Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2334 Religionsfreiheit weltweit schützen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3428 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung A. Problem IndemAntragforderndieFraktionenderCDU/CSUundFDPdieBundesregierungauf,sichaufbi-undmultilateralerEbeneweiterhinmitNachdruckfür Gewissens-undReligionsfreiheiteinzusetzenunddabeiinsbesondereden BeschlussdesDeutschenBundestages (16/3608)zuberücksichtigen.Siesoll zudemweiterhindaraufhinwirken,dassstaaten,diebislangnochnichtpartei desinternationalenpaktesfürbürgerlicheundpolitischerechtesind,möglichst balddenpaktzeichnenundratifizierenundaufbi-undmultilateralerebenesoll sieweiterhindafürwerben,dasssowohldurchdierechtslagealsauchdie RechtspraxisdasRechtaufungehindertenGlaubenswechselgewährleistetwird. MitdenEU-PartnernsolldieBundesregierungalsTeildergemeinsamenAußenundSicherheitspolitikeinekoordinierteStrategiezumSchutzderReligionsfreiheit entwickeln. IndemAntragfordertdieFraktionderSPDdieBundesregierungauf,sichauf bi-undmultilateralerebenemitnachdruckfürdieverwirklichungderreligions-undglaubensfreiheitinallihrenaspekteneinzusetzenundimdialogmit Staaten,diedenUN-Zivilpaktnochnichtratifizierthaben,aufdieRatifizierung

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undumsetzungzudrängen.aufbi-undmultilateralerebenesollsiebeimaßnahmenderkonfliktprävention,konfliktlösungundfriedenskonsolidierung auchreligiösefaktorenmiteinbeziehenundmaßnahmenfürdenschutzreligiöserminderheitentreffen.zudemsollsiediearbeitdesneuensonderberichterstattersfürreligions-undglaubensfreiheitbeimun-menschenrechtsrat, Heiner Bielefeldt, mit allen Möglichkeiten unterstützen. B. Lösung AnnahmedesAntragsaufDrucksache17/2334mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. beistimmenthaltungderfraktionenspdundbündnis90/diegrünen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3428mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4122 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/2334 anzunehmen, b) den Antrag auf Drucksache 17/3428 abzulehnen. Berlin, den 10. November 2010 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Tom Koenigs Vorsitzender und Berichterstatter Ute Granold Christoph Strässer Berichterstatter Marina Schuster Annette Groth

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Christoph Strässer, Marina Schuster, Annette Groth und Tom Koenigs I. Überweisung und Mitberatung DerAntragaufDrucksache17/2334wurdeinder55.SitzungdesDeutschenBundestagesam8.Juli2010demAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfezurfederführendenBeratungunddemAuswärtigenAusschuss,dem Innenausschuss,demAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,demAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnionunddemAusschussfür Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/3428wurdeinder68.SitzungdesDeutschenBundestagesam28.Oktober2010dem AusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfezurfederführendenBeratungunddemAuswärtigenAusschuss, deminnenausschuss,demrechtsausschuss,demausschuss fürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung,dem AusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnion unddemausschussfürkulturundmedienzurmitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage IndemAntragforderndieFraktionenderCDU/CSUund FDPdieBundesregierungauf,sichaufbi-undmultilateraler EbeneweiterhinmitNachdruckfürGewissens-undReligionsfreiheiteinzusetzenunddabeiinsbesonderedenBeschlussdesDeutschenBundestages (16/3608)zuberücksichtigen.Siesollzudemweiterhindaraufhinwirken,dass Staaten,diebislangnochnichtParteidesInternationalen PaktesfürbürgerlicheundpolitischeRechtesind,möglichst