Schriftliche Kleine Anfrage

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1 . November 0 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats - Drucksache 0/8 - Betr.: Eltern erwünscht? Laut 7 Hamburgisches Schulgesetz muss an den allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schulen, die ausschließlich nicht mehr schulpflichtige Schülerinnen und Schüler unterrichten, ein Elternrat gebildet werden. An den beruflichen Schulen soll ein Elternrat gebildet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:. An wie vielen Schulen gibt es keinen Elternrat? (Bitte die Zahlen differenzieren nach Schulform und Sozialindex.). Bitte die Schulen namentlich nennen mit Sozialindex, an denen es keinen Elternrat gibt. Bitte auch das Schuljahr nennen, ab dem es keinen Elternrat mehr gibt. Alle staatlichen allgemeinbildenden Schulen verfügen über einen Elternrat. Ausgenommen hiervon sind das Studienkolleg für ausländische Studierende, das Hansa-Kolleg, die Abendschule vor dem Holstentor sowie die Abendschule St. Georg. In diesen Schulen entfällt die Bildung eines Elternrats, da die Schülerinnen und Schüler volljährig und nicht mehr schulpflichtig sind. Die erfragten Daten für die berufsbildenden Schulen werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. Aus diesem Grunde wurde eine Schulabfrage durchgeführt. An 5 der staatlichen berufsbildenden Schulen gibt es z. Zt. keinen Elternrat, siehe Anlage. Ein Sozialindex wird für staatliche berufsbildende Schulen nicht erhoben. Hinsichtlich der gewünschten zeitlichen Konkretisierung des Fehlens von Elternräten wird auf die Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen für Akten und Schulpapiere vom. November 97 (MBlSchul 97 S. 6) mit den Änderungen vom. Dezember 995 (MBlSchul 99 S. ), I.. verwiesen. Demnach sind gebundene oder ungebundene Protokolle dazu gehören auch die Aufzeichnungen über die Wahl eines Elternrats 5 Jahre aufzubewahren. Angaben über die Wahl eines Elternrats sind daher ab dem Jahr 999 möglich.. Bitte für die einzelnen Schulen nennen, warum es dort keinen Elternrat gibt. Was wurde unternommen, um dem Zustand abzuhelfen? An allen staatlichen berufsbildenden Schulen wird regelmäßig zu Elternabenden eingeladen, über Elternrechte informiert sowie für ein Engagement im Elternrat geworben. Laut Auskunft der Schulen lässt sich das Fehlen eines Elternrats auf einen hohen Anteil volljähriger Schülerinnen und Schüler sowie eine nicht gelungene Konstituierung eines Elternrats aufgrund zu geringer Teilnahmen zurückführen.. Welche Folgen hat das Nichtvorhandensein eines Elternrats für die Schulkonferenz bzw. die Schulvorstände an den beruflichen Schulen? Die Besonderheiten der Schulverfassung an berufsbildenden Schulen regelt das Hamburgische Schulgesetz (HmbSG) vom 6. April 997 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 0 (HmbGVBl. S. 08)) in den 76ff. Insbesondere 77 Absatz Ziffer 5 regelt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Elternrats im Schulvorstand, sofern an der Schule ein Elternrat gebildet ist. Unter gleicher Ziffer ist geregelt, dass ein weiteres Mitglied des Schülerrats in den Schulvorstand gewählt wird, sollte an der Schule kein Elternrat vorhanden sein.

2 Siehe Anlage. 5. Besonders an beruflichen Schulen wird behauptet, dass Nichtexistieren eines Elternrates beruhe auf der Tatsache, dass alle Schülerinnen und Schüler volljährig seien. Bitte alle beruflichen Schulen mit ihrer Schülerzahl und der Zahl der nicht volljährigen Schülerinnen und Schüler auflisten.!" #" $%" & '( )) * 6. Welche beruflichen Schulen führen überhaupt noch Elternabende durch, um so überhaupt die Möglichkeit zu haben, Klassenelternvertreter zu wählen? Siehe Antwort zu.

