Sachenrecht. Jfc. Dr. Wolfgang Luke, LL.M. (Chicago) Verlag C.H.Beck München von. o. Professor an der Technischen Universität Dresden

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1 Sachenrecht von Dr. Wolfgang Luke, LL.M. (Chicago) o. Professor an der Technischen Universität Dresden Jfc ш Verlag C.H.Beck München 2009

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XIX XXV 1. Grundbegriffe und Prinzipien I. Gegenstand des Sachenrechts 1 1. Begriff des Sachenrechts 1 2. Arten dinglicher Rechte 5 3. Begriff der Sache 5 II. Rechtsquellen des Sachenrechts 8 1. BGB und Sondergesetze 8 2. Aufbau des Dritten Buches 9 III. Sachenrechtliche Prinzipien 9 1. Numerus clausus der Sachenrechte Grundsatz der Spezialität oder Bestimmtheit Publizitätsprinzip oder Traditionsprinzip Absolute Wirkung dinglicher Rechte Formbedürfnis Auslegung Abstraktions- und Trennungsprinzip 14 IV Kontrollfragen Der Besitz I. Inhalt und Funktion des Besitzes Besitz als tatsächliche Sachbeziehung Inhaber des Besitzes Funktionen des Besitzes 17 II. Arten des Besitzes Unmittelbarer und mittelbarer Besitz Besitz mehrerer: Mit-,Teil- und Nebenbesitz Besitzdiener Besitz ohne Sachherrschaft Eigen- und Fremdbesitz 25

3 VIII Inhaltsverzeichnis III. Erwerb und Verlust des Besitzes Erwerb des unmittelbaren Besitzes Erwerb des mittelbaren Besitzes Verlust des Besitzes 29 IV Besitzschutz Systematik des Besitzschutzes Unmittelbarer Besitzschutz Possessorischer Besitzschutz Petitorischer Besitzschutz Deliktischer Besitzschutz Bereicherungsrechtlicher Besitzschutz Besitzschutzansprüche in der Falllösung 37 V Kontrollfragen Das Eigentum I. Begriff, Bedeutung und verfassungsrechtlicher Schutz Begriff des Eigentums Bedeutung des Eigentums 41 II. Gegenstand des Eigentums, Befugnisse des Eigentümers Bezugsobjekt des Eigentums Umfassende Eigentümerbefugnisse und Schranken 43 III. Schranken des Eigentums Privatrechdiche Schranken Schranken aufgrund rechtsgeschäftlicher Verfugung ( Rechtsabspaltung") Verfassungsrechtliche Schranken des Eigentums 45 IV Besondere Formen des Eigentums Berechtigung mehrerer Personen Wohnungseigentum Treuhandeigentum Erbbaurecht Bergwerkseigentum Schiffseigentum 51 V Kontrollfragen 52

4 Inhaltsverzeichnis IX 4. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten I. Einleitung Trennungs- und Abstraktionsprinzip Traditionsprinzip Ausnahmen vom Trennungs- und Abstraktionsgrundsatz Berechtigung des Veräußerers 56 II. Eigentumserwerb nach 929 S Einigung Übergabe 59 III. Übergabe nach 929 S IV. Übergabe nach Allgemeines Vereinbarung eines Besitzkonstituts Sicherungsübereignung Antizipiertes Besitzkonstitut 67 V. Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs 929 S. 1, VI. Kontrollfragen Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten I. Einleitung Grundgedanke des gutgläubigen Erwerbs Aufbau des Gesetzes 71 II. Gutgläubigkeit des Erwerbs als Grundvoraussetzung Gegenstand des guten Glaubens Voraussetzungen der Gutgläubigkeit Zeitpunkt der Gutgläubigkeit Weitere gemeinsame Voraussetzungen der Gutglaubensvorschrift Zu den weiteren Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs in Abhängigkeit vom Übereignungstatbestand Rechtsfolgen 85 III. Abhandenkommen des Gegenstandes 87 IV. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb 89 V. Kontrollfragen 89

