Zusammenlegung und Zulegung rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts

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1 Zivilrechtliche Schriften 61 Zusammenlegung und Zulegung rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts Bearbeitet von Jakob Hoffmann 1. Auflage Buch. 282 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 470 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Stiftungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung und Grundlagen Einleitung Grundlagen...22 A. Zur Terminologie...22 I. Zusammenlegung und Zulegung...22 II. Satzungsänderung und Grundlagenänderung im Stiftungsrecht...23 B. Thematische Eingrenzung...25 C. Sonderrecht der Zusammenlegung und der Zulegung...26 D. Gründe und Motive der Zusammenlegung und der Zulegung...27 I. Geschichtlicher Abriss...27 II. Heutige Stiftungspraxis...29 E. Abgrenzung von anderen Gestaltungsmöglichkeiten...33 I. Kooperation von Stiftungen...33 II. Gemeinsame Stiftungsverwaltung...34 III. Zustiftung...35 F. Gang der Untersuchung Teil: Zusammenführung durch Organbeschluss Zusammenlegung durch Organbeschluss...37 A. Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen...37 B. Rechtsgrundlage...39 I. Erfordernis einer Rechtsgrundlage...39 II. Rechtsgrundlage im Bundesrecht Umwandlungsgesetz: 2 ff. UmwG Bürgerliches Gesetzbuch...43 a) 87 Abs. 1 BGB...43 b) 86 S. 1, 27 Abs. 3, 665 BGB Ergebnis...45 III. Rechtsgrundlage im Landesrecht Gesetzgebungskompetenz der Länder...45 a) Vorrangige Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Stiftungsprivatrecht...45 aa) Abschließende bundesgesetzliche Regelung des Stiftungsprivatrechts: Meinungsstand...46 bb) Stellungnahme...46 (1) Wille des Gesetzgebers...47 (2) Bedeutung des 85 BGB

3 10 (3) Kodifikationsprinzip...48 (4) Ergebnis...49 b) Gesetzgebungskompetenz der Länder nach 85 BGB...49 aa) Zusammenlegung durch Organbeschluss als Verfassungs - Frage...50 (1) Enger Verfassungsbegriff...50 (2) Weiter Verfassungsbegriff...51 (3) Stellungnahme...51 bb) Abschließende bundesgesetzliche Regelung der Zusammenlegung durch Organbeschluss?...54 (1) 2 ff. UmwG...54 (2) 87 BGB...56 (a) Meinungsstand...56 (b) Wille des Gesetzgebers...56 (c) Wertungsmäßige Vergleichbarkeit: Beeinträchtigung der Vermögen-Zweck-Beziehung als Maßstab...58 c) Ergebnis Materielle Verfassungsmäßigkeit...61 a) Bedenken im Schrifttum...61 b) Stellungnahme...62 aa) Grundrechte als Prüfungsmaßstab...62 bb) Betroffene Stiftungsgrundrechte...63 cc) Stifterwille als Schranke des Grundrechtsschutzes?...65 dd) Gesetzliche Regelungen als gerechter Ausgleich zwischen Stiftungsgrundrechten und Stifterwillen...67 c) Ergebnis Anwendbares Recht bei bundesländerübergreifenden Zusammenlegungen...68 IV. Rechtsgrundlagen in der Satzung Verhältnis von Satzung und Gesetz Satzungsregelungen...70 a) Grundlagen und Formulierungsbeispiele...70 b) Problem autonomer Grundlagenänderungsbefugnisse...73 aa) Einführung und Meinungsstand...73 bb) Stellungnahme...77 (1) Numerus clausus und Typenzwang...77 (2) Prinzip der Stiftungsautonomie...78 (3) Primat des Stifterwillens...79 (4) Zwingende Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts...80

4 (5) Folgerungen für die Zusammenlegung durch Organbeschluss...81 c) Keine Einräumung autonomer Beschlussbefugnisse durch Landesrecht...82 d) Schaffung einer Rechtsgrundlage durch Satzungsänderung?...82 V. Zusammenlegung ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage Meinungsstand Stellungnahme...85 C. Voraussetzungen...86 I. Gleichgerichtete Organbeschlüsse Rechtliche Qualifikation Erfordernis eines Zusammenlegungsvertrages? Formelle Beschlussvoraussetzungen...88 a) Zuständigkeit...88 b) Beschlussquorum...90 c) Anhörung des Stifters...92 d) Formbedürftigkeit nach 311b Abs. 3 BGB...92 aa) Zusammenlegungsbeschluss als Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens...93 bb) Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung wegen behördlicher Mitwirkung?...94 cc) Ergebnis...96 e) Sonderproblem: 311b Abs. 2 BGB...96 f) Mitwirkung eines Kontrollorgans Materielle Beschlussvoraussetzungen...98 a) Vorrang der Satzung...98 b) Vereinbarkeit mit dem Stifterwillen...98 aa) Primat des Stifterwillens...98 bb) Wirklicher und mutmaßlicher Wille...99 cc) Folgerungen für die Zusammenlegung (1) Grundsätze (2) Ermittlung des mutmaßlichen Stifterwillens dd) Keine Unbeachtlichkeit des Stifterwillens wegen überwiegender öffentlicher Interessen c) Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes aa) Allgemeiner Grundsatz des Stiftungsrechts bb) Wesentliche Veränderung der Verhältnisse (1) Vorbemerkung (2) Veränderung der Verhältnisse (3) Wesentlichkeit

