Marktüberwachung nach EnVKG Ergebnisse der DUH-Umfrage vom 26. Mai 2014 (Stand 12. August 2014) auf der Basis der LUIG

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1 Grüne Karte Hessen Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Hessische Eichdirektion (HED) 86 Betriebe / 46 Beanstandungen 371 Produkttests / 98 fehlerhafte 107 Betriebe / 39 Beanstandungen 76 Betriebe / 11 Beanstandungen 100 Bußgelder verhängt (Rechtsgrundlage fehlt) Klimaschutz, Energie und Landesplanung Landesamt für Mess- und Eichwesen (LME) 299 Betriebe / 96 Beanstandungen 26 Bußgelder verhängt Rheinland- Pfalz 308 Betriebe / 57 Beanstandungen 5 Bußgelder verhängt Gelbe Karte Ministerium für Umwelt, Stadt- und Landkreise Klima und Energiewirtschaft (geplant: RP Tübingen) Produkte und 491 Werbematerialien / 339 Beanstandungen Baden- Württemberg wurde Stadt- und Landkreise (geplant: RP Tübingen) 434 Produkte und 257 Werbematerialien / 57 Beanstandungen Stadt- und Landkreise (geplant: RP Tübingen) 390 Produkte / K.A. über Beanstandungen und 30 Werbematerialien / 4 Beanstandungen

2 Gewerbeaufsichtsämter 178 Betriebe mit 715 Produkten / 156 Mängel Bayern Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) 136 Betriebe / 38 Beanstandungen 63 Betriebe / 8 Beanstandungen 3 OWiG eingeleitet Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Landesamt für Arbeitsschutz (LAS) K.A. Brandenburg noch nicht, da Zuständigkeit erst zum geregelt wurde 79 Betriebe / Beanstandungen Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Gewerbeaufsicht 10 Betriebe / 1 Beanstandung 41 Produkttests / Beanstandungen Bremen Gewerbeaufsicht 55 Betriebe / 16 Beanstandungen Nicht geregelt (geplant: Gewerbeaufsicht)

3 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung 50 Betriebe (ohne Angabe der vertriebenen Produktgruppen) Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Termin für die Veröffentlichung des s ist noch nicht festgesetzt Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Gewerbeaufsichtämter 51 Betriebe / 4 Beanstandungen 24 Produkttests / 3 fehlerhafte 52 Betriebe / 2 Beanstandungen 54 Betriebe / Beanstandungen Nordrhein- Westfalen Termin für die Veröffentlichung des s ist noch nicht festgesetzt Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Landesamt für Natur, Umwelt und (LANUV NRW) 8 Betriebe / 3 Beanstandungen

4 Sachsen wird jährlich, Programm 2014 noch nicht veröffentlicht Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Landkreise Landkreise 39 Betriebe / 10 Beanstandungen 23 Betriebe / 5 Beanstandungen 1 OWiG-Verfahren eingeleitet Ein Bußgeld i.h.v. 150,- verhängt Landkreise 39 Betriebe / 10 Beanstandungen Thüringen Marktüberwachungskonzept befindet sich in der interne Abstimmung und wird voraussichtlich in 12/2014 veröffentlicht. Arbeit und Technologie Thüringer Landesverwaltungsamt (Referat 510 Handwerksund Gewerberecht, Preisüberwachung) 28 Betriebe / 7 Beanstandungen 43 Produkttests / 5 fehlerhafte 15 Betriebe / 1 Beanstandung 12 Betriebe / 1 Beanstandung Rote Karte Hamburg befindet sich derzeit in Abstimmung Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Natur- und Ressourcenschutz, Energieabteilung Bezirksämter K.A. K.A. K.A.

5 Landesamt Arbeit, Energie und Verkehr Arbeitsschutz Nur reaktiv, k.a. Saarland befindet sich derzeit in Abstimmung Nur reaktiv, k.a. Nur reaktiv, k.a. Sachsen- Anhalt befindet sich noch in der Entwicklung Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Schleswig- Holstein soll nach der geplanten Umstrukturierung der Marktüberwachung veröffentlicht werden (kein Zeitpunkt genannnt) Ministerium für Energiewende, Ämter und Gemeinden Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Arbeit, Verkehr und Technologie Arbeit, Verkehr und Technologie Bewertungskriterien *Grüne Karte: Formale Kontrolle der Kennzeichnung bei mehreren Produktgruppen und mehr als 20 Bußgelder verhängt bzw. OWiVerf. eingeleitet. *Gelbe Karte: Formale Kontrolle der Kennzeichnungsvorschriften bei mind. einer Produktgrupe und keine nennenswerte Anzahl an Bußgeldern verhängt. *Rote Karte: rlei Kontrollen der Kennzeichnungsvorschriften und keine Bußgelder verhängt/owiverf. eingeleitet.

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