istnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "istnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Krankenhausinfektionen vermeiden Tödliche und gefährliche Keime bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ImKrankenhauserworbeneInfektionensinddiemitAbstandhäufigsteForm vonernsthafteninfektionskrankheitenindeutschlandundzugleicheineder häufigstentodesursachen.nachschätzungenderdeutschengesellschaftfür KrankenhaushygienesterbendaraninDeutschlanddeutlichmehrMenschenals andenfolgenvonverkehrsunfällen,illegalendrogen,aidsundselbsttötungenzusammen.imepidemiologischenberichtdereuüberinfektionskrankheitenvon2010wirddiezunahmevonkrankenhausinfektionenals größtegefahrnochvorderbedrohungdurchpandemischeinfluenzaundhiv eingeordnet.verlaufendieinfektionennichttödlich,könnensietrotzdem schwerwiegendeschädigungenanverschiedenenorganenhervorrufen.bleibendebehinderungenundamputationenkönnendiefolgesein.dieserzustand istnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern zu vermeiden. DurchunsachgemäßenundzuhäufigenEinsatzvonAntibiotikaentstehenvermehrtResistenzengegendieverwendetenWirkstoffe.FallsdieüblichenAntibiotikanichtmehrwirksamsind,sprichtmanvonmultiresistentenKeimen.Als derwichtigstedieserkeimegiltderstaphylococcusaureus,gegendendas AntibiotikumMethicillinnichtmehrwirksamist (MRSA).Aberauchandere BakterienspielenhiereineRolle,zumBeispielExtended-Spectrum-Betalaktamase-bildende (ESBL-)StämmevonKlebsiella,Escherichiacoliundanderen gramnegativenbakterien.lautkrankenhaus-infektions-surveillance-system hatsichdiezahldieserinfektionenbeiintensivpatientinnenund-patientenin Deutschlandvon2003bis2009verfünffacht.InsbesondereMenschenmit schwachemimmunsystem,kinderundälteresowiemenschenmitoffenen Wunden sind gefährdet. EineumfassendeStrategiezurBekämpfungvonmultiresistentenKeimenumfasstsowohldieVermeidungvonResistenzbildungenalsauchdieVorbeugung undbekämpfungvoninfektionen.deshalbmussderkampfgegenmultiresistentekeimeinallenbereichendesgesundheitssystemserfolgen.fürdie Resistenzbildungistzubeachten,dassrund80ProzentderAntibiotikaimBereichderniedergelassenenÄrzteundnur20ProzentimKrankenhausbereich eingesetztwerden.inderinfektionsbekämpfungnehmenkrankenhäuserdurch diekonzentrationvonpatientinnenundpatienteneinenherausragendenplatz ein.hierkönnendieneuaufgenommenenpatientinnenundpatientenaufeine

