Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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1 STELLUNGNAHME Berlin, 29. November 2004 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Zum Thema: Risikodifferenzierte Zinssätze für gewerbliche Förderkreditprogramme - Zum neuen Preissystem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Die DIHK-Position in Kürze: Der DIHK kann den risikoadjustierten Preisansatz bei KfW-Förderkrediten grundsätzlich nachvollziehen, da die bisherige Margenpraxis die Risikokosten der Kreditinstitute nicht deckt und faktisch ein Sinken der Fördermittelvergabe bewirkt. Nach Ansicht des DIHK sind jedoch Erfolg, Kommunizierbarkeit und Akzeptanz des Konzepts an die nachfolgenden Bedingungen geknüpft: Der Fördereffekt muss die Zielgruppe auch erreichen. Die Kreditinstitute müssen ihre Kundeneinstufungen transparent kommunizieren. Die KfW muss mit klarer Kommunikation der Preiskategorien Transparenz schaffen. Dem Bedarf nach Risikoübernahme durch die KfW muss Rechnung getragen werden. Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, kann der DIHK die Preissteigerungen für viele Bezieher von KfW-Krediten als notwendiges Übel akzeptieren, wenn sich mit der Erweiterung des Empfängerkreises massive Finanzierungsengpässe für den Mittelstand verhindern lassen. I. Zum KfW-Preiskonzept Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) planen, das Preissystem für KfW-Förderkredite umfassend zu revidieren. Mit den am 26. Oktober 2004 dem DIHK vorgestellten Änderungsvorschlägen wollen KfW und BMWA auf das zuletzt sinkende Vergabevolumen an Fördermitteln reagieren: Derzeit wird die Durchleitung von KfW- Förderkrediten an mittelständische Firmenkunden seitens der in den Vergabeprozess eingebundenen Kreditinstitute mehr und mehr gedrosselt, da die geringe einheitliche Fixmarge die Kosten für Risikoübernahme und Bearbeitung immer seltener abdecken kann. Das neue KfW- Preissystem setzt daher auf eine stärker am individuellen Kreditnehmerrisiko orientierte Ausgestaltung der Bankenmargen, um die Durchleitung von Förderkrediten wieder attraktiv zu machen, und installiert mithin risikoadjustierte Kreditkonditionen im KfW-Förderkreditprogramm. Mit dieser Strategie zeichnet die KfW für ihre Produkte die Entwicklung zu bonitätsabhängiger Kreditbepreisung nach, die auch mit dem Regelwerk Basel II intendiert ist

2 Kern des KfW-Konzepts ist, dass Hausbanken den Zins für Förderkredite künftig eigenständig nach marktwirtschaftlichen und für sie rentablen Verfahren anhand der risikorelevanten Kategorien Kreditnehmerbonität und Werthaltigkeit der beigebrachten Sicherheiten innerhalb der Grenzen sieben definierter Preisklassen (A bis G) bestimmen. Mit dem Konzept ist die Vorstellung der KfW verbunden, dass die Hausbanken künftig mit attraktiven Konditionen in einen Wettbewerb um Förderkreditnehmer eintreten. II. DIHK-Position zum KfW-Preiskonzept Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist ein risikoadjustierter Preisansatz auch bei den Förderkrediten der KfW grundsätzlich nachvollziehbar: Risikoadäquate Preise für Darlehen sind aus ökonomischer Sicht sinnvoll: Da auf diese Weise Quersubventionierungen schlechter Risiken durch gute Risiken vermieden werden, kann die Effizienz des Kapitaleinsatzes mithin im Fall der KfW die Effizienz der öffentlichen Mittelstandsförderung gesteigert werden. Viele Unternehmen wären bereit, Förderkredite auch zu einem höheren Zinssatz zu beziehen, wenn sie damit überhaupt eine Chance auf Kreditmittel erhalten. Die Alternative zu einem risikoadjustierten Preiskonzept, eine weiterhin zu geringe einheitliche Bankenmarge bei KfW- Programmen, würde hingegen die Gefahr vergrößern, dass künftig eine steigende Zahl an Unternehmen keine KfW-Kredite über die Hausbank mehr erhalten kann. Gleichwohl bleiben hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des KfW-Preiskonzepts Fragen offen was nach Ansicht des DIHK auch