Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

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1 KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung DGSV-Kongress 2015 Fulda

2 Einführung Beispiele rechtswidrige Weisung (Direktionsrecht?) allgemein Rechtsfolgen bei Befolgen der Weisung: Hier: Betrug, Beihilfe zum Betrug Weitere (Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht)

3 Strafrecht vs. Arbeitsrecht 106 Gewerbeordnung: Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

4 Direktionsrecht rechtswidrige Weisung (+) Ausführung ( ) Grenzen Direktionsrecht Risiken - Arbeitsschutz Strafrecht - Tarifvertrag Ordnungswidrigkeiten - Betriebsvereinbarung Weitere - Arbeitsvertrag - Gesetzliche Vorgaben (wenn offensichtlich rechtswidrig, Weisung unwirksam, Weigerung erlaubt)

5 Beispiele Instrumente Lochkorrosion ( 14 Satz 2 MPG, 40 Abs. 1 Nr. 4 MPG) Aufbereitung Kritisch C ohne Zertifikat ( 4 Abs. 3 MPBetreibV, 13 Nr. 3 MPBetreibV) schnell mal Übersterilisieren ( 4 Abs. 1 MPBetreibV, 13 Nr. 2a MPBetreibV) Aufbereitung entgegen Herstellerangaben (+/ ) Verstoß RKI/BfArM-Empfehlung (+/ )

6 Zusammenfassung rechtswidrige Weisung (+) Risiko: Strafrecht, Ordnungswidrigkeit, Überwachungsbehörde, Haftungsrecht (Regress Arbeitgeber) ( ) Risiko: Ärger, Lage verkannt: Abmahnung etc.

7 Empfehlungen keine Weisung von Nichtbefugten (Unterstellungsverhältnis) Remonstration gegen rechtswidrige Weisung keine Verstöße gegen Medizinprodukterecht zulassen Ausnahmen: Notfälle ggf. Arbeitsverweigerung Beschwerde bei den zuständigen Stellen des Betriebes ( 84 BetrVG)

8 84 BetrVG (1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. (2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen. (3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

9 Empfehlungen keine Weisung von Nichtbefugten (Unterstellungsverhältnis) Remonstration gegen rechtswidrige Weisung keine Verstöße gegen Medizinprodukterecht zulassen Ausnahmen: Notfälle ggf. Arbeitsverweigerung Beschwerde bei den zuständigen Stellen des Betriebes ( 84 BetrVG)

10 KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: KANZLEI DR. JÄKEL Berliner Straße Lübben (Spreewald) T F

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