5 X Inhaltsverzeichnis 6. Gesetzlicher Eigentumserwerb I. Allgemeines 91 II. Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung ( 946ff.) Regelungszweck Verbindung Vermischung und Vermengung ( 948) Verarbeitung ( 950) Ausgleich bei Rechtsverlust infolge gesetzlichen Eigentumserwerbs 97 III. Eigentumserwerb durch Ersitzung ( 937 bis 945) Zu den Voraussetzungen Rechtsfolgen der Ersitzung Gesetzliche Ersitzung als rechtsgrundloser Eigentumserwerb Analoge Anwendung auf unbestellt zugesandte Sachen 101 IV Eigentumserwerb bei Fund 101 V Eigentumserwerb kraft Aneignung 102 VI. Weitere gesetzliche Eigentumserwerbstatbestände 103 VII. Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen einer Sache ( 953 bis 957) 103 VIII. Kontrollfragen Der Herausgabeanspruch des Eigentümers nach 985 I. Ansprüche bei bestehender Vindikationslage 105 II. Anspruch aus Eigentümer als Anspruchsinhaber Anspruchsgegner: Besitzer Besonderheiten des Anspruchs nach Inhalt des Anspruchs Besitzrecht als Ausschlussgrund für die Vindikation Abgeleitetes Besitzrecht 111 III. Kontrollfragen Die weiteren Ansprüche des Eigentümer- Besitzer-Verhältnisses I. Einleitung Nicht-so-berechtiger" Besitzer Zeitpunkt des EBV 115

6 Inhaltsverzeichnis XI 3. Kein EBV bei angemaßtem Eigenbesitzwillen Keine Ansprüche aus EBV nach Beendigung der Zwangsvollstreckung 116 II. Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer Haftung des unredlichen Besitzers Haftung des Prozessbesitzers Rechtsfolgen Haftung des deliktischen Besitzers Haftung des redlichen Besitzers 119 III. Anspruch auf Nutzungsersatz Überblick Haftung des verklagten und bösgläubigen Besitzers ( 990, 987) Haftung des deliktischen Besitzers ( 992, 823ff.) Haftung des redlichen, unverklagten Besitzers ( 993 Abs. 1 HS 2) Der unentgeltlich erwerbende Besitzer ( 988) Haftung des Besitzers bei rechtsgrundlosem Erwerb 122 IV. Ansprüche des Besitzers gegen den Eigentümer wegen vorgenommener Verwendungen Übersicht Begriff der Verwendung Ersatz von Verwendungen des redlichen und unverklagten Besitzers Unredlicher und verklagter sowie deliktischer Besitzer Besonderheiten bei der Rechtsdurchsetzung 130 V. Kontrollfragen Das Grundbuch I. Funktionen und Wirkung des Grundbuchs Funktion des Grundbuchs Vermutungswirkung Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 136 II. Äußere Form des Grundbuchs Gliederung des Grundbuchs Einsichtsrecht Das Grundbuchamt Zuständigkeiten 139

7 XII Inhaltsverzeichnis III. Grundsätze des Eintragungsverfahrens Antragsprinzip Bewilligungsgrundsatz Voreintragung des Betroffenen 140 IV. Verfahren und Eintragung 141 V Rang der Grundstücksrechte Bedeutung und Wirkung des Rangs Bestimmung des Rangs Rangvereinbarungen Flexibler Rang Irrtümliche Rangeintragung 144 VI. Kontrollfragen Übertragung von Eigentum an unbeweglichen Sachen I. Formen der Übertragung Übertragung des Eigentums an einem Grundstück kraft Gesetzes Übertragung kraft Hoheitsakts 146 II. Schuldrechtliches Kausalgeschäft und dingliches Erfüllungsgeschäft 147 III. Voraussetzungen des rechtsgeschäftlichen Erwerbs Überblick Die dingliche Einigung (Auflassung) Vertügungsberechtigung Eintragung im Grundbuch Folgen der Eigentumsübertragung 152 IV Verfügung eines Nichtberechtigten Wirkung des (fehlenden) Grundbucheintrags Rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Nichtberechtigten oder nicht Befugten Die Wirkung des gutgläubigen Erwerbs 156 V Kontrollfragen Vormerkung und dingliches Vorkaufsrecht I. Zweck und Bedeutung der Vormerkung 158 IL Wirkung der Vormerkung Sicherungswirkung Vollwirkung Rangwirkung 161