balddenpaktzeichnenundratifizierenundaufbi-undmultilateralerebenesollsieweiterhindafürwerben,dasssowohldurchdierechtslagealsauchdierechtspraxisdas RechtaufungehindertenGlaubenswechselgewährleistet wird.mitdeneu-partnernsolldiebundesregierungalsteil dergemeinsamenaußen-undsicherheitspolitikeinekoordiniertestrategiezumschutzderreligionsfreiheitentwickeln. DarüberhinausforderndieFraktionenderCDU/CSUund FDPdieBundesregierungauf,ihreAnstrengungenfüreine kohärentenaußen-undentwicklungspolitikzuverstärken, diedaszielunterstützt,weltweitglaubensfreiheit,dieüber dieformaleanerkennungdermenschenrechtehinausgeht, durchzusetzen.weiterhinsollsichdiebundesregierungauf bi-undmultinationalerebeneverstärktgegendenversuch wenden,unterdemschlagwort DiffamierungvonReligion dievölkerrechtlichverankertereligions-undmeinungsfreiheit außer Kraft zu setzen. IndemAntragverweisendieFraktionenderCDU/CSUund FDPaufdasGrundgesetz,dasinArtikel4dieReligionsfreiheitgarantiere.DiepositiveReligionsfreiheitumfassedas Recht,sicheineReligionzubildenundzuhaben,seineReligionöffentlichzubekennenundnachseinerreligiösen ÜberzeugungzulebensowiesichzuReligionsgemeinschaftenzusammenzuschließen.Geschütztseiauchdienegative Freiheit,keinenGlaubenzubilden,zuhaben,zubekennen unddanachzuleben.auchinderallgemeinenerklärung dermenschenrechteseidaselementaremenschenrechtder Gewissens-undReligionsfreiheitverankert.SchwerwiegendeEinschränkungenderReligionsfreiheitgebeesinden StaatendesNahenundMittlerenOstens,inNordafrika,Zentralasien,NordKoreaundChina.BesondersreligiöseMinderheitenseienimmerwiedervonreligiösbegründeter,gesellschaftlicherwiepolitischerVerfolgungbetroffen.So habesichdiesituationderbahá íimiranundderkoptenin ÄgyptenindenvergangenenJahrendramatischverschlechtert.AufgrundderVerbreitungdesChristentumsundseines schnellenwachstumsinländernohnereligionsfreiheit stelltesmit200millionenmenschendiegrößteverfolgtereligiöse Minderheit. DerAntragbegrüßtindemZusammenhangdieAufnahme von2500schutzbedürftigenflüchtlingenausdemirak,daruntervieleangehörigebedrohterglaubensgemeinschaften. DieFraktionenverweiseninihremAntragaufdasRecht, seinenglaubenöffentlichzubekennenundfürdieeigene Glaubensüberzeugungzuwerben,alseinenzentralenBestandteilderReligionsfreiheit.EinweitererzentralerBestandteilseidasRecht,deneigenenGlaubenzuwechseln oder auch gar keine Religion zu haben. IndemAntragfordertdieFraktionderSPDdieBundesregierungauf,sichaufbi-undmultilateralerEbenemitNachdruckfürdieVerwirklichungderReligions-undGlaubensfreiheitinallihrenAspekteneinzusetzenundimDialogmit Staaten,diedenUN-Zivilpaktnochnichtratifizierthaben, aufdieratifizierungundumsetzungzudrängen.auf bi-undmultilateralerebenesollsiebeimaßnahmender Konfliktprävention,KonfliktlösungundFriedenskonsolidierungauchreligiöseFaktorenmiteinbeziehenundMaßnahmenfürdenSchutzreligiöserMinderheitentreffen.Zudem sollsiediearbeitdesneuensonderberichterstattersfürreligions-undglaubensfreiheitbeimun-menschenrechtsrat, Heiner Bielefeldt, mit allen Möglichkeiten unterstützen. EinweiteresAnliegenderFraktionderSPDistes,dassdie BundesregierungimDialoginsbesonderemitislamischgeprägtenStaatenaufderenvölkerrechtlicheVerpflichtungbezüglichderAchtungundUmsetzungdesRechtsaufindividuelleundkollektiveReligionsfreiheithinweistunddeutlich macht,dassdiesesrechtsowohldieöffentlicheglaubenspraxisalsauchdenwechselderreligionbeinhaltet.imdialogmitdeneu-partnernsollsiekonsequentislamophoben undfremdenfeindlicheneinstellungenentgegentreten.in ihremantragverweistdiefraktiondarauf,dassdiewachsendebedeutungreligiöserfaktoreninpolitikundgesellschaftsowiediedadurchausgelöstenkonfliktediemenschenrechte,insbesonderedasrechtaufreligions-und Glaubensfreiheitund inunmittelbaremzusammenhang damit dasrechtaufmeinungsfreiheitauchgefährden könnten.inihremantraggehtdiefraktionderspdauchauf