landeseinrichtungen ) sind in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder zum Stichtag 31. März 2015 untergebracht? (inklusive Regional- und Zweigstellen) zu Frage 1: Die in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) untergebrachten Landesbehörden, -betriebe und -einrichtungen sind der Spalte 2 der Tabellen 1 bis 3 zu entnehmen. Dabei sind die öffentlichen Schulen nicht erfasst worden, da diese keine Landesbehörden sind. Frage 2: Wie viele Beschäftigte (Beamte, Angestellte, Arbeiter) sind zum Stichtag 31. März 2015 in diesen Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten tätig? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) zu Frage 2: Infolge des seit dem 01. November 2006 geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wird diese Frage nicht getrennt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern, sondern nach Beamten und Tarifbeschäftigten beantwortet. Bei den Landesbehörden, -betrieben und -einrichtungen in den oben genannten Städten waren zum Stichtag 31. März 2015 insgesamt Landesbedienstete beschäftigt, davon in Brandenburg an der Havel, in Cottbus und in Frankfurt (Oder). Detaillierte Angaben sind den Spalten 3 und 4 der tabellarischen Übersichten in den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele Personalstellen sind in Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten seit dem 1. April 2006 abgebaut bzw. aufgestockt worden? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) zu Frage 3: Die Stellenzugänge und -abgänge der einzelnen Einrichtungen in den oben angeführten Städten sind in den Spalten 5 und 6 der tabellarischen Übersichten der Anlagen 1 bis 3 dargestellt. Für abweichende Darstellungen in einzelnen Bereichen gibt es folgende Gründe: MdJEV: Da für die Arbeitsgerichte für das Jahr 2006 keine Daten vorliegen, konnten Stellenabgänge nur ab 2007 angegeben werden. Die zum 01. November 2006 erfolgte Ausgliederung der Landesjustizkasse aus dem Brandenburgischen Oberlandesgericht ist nicht dargestellt worden, da die Beschäftigten zur Landeshauptkasse (Standort Brandenburg an der Havel) überführt wurden.

3 MLUL: Für das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz war die Stellenhistorie unter anderem auf Grund der ab 2010 erfolgten Eingliederung der Abteilung Gesundheit und Verbraucherschutz nicht vollständig bis 2006 zurück verfolgbar, so dass hier der Stellenzugang nur für den Zeitraum 2010 bis 2014 ausgewiesen ist. MdF: Bei den Finanzämtern besteht ein Stellenpool. Entsprechend den Personalbedarfsberechnungen der Steuerverwaltung wird den Finanzämtern jährlich Personal zugewiesen. Eine konkrete Zuordnung von Stellenzugängen und Stellenabgängen auf die drei Finanzämter ist daher nicht möglich. Frage 4: Welche Landeseinrichtungen (inklusive Regional- und Zweigstellen) wurden in den kreisfreien Städten seit dem 1. April 2006 geschlossen bzw. neu eingerichtet? (Tabellarische Angabe nach Stadt und Einrichtung ist erwünscht.) zu Frage 4: In der Anlage 4 sind die Einrichtungen aufgeführt, die seit dem 01. Januar 2006 in den oben genannten Städten geschlossen bzw. neu gebildet wurden. Frage 5: Welche Entwicklung der Landeseinrichtungen ist den kreisfeien Städten geplant, d.h. welche Umstrukturierung, Auflösung oder Privatisierung. zu Frage 5: Folgende Maßnahmen zur Umstrukturierung oder Auflösung sind für die einzelnen Einrichtungen vorgesehen: MBJS: In den Regionalstellen Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) des Landesschulamtes sind strukturelle Änderungen beabsichtigt. MLUL: Die Strukturen des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung sind im Rahmen der Personalbedarfsplanung 2018 weiter zu entwickeln, entsprechende Auswirkungen auf die Standorte Cottbus und Frankfurt (Oder) sind noch nicht quantifizierbar. MdF: Das Finanzamt Frankfurt (Oder) fusioniert mit dem Finanzamt Fürstenwalde zum 23. November Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg wird mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgelöst. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform 2019 können zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Entwicklungen der Landeseinrichtungen in den kreisfreien Städten nicht eingeschätzt werden.