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kolonisationgechecktwerden unabhängigvonkrankheitssymptomen.allerdingsistdiebehandlungeinlangfristigerprozess,derimbereichderniedergelassenenärzteweiterbegleitetwerdenmuss.damitarbeitendeinkrankenhäusernauchkeimeübertragenkönnen,mussauchdaskrankenhauspersonal im umfassenden Sinne regelmäßig überprüft werden. ErfahrungenausdemAuslandweisendaraufhin,dasseingroßerTeilderInfektionendurchbekannte,teilseinfacheMaßnahmenvermeidbarist.WissenschaftlicheUntersuchungenzeigen,dassdieseMaßnahmensowohlfürKrankenhäuser alsauchfürdassolidarsystemzueinsparungenbzw.minderausgabenführen können. IndenNiederlandenwerdenbeiderAufnahmeindasKrankenhauseffektive TestsaufmultiresistenteKeimedurchgeführtundMenschenmitunsicherem Statusvorerstisoliert.PatientinnenundPatientenausDeutschlandgeltenin niederländischenklinikenimmeralsrisikoundwerdensolangeisoliertuntergebracht,biseinnegativesuntersuchungsergebnisaufmultiresistentekeime vorliegt. EinewesentlicheUrsachefürdashoheNiveauderKrankenhausinfektionsrate indeutschlandistdieerheblichearbeitszeitverdichtungindenkrankenhäusern.denbeschäftigtenfehlthäufigdiezeit,umdiebekanntenrichtlinienund EmpfehlungenderFachgesellschafteneinhaltenzukönnen.Diezunehmende PrivatisierungderstationärenGesundheitsversorgungundOutsourcingerhöhen dendruck,nichtnurwirtschaftlich,sondernprofitabelarbeitenzumüssen. DasszunehmendgeringerqualifiziertesPersonaleingesetztwird,verstärktdarüber hinaus das Problem. ZubeklagenistindenletztenJahreneinAbbauderZahlderLehrstühlefür HygieneundUmweltmedizinumüberdieHälfte.FürdieempfohlenenMaßnahmenwerdendamitnureinVierteldererforderlichenFachkräfteausgebildet. Der113.ÄrztetagimJahr2010bemängelte,dassdamitdieWissenschaftlichkeit desfacheshygieneverlorengingeunddievermittlungfachlicherinhalteder HygieneinderuniversitärenLehredesÄrztenachwuchsesinsgesamtsonicht mehr realisiert werden könne. AuchwenndasBundesministeriumfürBildungundForschungimMai2010 nachdringendenappellenineinerexpertenanhörungzueinemantragder FraktionDIELINKE.imAusschussfürGesundheitam25.März2009 innerhalbdeswettbewerbsumdie GesundheitsregionenderZukunft dasforschungskonzept AktionsbündnisgegenmultiresistenteKeime aufgelegthat, sinddringendeffektivemaßnahmenvonseitendesbundesgesetzgebersund derlandesgesetzgebergeboten,umverpflichtungenundanreizezursenkung von nosokomialen Infektionen zu schaffen. EinebeimRobertKoch-Institut (RKI)angesiedelteKommissionnach 23Absatz2desInfektionsschutzgesetzes (IfSG)hatbereitsweitreichendeRichtlinien aufgestellt.allerdingssinddieeinhaltungdieserrichtlinienwedervorgeschrieben noch die Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, durchänderungendesinfektionsschutzgesetzes,einschlägigerfinanzierungsregelungenundweiterergesetzesowiedurcheinekooperationmitdenländern diehohezahlvonkrankenhausinfektionenunddarausresultierenderkrankheits-undtodesfällemitdermöglichstumfassendenumsetzungderfolgenden Maßnahmen zu verringern: 1.UmdenvonderKommissionfürKrankenhaushygienebeimRKIaufgestelltenRichtlinienzurflächendeckendenUmsetzungzuverhelfen,erhältdas BundesministeriumfürGesundheitdenAuftrag,sichfürdieSchaffungbun-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4489 deseinheitlicher,wirksamersanktioneneinzusetzen.diegesundheitsämter überwachenweiterhindieeinhaltungderrki-richtlinienundverhängen bei Verstößen diese Sanktionen. 2.EsistgrundsätzlicheineMeldepflichtfürInfektionenmitmultiresistenten Keimeneinzuführen.ZudenEinzelheitensolldieRKI-Kommissiondem BundesministeriumfürGesundheitregelmäßigundöffentlichVorschläge nachmaßgabederhäufigkeit,dergefährlichkeit (Mortalität,GradderMultiresistenz) und nach Art der Besiedlung unterbreiten. 3.EssinddieVoraussetzungendafürzuschaffen,dassalleKrankenhäusermit ausreichendpersonellenkapazitätenausgestattetwerdenkönnen.nurso lassensichdiearbeitszeitverdichtungundderqualifikations-bzw.fachkompetenzverlustandenkrankenhäusern,diezueinemmangelanversorgungsqualitätimallgemeinenundhygienischenmängelnimbesonderen führen, abbauen. 