Die Idee der sozialen Marktwirtschaft nutzt sich langsam ab

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1 Die Idee der sozialen Marktwirtschaft nutzt sich langsam ab Die westlichen Gesellschaften haben schon viele ökonomische Wachstumsdiskurse erlebt. Postwachstumstheorien sind nichts Neues. Seit der Finanzkrise 2008 ist erneut und verstärkt das Bewusstsein dafür vorhanden, dass nicht ewig alles weiter wachsen wird. Irgendwer muss 1 / 29

2 all die Produkte kaufen, wenn eine Volkswirtschaft wachsen soll. Unternehmen wachsen nur, wenn sie gut verkaufen. Für Wachstum braucht es viel Konsum und den muss einer leisten. Volkswirtschaftlich gesehen ist in Deutschland heute zweistelliges Wachstum, so, wie man es noch in den 1950er Jahren hatte, undenkbar. Zwischen 1-2 % rangiert sich das deutsche 2 / 29

3 Wirtschaftswachstum ein. Man darf annehmen, dass der Negativtrend beim Wirtschaftswachstum anhalten wird und die deutsche Wirtschaft bald weniger als 1% im Jahr wachsen wird. Europa ist kein Wachstumsmarkt mehr. Einzig und allein die Schwellen- und Entwicklungsländer ermöglichen noch den Absatz für deutsche Produkte. Aber auch die werden 3 / 29

4 irgendwann nicht mehr genug Absatzmöglichkeiten für starkes Wachstum ermöglichen. Der lange Weg in die Stagnation scheint kaum zu verhindern zu sein. Man mag sich nun fragen, was die Wachstumsproblematik mit Gerechtigkeit zu tun hat. Ist das nicht eine ökonomische Frage, und keine politische Frage? 4 / 29

5 Die Wachstumsproblematik hat sehr wohl eine zentrale politische Dimension. Denn in manchen Gerechtigkeitstheorien spielt Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ich möchte hier die Gerechtigkeitsposition des (Neo)Liberalen gegen die des Sozialdemokraten stellen. Für den Liberalen spielt Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Die 5 / 29

6 Gerechtigkeitsposition des Sozialdemokraten kann, muss aber nicht, ohne Wirtschaftswachstum auskommen. Der Neoliberale sagt: Wenn es allen besser gehe und alle mehr Wohlstand erfahren würden, sei es nicht bedeutend, 6 / 29

7 ob einige im Verhältnis sehr viel mehr hätten als andere, worauf es ankäme sei einen größeren Kuchen zu backen. Die Verteilung der Stücke sei dabei nicht relevant, wenn der Gesamtkuchen groß sei und die Einzelstücke ausreichend. Worauf es ankomme, sei das Wirtschaftswachstum zu steigern, das werde dann auf dem Arbeitsmarkt dazu führen, dass mehr Leute einen Job 7 / 29

8 haben und dadurch stiegen Binnenkonsum und Staatseinnahmen. Die ursprüngliche sozialdemokratische Idee sagt: Die Gleichheit ist als das zentrale Ziel der Gerechtigkeit aufzufassen und daher muss die Relation zwischen dem Einen und dem Anderen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit die 8 / 29

9 zentrale Perspektive sein. Für die meisten Sozialdemokraten ist somit auch eine sehr große Armuts- und Reichtumsschere im Gemeinwesen nicht gerecht. Für den Sozialdemokraten müssen mindestens vergleichbare Ausgangsbedingungen da sein und für die meisten darf der Unterschied zwischen arm und reich nicht exorbitant groß sein, wenn man ein Gemeinwesen 9 / 29

10 als fair strukturiert anerkennen will. Die meisten Sozialdemokraten glauben, dass Sozialpolitik als Bildungspolitik nicht ausreichend erfasst ist, und dass es in der Sozialpolitik um mehr als nur um Chancengleichheit geht, sondern es auch um Verteilungsgerechtigkeit geht. Gerechtigkeit, so meinen sie, müsse die ganze Biographie eines Bürgers in den Blick nehmen und eben nicht 10 / 29

11 nur die Startchancengleichheit. Die in Deutschland vielfach gepriesene Idee der sozialen Marktwirtschaft ist eine (neo)liberale Idee auch wenn der Ordoliberalismus, was ein anderer Begriff für soziale Marktwirtschaft ist, mit der neoliberalen Chicago-School nicht viel gemeinsam hat. 11 / 29

12 Dennoch sagt der Ordoliberalismus: Der soziale Ausgleich soll durch Wirtschaftswachstum finanziert werden. Erst soll man erwirtschaften, und wenn man das getan hat, dann kann man davon auch etwas umverteilen. Nur wer einnimmt, kann auch austeilen, so die Idee. Und gut einnehmen würde man, wenn das Wirtschaftswachstum gesteigert werden könne. Darum redet 12 / 29

13 man in der politischen Kommunikation so gerne über Maßnahmen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Man fragt also: Wie können wir den Kuchen größer machen, sodass wir jedem ein größeres Stück geben können? Diese Idee ist nicht dumm, das hat ja auch Jahrzehnte lang ganz gut 13 / 29

14 funktioniert. Aber dazu braucht man eben Wirtschaftswachstum. Ohne das funktioniert die Idee der sozialen Marktwirtschaft nicht. Das muss auch der (Neo)Liberale einsehen. Dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft aber funktioniert, solange es Wirtschaftswachstum gibt, müsste man nun eigentlich auch als Sozialdemokrat anerkennen. Solange der Kuchen wächst, gibt es 14 / 29

