Leopoldsdorf im Marchfelde

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1 MARKTGEMEINDE Leopoldsdorf im Marchfelde Rathausplatz 3, 2285 Leopoldsdorf im Marchfelde Tel.: 02216/2216, Fax DW: 22 SITZUNGSPROTOKOLL GEMEINDERATSSITZUNG 13. Mai 2013 im Rathaus, großer Sitzungssaal Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Einladungen zur Sitzung per: ANWESENDE Vorsitzender: Bürgermeister Thomas Nentwich Vizebürgermeister Ernst Schwarz GGR Dr. Clemens Nagel GGR Dipl.- Ing. Wilhelm Herok GGR Ing. Siegfried Nemeth GGR Mag. Alexej Prosoroff GR Veronika Hrabal GR Mag. Lehner Bernhard GR Gertrude Gruber GR Christine Koukal GR Mag. Martina Metzich GR Rudolf Gerstbauer GR Ursula Krejci GR Eduard Macho GR Roman Hörler GR Ing. Gerald Kralik GR Johann Lugmayr GR Gerhard Krammer GR Rudolf Makoschitz ENTSCHULDIGT GR OV Erika Kolm GR Felix Nentwich Schriftführer: Dieter Hauer Der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Nentwich eröffnet um 19 Uhr 00 die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung beschlussfähig ist, die Tagesordnungspunkte öffentlich sind und gegen die Tagesordnung kein Einwand besteht.

2 - 2 - TAGESORDNUNG 1 Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2 Kontrollbericht Prüfungsausschuss 3 EVN Dienstbarkeitsvertrag, KG Breitstetten 4 Votzi Paul, Verlegung Stromkabel auf Grundstück 474, Weg KG Breitstetten Bewässerungsgemeinschaft Breitstetten, Verlegung Stromkabel Querungen Wege 5 Grundstück Nr. 477 und 479, KG Breitstetten 6 Kanalabgabenordnung 7 Straßen- und Gehsteigsanierungen 8 Rathausplatz 2, Pub - Fassadenrenovierung 9 Vergabe Grünflächenpflege 10 Grundkauf Mayrhofer-Grünbühel 11 Resolution öffentlicher Nahverkehr VERLAUF Punkt 1 öffentlich Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung vom 18. März 2013 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Punkt 2 öffentlich Kontrollbericht Prüfungsausschuss Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR Eduard Macho das Wort. Der Obmann bringt dem Gemeinderat gemäß 82 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 LGBl , den schriftlichen Bericht über die Kassaprüfung vom zur Kenntnis. Die Überprüfung hat keine Mängel ergeben. Die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin sind den Prüfungsberichten angeschlossen. Punkt 3 öffentlich EVN - Dienstbarkeitsvertrag, KG Breitstetten Der Bürgermeister berichtet, dass die EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, beabsichtigt, Freileitungen in der KG Breitstetten unter die Erde zu führen. Die Holzmasten werden entfernt. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist mit der EVN abzuschließen. Die betroffenen Grundstücke sind in der Vereinbarung über die Grundbenützung angegeben und planlich dargestellt. Auf Grundstück 83/12, KG Breitstetten, wird eine neue Trafostation errichtet. Mit den Arbeiten wird im Herbst 2013 begonnen.

3 - 3 - Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsorf im Marchfelde möge den Dienstbarkeitsvertrag und die Vereinbarung über die Grundbenützung mit der EVN Netz GmbH beschließen. Punkt 4 öffentlich Votzi Paul, Verlegung Stromkabel auf Grundstück 474, Weg KG Breitstetten Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Votzi Paul, 2285 Breitstetten 11, um Verlegung eines Stromkabels auf dem Grundstück 474, Weg, KG Breitstetten angesucht hat. Das Stromkabel wird von seiner neu errichteten Photovoltaikanlage (landw. Halle) bis zur Trafostation Leopoldsdorfer Straße - verlegt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge den Vertrag über die Grundbenützung mit Herrn Paul Votzi beschließen. Punkt 5 öffentlich Bewässerungsgemeinschaft Breitstetten, Verlegung Stromkabel Querungen Wege Grundstück Nr 477 und 479, KG Breitstetten Der Bürgermeister berichtet, dass die Bewässerungsgemeinschaft Breitstetten, Vertreter Herr Forstner Leopold, 2285 Breitstetten 46, um Querung für die Verlegung eines Stromkabels auf den Grundstücken 477 und 479, Wegparzellen, KG Breitstetten angesucht hat. Die Bewässerungsgemeinschaft möchte das nördliche Hausfeld auf elektrische Bewässerungsanlagen umstellen. Dafür wird die Trafostation Leopoldsdorfer Straße für die Stromversorgung benötigt. Weitere Betreiber der Bewässerungsgemeinschaft sind: Votzi Paul, 2285 Breitstetten 11 Marcher Andreas, 2285 Breitstetten 15 Makoschitz Martin, 2285 Breitstetten 40 Mayer Michael, 2282 Glinzendorf 15 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge den Vertrag über die Grundbenützung mit der Bewässerungsgemeinschaft beschließen.