5 12 d) Vergleichbarkeit der Stiftungszwecke aa) Gefahr einer Verwässerung der Stiftungszwecke bb) Erhaltung einer steuerlichen Begünstigung cc) Stiftungsrechtsdogmatische Einwände? dd) Ergebnis e) Sonderproblem: Unzulässigkeit einer Zusammenlegung zu Sanierungszwecken Einschub: Ermessensentscheidung des Beschlussorgans Beschlussinhalt a) Erfordernis eines Stiftungsgeschäfts im Sinne des 81 BGB? b) Stiftungssatzung aa) Prinzipien der Satzungsgestaltung bb) Zweck, 81 Abs. 1 S. 2, S. 3 Nr. 3 BGB (1) Bezug zum Stifterwillen (2) Konsequenzen für die Satzungsgestaltung cc) Stiftungsvermögen, 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 BGB (1) Bezug zum Stifterwillen (2) Konsequenzen für die Satzungsgestaltung (a) Erhaltung und Verwaltung der Stiftungsvermögen (b) Vermögensanfall dd) Stiftungsname, 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BGB ee) Stiftungssitz, 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 BGB ff) Organisationsverfassung, vgl. 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 BGB II. Weitere Voraussetzungen Zustimmung des Stifters oder eines Dritten a) Durch Landesgesetz b) Durch Satzungsrecht c) Zustimmung des lebenden Stifters als allgemeiner Grundsatz? Behördliche Mitwirkung a) Genehmigungserfordernis nach Landesrecht aa) Überblick und Rechtsnatur bb) Bezugspunkt der Genehmigung cc) Voraussetzungen der Genehmigungserteilung (1) Formelle Voraussetzungen (a) Zuständigkeit (b) Antrag (c) Vorlagepflichten (d) Anhörung der Stiftung (e) Anhörung des Stifters (f) Anhörung der Stiftererben?...136

6 (2) Materielle Voraussetzungen dd) Gebundene Entscheidung b) Anerkennungserfordernis nach 80 Abs. 1 BGB aa) Analoge Anwendung bb) Formelle Voraussetzungen cc) Materielle Voraussetzungen c) Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Beteiligung der Finanzbehörden D. Rechtsfolgen I. Überblick II. Auflösung der zusammenzulegenden Stiftungen III. Entstehung der neuen Stiftung IV. Übergang der Stiftungsvermögen Vermögensübergang nach 88 BGB a) Anwendbarkeit b) Anfallberechtigung der neuen Stiftung aa) Mindermeinung: Vermögenserwerb nach 82 S. 1 BGB bb) Anfallberechtigung kraft Satzungsregelung cc) Anfallberechtigung kraft Landesrechts dd) Anfallberechtigung des Fiskus Modus des Vermögensübergangs a) Problem der Gesamtrechtsnachfolge b) Stellungnahme aa) Grundsatz der Einzelrechtsübertragung bb) Gesamtrechtsnachfolge kraft landesgesetzlicher Anordnung (1) Gesetzgebungskompetenz nach 88 S. 2 BGB (2) Gesetzgebungskompetenz nach 85 BGB (3) Kein entgegenstehender Liquidationszwang (4) Kein Entgegenstehen von 1 Abs. 2 UmwG cc) Gesamtrechtsnachfolge ohne ausdrückliche landesgesetzliche Anordnung dd) Kein entgegenstehender Wille der Landesgesetzgeber ee) Ergebnis c) Gesamtrechtsnachfolge ohne landesgesetzliche Rechtsgrundlage der Zusammenlegung durch Organbeschluss? Einzelfragen des Vermögensübergangs durch Gesamtrechtsnachfolge a) Übergang des Vermögens im Ganzen b) Besonderheiten des Übergangs von Dauerschuldverhältnissen

7 14 c) Gläubigerschutz aa) Bedürfnis nach Gläubigerschutz bb) Entgegenstehendes Analogieverbot? cc) Voraussetzungen einer analogen Anwendung des 22 UmwG dd) Einzelheiten einer analogen Anwendung des 22 UmwG d) Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Rechtsverkehr Einzelfragen des Vermögensübergangs durch Einzelrechtsübertragung a) Grundsätze der Liquidation b) Übernahme von Verbindlichkeiten c) Übertragung von Rechten und Pflichten d) Besonderheiten der Übernahme von Dauerschuldverhältnissen V. Erlöschen der zusammengelegten Stiftungen Zulegung durch Organbeschluss A. Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen B. Rechtsgrundlage I. Erfordernis einer Rechtsgrundlage Hinsichtlich der zuzulegenden Stiftung Hinsichtlich der aufnehmenden Stiftung II. Keine Rechtsgrundlage im Bundesrecht III. Rechtsgrundlage im Landesrecht Gesetzgebungskompetenz der Länder Ausdrückliche gesetzliche Regelung Rechtsgrundlage durch Auslegung oder Rechtsfortbildung a) Gesetzeswortlaut b) Analoge Anwendung Rechtsgrundlage in der Satzung Zulegung ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage C. Voraussetzungen I. Gleichgerichtete Organbeschlüsse Voraussetzungen Beschlussinhalt a) Auswahl von aufnehmender und zuzulegender Stiftung b) Entbehrlichkeit eines Stiftungsgeschäfts c) Neufassung der Stiftungssatzung II. Weitere Voraussetzungen Zustimmung des Stifters oder eines Dritten Behördliche Mitwirkung...187