15 mehr zu verteilen. Stimmt! Man sollte auch nicht mehr ausgeben als man eingenommen hat. Auch das stimmt! Man hat nur einen Kuchen. Damit muss man auskommen. Aber stimmt es überhaupt noch, dass Wirtschaftswachstum etwas für den sozialen Ausgleich tut? Wohl nicht mehr. 15 / 29

16 Im vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist vermerkt, dass nach Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation die Niedriglohnschwelle 2010 bei einem Stundenlohn von 9,15 Euro lag, und dass für maximal so einen Lohn deutschlandweit 7,92 Millionen Personen arbeiteten. Ebenfalls ist in dem Bericht vermerkt, dass fast 7 Millionen 16 / 29

17 Personen für einen Lohn unter 8.50 Euro arbeiteten. Ein Mindestlohn könnte dort Fehlentwicklungen korrigieren und so will es ja auch die Große Koalition. Doch für den Neoliberalen ist ein gesetzlicher Mindestlohn falsch, eben weil er meint, dass durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung die am schlechtesten Gestellten schon 17 / 29

18 Zuwächse zu erwarten haben. Wenn das Wirtschaftswachstum sich gut entwickle, würden leicht zeitverzögert auch die Reallöhne mitziehen. Der volkswirtschaftliche Gewinn würde bei allen ankommen, so die Idee. Wirtschaftswachstum würde am Ende alle glücklich machen. Die Unternehmen und die Arbeitnehmer. 18 / 29

19 Und ja, das hat ein paar Jahrzehnte ganz gut funktioniert. Jetzt tut es das aber nicht mehr. Zunehmend wird Deutschland zum Niedriglohnland. Viele Bürger kriegen erstens nicht mehr genug vom Kuchen ab und zweitens wird der Kuchen kleiner. Es gibt gerade kaum noch Reallohnzuwächse für die am schlechtesten Gestellten. Ihre Löhne werden auf niedrigem 19 / 29

20 Niveau eingeebnet. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft scheitert doppelt. Sie scheitert an ihrem Anspruch und an der Realität. Es wird weder dafür gesorgt, dass die Chancengleichheit annähernd vorhanden ist, noch achtet man noch darauf, dass alle Arbeitnehmer über ihre Erwerbsbiographien hinweg 20 / 29

21 fair an dem volkswirtschaftlichen Wohlstand beteiligt werden. Und dann versiegt noch zunehmend die Quelle der ganzen sozialen Gerechtigkeit, nämlich das Wirtschaftswachstum. Die Gerechtigkeitsidee des Ordoliberalismus scheitert. Schon heute und in Zukunft noch deutlicher. Das Zeitalter des Ordoliberalismus neigt sich langsam, aber stetig seinem Ende zu, 21 / 29

22 weil sich die Zeit des Wirtschaftswachstums ihrem Ende zuneigt. Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn richtig, eben weil der schlecht bezahlte Arbeitnehmer sonst nicht mehr an der wirtschaftlich guten Entwicklung beteiligt werden würde. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Korrekturmaßnahme gegen Fehlentwicklungen in der 22 / 29

23 Marktwirtschaft. Ein gesetzlicher Mindestlohn hält die soziale Marktwirtschaft sozial. Seine Umsetzung durch die Große Koalition ist daher nur gerechtfertigt. Was müssen überdies in Fragen der Chancengleichheit und bei der Verteilungsgerechtigkeit für Maßnahmen ergriffen werden? 23 / 29

24 Die Idee der sozialen Marktwirtschaft erfordert zumindest Chancengleichheit in dem Sinne, dass jeder gute Möglichkeiten hat, auf dem (Arbeits-)Markt Erfolg zu haben. Diese Chancengleichheit wird vor allem über Bildung entschieden. Bildungspolitik muss für den Ordoliberalen eine große Relevanz haben. 24 / 29

25 Empirisch ist aber zu konstatieren, dass die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für junge Bürger in Deutschland sehr ungleich sind % der Ungleichheit in Deutschland sind etwa auf den Familienhintergrund zurückzuführen, wenn man einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung glauben will. 25 / 29

26 Wenn man es aber einerseits mit den bisherigen Mitteln versäumt hat, das Bildungssystem finanziell ausreichend auszustatten und dadurch Chancengleichheit herzustellen, um die Wahrscheinlichkeit von Bildungserfolg zu erhöhen und andererseits auch nicht gewillt ist im Haushalt umzuschichten, dann bleibt nur die Steuererhöhung übrig, um die finanziellen 26 / 29

27 Ressourcen zu generieren, die man braucht, um das Bildungssystem fairer zu gestalten. Ein höherer Spitzensteuersatz zum Beispiel erhält dann in Fragen der Bildungsgerechtigkeit einen zentralen Sinn. Gleichsam wird durch einen höheren Spitzensteuersatz die Schere zwischen Arm und Reich geringer. 27 / 29

28 Wenn man über Verteilung redet, dann muss man sich nicht nur die Frage stellen, wie die Chancen in Deutschland verteilt sind, etwas aus seinem Leben machen zu können, sondern man muss auch über die Verteilung des monetären Wohlstandes in Deutschland reden. Deutschland bewegt sich in eine Postwachstumswirtschaft. Die Idee der sozialen 28 / 29

29 Powered by TCPDF ( Das Progressive Zentrum Marktwirtschaft nutzt sich langsam ab. Wenn man an einer angemessenen Wohlstandsrelation in Deutschland interessiert ist, dann muss man langsam umdenken. 29 / 29