auf die noch verbesserungsfähige Informationspolitik von KfW und BMWA zurückzuführen ist. Lückenhafte Informationen erschweren den Multiplikatoren u.a. der IHK-Organisation die Kommunikation der neuen Förderkonditionen gegenüber den Unternehmen als Fortschritt in der Mittelstandsförderung erheblich, zumal das Gros der Kreditnehmer das KfW-Konzept primär als Verteuerung der Fördermittel gemessen am Status quo erfahren dürfte. Die Akzeptanz des Systems in der Öffentlichkeit wird unzweifelhaft stark von der gewählten Kommunikationsstrategie abhängen. Insbesondere muss vermittelt werden können, dass die von KfW und BMWA mit dem System risikoadjustierter Preise angestrebten Ziele eine Ausweitung der Mittelstandsförderung bei gleichzeitiger Steigerung der Fördereffizienz auch erreicht werden können. Nach Ansicht des DIHK setzen Erfolg, Kommunizierbarkeit und damit Akzeptanz des Konzepts zwingend die Erfüllung der nachfolgenden Bedingungen voraus: 1. Der Fördereffekt muss die Zielgruppe auch erreichen. Der Erfolg des KfW-Preissystems hängt insbesondere vom künftigen Vergabeverhalten der Kreditinstitute ab. Unstrittig ist, dass dem Bankensektor verbindliche Zusagen zu künftig auszureichenden Förderkreditvolumina nicht abgefordert werden können. Den Kreditinstituten soll mit dem neuen KfW-Zinssystem vielmehr ein wirkungsvoller Anreiz geschaffen werden, ihre - 2 -

3 Preise unter kompetitiven Bedingungen rentabel zu kalkulieren und auf dieser Basis ihr Förderkreditgeschäft auszuweiten. Gleichwohl muss die Zinssubvention, die die KfW als Förderbeitrag der öffentlichen Hand gewährt, von den Hausbanken auch an die Förderkreditnehmer weitergegeben werden. In einem funktionierenden Wettbewerb der bei Förderkrediten bisher keine Rolle spielte dürfte der Zwang zu attraktiven Angeboten ein solches Verhalten der Hausbanken sicherstellen. Findet ein Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten um Förderkreditkunden hingegen nur eingeschränkt statt, so besteht nach Ansicht des DIHK die Gefahr, dass der Refinanzierungsvorteil der KfW nicht in vollem Umfang beim Förderkreditnehmer ankommt der Fördereffekt ginge in diesem Fall zumindest teilweise verloren. 2. Die Kreditinstitute müssen ihre Kundeneinstufungen transparent kommunizieren. Der von der KfW angestrebte Wettbewerb der Kreditinstitute um Förderkunden erfordert aus Sicht des DIHK ein möglichst hohes Maß an Transparenz insbesondere auf Seiten der Kreditinstitute. Eine transparente Verfahrensweise macht es daher unerlässlich, dass den Förderkunden vor Vertragsabschluss neben dem angebotenen Zinssatz auch die institutsseitige Bonitätseinstufung sowie die Bewertung der Sicherheiten mitgeteilt werden. Nur in Kenntnis dieser beiden Förderzins-Determinanten des neuen KfW-Preiskonzepts können Kunden Vergleiche zwischen den Instituten anstellen und sich so ein klares Bild über ihre Förderchancen verschaffen. Die Kreditinstitute sollten sich im Interesse des Wettbewerbs zu diesem Maß an Transparenz öffentlich bereit erklären. Der DIHK wird die Unternehmen auffordern, ihrerseits wettbewerbliches Verhalten im Bankenkontakt an den Tag zu legen und Konditionenvergleiche zwischen den Kreditinstituten anzustellen. 3. Die KfW muss mit klarer Kommunikation der Preiskategorien Transparenz schaffen. Die Mitarbeiter in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) müssen als Multiplikatoren Anfragen nach den konkreten Förderkonditionen kompetent begegnen können. Eindeutige Angaben wie beim KfW-Preissystem der Vergangenheit sind mit dem neuen Konzept freilich nicht mehr möglich. Umso mehr benötigen die IHKs von der KfW umfassende Informationen über das Preissystem, die einen fundierten Dialog mit dem Unternehmer erlauben. Auf Basis der bislang von der KfW bereitgestellten Informationen ist jedoch bereits das Zustandekommen der in der starren Preismatrix des KfW-Systems aufgeführten maximalen Zinskategorien derzeit noch keinesfalls klar ersichtlich. Hinsichtlich der Bemessung der Preiskategorien fordert der DIHK die KfW daher auf, im Interesse einer leichteren Kommunizierbarkeit der z.t. deutlich steigenden Förderkreditzinsen deutlich mehr Offenheit an den Tag zu legen und den Multiplikatoren alle benötigten Informationen zu überlassen. Nach Überzeugung des DIHK steht die KfW zudem in der Bringschuld, die Kreditnehmer für die Verhandlungen über die Fördermittelvergabe hinsichtlich der Kenntnis der Fördersystematik in eine gleichgewichtige Verhandlungsposition zu versetzen. Die Kommunikationspolitik der KfW - 3 -

