TTIP Freihandelsabkommen Wozu und für Wen?

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Greta Gertrud Schmitt
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1 TTIP Freihandelsabkommen Wozu und für Wen? Hattingen, Jochen Marquardt, DGB Region Ruhr-Mark

2 Derzeit werden parallel im Geheimen verhandelt: CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (EU-Kanada) TISA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Trade in Services Agreement (bisher 23 Staaten) TTIP Transatlantisches Handels- und Investitions-abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (EU-USA)

abgebaut, wenn die heimischen Produkte wettbewerbsfähig sind und/oder um

Bedingungen herstellen kann Abkommen der Mächtigen Wozu jetzt TTIP?

3 Handelsabkommen: Nichts Neues! Zölle schützen den heimischen Markt und ihre Produzenten Zölle werden abgebaut, wenn die heimischen Produkte wettbewerbsfähig sind und/oder um an Waren zu gelangen, die man selber gar nicht oder nur zu schlechten Bedingungen herstellen kann Abkommen der Mächtigen Wozu jetzt TTIP?: Handel zwischen zwei Märkten mit ähnlichen Produkten und Produktionsweisen Zölle zwischen EU und USA sind bereits auf minimalem Niveau 3

4 Wer sind unsere wichtigsten Handelspartner? 4

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6 Warum geht es? Mehr (Frei)Handel führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung!!?? Durch: Abbau von Zöllen Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen Liberalisierung des Dienstleistungssektors Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens Negativlistenansatz: Alles wird liberalisiert, wenn nicht aufgelistet Festschreibung einmal erreichter Liberalisierungsniveaus Investorenschutz 6

7 Risiken Arbeits- und Sozialstandards Verbraucherschutz Landwirtschaft/Lebensmittel Gentechnik Umweltschutz (z.b. Fracking) Daseinsvorsorge Bildung 7

Übereinkommen 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz

Zwangsarbeit, 1930 Übereinkommen 105 Abschaffung

Sozialstandards Übereinkommen 100 Gleichheit des

(Beschäftigung und Beruf), 1958 Übereinkommen 138

unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der

8 Übereinkommen 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 Übereinkommen 98 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949 Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930 Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 Bereich: Arbeitsund Sozialstandards Übereinkommen 100 Gleichheit des Entgelts, 1951 Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 Übereinkommen 138 Mindestalter, 1973 Übereinkommen Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 USA hat nur 2/8 ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert 8

9 Risiken: Verbraucherschutz Vorsorgeprinzip: EU: Produkte unsicher, bis das Unternehmen das Gegenteil erwiesen ist - in USA alles sicher, bis etwas passiert 9

$Artenvielfalt Aushöhlung der Richtlinie für erneuerbare Energien -> Einfuhr von US-Öl und gefracktem Gas Bildung: Absenkung der Bildungsstandards, Studien- und Schulgebühren,bereits jetzt schon$

10 Weitere Risiken: Daseinsvorsorge: Wasser, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Entsorgung Deregulierung von Umweltstandards mehr Treibhausgase -> Gefahr für die natürlichen Ressourcen und Erhalt der Artenvielfalt Aushöhlung der Richtlinie für erneuerbare Energien -> Einfuhr von US-Öl und gefracktem Gas Bildung: Absenkung der Bildungsstandards, Studien- und Schulgebühren,bereits jetzt schon privatisiert: Gründung privater Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Grenzüberschreitende Bildungsangebote, Schule: offener Ganztag, Integrationshelfer, Prekäre Beschäftigung im Hochschulbereich, Nachhilfe als lohnendes Geschäft 10

11 Wachstum? Studien: CEPR (Centre for Economic Policy Research) im Auftrag der EU Kommission) ifo Institut im Auftrag des BM für Wirtschaft und Technologie Ifo Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung Die berichteten Effekte sind Langfristeffekte, die ihre volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren erreichen. ifo (2013), S.69, eigene Hervorhebung 11

12 Wachstum? CEPR Ifo Institut Bertelsmann Wachstumseffekte (15 Jahren) EU-BIP: + 0,48 % US-BIP: + 0,39 Wachstumseffekte/ Jahr ~ 0,05 Prozentpunkte Beschäftigungseffekte (15 Jahren) Beschäftigungseffekte /Jahr EU-BIP: + 1,7 % DE-BIP: + 1,6 % US-BIP: + 2,2 % 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte EU27: USA: DE: EU27: USA: DE: USA: + 0,78 % DE: + 0,47 % OECD: + 0,5 % USA: +0,06 % DE: + 0,03 % OECD: + 0,04 % USA: DE: OECD: USA: DE: OECD: November 2014 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 12

13 Worum geht es? TTIP ist nicht nur ein Handels- sondern auch ein Investitionsabkommen, das als solches ein Investorenschutz- Kapitel beinhalten wird. (ursprüngliches) Ziel: ausländische Investoren sollen vor willkürlicher Enteignung und Diskriminierung geschützt werden, wenn sie in einem Land investieren, das kein entwickeltes Rechtssystem hat. Mittel: weitreichende Klagerechte für Investoren gegenüber dem Staat (Investor-Staat-Klage) 13

