Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 Sonderregelungen für Forschungsprojekte gekonnt nutzen

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1 Praktische Tipps für die Vergabe in Forschung und Lehre Praxisseminar Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 Sonderregelungen für Forschungsprojekte gekonnt nutzen Mai 2016, Berlin Mit Experten aus: Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt Universitätsklinikum Essen (AöR) Broschüre Mit Workshops zu: Wissenschaftliche Flexibilität Ausnahmetatbestand FuE-Leistungen Optimale Kommunikation im Vergabeverfahren 1

2 PRAXISSEMINAR Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 Sonderregelungen für Forschungsprojekte gekonnt nutzen Die besondere Rolle von Forschung & Lehre im Vergaberecht Als öffentliche Auftraggeber sind Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken dem nationalen und europäischen Vergaberecht unterworfen. Somit müssen sie eine Vielzahl von Leistungen ausschreiben. Die Freiheit der Wissenschaft ist in Deutschland und der Europäischen Union ein hochangesehenes Gut. Daraus ergibt sich auch eine erhöhte Flexibilität im Vergaberecht. Gleichzeitig gilt es auch für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sich auf die aktuellen Änderungen durch die Reform des Vergaberechts einzustellen und ihre Prozesse entsprechend anzupassen. Darüber hinaus sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch als Zuwendungsempfänger an die strengen Vorgaben des Vergabe- und Zuwendungsrechts gebunden. Um flexibel, schnell und unkompliziert auf die Bedürfnisse ihrer Institutionen eingehen zu können, ohne diese eng gesteckten Grenzen zu überschreiten, ist es deshalb wichtig, die Sonderregelungen für Forschung und Lehre genau zu überblicken. Nur so können Vergaberecht und Wissenschaft in Einklang gebracht werden. Beim Zusammenspiel von Vergaberecht mit Forschung und Lehre stellen sich in der Praxis häufig ganz spezielle Fragen: Wie flexibel kann man die Vergabe von Leistungen im Bereich der Forschung gestalten? Welche Ausnahmefälle gibt es im Vergleich zum herkömmlichen Vergaberecht? Wie können die Bedürfnisse der Forschenden und Lehrenden mit dem Vergaberecht in Einklang gebracht werden? Was gilt es als Zuwendungsempfänger zu beachten? Was ist zu tun bei Bieterknappheit? An wen richtet sich das Praxisseminar? An alle Universitäten (Fach-)Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken Insbesondere Leiter, Führungskräfte und Mitarbeiter aus den Abteilungen: - Zentrale Vergabestelle, Beschaffung, (Strategischer) Einkauf - Recht - Finanzen, Controlling, Haushalt - Gebäudemanagement, Materialwirtschaft - Interne Revision - Organisation und Zentrale Dienste Berater und Rechtsanwälte im Bereich Vergabe Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren Vergabekammern Machen Sie sich mit den vergaberechtlichen Besonderheiten vertraut Bringen Sie sich über die aktuellen Regelungen und Rechtsprechung auf den neusten Stand und optimieren Sie Ihren Umgang mit den flexiblen Beschaffungsmethoden an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Tauschen Sie sich in einer homogenen Teilnehmergruppe aus und erhalten Sie hilfreiche Tipps und Ratschläge von unseren Experten aus der Praxis. 2 Beschaffungsfragen aus der Forschung gekonnt angesprochen.

