«Öffentliche Bauten und Anlagen» im Sinne der Kantonsverfassung

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1 «Öffentliche Bauten und Anlagen» im Sinne der Kantonsverfassung Erfahrungen mit der fehlenden Umsetzung Informationsveranstaltung zum Hindernisfreien Bauen 30. August 2013 Volkshaus, Zürich

2 Bauberatung Behindertenkonferenz Kanton Zürich Team besteht aus 3 Bauberatern für den ganzen Kanton Zürich: Angelo Clerici, Dipl.Arch.HTL Geni Bissig, Dipl.Ing.TS Roland Bick, Dipl.Ing.Arch.FH 2

3 Aufgaben der BKZ-Bauberatung Beratung vor, nach oder unabhängig von einer Baueingabe für: Projektverfassende Bauherrschaften Behörden Überprüfung bei Baugesuchen Individuelle Wohnungsanpassung für Personen mit Behinderung Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit Beratung für Massnahmen zur Erfüllung der Kantonsverfassung 3

4 Fristen Umsetzung Kantonsverfassung Kantonsverfassung 2006 Kreisschreiben der Baudirektion 2009 Anpassungen oder Erneuerungskonzepte bis Beratung durch BKZ bei Anfragen Umsetzung der Massnahmen Beratung durch BKZ bei Anfragen Auch nach Ablauf der Frist 4

5 Beratung durch BKZ bei Umsetzung Kantonsverfassung Besichtigungen mit Vertreter/innen des Kantons / Gemeinden Besprechungen betreffend Grundsatzentscheiden Kontrolle und Korrektur der entsprechenden Protokolle und Vereinbarungen, unterzeichnen und zurücksenden Beratungen bei der baulichen Umsetzung 5

6 Welche Körperschaften fallen unter die Verfassungsbedingungen? - Gemeindeverwaltungen - Bauämter der Gemeinden - Baudirektion Kanton Zürich - Polizeiposten - Gerichte - Notariate - Schulen (auch Hochschulen, Kindergärten, Privatschulen) - Kirchgemeinden - Steueramt - Jugendamt - Sozialamt - Amt für Militär und Zivilschutz - Transportunternehmen z.b. Bahnen, Schifffahrt, Flughafen - Entsorgung & Recycling Zürich - Post - Subventionierte Institutionen z.b. Kultureinrichtungen, Jugendhaus 6

7 Welche Gebäudenutzungen fallen unter die Verfassungsbedingungen? - Verwaltungsbauten mit Publikumsverkehr - Notariate - Gericht - Polizeiposten - Schulen - Kirchen - Militär und Zivilschutz - Bahnhofsgebäude - Flughafengebäude - Wartehäuschen ÖV - Recyclingstation, Abfallsammelstellen - Post - Kulturelle Nutzungen, z.b. Schauspielhaus, Museum Gilt sowohl für Eigenbesitz als auch für angemietete Räume. 7

8 Körperschaften im Kontakt mit BKZ 1 Baudirektion Kanton Zürich: - Kantonale Verwaltungsabteilungen - Mittelschul- und Berufsbildungsamt - Steueramt - Amt für Jugend- und Berufsbildung - Sozialamt - Kantons-Polizeiposten - Notariate - Hauswirtschaftliche + Landwirtschaftliche Schulen - Kantonsschulen - 3 reformierte Kirchen in Kantonsbesitz - Amt für Militär und Zivilschutz - Bezirksgericht Bülach: Kontakt durch Einsprache durch BKZ - Tiefbauamt 8

9 Körperschaften im Kontakt mit BKZ 2 - Diverse Gemeindeverwaltungen (Gemeindehäuser, Schulen etc.) - Immobilienamt der Stadt Zürich (Verwaltungsbauten, Schulen) - Hochbauamt Winterthur (Städt. Gebäude, ZHAW Winterthur, Statthalteramt, Bezirksrat) - Entsorgung und Recycling Zürich ERZ - Kanton Zürich Volkswirtschaftsdirektion und Amt für Verkehr - Katholische Behindertenseelsorge des Kantons Zürich 9

10 Nichtstaatliche Träger, die öffentliche Aufgaben erfüllen - Privatschulen - Post - Kirchgemeinden - Kulturelle Institutionen und Kulturzentren - Private Spitäler - Transportunternehmen ÖV - Flughafen - Kantonale Gebäudeversicherung - Elektrizitätswerke des Kantons Zürich - Schwimmbäder 10

11 Gemeinden mit Kontakt zur BKZ - Bachs - Bülach (Bezirksgericht) - Richterswil (Gemeindehäuser) - Uster - Uetikon am See - Wädenswil - Wald - Weiningen (Oberstufenschulhaus) - Winkel - Winterthur (Hochbauamt) - Stadt Zürich (Immobilienbewirtschaftung) - Kanton Zürich (Baudirektion, Amt für Verkehr) Bisher keine Kontakte: - Schulgemeinden - Privatschulen 11