4 - 4 - Punkt 6 öffentlich Kanalabgabenordnung Der Bürgermeister berichtet, dass die Kanalabgabenordnung abgeändert werden muss. Die Kanalabgabenordnung wird jetzt dahingehend geändert, dass nunmehr der Schmutzwasserkanal für die Katastralgemeinden getrennt definiert wurde. Der Einheitssatz für die Einmündungsabgabe wird nunmehr nach neuerlicher Berechnung einheitlich mit 14,00 festgesetzt. KANALABGABENORDNUNG Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf/M hat in seiner Sitzung am 13.Mai 2013, TOP 6, nach den Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977, beschlossen, dass der 1 aus der Kanalabgabenordnung, welche mit 01. Jänner 2011 rechtswirksam geworden und in der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2010, TOP 2, beschlossen worden ist, wie nachstehend abgeändert wird: 1 A. Einmündungsabgabe für den Anschluss an oder die Umgestaltung in einen öffentlichen Mischwasserkanal 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Mischwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 14,- festgesetzt. 2. Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,- und eine Gesamtlänge des Mischwasserkanals von lfm zugrundegelegt. B. Einmündungsabgabe für den Anschluss an oder die Umgestaltung in einen öffentlichen Schmutzwasserkanal KG Leopoldsdorf 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes1977 mit 14,- festgesetzt. 2. Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,- und eine Gesamtlänge des Schmutzwasserkanals von lfm zugrundegelegt.

5 - 5 - Schmutzwasserkanal KG Breitstetten 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes1977 mit 14,- festgesetzt. 2. Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,- und eine Gesamtlänge des Schmutzwasserkanals von lfm zugrundegelegt. Die Abänderung der Kanalabgabenordnung tritt mit 01. Juni 2013 in Kraft. Der Bürgermeister Thomas Nentwich Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge die Kanalabgabenordnung beschließen. Punkt 7 öffentlich Straßen- und Gehsteigsanierungen Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister das Wort. Der Vizebürgermeister berichtet, dass für Straßen- und Gehsteigsanierungen Angebote eingeholt wurden. Von nachstehenden Firmen wurde zeitgerecht ein Angebot abgegeben. Firma exkl. Ust inkl. Ust Alpine Bau GmbH, Mistelbach , ,90 Leyer + Graf, Schwechat , ,55 STRABAG AG, Gerasdorf , ,91 Ende der Angebotslegung war am Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Arbeiten an den Bestbieter, Firma Leyrer + Graf, Schwechat, laut Angebot vergeben.

6 Punkt 8 öffentlich Rathausplatz 2, PUB - Fassadensanierung Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister das Wort. Der Vizebürgermeister berichtet, dass für die Fassadensanierung PUB, Rathausplatz 2, Angebote eingeholt wurden. Es wird eine Vollwärmeschutzfassade an den Hausfronten Kirchengasse und Eingangsbereich Rathausplatz angebracht. Von nachstehenden Firmen wurde zeitgerecht ein Angebot abgegeben. Firma exkl. Ust inkl. Ust Sinnhuber Bau GmbH, Leopoldsdorf/M , ,60 Windisch Bau GmbH, Loimersdorf , ,64 Ende der Angebotslegung war am Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Arbeiten an den Bestbieter, Firma Windisch Bau GmbH, 2292 Loimersdorf, laut Angebot vergeben. Eine neue Eingangstür wurde bereits von der Gemeinde angekauft. Der Einbau erfolgt kostenpflichtig von der Firma Windisch Bau GmbH. Punkt 9 öffentlich Vergabe Grünflächenpflege Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister das Wort Der Vizebürgermeister berichtet, dass für Grünflächenbetreuung Angebote eingeholt wurden. Bahnstraße 1, 3, 5 u. 7 Freiheitssiedlung Breitstetten Ortskern Kriegerdenkmal Leopoldsdorf inkl. Postpark und Kirche Kriegerdenkmal Breitstetten Kreisverkehr Blumenbeete Schubertpark Firma exkl. Ust inkl. Ust F. Schrabauer, Lassee , ,80 Maso Alimanovic, Loimersdorf , ,80 Bayer: nur Rasenmähen angeboten - - Ende der Angebotslegung war am Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Arbeiten an die Firma Maso Alimanovic, 2292 Loimersdorf, laut Anbot vergeben.

