Was tun bei Problemen beim Online - Shopping?

Transkript

1 Michels & Klatt informiert: Was tun bei Problemen beim Online - Shopping? Fragen und Antworten

2 Onlineshopping wird immer beliebter. Jedes Jahr kaufen mehr Deutsche in den zahlreichen Internetshops oder auf Auktionsplattformen wie Ebay ein. Allerdings gibt es auch immer mehr schwarze Schafe. Keine Ware trotz Vorkasse, keine Garantieansprüche wegen angeblichen Privatverkaufes sind nur einige der Probleme, die jetzt vermehrt auftauchen. Diese Broschüre will Antwort geben auf die häufigsten Fragen, die bei Rechtsproblemen im Zusammenhang mit Onlineshopping auftauchen. Ich habe einen extrem günstigen Artikel im Internet gesehen und bestellt, jetzt teilt mir der Verkäufer mit, dass die Preisangabe ein Irrtum sei. Muss er den Artikel zum günstigen Preis liefern? Leider nein, denn Preisangaben in Webshops sind nur eine Aufforderung, eine Bestellung aufzugeben. Erst die Auftragsbestätigung des Verkäufers stellt den Abschluss des Kaufvertrages dar, zu diesem Zeitpunkt wird der Preis auch für den Verkäufer verbindlich. Der Verkäufer verlangt Vorkasse, muss ich die eigentlich zahlen? Wenn der Verkäufer bereits in seinem Angebot angibt, nur gegen Vorkasse zu liefern, geht daran leider kein Weg vorbei. Wenn möglich, sollte der risikoreiche Weg der Vorkasse stets vermieden oder zumindest das Risiko minimiert werden. Ebay bietet darüber hinaus das sogenannte Treuhandsystem an, das das Risiko bei Vorkasse erheblich verringert,. Wie funktionieren Treuhandsysteme? Nach dem Kauf zahlt der Käufer den Betrag auf das Konto eines Treuhänders ein. Dieser Treuhänder teilt dem Verkäufer mit, dass das Geld eingegangen ist, woraufhin dieser die Ware übersendet. Nach Eingang der Ware teilt der Käufer dem Treuhänder mit, dass er die Ware erhalten hat. Daraufhin gibt der Treuhänder das Geld frei.

3 Was ist, wenn der Verkäufer trotz Vorkasse nicht liefert? Zunächst muss der Käufer den Verkäufer zur Lieferung auffordern und dadurch in Verzug zu setzen. Dies sollte möglichst schriftlich geschehen Liefert der Verkäufer innerhalb einer ihm vom Käufer gesetzten Frist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und sein Geld nebst ggf. Schadensersatz fordern. Bei unseriösen Anbietern ist hier in der Regel anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung der Ansprüche nötig. Der per Vorkasse bezahlte Artikel ist bei mir nicht oder beschädigt angekommen, der Verkäufer teilt mir mit, dass der Schaden auf dem Postweg entstanden sein muss. Wer kommt jetzt für den Schaden auf? Nach dem Gesetz trägt der Käufer grundsätzlich das Risiko des Verlustes bzw. der Beschädigung. Allerdings bieten die meisten Verkäufer einen versicherten Versand und damit Schutz gegen Beschädigung an. Die Versicherung zahlt allerdings den Schaden an den Verkäufer, insoweit ist mit diesem dann die Auszahlung zu vereinbaren. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Verkäufer gewerblicher Versandhändler für Endverbraucher ist. Dann trägt er automatisch das Risiko für Verlust und Beschädigung und muss für Ersatz sorgen. Der Verkäufer hat einen anderen als den im Internet abgebildeten Artikel geliefert, muss ich mir das gefallen lassen? Nein, grundsätzlich hat der Verkäufer den angebotenen Artikel zu liefern. Gewisse Einschränkungen sind möglich, wenn die Abbildung ausdrücklich als Symbolfoto gekennzeichnet wird und darauf hingewiesen wird, dass der tatsächlich gelieferte Artikel anders aussehen kann. Trotzdem muss dann der Artikel dem Text der Artikelbeschreibung entsprechen und der Abbildung zumindest ähneln.