8 Inhaltsverzeichnis XIII III. Systematische Einordnung der Vormerkung 161 IV. Vormerkungserwerb Sicherungsgegenstand Bewilligung oder einstweilige Verfügung Eintragung im Grundbuch Gutgläubiger Erwerb durch Bewilligung des Nichtberechtigten 165 V Folgeerwerb der Vormerkung Erwerb der Vormerkung vom Berechtigten Erwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten 166 VI. Das dingliche Vorkaufsrecht Bedeutung und Zweck Bestellung und Inhalt Ausübung und Wirkung 169 VII. KontroUfragen Schutz vor fehlerhaften Grundbucheintragungen I. Problem 173 II. Berichtigung gem. 22 GBO 174 III. Grundbuchberichtigungsanspruch Voraussetzungen des Anspruchs Unrichtigkeit des Grundbuchs Inhalt und Durchsetzung des Anspruchs 177 IV Weitere Ansprüche auf Berichtigung des Grundbuchs 178 V Der Widerspruch Zweck des Widerspruchs Entstehung Wirkung des Widerspruchs Erlöschen und Löschung im Grundbuch 179 VI. Amtswiderspruch 179 VII. KontroUfragen Schutz des Eigentums vor Störungen I. Nachbarschutz Allgemeines Geschützter Personenkreis Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis 183

9 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Das zivilrechtliche Immissionsrecht Überbau Vertiefung Notweg Anspruch auf Störungsbeseitigung und Unterlassung 192 II. Fall zur schrifdichen Bearbeitung 197 III. Kontrollfragen Der einfache Eigentumsvorbehalt I. Grundlagen Funktionen des Eigentumsvorbehaltes Sicherungsbedürfnis des Verkäufers Rechtsgeschäfdiche Vorgänge bei Übereignung unter Eigentumsvorbehalt Vergleichbare Sicherung beim Erwerb von Immobilien Arten des Eigentumsvorbehalts 203 II. Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts Schuldrechdiche Vereinbarung und deren Erfüllung Form der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts 204 III. Besonderheiten des schuldrechtlichen Vertrags Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rücktrittsrecht Herausgabeverlangen des Verkäufers 208 IV Anwartschaft des Käufers Inhalt und Wirkungen der Anwartschaft Anwartschaft als Gegenstand von Verfügungen und Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung 211 V Eigentumsvorbehalt in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Insolvenz Vollstreckung in den Gegenstand durch Gläubiger des Veräußerers Vollstreckung in den Gegenstand durch Gläubiger des Erwerbers Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers Insolvenz des Käufers 215 VI. Kontrollfragen 216

10 Inhaltsverzeichnis XV 15. Die besonderen Formen des Eigentumsvorbehalts I. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Wirtschaftliche Ausgangssituation und kautelarjuristische Lösung Ermächtigung zur Weiterveräußerung Vorausabtretungsklausel Kollision von Globalzession und Vorausabtretung Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Factoring Besondere Probleme im Zusammenhang mit der Weiterverarbeitung 225 II. Erweiterter Eigentumsvorbehalt Kontokorrentvorbehalt Konzernvorbehalt 233 III. Kontrollfragen Sicherungseigentum I. Interessenlage und rechdiche Lösung Interessenlage Kautelarjuristische Lösung 236 IL Sicherungsvertrag Funktion des Sicherungsvertrages Pflichten des Sicherungsgebers Pflichten des Sicherungsnehmers 239 III. Sicherungsübereignung Dingliches Rechtsgeschäft Rechtsposition des Sicherungsgebers Rechtsposition des Sicherungsnehmers 242 IV. Problem der Ubersicherung 242 V Die Verwertung des Sicherungsgutes 242 VI. Sicherungsübereignung in Einzelzwangs- und Gesamtvollstreckung Vollstreckungszugriff durch Gläubiger des Sicherungsgebers Vollstreckungszugriff durch Gläubiger des Sicherungsnehmers Insolvenz des Sicherungsgebers Insolvenz des Sicherungsnehmers 244 VII. Kontrollfragen 244