7 Punkt 10 öffentlich Grundkauf Mayrhofer-Grünbühel GGR Mag. (FH) Alexej Prosoroff verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und enthält sich somit der Wortmeldung und der Abstimmung gemäß 50, Abs. 1 Ziff. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973 LGBl i.d.g.f. Der Bürgermeister berichtet, dass für die Erweiterung des kombinierten Geh- und Radweges von Frau Mayrhofer-Grünbühel eine Fläche im Ausmaß von ca. 135 m² neben dem bestehen Gehsteig von der Rußbachbrücke bis Kempfendorf 1 angekauft werden soll. Dadurch wird ein 3 m breiter Geh- und Radweg möglich. Da die L9 von km 10,150 (Kurve Volksschule) bis km (Getreidegasse) vom NÖ Straßendienst saniert wird und die EVN Gasleitungen erneuert bzw. Stromkabel in die Erde verlegt, wäre es ein günstiger Zeitpunkt den kombinierten Geh- und Radweg entlang des Grundstückes 317/3 zu verlängern. Frau Mayrhofer-Grünbühel hat keine Einwände. Ein Kaufpreis wurde noch nicht vereinbart. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge grundsätzlich den Grundankauf beschließen und der Gemeindevorstand soll mit dem Zustandekommen des Kaufpreises befasst werden. Nach der Abstimmung betrat GGR Mag. (FH) Alexej Prosoroff wieder den Sitzungssaal. Punkt 11 öffentlich Resolution öffentlicher Nahverkehr Resolution öffentlicher Nahverkehr Die Vorstellung der Ausbaupläne der Zugverbindung nach Wien (und Bratislava) durch die ÖBB im Februar dieses Jahres war in Leopoldsdorf im Marchfelde Anstoß einer regen Diskussion der Pendler/innen mit kommunalpolitischen Vertreter/innen und über die neuen Medien. Wir haben alle Anliegen unserer Bürger/innen gesammelt und wollen die Eckpunkte den zuständigen Behörden und Entscheidungsträger/innen übermitteln: Ist-Situation: Die ÖBB-Strecke Ostbahn/Marchegger-Ast zwischen Bratislava/Marchegg, über Siebenbrunn- Leopoldsdorf, Wien Stadlau und Wien Simmering nach Wien Hauptbahnhof ist eine mittlerweile sehr attraktive und stark genutzte Pendler/innen-Strecke nach Wien. Sie bekommt immer mehr Zulauf durch Menschen aus der Region Marchfeld, die nicht mehr mit dem Auto nach Wien fahren wollen. Das ist gut für die Umwelt und spricht für die Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel! Es ist zu erwarten, dass mit der Eröffnung der U-Bahnstation Hausfeldstraße noch mehr Menschen das Angebot wahrnehmen, auf die Bahn umzusteigen. Leider existieren auch mehrere Nachteile für Pendler/innen auf dieser Strecke: Die Parkplatzsituation am Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf ist mehr als unbefriedigend, weil bereits vor 08:00 Uhr kaum ein befestigter Parkplatz im Bahnhofsumfeld frei ist. Bei Schlechtwetter sind die nicht befestigten Abstellflächen (Feldwege) für Pendler/innen eine erhebliche Schmutzbelastung.