3 Was lernen Sie bei diesem Praxisseminar? Wie werde ich den Bedürfnissen von Forschern und Lehrenden in der Vergabe gerecht? Wie kann man die frühe Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern fördern? Wann kann ich freihändig oder sogar direkt vergeben? Wie gehe ich mit Vergaben an An-Institute um? Welche Möglichkeiten bieten Einkaufsverbünde im Hochschulwesen? Was ist bei nur einem Bieter am Markt zu beachten? Wie muss bei Mitteln aus Zuwendungen beschafft werden? Wie begründe ich Ausnahmetatbestände richtig? Was ist beim Umgang mit Werksverträgen und Unteraufträgen für Forschungsprojekte zu beachten? Wie lassen sich Herausforderungen bei der Beschaffung von Großgeräten sicher meistern? Wie können Bedarfe der Forschenden und Lehrenden bestmöglich mit vergaberechtlichen Bestimmungen in Einklang gebracht werden? Masterclass Zentrale Verwaltung Ihre Vorteile Beherrschen Sie die Vergabeflexibilitäten für Wissenschaft und Forschung und die korrekte Abgrenzung zu Dienstleistungen Meistern Sie freihändige Vergaben rechtssicher und wirtschaftlich Verbessern Sie die Zusammenarbeit zwischen Beschaffern und Wissenschaftlern Nutzen Sie die Vorteile von interaktiven Workshops Wenden Sie Ihr Wissen direkt praktisch an Profitieren Sie von den Erfahrungen und Tipps unserer Experten aus der Praxis Bringen Sie sich im Zuge der Vergaberechtsreform auf den neuesten rechtlichen Stand zur Vergabe im Forschungsbereich Erweitern Sie Ihr Netzwerk Tauschen Sie sich mit unseren Experten und anderen Teilnehmern aus, die ähnliche vergaberechtliche Hürden nehmen müssen Dieses Seminar ist Bestandteil der Masterclass Zentrale Verwaltung. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. Für Fachanwälte: Zur Anerkennung des Seminars als Fortbildung nach 15 FAO nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer RAK auf. Die Seminare der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht werden regelmäßig anerkannt. Eine Anerkennung kann nicht garantiert werden. 3

4 PROGRAMM TAG 1 Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 Sonderregelungen für Forschungsprojekte gekonnt nutzen 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 9:05-9:30 Begrüßung durch den Seminarleiter und Vorstellungsrunde Erfahrungen und Erwartungen der Teilnehmer Austausch: Besondere Bedingungen und Bedürfnisse in Forschung & Lehre 09:30-10:45 Wissenschaftliche Freiheit: Flexible Vergabe in Forschung und Lehre Teil 1 Rechtlicher Rahmen: Regelungen in den Ländern, allgemeine Regelungen, Stand der Reform Die Vergabe im Bereich von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen Häufig genutzte Alternative zur klassischen Ausschreibung: Freihändige Vergabe 3 Abs. 5 c) VOL/A: zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung Anwendbarkeit und richtige Begründung weiterer wichtiger Ausnahmetatbestände MINISTERIALRAT FRANK ALBRECHT Referatsleiter Rechtsfragen der Forschungs- und Technologiepolitik, Zentrale Vergabestelle, Beratung in Vertrags- und Verfahrensfragen, Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Frank Albrecht ist Leiter des Referats Rechtsfragen der Forschungs- und Beratung in Vertrags- und Verfahrensfragen im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind das Vergaberecht, die Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren, der Erfahrungsaustausch mit den Hochschulen im Vergabewesen sowie zuwendungsrechtliche Sonderfragen. Frank Albrecht war auch bei seiner vorherigen Tätigkeit in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Vergabefragen befasst. Davor war er als Richter am Landgericht und Staatsanwalt in Düsseldorf tätig. Seit vielen Jahren schult Frank Albrecht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergabewesen. 10:45-11:00 11:00-11:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking Die Veranstaltung trifft an vielen Stellen die zentralen Knackpunkte der Beschaffung im Hochschulbereich. 4