4 gegenüber den Förderkreditnehmern darf sich daher nicht nur auf die Publikation der gültigen Preisobergrenzen im Internet stützen und ansonsten auf die Leistung der Multiplikatoren in den IHKs oder den Kreditinstituten vertrauen; vielmehr fordert der DIHK von der KfW die aktive Vermarktung und Erläuterung ihres neuen Preiskonzepts. Darüber hinaus sollte die KfW nach Ansicht des DIHK noch vor der Implementierung des Konzepts ein überzeugendes Verfahren für die Anpassung der Preiskategorien im Zeitablauf aufzeigen. 4. Dem Bedarf nach Risikoübernahme durch die KfW muss Rechnung getragen werden. Das Instrument der Haftungsfreistellung soll nach dem Willen der KfW im neuen Preissystem für Förderkredite keinen Platz mehr erhalten. Die Logik des Systems legt nahe, die Risikoübernahme der Hausbank für den Förderkredit über eine entsprechend höhere Bepreisung zu entgelten. Gleichwohl drohen mit dem Entfall der Haftungsfreistellungen für viele Unternehmen mit geringem Sicherheitenbestand auch in der neuen KfW-Systematik erhebliche Probleme beim Kreditzugang vor allem dann, wenn die Preiskategorien bei G enden sollten. Insbesondere eine Vielzahl an Unternehmen in Ostdeutschland dürften dann tendenziell von der Fördermittelvergabe ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall muss die KfW daher über ihr Förderinstrument Unternehmerkapital Haftungsfreistellungen in ausreichendem Maße anbieten, um Unternehmen ohne ausreichende Besicherung, insbesondere in den neuen Bundesländern, auch zukünftig den Zugang zu KfW-Fördermitteln zu ermöglichen. Der DIHK fordert zudem, das Instrument der Haftungsfreistellungen auch in den KfW-Kreditprogrammen nicht ersatzlos zu streichen, sondern getrennt von der konkreten Zinssubvention ein adäquates, einfach zu handhabendes Alternativinstrument zu entwickeln, das zur Wahrung des Förderauftrags künftig eine Risikoübernahme der KfW gegen einen angemessenen Preis ermöglicht. Sofern es nicht zu einer Berücksichtigung der Preiskategorie H im Rahmen des Preisgefüges kommt, sollte künftig ein entsprechendes Angebot zur entgeltlichen Risikoübernahme durch die KfW an die nicht mehr durch die Kategorie G erfassten Unternehmen erfolgen. Durch eine solche Vorgehensweise wäre auch das Kommunikationsproblem lösbar, das sich durch die hohen Preise einer Kategorie H ergeben würde. Angesichts der radikalen Veränderung der öffenlichen Förderlandschaft, die das geplante Margenkonzept darstellt, haben Politik und KfW den Zeitplan für eine sorgfältigen Implementierung und eine behutsame Vorbereitung der Unternehmen sehr ambitioniert, möglicherweise auch zu knapp gewählt. Auf Basis der bislang vorgelegten Informationen sieht der DIHK zudem hinsichtlich der Kommunizierbarkeit des neuen Konzepts große Schwierigkeiten. Auch bleiben Zweifel bestehen, ob das Ziel einer ausgeweiteten Förderkreditvergabe tatsächlich erreicht werden kann. Sollten die in dieser DIHK-Stellungnahme formulierten Bedingungen indes in der skizzierten Form bei der Umsetzung des Konzepts erfüllt werden und das Konzept in der gewünschten Weise greifen, könnte der DIHK die damit einherhehenden erheblichen Preissteigerungen für viele - 4 -

5 Bezieher von KfW-Förderkrediten als notwendiges Übel akzeptieren, um auf diese Weise massive Finanzierungsengpässe für die mittelständische Wirtschaft zu verhindern. Dr. Matthias Schoder, B3-5 -