12 Instrumente: Beispiele Kanton Zürich, Amt für Verkehr: Bericht «Behindertengerechtes Bauen im öffentlichen Strassenraum» - Festlegung der von Anpassung betroffenen Bauteile und Strassenelemente - Vergleichen des Soll- Ist-Zustands - Erfassen des Ist-Zustands der Bauteile und Strassenelemente - Priorisierung in 3 Prioritätsstufen - Kostenberechnung - Umsetzungsprogramm für die technischen Massnahmen festlegen - Entwicklung eines integrales Aktionsprogramms mit aufeinander abgestimmten Massnahmen 12

13 Objekte: Beispiele Kanton Zürich, Amt für Verkehr: Anpassung Bushaltestellen mit rollstuhlgängiger Einstiegskante 13

14 Objekte: Beispiele Stadt Uster: Begehungen für Bestandserfassung und Beurteilung mit BKZ Beispiel: Kindergarten Zugang 14

15 Instrumente: Beispiele Stadt Uster: Kostenschätzung für einzelne Massnahmen - Massnahmen 1. Priorität wurden bereits umgesetzt - Massnahmen 2. Priorität werden mittelfristig umgesetzt bis

16 Objekte: Beispiele Stadt Uster: Begehungen für Bestandserfassung und Beurteilung mit BKZ Beispiel: WC-Anpassung 16

17 Instrumente: Beispiele Stadt Winterthur: Analyse in 5 Stufen durch Hochbauamt - Stufe 1: welche Liegenschaften fallen unter das Gesetz - Stufe 2: welche Liegenschaften weisen Mängel auf - Stufe 3: relevante Liegenschaften und restliche Liegenschaften - Stufe 4: Liegenschaften mit hoher Publikumsrelevanz - Stufe 5: Untersuchung, ob Ausweichmöglichkeiten bestehen z.b. nahe gelegene Schulen zusammenfassen, damit nicht jede Schule einzeln angepasst werden muss Verbesserungen / Anpassungen an restlichen Liegenschaften 17

18 Instrumente: Beispiele Stadt Winterthur: Matrix der Analyse in 5 Stufen durch Hochbauamt 18

19 Instrumente: Beispiele Stadt Winterthur: Umfangreiche Checkliste nach SIA 500 und Kostenschätzung 19

20 Instrumente: Beispiele Stadt Zürich Städtische Verwaltungsgebäude: - Externes Planungsbüro: Begehungen für Bestandserfassung - Screening mit Checklisten für Detailmassnahmen, Kostenschätzung 20

21 Instrumente: Beispiele Immobilien-Bewirtschaftung Stadt Zürich: Schulen - Externes Planungsbüro: Begehungen mit Bestandserfassung - Screening, Checkliste, Grobkonzept, 4 Kategorien nach Kosten 21

22 Instrumente: Beispiele Stadt Zürich Schulen: Massnahmenkatalog nach Schulkreisen 22

23 Bestandserfassung: Beispiele Notariate Kanton Zürich: Externes Planungsbüro: Begehungen, Konzept, Kostenschätzung 23

24 Objektinformation: Beispiel Universität Zürich: Uniability UZH Online-Guide mit Informationen zu Gebäuden und Räumen Als Basis für Massnahmenplanung und Objekt-Information 24

25 Realisierte Fallbeispiele Orientierung: Zugang von ÖV-Haltestelle zum Eingang mit Leitlinien Unispital Zürich 25

26 Realisierte Fallbeispiele Gebäudezugang: Hebebühne, ZHAW Winterthur 26

27 Realisierte Fallbeispiele Gebäudezugang: Hebebühne Post Enge, Zürich 27

28 Realisierte Fallbeispiele Gebäudezugang: Lift, Katholische Kirche St. Anton in Zürich 28

29 Realisierte Fallbeispiele Gebäudezugang: Rampe an Katholischer Kirche St. Joseph in Zürich 29

30 Realisierte Fallbeispiele Gebäudezugang: Treppenlift Universitätsspital Zürich, Personalrestaurant und Sitzungszimmer 30

31 Realisierte Fallbeispiele Treppen: beidseitige Handläufe und Stufenmarkierung 31

32 Realisierte Fallbeispiele Sanitärräume: Schauspielhaus Zürich 32

33 Objekte: Beispiele Stadt Uster, Seebad: Zugang Schwimmbecken mit Poolhebelift - 33

34 Fazit Klagerecht Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Kantonsverfassung statuiert in Art. 11 Abs. 4 KV für Menschen mit Behinderungen einen verfassungsmässigen Individualanspruch in Bezug auf die Zugänglichkeit von öffentlichen Bauten. Die Klagemöglichkeit besteht seit Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist, d.h. seit dem 1. Januar 2011 Deshalb: > Bestandsaufnahme > Massnahmenpläne für Gebäude und Anlagen resp. Einzelobjekte > Erneuerungskonzepte 34