4.KrankenhäusermüssendieBetreuungdurchÄrztinnenundÄrztefürHygiene (bzw.durchfachärztinnenund-ärzteandererrichtungenmitderzusatzbezeichnungkrankenhaushygieniker)unddurchhygienefachkräftesicherstellen.hygienefachkräftemüssenzumindesteinezusatzqualifikationentsprechendderrki-richtliniebesitzen.dieerforderlicheanzahlvonärztinnenundärztenwiefachkräftenistnachdemkalkulationsschlüsselder RKI-RichtliniedifferenziertnachdemGesamtspektrumeinerEinrichtungzu ermitteln.ausnahmenvondieserregelkönnennurineinemübergangszeitraumvonfünfjahrengewährtwerdenundnursolangewieeinmangelan entsprechend ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten herrscht. 5.ImZusammenwirkenmitdenLändernistdaraufhinzuwirken,dassLehrstühlefürHygieneandenUniversitätenerhaltenbzw.wiederauf-undausgebautwerden.NursokönnenneuestewissenschaftlicheErkenntnisseinder erforderlichenbreitegeneriertunddaserforderlichefachpersonalinzukunft gesichertwerden.ergebnissederhygieneforschungmüssenumgehendindie ärztlicheaus-undfortbildungeinfließen.auchdasfachpersonalinden GesundheitsämternkanndadurchpersonellmitHygienikernaufgestockt werden, damit es seiner Aufsichtspflicht qualifiziert nachkommen kann. 6.DieVergütungsregelungenundInvestitionszuschlägesindsoauszugestalten, dasskeineanreizezumumgehenderrichtliniennachnummer1gegeben werden.damitsollbewirktwerden,dassdieeinführungunddauerhafte DurchführungvonwirksamenPräventionsstrategienund-maßnahmengegenKrankenhausinfektionenfürdieKrankenhäuserauchbetriebswirtschaftlichsinnvollsind.NachderBehandlungvonmitmultiresistentenKeimen infiziertenpatientinnenundpatientenimkrankenhausistauchimambulantenbereichdieweiterbehandlungunddieerstattungderdafürerforderlichen Leistungen durch die Krankenkassen zu gewährleisten. 7.UmneueResistenzbildungenbeiMikroorganismenzuminimieren,sindAntibiotikainderambulantenundstationärenVersorgungkontrollierteinzusetzen.DazuerstellteinegeeigneteKoordinierungsstelle (z.b.dasrki)möglichstunterzuhilfenahmedermedizinischenfachgesellschaftenleitlinien zur richtigen Antibiotikaanwendung. 8.DieAntibiotikaverwendunginderkommerziellenTierhaltungistaufdas tiermedizinischnotwendigemaßzubeschränken.einintensivesmonitoring dermultiresistentenkeime,diebeinutztierenbzw.beihumanerkrankungen imumfelddernutztierhaltungenauftreten,mussaufeinfrühwarnsystem ausgerichtetsein,dasdieepidemiologischeverbindungzumultiresistenten KeimeninKrankenhäusernerfasst.DazumussdieForschungundEntwicklungzupräventivenStrategienundvonErsatztherapienzurAntibiotikaanwendung in der Veterinärmedizin ausgebaut und gefördert werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Gleichzeitigistzuprüfen,obeineWirkstofftrennungfürAntibiotikatherapieninderHuman-undVeterinärmedizindurchgängigvollzogenwerden kann.hierbeiistdiebehandlungvonhaustierenzuberücksichtigen.weiterhinisteu-weitdiestriktereglementierungvonantibiotika,dieüber Futtermittel verabreicht werden, erforderlich. 9.BeiderAuswahldergeeignetenMaßnahmen,z.B.einesumfassenden ScreeningsbeiderAufnahmeinsKrankenhaus,sindauchdieBeispieleerfolgreichereuropäischerNachbarländer,wiebeispielsweisederNiederlande oder Dänemark, heranzuziehen. 10.ÜberdieFinanzierungdererforderlichenMaßnahmensetztsichdieBundesregierungmitdenLänderninsBenehmen.FüretwaigefinanzielleMehrbelastungen der Kommunen ist ein finanzieller Ausgleich vorzusehen. Berlin, den 20. Januar 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung InDeutschlanderleidetetwajeder/jedezwanzigstebisdreißigstePatient/PatientinineinemKrankenhauseineKrankenhausinfektion (nosokomialeinfektion). DieGesundheitsberichterstattungdesBundesgehtbei16,9Millionen (2006) PatientinnenundPatientenvon500000bis800000Infektionenjährlich 1 und vonetwa20000bis ,3 TotenjedesJahraus;dassindmindestens55, wenn nicht gar 110 Tote pro Tag. StaphylococcusaureusgiltalsderwichtigsteimKrankenhauserworbene Krankheitserreger,derlangeZeitdurchAntibiotikazutherapierenwar.