B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Rieseby Eckernförde, 11. Juli 2016 Am Donnerstag, dem , findet um Uhr im Riesby Krog, Dorfs

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1 Amtsblatt des Amtes Schlei-Ostsee Kreis Rendsburg-Eckernförde Jahrgang Nr. 14 Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos beim Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, Eckernförde und seinen Außenstellen in Fleckeby, Damp und Rieseby erhältlich oder kann im Abonnement (2,00 pro Ausgabe) vom Amt-Schlei-Ostsee bezogen werden; außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Auf das Erscheinen und den Inhalt des amtlichen Teils des Amtsblattes wird in der Eckernförder Zeitung hingewiesen. Inhaltsverzeichnis 1. Sitzung der Gemeindevertretung Rieseby am (S. 02) 2. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für das (S. 03) Gebiet ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße 3. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen (S. 05) Bebauungsplanes Nr.1 für den Bereich "Feriengebiet Hof Hülsen" der Gemeinde Kosel 4. Aufstellungsbeschluss der Satzung nach 34 (4) Baugesetzbuch für den Bereich (S. 06) "Mühlenweg" der Gemeinde Loose 5. Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung nach 34 (4) Baugesetzbuch für (S. 07) den Bereich "Mühlenweg" der Gemeinde Loose - 1 -

2 B e k a n n t m a c h u n g Gemeinde Rieseby Eckernförde, 11. Juli 2016 Am Donnerstag, dem , findet um Uhr im Riesby Krog, Dorfstraße 35, Rieseby, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 7. Anschaffung von Zaunmaterial zur räumlichen Erweiterung des Spielplatzes ab der Kita Schleikinder 8. "Bike and Ride" in der Gemeinde Rieseby 9. Defizitbeteiligung am Friedhof Rieseby 10. Vorstellung der weiteren Planungen zur Sanierung der Nebenräume der Sporthalle Rieseby 11. bauliche Entwicklung in der Gemeinde Rieseby 12. Bebauungsplan Nr. 19 "Dingstock" der Gemeinde Rieseby Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 13. Antrag der WGR-Rieseby auf Verkauf der "Alten Post" 14. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG 15. Kauf eines neuen Kommunalschleppers und Verkauf des alten Kommunalschleppers 16. Verkauf des alten TSF der Feuerwehr Zimmert nach Umstellung des Funknetzes 17. Verkauf des alten LF 8 der Feuerwehr Rieseby nach Neuanschaffung des LF Ersatzbeschaffung des vorhandenen Löschfahrzeuges LF8 19. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der neuen Feuerwehrfahrzeuge Zimmert und Rieseby, sowie des neuen Traktors Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 20. Vertragsangelegenheiten Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 21. Bekanntgaben Jens Kolls Bürgermeister - 2 -

3 B e k a n n t m a c h u n g Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für das Gebiet ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für das Gebiet ehemaliger Campingplatz an der Dorfstraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan und die Begründung dazu von diesem Tag an in der Amtsverwaltung Schlei- Ostsee in Eckernförde, Holm 13, Zimmer 221, während der Öffnungszeiten (montags bis freitags Uhr bis Uhr sowie donnerstags zusätzlich von Uhr bis Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Beachtliche Verletzungen der in 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, sowie der in 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Amt/der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen Bebauungsplan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Unbeachtlich ist zudem die Verletzung der in 4 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt/der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, der die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist Eckernförde den Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag Norbert Jordan L. S

4 Lageplan - 4 -

5 Bekanntmachung Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.1 der Gemeinde Kosel, Amt Schlei-Ostsee, Kreis Rendsburg-Eckernförde, für das Gebiet "Feriengebiet Hof Hülsen" (nach 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel hat in ihrer Sitzung am beschlossen, die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.1 für den Bereich "Feriengebiet Hof Hülsen" aufzustellen. Umgrenzung des Planbereiches: - im Süden und Westen durch die Schlei, - im Norden und Osten durch die Stege des Hafens der Marina Hülsen. Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Gleichzeitig lädt die Gemeinde Kosel nach 3 Abs. 1 BauGB zu einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) ein. Alle an der Planung Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet am Montag, dem , um Uhr im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, Kosel statt. Die Gemeinde Kosel wird während dieses Termins Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darlegen Eckernförde, den Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag Norbert Jordan L. S. Lageplan - 5 -

6 Bekanntmachung Aufstellung der Satzung nach 34 (4) Baugesetzbuch (BauGB) der Gemeinde Loose, Amt Schlei-Ostsee, Kreis Rendsburg-Eckernförde, für das Gebiet westlich des Mühlenweges (nach 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)). Die Gemeindevertretung der Gemeinde Loose hat in ihrer Sitzung am beschlossen, die Satzung nach 34 (4) BauGB für den Bereich westlich des Mühlenweges aufzustellen. Umgrenzung des Planbereiches: - südlich Mühlenweg Nr westlich Mühlenweg Nr. 33/35 Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht Eckernförde, den Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag gez. Norbert Jordan Lageplan Ü B E R S I C H T S P L A N Satzung der Gemeinde Loose nach 34 (4) Nr. 3 BauGB N - 6 -

7 Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung nach 34 (4) Baugesetzbuch (BauGB) Innenbereichssatzung - der Gemeinde Loose für das Gebiet westlich des Mühlenweges nach 3 Abs. 2 BauGB. Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Satzung nach 34 (4) BauGB der Gemeinde Loose für das Gebiet westlich des Mühlenweges und die Begründung liegen vom bis einschließlich in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee in Eckernförde, Holm 13, Zimmer 221, während der Öffnungszeiten (montags bis freitags Uhr bis Uhr sowie donnerstags zusätzlich von Uhr bis Uhr) öffentlich aus. Als umweltbezogene Information steht der Landschaftsplan der Gemeinde Loose, der im Amt Schlei-Ostsee auf Dauer zur Einsicht bereitgehalten wird, zur Verfügung. Der Landschaftsplan beinhaltet grundlegende Informationen zu den Themenbereichen Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter. Ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag, der Informationen zu den Themenbereichen Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft und Landschaft sowie zum geplanten Eingriff und eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich enthält, ist Bestandteil der Begründung und liegt ebenfalls zur Einsichtnahme mit aus. Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung der Innenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Innenbereichssatzung nicht von Bedeutung ist. Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach 47 VwGO unzulässig. Gemäß 4 a Abs. 4 BauGB erfolgt die öffentliche Auslegung ergänzend auf elektronischem Weg. Die Unterlagen können parallel auf der Homepage des Amtes Schlei-Ostsee ( eingesehen werden. Zudem ist eine Beteiligung über die Plattform Bauleiplanung Online Beteiligung S.-H. (BOB-SH) möglich. Nähere Informationen finden Sie unter Das Verfahren wird dort ebenfalls ab dem einsehbar sein Eckernförde, den Amt Schlei-Ostsee Der Amtsdirektor Im Auftrag Norbert Jordan L. S. Lageplan siehe nächste Seite - 7 -

8 Lageplan Ü B E R S I C H T S P L A N Satzung der Gemeinde Loose nach 34 (4) Nr. 3 BauGB N - 8 -