5 Workshop 11:30-12:30 Workshop: Wissenschaftliche Flexibilität In diesem Workshop bearbeiten die Teilnehmer mehrere kurze Praxisbeispiele zu den Möglichkeiten für Freihändige Vergabe und Direktbeauftragung. Beispielfälle: Beschaffung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Welche Vergabearten kommen in Betracht? Nach der Themenvorstellung durch den Referenten diskutieren und beraten sich die Teilnehmer untereinander und besprechen ihre Ergebnisse zu den Praxisfragen gemeinsam im Plenum. 12:30-13:45 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 13:45-14:30 Wissenschaftliche Freiheit: Flexible Vergabe in Forschung und Lehre Teil 2 Besonderheiten im Oberschwellenbereich Forschungs- und Entwicklungsleistungen als Ausnahmetatbestand gemäß 100 Abs. 4 Nr. 2 GWB 3 Abs. 4 b) VOL/A EG: Lieferung von Waren, die zum Zweck von Forschungen hergestellt werden Anwendbarkeit und richtige Begründung weiterer wichtiger Ausnahmetatbestände Rechtliche Neuerungen durch die Vergabereform 14:30-14:45 14:45-15:45 Herausforderung: Vergaberecht für Zuwendungsempfänger Bewusstsein schaffen: Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Zuwendungsempfänger Rechtsgrundlagen: Was darf aus welchen Mitteln beschafft werden? Augenmerk: Zuwendungsbescheid Herausforderung: Intensive Prüfungen bestehen, insbesondere i.v.m. EU-Geldern Drohende Rückzahlung von Fördergeldern bei Verstößen gegen Vergaberecht auch im Unterschwellenbereich Gegenstrategien 15:45-16:00 16:00-16:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking Workshop 16:30-17:30 Ausnahmetatbestand FuE-Leistungen Die Teilnehmer überprüfen anhand der erhaltenen Checkliste, ob in diesem Fallbeispiel die Ausschreibung verpflichtend ist. Erarbeitung des Fallbeispiels Checkliste: Von der Markterkundung zum Zuschlagsvermerk In diesem Workshop arbeiten die Teilnehmer in kleinen Gruppen an einem Beispiel aus der Vergabepraxis. Sie haben so die Möglichkeit, ihr theoretisches Wissen direkt praktisch anzuwenden. Bei Fragen und Problemen steht jederzeit unser Experte zur Verfügung. 17:30 Ende des ersten Tages 5

6 PROGRAMM TAG 2 Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 Sonderregelungen für Forschungsprojekte gekonnt nutzen 09:00-09:15 Begrüßung durch die Referentin Magdalene Pils, Leiterin Einkauf und Materialwirtschaft, Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt 09:15-10:00 Beschaffung von Großgeräten im Forschungsbereich Definition von Großgeräten Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - Finanzielle Aspekte Besondere Herausforderungen bei der Beschaffung Magdalene Pils, Leiterin Einkauf und Materialwirtschaft, Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt MAGDALENE PILS Leiterin Einkauf und Materialwirtschaft, Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt Seit neun Jahren leitet Magdalene Pils den Einkauf und Materialwirtschaft am Helmholtz Zentrum München. Das Helmholtz Zentrum München ist das Deutsche Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt. Es erforscht das Entstehen von Volkskrankheiten im Kontext von Umweltfaktoren, Lebensstil und individueller genetischer Disposition und entwickeln neue Ansätze für Prävention, Diagnose und Therapie. Zuvor war Magdalene Pils als Einkaufsleiterin bei einem Hersteller medizinischer Geräte sowie bei einem Hersteller von technologisch führenden Schaltnetzteilen tätig. 10:00-10:15 10:15-10:45 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 10:45-11:30 Spezielle Bieter- und Auftragskonstellationen gekonnt meistern Abgrenzung der Vertragstypen: Werkvertrag Dienstvertrag Arbeitnehmerüberlassung Rechtliche Formen gemeinsamer Beschaffungen mit anderen öffentlichen Universitäten/ Forschungseinrichtungen Vergabe an An-Institute und Ausgründungen Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) als Beschaffungsalternative? Gestaltung von Leasingverträgen Kann Leasing wirtschaftlich sein? Kooperation zwischen öffentlichen Auftraggebern Berücksichtigung von Umwelt- und sozialen Aspekten in der Beschaffung Magdalene Pils, Leiterin Einkauf und Materialwirtschaft, Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt 11:30-11:45 Austausch zu brennenden Themen für die Hochschulen. 6