Über langezeitfastimmerwirksameantibiotikawarendiepenicilline,z.b.methicillin.1990betrugderanteildesmethicillinresistentenstaphylococcusaureus (MRSA)gegenüberdemmethicillinsensiblenStaphylococcusaureus (MSSA) anallenstaphylococcus-aureus-isolatenindeutschlandetwa1,7prozent, 10Jahrespäterregionalbiszu15Prozentundgegenwärtigdurchschnittlich 18,5Prozent 4.DerEinsatzvonReserveantibiotikabelastetdiePatientinnenund Patienten häufig stärker mit unerwünschten Nebenwirkungen. 30bis50Prozent 3 dieserinfektionensinddurchdaseinhalteneinfacherund bekannterregelnderhygienevermeidbar.empirischebeispieleausangrenzendenstaaten insbesondereausdenniederlanden zeigen,dassauchnoch deutlichgeringereinfektionszahlenerreichbarsind.nachdemdramatischen Anstiegvon1990bis2005hatsichdieSituationinDeutschlandbeiknapp 20ProzentMRSAunterallenuntersuchtenStaphylococcus-aureus-Stämmen stabilisiert.dennochfindenweiterhinhunderttausendevermeidbareinfektionen jedes Jahr statt. KrankenhausinfektionensindmiteinemhöherenKrankheits-undSterberisiko, verlängertemkrankenhausaufenthaltundhierdurchbedingtenerheblichen 1 Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 8, Nosokomiale Infektionen. 2DienosokomialeInfektionalsTodesursache.Gesundheitswesen56 (1994) Inst.,Zastrow KD, Schöneberg I. 3Delvelopingqualityofcarethroughinformationsystem (Worning,AnneMarie;Mertens,Ralf (WHO/ Europe) Journal of healthcare materiel management Jan/Feb European Antimicrobial Resistance Surveillance Study.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4489 MehrkostenundhöherenKostenfürdieAntibiotikatherapieverbunden.Bei deninfiziertenpatientinnenundpatientenverlängertsichderkrankenhausaufenthaltum5,7bis23,7tage 5.DieunzuverlässigenDatenrührenauchdaher, dassesbiszum1.juli2009garkeinemeldepflichtfürmrsa-infektionengab. DiejetztbestehendeMeldepflichtistaufMRSA-NachweiseinBlutundLiquor beschränktunderfasstdahernureinenkleinenteildertatsächlicheninfektionen.diesoerhobenen,lückenhaftendatenkönnenkaumzurverbesserungdes Infektionsschutzes beitragen. GehtmanineinerBeispielrechnungdavonaus,dass400000Patientenzehn TagezusätzlichimKrankenhausverbleiben,ergibtdiesvierMillionenvermeidbarePflegetage.DasRobertKoch-Institutgehtvonca.zweiMillionen Pflegetagenaus.BeimittlerenKostenvon750EuroproTagbedeutetdiesalso vermeidbare Kosten von 1,5 bis 3 Mrd. Euro pro Jahr. HinterdiesenZahlenverbergensichvorallemaberauchtragischeEinzelschicksale.InsbesonderePatientenmiteinemrelativschwachenImmunsystem sindbetroffen,alsooftneugeborenesowieälteremenschen.inzahlreichen BundesländernwurdentrotzwiederholterAppelleimmernochkeineKrankenhaushygieneverordnungenverabschiedet,diedringendnotwendigwären.Die vorliegendenregelnzurvermeidungvoninfektionenwerdenimalltagder Krankenhäuser häufig nicht befolgt. DieEinsetzungvonspeziellausgebildetenÄrztenundvonHygienefachkräften inkrankenhäusernisterforderlich,umdiegeeignetenundfortlaufendandie neuestenwissenschaftlichenerkenntnisseanzupassendenmaßnahmeninden Krankenhäusernzuetablieren,zuüberwachenundumeinBewusstseinfürdie NotwendigkeitderMaßnahmenherzustellen.Ansonstenwerdenleichtvermeidbare Infektionen weiterhin schwerste Schäden anrichten. DieHygienefachkräftehabendieAufgabe,infektionsprophylaktischeMaßnahmendurchzuführen.InsbesonderesollensieHygienepläne,dieauchDesinfektions-,Sterilisations-undReinigungspläneenthaltenmüssen,aufstellenundderenEinhaltungüberwachen.FürdiemöglichststringenteEinhaltungderHygienerichtlinienhabendieverantwortlichenÄrztinnenundÄrztezusorgenund damit für ein Zurückdrängen der Infektionen. DerErhalt,Auf-undAusbauvonLehrstühlenfürHygieneandenUniversitäten hatpriorität,weilohnezusätzlichefachärztediesituationnichtverbessertwerdenkann.unteranerkennungderautonomiederhochschulenundderverantwortungderländerfürdiebildungs-undhochschulpolitikmussdiebundesregierungzumindestinderkultusministerkonferenzunnachgiebigaufdiespeziellegefährdungderöffentlichengesundheitdurchdiesituationderhygieneausbildunghinweisenundaufänderungdrängen.indenletztenzehnjahren wurden15instituteaufgelöst,lediglichzwölfnehmenheutedieseaufgabenoch wahr 