B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Windeby Eckernförde, 15. November 2016 Am Montag, dem , findet um Uhr in der Gemeindefreize

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1 Amtsblatt des Amtes Schlei-Ostsee Kreis Rendsburg-Eckernförde Jahrgang Nr. 25 Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos beim Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, Eckernförde und seinen Außenstellen in Fleckeby, Damp und Rieseby erhältlich oder kann im Abonnement (2,00 pro Ausgabe) vom Amt-Schlei-Ostsee bezogen werden; außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Auf das Erscheinen und den Inhalt des amtlichen Teils des Amtsblattes wird in der Eckernförder Zeitung hingewiesen. Inhaltsverzeichnis 1. Sitzung der Gemeindevertretung Windeby am (S. 02) 2. Sitzung der Gemeindevertretung Dörphof am (S. 03) 3. Sitzung der Gemeindevertretung Winnemark am (S. 04) 4. Sitzung der Gemeindevertretung Holzdorf am (S. 05) 5. Sitzung der Gemeindevertretung Damp am (S. 06) 6. Sitzung des Schulverbandes Fleckeby am (S. 07) 7. Haushaltssatzung des Amtes Schlei-Ostsee 2017 (S. 08) 8. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Schlei-Ostsee 2016 (S. 10) 9. Satzungsbeschluss nach 34 (4) Nr. 3 Baugsetzbuch für das Gebiet "westlich Mühlenweg" der Gemeinde Looose (S. 12) - 1 -

2 B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Windeby Eckernförde, 15. November 2016 Am Montag, dem , findet um Uhr in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, Windeby, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 3.1 Fragen zur Tagesordnung 3.2 Allgemeine Fragen 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 8. Wahl eines Mitgliedes in den Umweltausschuss 9. Wahl eines Vertreters für Herrn Peter Busch im Finanzausschuss 10. Wahl eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss 11. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung Erlass Haushaltssatzung Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz 16. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS) 17. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung 19. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Windeby 20. Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Kochendorf-Windeby 21. Antrag zur Überprüfung der Löschwasserversorgung des Gemeindeteils Friedland 22. Erwerb von Glasuhren 23. Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen Peter Pietrzak Bürgermeister - 2 -

3 B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Dörphof Eckernförde, 17. November 2016 Am Donnerstag, dem , findet um Uhr im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, Dörphof, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 5. Einwohnerfragestunde 6. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 7. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz 10. Beratung und Beschlussfassung Änderung der Satzung der Gemeinde Dörphof über das Anbringen bzw. Aufstellen von Plakaten, Großwerbetafeln und Straßenüberspannungen (Plakatierungsrichtlinien) 11. Erweiterung eines Halteverbotes in der Dorfstraße 12. Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind" Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Dörphof für das Haushaltsjahr Antrag des Schützenvereins Nordschwansen-Dörphof auf einmalige Bezuschussung einer elektronischen Schießanlage 15. Zuschussantrag Frauenzimmer e. V., Kappeln 16. Antrag der CDU-Fraktion auf Rücknahme des GV-Beschlusses vom über die Beteiligung an den Pflegekosten für die Sportplätze in Karby 17. Anschaffung von Spielgeräten 18. Maßnahmen am Spielplatz Karlberg 19. Änderung des Durchführungsvertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Dörphof für den Bereich "Biogasanlage Schuby" 20. Erlass Haushaltssatzung 2017 Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 21. Auftragsvergabe über Unterhaltungsarbeiten an gemeindlichen Grundstücken 22. Bekanntgaben Frank Göbel Bürgermeister - 3 -

4 B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Winnemark Eckernförde, 14. November 2016 Am Donnerstag, dem , findet um Uhr im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, Winnemark, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 6. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Winnemark für das Haushaltsjahr Erlass Haushaltssatzung Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung) 11. Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz 12. Übergabe der Abwasserbeseitigungspflicht an die Ortsentwässerung Nordschwansen mit Anschluss des Schmutzwassernetzes an die Kläranlage Revkuhl 13. Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für den Bereich "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für den Bereich "ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 15. Sachstandsbericht zur Regenentwässerung im südlichen Winnemark in Zusammenhang mit der Beratung über die Übergabe der Abwasserbeseitigungspflicht an das Amt 16. Bekanntgaben Wilhelm Fülling Bürgermeister - 4 -