8 D. Rechtsfolgen I. Satzungsänderung bei der aufnehmenden Stiftung und Auflösung der zuzulegenden Stiftung II. Vermögensübergang Vermögensanfall gemäß 88 BGB Modus des Vermögensübergangs III. Erlöschen der zugelegten Stiftung Teil: Zusammenführung durch Hoheitsakt Zusammenlegung durch Hoheitsakt A. Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen B. Rechtsgrundlage I. Erfordernis einer Rechtsgrundlage II. Rechtsgrundlage im Landesrecht Gesetzgebungskompetenz der Länder Zweifelsfälle: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen III. Rechtsgrundlage im Bundesrecht Keine Rechtsgrundlage im Umwandlungsgesetz Abs. 1 BGB als Rechtsgrundlage a) Einführung und Meinungsstand b) Stellungnahme aa) Verfassungsmäßigkeit des 87 Abs. 1 BGB bb) Zusammenlegung als Rechtsfolge des 87 Abs. 1 BGB (1) Kein Unterfall der Aufhebung (2) Zusammenlegung als milderes Mittel (a) Zulässigkeit eines Erst-recht-Schlusses (b) Folgerungen (3) Ergebnis IV. Rechtsgrundlage in der Satzung? C. Voraussetzungen I. Anordnung der Zusammenlegung Grundlagen und rechtliche Qualifikation Formelle Voraussetzungen a) Subsidiarität b) Zuständigkeit c) Anhörung des Stiftungsvorstands und des Stifters Materielle Voraussetzungen a) Vereinbarkeit mit dem Stifterwillen b) Voraussetzungen des 87 Abs. 1 BGB aa) Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks

9 16 bb) Gefährdung des Gemeinwohls cc) Unmöglichkeit der Zweckerfüllung bei allen beteiligten Stiftungen c) Vergleichbarkeit der Stiftungszwecke d) Abfassung einer Satzung II. Entstehung der neuen Stiftung Erfordernis staatlicher Anerkennung Voraussetzungen D. Rechtsfolgen I. Pflichtgebundene Entscheidung oder Ermessen II. Auflösung der zusammenzulegenden Stiftungen und Entstehung der neuen Stiftung III. Übergang der Stiftungsvermögen Anwendbarkeit des 88 BGB Anfallberechtigung der neuen Stiftung Anfallberechtigung des Fiskus Gesamtrechtsnachfolge Einzelrechtsübertragung IV. Erlöschen der zusammengelegten Stiftungen Zulegung durch Hoheitsakt A. Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen B. Rechtsgrundlage I. Erfordernis einer Rechtsgrundlage II. Rechtsgrundlage im Landesrecht Ausdrückliche gesetzliche Regelung Rechtsgrundlage durch Auslegung oder Rechtsfortbildung III. Rechtsgrundlage im Bundesrecht C. Voraussetzungen I. Auswahl von aufnehmender und zuzulegender Stiftung II. Formelle Voraussetzungen III. Materielle Voraussetzungen Vereinbarkeit mit dem Stifterwillen Voraussetzungen des 87 Abs. 1 BGB Vergleichbarkeit der Stiftungszwecke Änderung der Stiftungssatzung Sonderfall: Zustimmung der aufnehmenden Stiftung D. Rechtsfolgen I. Änderung der Stiftungssatzung II. Auflösung der zuzulegenden Stiftung und Übergang ihres Vermögens...232

10 III. Erlöschen der zugelegten Stiftung Teil: Übergreifende Fragestellungen Publizität Steuerliche Folgen A. Grundlagen B. Ertragsteuer C. Umsatzsteuer D. Schenkungsteuer E. Grunderwerbsteuer F. Ergebnis Teil: Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse A. Einleitung und Grundlagen B. Zusammenlegung durch Organbeschluss C. Zulegung durch Organbeschluss D. Zusammenlegung durch Hoheitsakt E. Zulegung durch Hoheitsakt F. Publizität G. Steuerliche Auswirkungen Ausblick und Vorschläge de lege ferenda Anhang I: Entwurf einer umwandlungsgesetzlichen Regelung Anhang II: Auszüge aus den Landesstiftungsgesetzen A. Baden-Württemberg B. Bayern C. Berlin D. Brandenburg E. Bremen F. Hamburg G. Hessen H. Mecklenburg-Vorpommern I. Niedersachsen J. Nordrhein-Westfalen K. Rheinland-Pfalz L. Saarland M. Sachsen N. Sachsen-Anhalt