6.EinzelneLänder,wiebeispielsweiseBayern,habenimganzenLandnicht einespezielleausbildungs-undforschungsstätte.zubegrüßensindvorwärtsweisendeaktivitäten,wiedasimherbst2010vondenuniversitätengreifswald undrostockentwickeltecurriculumzumerwerbderzusatzqualifikationkrankenhaushygienefürbereitspraktizierendeärztinnenundärzteandererfachrichtungen. EinigeRegioneninDeutschlandmacheninSachenVermeidungvonKrankenhausinfektionenauchFortschritte:SofandimSaarlandkürzlicheinregelhaftes ScreeningneuaufgenommenerPatientenstattmitdemErgebnis,dassetwa 5 Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 8, Nosokomiale Infektionen (S. 14). 6 Prof. Dr. Axel Kramer, Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Universität Greifswald.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode jeder/jedefünfzigsteneuaufgenommenepatient/patientinmrsa-trägerwar unddamitdeutlichmehralserwartet.daseuregio-netzwerkinnordrhein- Westfalenmiteinerdeutsch-niederländischenKooperationversucht,andie niederländischenerfolgeanzuknüpfen.auchinberlinwurdeeinnetzwerkzur Vermeidung von MRSA und anderen Krankenhausinfektionen etabliert. DieUniversitätGreifswaldhateineUntersuchungdurchgeführt,beideralle Risikopatientinnenund-patientensowieallePatientinnenundPatienteninsensiblenBereichenaufMRSAgetestetwurden.BiszumVorliegeneinesnegativen ErgebnisseswurdenallePatientinnenundPatienteninIsolierstationenuntergebracht.Esgab18-malhäufigeralserwartetpositiveErgebnisse.Beieinem positivenergebnisfandenweitereuntersuchungensowieeineentsprechende Behandlungstatt.DieinderKlinikBeschäftigtenwurdenebenfallsgetestet. NichtnurdieKrankenhausinfektionenkonntenreduziertwerden,sondernauch finanziell rechnete sichdasprogramm: WirmüssenzehnMRSA-Infektionen projahrvermeiden,umnichtdraufzuzahlen.daserreichenwirleicht,so ProfessorAxelKramervomGreifswalderInstitutfürHygieneundUmweltmedizin 7.VieleKrankenhausleitungenvermuten,dasseinewirkungsvolle StrategiegegenKrankenhauskeimebetriebswirtschaftlichnichtsinnvollseiund unterlassendiese.eineregelhafteuntersuchungmitentsprechenderbehandlungerforderträumliche,personelleundmaterielleressourcen.deshalbwird ofterstgarnichtaufmrsauntersuchtundauchnichtentsprechendgehandelt. KonzeptinderGesundheitsregionOstseeküstewillgegendieAusbreitung multiresistentererreger (MRE)ein innovatives,bevölkerungsbezogenes,integriertesundevidenzbasiertesmre-interventions-management 8 entwickeln. InsofernwirddiesesProjektnichtnurvonKrankenhäusernverfolgt,sondernes habensichnebendenuniversitätsklinikenvongreifswaldundrostockinsgesamt 46 Partner im Netzwerk BioCon Valley für dieses Projekt interessiert. DieseProjektesindsehrzubegrüßenundsiekönnenauchneueImpulsebringen.DasVorgehengegenvermeidbareKrankenhausinfektionenkannaber nichtalleinfreiwilligenprojektenvorortüberlassenwerden,sondernder Kampf gegen vermeidbare Infektionen muss bundesweit geführt werden. DieVorbilderDänemarkundNiederlandezeigeneindrucksvoll,dasseinenationaleinheitlichdurchgesetztePräventionsstrategiedieAusbreitungvon MRSAdrastischzureduzierenvermag.Aufgrundderpraktischzeitgleichen DurchsetzungähnlicherStrategienseitAnfangder70er-JahreinbeidenLändernkonntedasVorkommenvonMRSAjeweilsbiszumjetzigenZeitpunktauf unter 1 Prozent aller Staphylococcus-aureus-Stämme begrenzt werden. ResistenzenbildensichnichtnurdurchAntibiotikaanwendungbeiMenschen, sondernauchbeitieren.sosinddurchübermäßigenantibiotikagebrauchin dermassentierhaltungsehrvieleschweinemrsa-träger.lauteinembericht derärztezeitungsind28von40untersuchtenbetriebenpositivgetestet worden 9.EineÜbertragungvonSchweinzuMenschistmöglichundfindetin derkommerziellentierhaltunganscheinendhäufigstatt:nachdemselbenartikelwurden39von122indertierhaltungbeschäftigenpositivaufeine MRSA-Kolonisationgetestetundimmerhin7von53Familienangehörigen. Das ist deutlich mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung. 7 Ärzte Zeitung, 6. Juni www.hicare.de/hosting/bcv/website.nsf/urlnames/hicare_concept. 9 Ärzte Zeitung, 5. Mai 2008.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern

Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1856 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Inge Höger, Katja

Mehr

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

VieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet

VieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

FragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber

FragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber Deutscher Bundestag Drucksache 17/9758 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina

Mehr

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8767 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether

Mehr

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6492 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna

Mehr

NachAnsichtderFragestellerhatdieBundesregierungvieleFragendergenanntenKleinenAnfrageentwedernurzumTeiloderüberhauptnichtbeantwortet.

NachAnsichtderFragestellerhatdieBundesregierungvieleFragendergenanntenKleinenAnfrageentwedernurzumTeiloderüberhauptnichtbeantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9286 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin

Mehr

zwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen

zwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7864 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin

Mehr

erlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.

erlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

Impfstoffe,weiterePräventiva,DiagnostikaundMedikamente.SofernesentsprechendeGesundheitsproduktegibt,sinddiesehäufigfürdieBetroffenen

Impfstoffe,weiterePräventiva,DiagnostikaundMedikamente.SofernesentsprechendeGesundheitsproduktegibt,sinddiesehäufigfürdieBetroffenen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7372 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Agnes Alpers, Christine Buchholz,

Mehr

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8832

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8832 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8832 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10685 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Wolfgang Neskovic,

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12231

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12231 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12231 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Cornelia Möhring,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende

10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende Deutscher Bundestag Drucksache 17/778 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1894. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1894. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1894 17. Wahlperiode 01. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9186 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern Folgeaktivitäten

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

Aufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen

Aufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2115 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag

Mehr

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche

Mehr

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2189 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Steffen

Mehr

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,

Mehr

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5960 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren

Mehr

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt

Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt Deutscher Bundestag Drucksache 17/13338 17. Wahlperiode 26. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald

Mehr

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes

Mehr

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,

Mehr

Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO

Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO Deutscher Bundestag Drucksache 17/8085 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine

Mehr

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/7334 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Mehr

tid-24968/experten-rechnen-mit-eskalation-in-nahost-israels-luftschlag-gegenden-iran-wird-kommen_aid_ html).

tid-24968/experten-rechnen-mit-eskalation-in-nahost-israels-luftschlag-gegenden-iran-wird-kommen_aid_ html). Deutscher Bundestag Drucksache 17/10416 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Annette Groth, Harald Koch,

Mehr

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 18/336

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 18/336 Deutscher Bundestag Drucksache 18/336 18. Wahlperiode 17.01.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Inge Höger, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema

Mehr

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive.

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13915 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11308 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland

TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12315 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sabine Stüber, Jan Korte, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Dorothee

Mehr

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl- Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,

Mehr

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10645 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Dr. Carola Reimann, Petra Ernstberger, Elke Ferner,

Mehr

BezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen.

BezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1396 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13269 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf

Mehr

20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in

20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Zusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14016 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479. der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479. der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/1274 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

lebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit

lebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,

Mehr

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen Deutscher Bundestag Drucksache 16/3026 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,

Mehr

Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung

Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2914 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Annette Groth, Heike Hänsel,

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,

Mehr

SicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite

SicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite Deutscher Bundestag Drucksache 17/11829 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut Deutscher Bundestag Drucksache 17/1747 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic,

Mehr

VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung

VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef

Mehr

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6336 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10096 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,

Mehr

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8422

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8422 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8422 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst,

Mehr