3 +,-./ :;<<= Schülerinnen und Schüler (SuS) an staatlichen berufsbildenden Schulen insgesamt und darunter unter 8 Jahren* an staatlichen berufsbildenden Schulen nach Schule im Schuljahr 0/ mit Übersicht über Elternräte** Schulname Berufliche Medienschule Hamburg-Wandsbek - H 8 SuS insgesam t darunte r unter 8 Jahren* Elternrat konstituiert? ** Falls nicht, ab wann?** Nein Berufliche Schule Am Lämmermarkt - H.09 Ja Berufliche Schule an der Alster - H Nein 0 Berufliche Schule Bramfelder See - H Nein 0 Berufliche Schule Burgstraße - W Nein 999 Berufliche Schule City Süd - H 9.65 Nein 006 Berufliche Schule Eppendorf - H 9 65 Nein 008 Berufliche Schule Farmsen - G 6.89 Ja 9 Berufliche Schule für Büro-und Personalmanagement Bergedorf - H Nein 0 0 Berufliche Schule für Handel und Verwaltung - Anckelmannstraße - H Berufliche Schule für Sozialpädagogik - Anna- Warburg-Schule - W Berufliche Schule für Wirtschaft und IT City Nord - H Nein Ja Nein 005 Berufliche Schule für Wirtschaft und Steuern - H.00 9 Nein Berufliche Schule Holz, Farbe, Textil - G Nein

4 5 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik - G Nein 0 6 Berufliche Schule Uferstraße - W Ja 7 Berufliche Schule William Lindley - G Nein 8 Staatliche Berufsschule Eidelstedt / Berufsbildungswerk - G Ja Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Altona - FSP II 0 Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Wagnerstraße - Fröbelseminar - FSP I Staatliche Fremdsprachenschule H 5. 9 Nein Nein Nein 008 Staatliche Gewerbeschule Kraftfahrzeugtechnik - G Nein 999 Staatliche Gewerbeschule Bautechnik - G Nein 0 Staatliche Gewerbeschule Chemie, Pharmazie, Agrarwirtschaft - G 5 Staatliche Gewerbeschule Energietechnik - G 0 6 Staatliche Gewerbeschule Ernährung und Hauswirtschaft - G 7 Staatliche Gewerbeschule Fertigungs- und Flugzeugtechnik Ernst Mittelbach - G 5 8 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung - G 9 Staatliche Gewerbeschule Informations- und Elektrotechnik, Chemie- und Automatisierungstechnik G 8 0 Staatliche Gewerbeschule Metalltechnik mit Technischem Gymnasium - G 7 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau - G.7 Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein.69 6 Ja 999

5 5 Staatliche Gewerbeschule Verkehrstechnik, Arbeitstechnik, Ernährung - G 0 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen - G Nein Nein 999 Staatliche Handelsschule Altona - H Nein 0 5 Staatliche Handelsschule Berliner Tor - H Nein Staatliche Handelsschule Holstenwall - H.7 56 Nein 00 7 Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Harburg - H 0 8 Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Kieler Straße - H 9 9 Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Schlankreye - H 0 Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg - H 5 77 Ja Nein Nein Nein 008 Staatliche Schule Gesundheitspflege - W.00 6 Nein 009 Staatliche Schule Gesundheitspflege - W 8 5 Nein 0 Staatliche Schule Sozialpädagogik Harburg - W Nein 006 Wirtschaftsgymnasium St. Pauli - H Nein Nein 9 Ja * Quelle: Schuljahresstatistik 0, Berechnung: Jahr der Schuljahresstatistik - Geburtsjahr; in der Schuljahresstatistik liegen keine Angaben zum Geburtsmonat vor. ** Quelle: Schulabfrage; Stand Oktober 0