14 Investorenschutz = Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität Investitionsschutz: Investoren könnten bei geplanten Gesetzen/Reformen (z.b. im Umwelt- oder Verbraucherschutz) auf Entschädigung wegen entgangener Gewinne klagen Nationaler Rechtsweg kann umgangen werden Entschieden würde hinter verschlossenen Türen, von internationalem Tribunal Tribunal besteht aus Anwälten, die in anderen Prozessen als Anwälte für Unternehmen auftreten - Interessenkonflikte sind vorprogrammiert Schiedsspruch verbindlich, keine Berufung möglich 14

15 ISDS-Klagen: Gutes Geschäft für Spezialkanzleien ISDS= Investor-State-Disput-Settlement ( Investor-Staat-Schlichtungsverfahren) 15

16 Was mussten EU-Staaten wg. ISDS bislang zahlen April 2015 Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 16

17 Zahlen zur Vattenfall-Klage u.a. Klage wg. Stilllegung von AKW Krümmel und Brunsbüttel: 4,7 Mrd Schadenersatz für Verschlechterung oder Ausfall von Gewinneinnahmen /2015: 4,1 Mio aus Bundeshaushalt Gerichtskosten 2,4 Mio Rechtsanwaltskosten (Kanzlei MacDermott/Will/Emery) Kosten für Gutachten, Übersetzungen, etc. Schiedsrichter erhalten auf Kosten der Steuerzahler paradiesische Gehälter Gewaltenteilung aufgehoben Einrichtung eines Handels- und Investitionsgerichtshofes 17

18 Folgen des Investorenschutz Nationalstaatliche Gesetze zur Verbesserung z.b. von Arbeits- und Umweltstandards Investorenschutzklagen Wo bleibt die Demokratie? Zurückhaltung in der Gesetzgebung aus Angst vor Klagen 18

19 Festung Europa 19

20 Gewinner und Verlierer Auf beide Wirtschaftsräume entfallen: ca. 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung (Anteil am Welt- Bruttoinlandsprodukt) 60 Prozent aller Bestände an Direktinvestitionen (Investitionen von multinationalen Unternehmen im Ausland) ein Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels 12 Prozent der Weltbevölkerung 20

21 weltweit Gewinner und Verlierer 21

22 Wozu denn TTIP überhaupt? FTA Abbau von Marktzugangshemmnissen Wettbewerbsdruck Produktivität Komparative Kostenvorteile Kosten - druck Unfaire Kosten Druck auf Standards Wettbewerbsdruck ist oft Begründung für Verschlechterungen Beispiel: Deutsches Arbeitszeitgesetz 13 Abs. 5: Sonn- und Feiertagsarbeit muss genehmigt werden, wenn bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist 22

Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Griechenland: o Abbau des Kündigungsschutzes o Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen (durch nichtgewerkschaftliche

23 Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum Griechenland: o Abbau des Kündigungsschutzes o Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen (durch nichtgewerkschaftliche AN-vertretungen) o Aufgabe der Allgemeinverbindlichkeitserklärung o Verkürzung der Nachwirkung von Tarifverträgen auf 3 Monate o Aufhebung des Günstigkeitsprinzip ( schlechtere Arbeitsverträge) o Liberalisierung der Befristung von Arbeitsverträgen o Senkung des Mindestlohns (22%) o Rentenkürzungen o... Spanien: o Abbau des Kündigungsschutzes o Kündigungen ohne BR-Konsultation o Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen o evtl. Zwangsschlichtung o opt out für Arbeitgeber aus TV o Einfrieren des Mindestlohns o Rente mit 67 o... 23

24 Europa neu begründen. 24

CETA: Blaupause für TTIP CETA enthält keine effektiv durchsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel und spezielle Klagerechte

25 CETA: Blaupause für TTIP CETA enthält keine effektiv durchsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel und spezielle Klagerechte für Investoren CETA verfolgt bei der Dienstleistungsliberalisierung einen Negativlistenansatz In der momentanen Fassung nicht zustimmungsfähig! seit 2009 CETA verhandelt Abschluss des investoren-freundlichen Vertrages ist unterschriftsreif und soll in den EU-Ländern noch ratifiziert werden und wegen der NAFTA (Freihandelszone USA, Kanada, Mexiko) ist TTIP dann eigentlich gar nicht mehr nötig 25

26 Positionen des DGB zu TTIP Umfassende demokratische Beteiligung und Kontrolle durch Parlamente - Transparenz Klare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Beschäftigungsrechten Garantie: entsandte ArbeitnehmerInnen erhalten die Standards des Ziellandes Keine weitere Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Bereiche Keine Regelungen zum Investorenschutz 26

27 Fair Handel statt Freihandel!! Soziale Gestaltung der Globalisierung (Verknüpfung von Handel und Arbeitnehmerrechten) Völlige Transparenz und Beteiligung der Parlamente, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften an Verhandlungen Gleichrangigkeit sozialer und ökologischer Ziele mit wirtschaftlichen Zielen Schutz von Arbeitnehmerrechten, Daten- und Verbraucherschutz Keine Beeinträchtigung staatlicher Regulierung 27

EU-Abgeordneten und Bundestagsabgeordneten diskutieren und

28 Was tun? Aktiv eingreifen! Nachbarn, KollegInnen, etc. informieren heute + darüber hinaus: mit den örtlichen EU-Abgeordneten und Bundestagsabgeordneten diskutieren und ihnen klar machen, dass ihre Wähler erwarten, die Abkommen so nicht zu unterzeichnen 28

29 Abstimmung im EU-Parlament am

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32 Danke fürs Zuhören! Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer 32

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