4 Brandenburq an der Havel Kleine Anfrage Nr. 544, Anlage 1 Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung (1) (2), (3) (4) (5) (5) Zahl der Beschäftigten Stichtag Beamte Tarifbe- (incl. Richter) schäftigte Stellenzugänge Stellenabgänge Landesbehörden MIK Polizeipräsidium MdJEV Brandenburgisches Oberlandesgericht * ,8 MdJEV Generalstaatsanwaltschaft ded Landes Brandenburg MdJEV Amtsgericht Brandenburg an der Havel * ,5 MdJEV Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel MdJEV Soziale Dienste Brandenburg an der Havel MBJS Staatliches Schulamt bzw. Landesamt für Schule und Lehrerbildung, Regionalstelle (seit ) Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum MLUL Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz MdF Landeshauptkasse/-justizkasse MdF Finanzamt Brandenburg MdF Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Zwischensumme ,3 Landesbetriebe Landesbetrieb Straßenwesen, MIL Straßenmeisterei Brandenburg ** Brandenburgischer Landesbetrieb für MdF Liegenschaften und Bauen Zwischensumme Landeseinrichtungen MdJEV Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel Fachhochschule Brandenburg Zwischensumme Gesamtsumme ,3 * Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden Stellenabgänge in Bruchteilen angegeben. ** ohne die befristet eingestellten Beschäftigten für den Winterdienst Seite 1 von 1

5 Cottbus Kleine Anfrage Nr. 544, Anlage 2 Zahl der Beschäftigten Stichtag Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung * Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte Stellenzugänge Stellenabgänge (1) (2) (3) (4) (5) (6 ) Landesbehörden MIK Polizeipräsidium MdJEV Finanzgericht Berlin-Brandenburg ** MdJEV Landgericht Cottbus MdJEV Amtsgericht Cottbus ***/**** ,5 MdJEV Staatsanwaltschaft Cottbus MdJEV Verwaltungsgericht Cottbus MdJEV Sozialgericht Cottbus MdJEV Arbeitsgericht Cottbus ***** MdJEV Soziale Dienste Cottbus**** ,5 MBJS Staatliches Schulamt bzw. Landesamt für Schule und Lehrerbildung, Regionalstelle (seit ) Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Außenstelle MASGF Landesamt für Arbeitsschutz, Regionalbereich Süd MASGF Landesamt für Soziales und Versorgung Landesamt für Bergbau, Geologie und MWE Rohstoffe Landesamt für Mess- und Eichwesen, MWE Außenstelle Cottbus 7-1 Ministerium, Referat der Gemeinsamen MIL Landesplanungsabteilung, Außenstelle MIL Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Cottbus MLUL Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz MLUL Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung MdF Finanzamt Cottbus MdF Technisches Finanzamt Zwischensumme ,0 Landesbetriebe MIK Landesbetrieb Brandenburgischer IT- Dienstleister, Servicecenter Landesbetrieb Straßenwesen, MIL Dienststätte Cottbus Landesbetrieb Straßenwesen, MIL Straßenmeisterei Cottbus ****** Brandenburgischer Landesbetrieb für MdF Liegenschaften und Bauen Zwischensumme Seite 1 von 2

6 Cottbus Kleine Anfrage Nr. 544, Anlage 2 Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung * Zahl der Beschäftigten Stichtag Beamte Tarifbe- (incl. Richter) schäftigte Stellenzugänge Stellenabgänge ( 1 ) (2) (3) (4) (5) (b) Landeseinrichtungen IVIIK Fachhochschule der Polizei MIK Zentraldienst der Polizei MdJEV Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen MBJS Studienseminar Cottbus - seit Teil des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg ******* MdF Zentrale Bezügestelle Brandenburg Zwischensumme Gesamtsumme ,0 * Nicht berücksichtigt sind das Gemeinsame Landeslabor Berlin-Brandenburg sowie das Amt für Statistik - zuvor Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik -, da diese seit bzw Anstalten des öffentlichen Rechts sind. ** Berücksichtigt sind alle Beschäftgite des Gerichts und damit auch die mit Errrichtung des gemeinsamen Fachobergerichts aus Berlin hinzgekcmmenen Stellenanteile. *" inklusive Beschäftigte der Zweigstelle Geben **** Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden Stellenabgänge in Bruchteilen angegeben. *"" inklusive Beschäftigte der Außenkammern in Senftenberg ****** ohne die befristet eingestellten Beschäftigten für den Winterdienst ******* Fusionierung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und Hochschule Lausitz zum Seite 2 von 2