5 B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Holzdorf Eckernförde, 22. November 2016 Am Montag, dem , findet um Uhr im Gasthof Blumenthal, Blumenthal 3, Holzdorf, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 4. Einwohnerfragestunde 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 6. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz 9. Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind" 10. Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Holzdorf für das Haushaltsjahr Erlass Haushaltssatzung Zulässigkeit des Einwohnerantrages Straßenausbau Neuseeholz 14. Einwohnerantrag Straßenausbau Neuseeholz Dirk Radeck Bürgermeister - 5 -

6 B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Damp Eckernförde, 22. November 2016 Am Dienstag, dem , findet um Uhr im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, Damp, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 7. Einwohnerfragestunde 8. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz 11. Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind" Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr Erlass Haushaltssatzung 2017 Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 14. Vereinbarung mit der HELIOS Rehakliniken GmbH (vormals Damp Holding GmbH) über Entlastungen im touristischen Bereich im Rahmen der Übernachtungssteuer 15. Bekanntgaben Horst Böttcher Bürgermeister - 6 -

7 B e k a n n t m a c h u n g Schulverband Fleckeby Eckernförde, 18. November 2016 Am Dienstag, dem , findet um Uhr in der Grundschule Fleckeby, Am Holm 2, Fleckeby, eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby statt. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Bericht des Verbandsvorstehers und der Schulleitung 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung 6. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung Erlass der Haushaltssatzung 2017 Peter Thordsen Verbandsvorsteher - 7 -

8 H a u s h a l t s s a t z u n g des Amtes Schlei-Ostsee für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund des 18 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit den 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt EUR EUR EUR EUR 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf EUR davon innere Darlehen 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 54,05 Stellen Die Umlagesätze für die Amtsumlage werden wie folgt festgesetzt: 3 1. von den Steuerkraftzahlen 1.1 der Grundsteuer A 17,50 v. H. 1.2 der Grundsteuer B 17,50 v. H. 1.3 der Gewerbesteuer 17,50 v. H. 1.4 des Anteils an der Einkommensteuer 17,50 v. H. 1.5 der Zuweisung des Landes gem. 31 a FAG 17,50 v. H. 1.6 des Anteils an der Umsatzsteuer 17,50 v. H. 2. von den Schlüsselzuweisungen und den Sonderschlüsselzuweisungen 17,50 v. H

9 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Amtsdirektor seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt EUR. Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen. Eckernförde, Bock (Amtsdirektor) Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird gemäß 79 Abs. 3 der Gemeindeordnung darauf hingewiesen, dass jeder in die Haushaltssatzung und deren Anlagen im Zimmer 123 des Amtes Schlei- Ostsee, Holm 13, Eckernförde während der Dienststunden Einsicht nehmen kann. Eckernförde, Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag Peters - 9 -

10 I. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Schlei-Ostsee für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit 18 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden erhöht um 1 vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber nunmehr bisher festgesetzt auf EUR EUR EUR EUR 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher ,00 auf 0, unverändert unverändert - Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen. Eckernförde, Bock (Amtsdirektor)

11 Die vorstehende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird gemäß 79 Abs. 3 der Gemeindeordnung darauf hingewiesen, dass jeder in die Nachtragshaushaltssatzung und deren Anlagen im Zimmer 123 des Amtes Schlei- Ostsee, Holm 13, Eckernförde während der Dienststunden Einsicht nehmen kann. Eckernförde, Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag Peters

12 Bekanntmachung Beschluss der Satzung nach 34 (4) Nr. 3 BauGB der Gemeinde Loose für das Gebiet westlich Mühlenweg Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am die Satzung nach 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet westlich Mühlenweg, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht. Der B-Plan tritt mit Beginn des in Kraft. Alle Interessierten können den B-Plan, die Begründung dazu von diesem Tag an in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee in Eckernförde, Holm 13, Zimmer 221, während der Öffnungszeiten (montags bis freitags Uhr bis Uhr sowie donnerstags zusätzlich von Uhr bis Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Beachtliche Verletzungen der in 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, sowie der in 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Amt/ der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen B-Plan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Unbeachtlich ist zudem die Verletzung der in 4 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der B-Plan-Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt/ der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, der die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist Eckernförde, den Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag Sylvia Brücker L.S. Lageplan

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