7 11:45-12:30 Zusammenarbeit von Beschaffern und Wissenschaftlern Science meets Administration : Heute bestellt, morgen geliefert? Wege zum gemeinsamen Ziel! Funktionsübergreifende Prozessoptimierung in der Beschaffung Wie können die Prozesse wirksamer und wirtschaftlicher gestalten werden? Von der Kundenorientierung zur Kundenintegration Wie bündelt man die Vielzahl an Einzelbestellungen? Magdalene Pils, Leiterin Einkauf und Materialwirtschaft, Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt 12:30-12:45 12:45-14:00 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking NICOLE UZUN Juristin Einkauf, Dezernat Wirtschaft und Betriebe, Universitätsklinikum Essen (AöR) Zurzeit ist Nicole Uzun als Juristin im Bereich Rechtsangelegenheiten Einkauf, Wirtschaft und Betriebe des Universitätsklinikums Essen tätig. Ihre Aufgabenschwerpunkte sind u.a. die Beratung in Vergabeund Vertragsfragen des Dezernates sowie Gestaltungen und Durchführung von Vergabeverfahren. Bei ihrer vorherigen Tätigkeit im Regionaleinkauf (REZ NRW) der Bundesagentur für Arbeit war sie ebenfalls für Fragen des Vertrags- und Vergaberechtes sowie die Prüfung der vertragsgemäßen Durchführung durch Vertragspartner mit Bietern und Bedarfsträgern zuständig. Workshop 14:00-15:15 Optimale Kommunikation im Vergabeverfahren In diesem Workshop erarbeiten die Teilnehmer Strategien zur frühzeitigen und effektiven Kommunikation, um das Vergabeverfahren gemeinsam mit den Wissenschaftlern zu gestalten. Kommunikationsziele: Wie können Bedarfe der Forschenden / Lehrenden mit dem Vergaberecht in Einklang gebracht werden? Einkaufsstrategien: Flexible und rechtskonforme Umsetzung Potentielle Ansatzpunkte: Best-Practice-Beispiele und die Entwicklung eigener Lösungsansätze Herausforderungen identifizieren und meistern Bei dieser Gruppenarbeit bekommen die Teilnehmenden somit die Möglichkeit, ihr theoretisches Wissen direkt praktisch anzuwenden. Bei Fragen und Problemen steht jederzeit unsere Expertin zur Verfügung. Nicole Uzun, Juristin Einkauf, Dezernat Wirtschaft und Betriebe, Universitätsklinikum Essen (AöR) Sehr praxisrelevant! Das trifft unseren Arbeitsalltag genau! 15:15 Ausgabe der Zertifikate und Ende des Seminars 7

8 ORGANISATORISCHES Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 Sonderregelungen für Forschungsprojekte gekonnt nutzen Veranstaltungstermin Mai 2016 Buchungsnummer S-1261 MC3 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.389,- Euro Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und abwechslungsreiche Pausenversorgung während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen Auf Wunsch erhalten Sie nach der Veranstaltung die digitale Version der Tagungsunterlagen zum Preis von zzgl. 60,- Euro zusätzlich zum Seminar. Alle Preise zzgl. 19% MwSt. BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz 9, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Internet: Ihre Ansprechpartnerinnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) regina.luening@euroakad.eu Laura Hentz, M.A. Senior Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) laura.hentz@euroakad.eu (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort Victor s Residenz Hotel Am Friedrichshain Berlin Tel.: +49 (0) reservierung.berlin@victors.de Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückgreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Buchung Buchungsnummer: S-1261 MC3 (DMW) Mai 2016, Berlin Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Praxisseminar: Vergaberecht in Forschung und Lehre 2016 anmelden. Teilnehmer 1 Frau Herr Vorname Nachname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Straße Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. PLZ / Stadt Land Teilnehmer 2 Frau Herr Vorname Nachname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Straße Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. PLZ / Stadt Land Rechnungsanschrift, falls abweichend Frau Herr Vorname Nachname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Straße PLZ / Stadt Land Tel. Fax Position Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten. Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit Stempel und Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Leipziger Platz Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0)

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10