8 - 8 - Wegen der dramatischen Parkplatzsituation weichen einige Pendler/innen z.b. zu den Haltestellen Glinzendorf oder Raasdorf aus, wo mittlerweile ebenfalls akute Parkplatznot herrscht. Die überalterten Zugsgarnituren (besonders Dieseltriebwagen Typ ÖBB 5047) sorgen regelmäßig bei widrigen Wetterlagen für technisch bedingte Verspätungen oder Zugsausfälle. Auch in den Regional-Express-Zügen und Euregio-Zügen wird von sehr starker Auslastung speziell in den Morgenstunden berichtet. Die o.g. Triebwagen werden vermehrt während der morgendlichen und abendlichen Pendlerzeiten ( Rush-Hour ) eingesetzt und bieten öfters nur mehr Stehplätze für die Fahrgäste. Manchmal reisen ganz Schulklassen mit (was größtenteils vorangekündigt ist), und die zulässige Höchstzahl an Passagieren wird mit Sicherheit überschritten, bzw. können manche Fahrgäste in den Wiener Haltestellen wegen Überfüllung nicht mitreisen. Ein derzeit nicht geführter Zug nach Mitternacht würde es Besucher/innen kultureller Veranstaltungen (z.b. Theater, Konzert etc.) in Wien ermöglichen, diese vom Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf aus öffentlich zu erreichen. Der Zubringerbus Linie 492 besitzt nur 2 Haltestellen auf seiner 3,5 km langen Route durch das Ortsgebiet von Leopoldsdorf i. M. nur 2 Haltestellen und wird außerhalb der Pendlerzeiten in einer zu geringen Taktung geführt. Kritik an den vorgestellten Ausbauplänen: Am wurde seitens der ÖBB die Ausbaupläne der Strecke zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen den beiden Hauptstädten vorgestellt. Die Pendler/innen der betroffenen Gemeinden rund um den Bahnhof Siebenbrunn-Leopoldsdorf vermissen dabei: Einbau eines Aufzuges für barrierefreies Übersetzen zwischen den Bahnsteigen. Erweiterung der bestehenden Park- and Ride-Anlage. Zufahrtmöglichkeit zum Bahnhof von Leopoldsdorfer Seite (der Umweg über die neue Überführung verlängert den Weg zum Bahnhof erneut). Parkmöglichkeit am Bahnhof auf Leopoldsdorfer Seite. Zugangsmöglichkeit zu den Bahnsteigen zum Bahnhof von Leopoldsdorfer Seite. Forderung der Marktgemeinde Leopoldsdorf: Sofortige Erweiterung der bestehenden Park and Ride Anlage am Bahnhof Siebenbrunn- Leopoldsdorf durch Abriss der Rampe und der alten Lagerhalle und Befestigung der Parkplätze durch eine Asphaltschichte und Errichtung von überdachten Radabstellplätzen im Bahnhofbereich. Erweiterung der Parkmöglichkeiten an anderen Haltestellen entlang der Strecke. Planung und Errichtung einer Park and Ride-Anlage auf Leopoldsdorfer Seite des Bahnhofs Siebenbrunn-Leopoldsdorf (im Bereich des alten Landesbahnhofes) inkl. überdachter Radabstellplätze. Erweiterung der geplanten Gleisunterführung für Fahrgäste am Bahnhof Siebenbrunn- Leopoldsdorf zur o.g. neuen Park and Ride Anlage auf Leopoldsdorfer Seite. Einplanung eines barrierefreien Zuganges zu den Bahnsteigen.

9 - 9 - Sofortiger Ersatz der überalterten Zugsgarnituren (besonders Dieseltriebwagen Typ 5047) durch den modernen Desiro-Triebwagen Typ ÖBB 5022, der auch mehr Sitzplätze aufweist. Einrichtung eines Nachtzuges zwischen 0:00 und 01:00 Uhr von Wien Richtung Marchegg. Errichtung einer Haltestelle des Zubringerbusses Linie 492 auf der L9 (Breitstetter Straße). Verdichtung des Fahrplantaktes des Zubringerbusses Linie 492. Einrichtung einer Überlappungszone der Zone 290 in die Zone 390, welche alle Haltestellen auf dem Gemeindegebiet der Markgemeinde Leopoldsdorf einschließt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge die Resolution beschließen und an ÖBB-Infrastruktur AG, Sparkassaplatz 6, 1150 Wien VOR - Verkehrsverbund Ost Region, Europaplatz 3/ Wien Amt d. NÖ Landesregierung, Gruppe Raumordnung Umwelt und Verkehr, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien senden. Berichte Bürgermeister: Arztpraxis - Dr. Katharina Mikhaiel Welissaropoulos: berichtet über die Arztsituation, wurde vom Bezirkshauptmann persönlich über die Schließung der Arztpraxis verständigt. Schreiben an NÖGKK: Räumlichkeiten Rathausplatz 2 könnten für Fachärzte zur Verfügung gestellt werden. Termin nächste GR-Sitzung: 24. Juni 2013, 19:00 Uhr GGR Dipl.-Ing. Herok Wilhelm Herok: ASZ: ersucht die Gemeinderäte um entsprechende Sortierung der Gebinde im Sondermülllager (Garage) GR Mag. (FH) Martina Metzich: In der Sporthauptschule findet ein Berufscoaching statt; gefördert von Baxter und familienfreundlichegemeinde g.g.g.