7 Frankfurt (Oder) Kleine Anfrage Nr. 544, Anlage 3 Zahl der Beschäftigten Stichtag Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtung * Beamte (incl. Richter) Tarifbeschäftigte Stellenzugänge Stellenabgänge (1) (2) (3) (4) (5) (6) Landesbehörden MIK Polizeipräsidium MdJEV Landgericht Frankfurt (Oder) MdJEV Amtsgericht Frankfurt (Oder) ** ,75 MdJEV Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - ohne Zweigstelle Eberswalde MdJEV Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) MdJEV Sozialgericht Frankfurt (Oder) _ MdJEV Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) MdJEV Soziale Dienste Frankfurt (Oder) ** 1 4-0,5 MBJS Staatliches Schulamt bzw. Landesamt für Schule und Lehrerbildung, Regionalstelle (seit ) Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Außenstelle MASGF Landesamt für Arbeitsschutz, Regionalbereich Ost, Dienstort Frankfurt (Oder) MASGF Landesamt für Soziales und Versorgung, Standort Frankfurt (Oder) MIL Ministerium, Referat der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, Außenstelle MIL Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Frankfurt (Oder) MLUL Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz MLUL Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung MdF Landeshauptkasse/-justizkasse MdF Finanzamt Frankurt (Oder) Zwischensumme ,25 Landesbetriebe MIK 'Landesbetrieb Brandenburgischer IT- Dienstleister, Servicecenter Landesbetrieb Landesvermessung und MIK Geobasisinformation Landesbetrieb Straßenwesen, MIL Dienststätte Frankfurt (Oder) Brandenburgischer Landesbetrieb für MdF Liegenschaften und Bauen Zwischensumme Seite 1 von 2

8 Frankfurt (Oder) Kleine Anfrage Nr. 544, Anlage 3 Ressort Landesbehörde/-betrieb/-einrichtunq * Zahl der Beschäftigten Stichtag Beamte Tarifbe- (incl. Richter) schäftigte Stellenzugänge Stellenabgänge ( 1 ) (2) (3) (4 ) (6) ( 6) Landeseinrichtungen MIK Fachhochschule der Polizei MIK Zentraldienst der Polizei MdJEV Justizvollzugsanstalt, Außenstelle Brandenburgisches Landeshauptarchiv, Außenstelle MASGF Brandenburgisches Landesinstitut für Rechtsmedizin > Außenstelle Zwischensumme Gesamtsumme ,25 * Nicht berücksichtigt sind die Viadrina Frankfurt (Oder), die seit eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist, und das Gemeinsame Landeslabor Berlin-Brandenburg sowie das Amt für Statistik - zuvor Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik -, welche seit bzw Anstalten des öffentlichen Rechts sind. ** Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden Stellenabgänge in Bruchteilen angegeben. Seite 2 von 2

9 Kleine Anfrage Nr. 544, Anlage 4 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde, des Landesbetriebes, der Landeseinrichtung Brandenburg an der Havel Cottbus Frankfurt (Oder) Schließung / Verlagerung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MIK Polizeipräsidium x x Schließung Polizeiwache Cottbus-City MIK Fachhochschule der Polizei x x x Bildung regionaler Weiterbildungszentren im Zuge der Polizeistrukturreform MIK ZIT-BB x x x IT-Service-Center mit Errichtung ZIT-BB MdJEV Finanzgericht Berlin-Brandenburg x x gemeinsames Fachobergericht mit Berlin seit dem (aufgrund Staatsvertrag vom ) Umwidmung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) MdJEV Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) x x x zur Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Cottbus- Dissenchen MdJEV Justizvollzugsanstalt Cottbus- Dissenchen, Außenstelle x x Schließung der Außenstelle MBJS Staatliches Studienseminar x x Eingliederung in das damalige Landesinstitut für Lehrerbildung, seit dem Teil des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung MBJS Staatliches Schulamt x x x x Eingliederung in das Landesamt für Schule und Lehrerbildung MBJS Landesamt für Schule und Lehrerbildung, mit Errichtung des Landesschulamtes für Schule und x x x x 01, Regionalstellen Lehrerbildung Brandenburgische Technische Universität Cottbus x x Hochschule Lausitz (FH) Senftenberg x x Standort in Cottbus-Sachsendorf MWE Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Außenstelle Brandenburgisches Landeshauptarchiv, Außenstelle Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe x x Neuerrichtung aus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und Hochschule Lausitz x x Sep. 08 Aufbau des Landesmuseum x x Nov. 11 Verlagerung nach Wünsdorf x 2008 Schließung der Außenstelle x x Sep 06 Schließung der Außenstelle Seite 1 von 2

10 Kleine Anfrage Nr, 544, Anlage 4 Ressort Bezeichnung der Landesbehörde, des Landesbetriebes, der Landeseinrichtung Brandenburg an der Havel Cottbus Frankfurt (Oder) Schließung / Verlagerung Neueinrichtung Zeitpunkt der Maßnahme Bemerkungen MUGV LVLF - Verbraucherschutz x x x MUGV LVLF - Tierseuchenkasse x x 2009/ /2010 Ressortneubildung, Ausgliederung aus dem LVLF - Neueinrichtung im LUA neu LUGV Ressortneubildung, Ausgliederung aus dem LVLF - Neueinrichtung im LUA neu LUGV MUGV LVLF x x MdF MdF Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, Außenstelle x MdF Finanzamt Frankfurt (Oder) x x x x x 01, Verlagerung IT in den ZIT-BB Fusion mit dem Finanzamt Fürstenwalde am Standort Frankfurt (Oder) Seite 2 von 2