11 XVI Inhaltsverzeichnis 17. Pfandrecht I. Arten der Pfandrechte Unterscheidung nach Entstehungsform II. Wesendiche Charakteristika Akzessorietät des Pfandrechts Besitzpfandrecht an beweglichen Sachen 248 III. Pfandrecht an beweglichen Sachen Begründung eines Pfandrechts Übertragung Schutz des Pfandrechts Verwertung 252 IV Pfandrecht an Rechten Bestellung des Pfandrechts Verwertung 254 V Kontrollfragen Hypothek I. Arten der Grundpfandrechte 256 II. Arten der Hypothek 256 III. Die Begründung einer Hypothek Allgemeines Einzelheiten zur Bestellung Eintragung Brief- und Buchhypothek Bestehen der Forderung 262 IV Gutgläubiger Erwerb im Rahmen der Hypothekenbestellung V Übertragung der Hypothek Folgeerwerb einer Hypothek vom Berechtigten Folgeerwerb einer Hypothek vom Nichtberechtigten 266 VI. Einwendungen und Einreden Allgemeines Einreden und Einwendungen des Schuldners Einreden und Einwendungen des Sicherungsgebers Einreden und Einwendungen bei Gläubigerwechsel 272 VII. Erlöschen der Hypothek - Freiwillige Leistung, Vollstreckung Zahlung durch den Schuldner und Eigentümer Zahlung durch den Eigentümer 274

12 Inhaltsverzeichnis XVII 3. Erfüllung der persönlichen Forderung durch den Schuldner Zahlung durch Dritte Zur Vollstreckung des Anspruchs gem VIII. Haftungsgegenstand Umfang der Haftung Enthaftung 280 IX. Fall zur schirftlichen Bearbeitung 283 X. Kontrollfragen Die Grundschuld I. Allgemeines Zweck der Grundschuld und Unterschied zur Hypothek Sicherungsgrundschuld Die Sicherungsabrede 289 II. Bestellung der Grundschuld Bestellung der Grundschuld vom Berechtigten Bestellung der Grundschuld durch den nichtberechtigten Eigentümer 296 III. Übertragung einer Sicherungsgrundschuld Erwerb der Sicherungsgrundschuld vom Berechtigten Gutgläubiger Folgeerwerb der Grundschuld 298 IV. Einreden und Einwendungen Einwendungen und Einreden ohne Weiterübertragung von Forderung und Grundschuld Einwendungen und Einreden nach Übertragung 300 V Folgen bei Tilgung Leistung durch Schuldner Leistung durch den Eigentümer Zahlung durch Dritte 304 VI. Gesetzliche Löschungsvormerkung 304 VII. Kontrollfragen Nutzungsrechte I. Arten der Nutzungsrechte - Abgrenzung zur Baulast 309 IL Dienstbarkeiten Arten der Dienstbarkeiten 310

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Verhältnis schuldrechtliches Geschäft - dingliches Recht Inhalt der Dienstbarkeit Bestellung und Erlöschen der Dienstbarkeit Schutz der Dienstbarkeit 314 III. Nießbrauch Arten und Charakteristika des Nießbrauchs Nutzungsrecht des Nießbrauchers Schutz des Nießbrauchs Verhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher 315 IV. Erbbaurecht 316 V Kontrollfragen 316 Antworten zu den Kontrollfragen 317 Antworten zu den klassischen Entscheidungen 356 Sachverzeichnis 361