4 Die vom Verkäufer gelieferte Ware gefällt mir nicht, kann ich diese umtauschen? Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Anbieter, kann ein Verbraucher die Ware auf Kosten des Verkäufers binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurückgesandt werden. Ausnahmen gelten nach dem Gesetz für Spezialanfertigungen nach Kundenwünschen, nicht versiegelte Audio-, Video und Softwaredatenträger sowie Zeitschriften und Illustrierten. Weist der Anbieter erst mit der Auslieferung der Waren auf diese Rücksendungsrecht hin, gilt eine Frist von 1 Monat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Dieses Umtauschrecht gilt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch für Verkäufe von gewerblichen Anbietern auf Ebay. Wenn der Verbraucher dagegen nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, erlischt das Widerrufsrecht erst nach 6 Monaten. Natürlich ist der Widerruf nicht mehr möglich, wenn die Ware bereits benutzt wurde. Die Ware ist mangelhaft, was kann ich tun? Zunächst kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Alternativ kann er vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung fordern. Daneben kann er auch Schadensersatz geltend machen. Hat der Verkäufer einen Mangel nachweisbar arglistig verschwiegen, kann der Käufer sogar noch drei Jahre ab Kenntnis dieser Umstände Ansprüche stellen. Die Ansprüche sollte der Käufer stets schriftlich geltend machen. Zunächst sah die Ware ordnungsgemäß aus, die Fehler traten erst nach einiger Zeit auf. Wie lange kann ich diese Rechte geltend machen? Grundsätzlich hat der Verkäufer 2 Jahre für Mängel an Neuware zu haften. Allerdings trägt nach den ersten 6 Monaten der Käufer die Beweislast für den Mangel.

5 Der Verkäufer lehnt eine Mangelbeseitigung ab, weil angeblich ein Privatverkauf ohne Gewährleistung vorliegt. Was nun? Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist nur dann rechtlich verbindlich, wenn erstens der Verkauf tatsächlich von einem Privatmann erfolgte und zweitens dieser bereits beim Verkauf die Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen hat. Gewerbliche Händler können nach geltender Rechtslage die Gewährleistung nicht ausschließen. Gerade bei Ebay versuchen immer wieder unseriöse Versandhändler, sich ihren gesetzlichen Pflichten zu entziehen, indem sie ihre Verkäufe als Privatverkäufe kennzeichnen. Solche schwarzen Schafe sollte man als Käufer möglichst meiden. Ist man doch hereingefallen, sollte man den Verkäufer nachdrücklich auf seine gesetzlichen Pflichten hinweisen. Wie erkenne ich eigentlich einen gewerblichen Anbieter auf Ebay, für den alle vorgenannten Pflichten gelten: Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Tritt eine Firma oder ein Kaufmann mit direkter Namensnennung auf, ist dies natürlich einfach. Bei angeblichen Privatleuten sind Indizien für gewerbliches Handeln eine Vielzahl von Bewertungen, eine Reihe von gleichzeitig eingestellten Artikeln oder das Vorhandenseins eines Webshops. Ich will die Ware zurücksenden, wer trägt eigentlich die Kosten? Ist die Ware mangelhaft muss der Verkäufer die Kosten hierfür tragen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht. Beträgt in den Widerrufsfällen der Warenwert 40 oder weniger, kann der Händler die Rücksendungskosten dem Kunden auferlegen. Dies muss allerdings vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart werden, beispielsweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andernfalls trägt der Händler auch bei geringen Bestellwerten die Kosten allein.

6 Einschaltung eines Rechtsanwaltes Kommt bei allen vorgenannten Situationen keine gütliche Einigung zustande und müssen Zahlungsansprüche durchgesetzt werden, ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes unumgänglich. Hinzu kommt, dass viele Verkäufer im Kleingedruckten für sie günstige Regelungen eingebaut haben, deren Tragweite für den Laien oft nicht durchschaubar ist. So werden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Nachbesserungsrechte des Verkäufers und Rügepflichten für Mängel aufgeführt, deren Wirksamkeit nur von einem Juristen fachkundig überprüft werden können. Die in dieser Infobroschüre zusammengetragenen Informationen können im Übrigen nur einen groben Überblick geben und nicht alle möglichen Probleme eingehen, insbesondere können Sie keine umfassende anwaltliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Annette Michels Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Daniela Klatt Rechtsanwältin Bäckerstraße Werl Tel / Fax / kontakt@michels-klatt.de Bürozeiten: Montags bis donnerstags zwischen 9 bis 12 Uhr und von 14:30 bis 17Uhr, freitags zwischen 9 und 12 Uhr,Termine nach Vereinbarung.