diereligionsfreiheitineinigenausgewähltenislamischen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4122 Staatenein.ProblememitderReligionsfreiheitgebeesz.B. iniranundimiraksowieinsaudi-arabienundpakistan.begrüßenswertsei,dassdeutschlandeinkontingentvon2500 schutzbedürftigenflüchtlingenausdemirakaufgenommen habe,unterihnenvieleangehörigebedrohterglaubensgemeinschaften.inasien,soderantragweiter,gebeesproblememitderreligions-undglaubensfreiheitinchina,wovon RepressionbesondersstarktibetischeBuddhisten,Muslime ausxinjiangunddiefalun-gong-bewegungbetroffenseien.inindienrichtetensichübergriffevonhindusüberwiegendgegenmuslimeundchristen.aberauchimsäkularen EuropawerdekontroversüberdasRechtaufReligions-und Glaubensfreiheitdiskutiert,meistverbundenmitFragender religiösenundkulturellenidentität.dabeigeheesumreligiösmotiviertestrageneineskopftuches,diebekleidungmit einerburka,daskruzifiximklassenzimmeroderdenbau einer Moschee bzw. eines Minaretts. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdenAntragaufDrucksache 17/2334am10.November2010inseiner22.SitzungberatenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Annahme empfohlen. DerInnenausschusshatdenAntragaufDrucksache17/2334 am10.november2010inseiner26.sitzungberatenundmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspdunddielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN die Annahme empfohlen. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache17/2334am 10.November2010inseiner20.Sitzungberatenundmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspdunddielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN die Annahme empfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionhatdenAntragaufDrucksache17/2334am10.November2010inseiner24.SitzungberatenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahme empfohlen. DerAusschussfürKulturundMedienhatdenAntragauf Drucksache17/2334am10.November2010inseiner 25.SitzungberatenundmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme empfohlen. DerAuswärtigeAusschusshatdenAntragaufDrucksache 17/3428am10.November2010inseiner22.Sitzung,der InnenausschusshatdenAntragam10.November2010in seiner26.sitzung,derrechtsausschusshatdenantragam 10.November2010inseiner27.Sitzung,derAusschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklunghat denantragam10.november2010inseiner20.sitzung,der AusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionhatdenAntragam10.November2010inseiner 24.SitzungundderAusschussfürKulturundMedienhat denantragam10.november2010inseiner25.sitzungberaten. AllemitberatendenAusschüssehabenmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAblehnung empfohlen. IV. Beratung im federführenden Ausschuss DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdieanträgeinseiner24.sitzungam10.november2010 beraten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerläuterte,dass sieaufausschussdrucksache17/72einenänderungsantrag zumantragderkoalitionsfraktionengestellthabe.man habezumthemareligionsfreiheiterstvorkurzemeine öffentlicheanhörunggehabtundbeiderdelegationsreise nachägypten,beidermansichvondersituationderchristlichenminderheitüberzeugt,undsichüberdiesituationder Bahá íinformierthabe,habemanfestgestellt,dassdie2000 bis2500bahá íverfolgtseien.diezwölfmillionenchristeninägyptenhättenzwarproblemeundwürdenineinigen Bereichendiskriminiert,nichtaberverfolgt.VordiesemHintergrundstellesichausSichtderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieFrage,obdieKoalitionnichtbereit sei,denänderungsantragderfraktionbündnis90/die GRÜNEN mit in ihren Antrag aufzunehmen. InihremÄnderungsantragschlägtdieFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENu.a.vor,dassindenKoalitionsantragaufgenommenwerdensoll,dassesfürdieOpfervonVerfolgung, UnterdrückungundDiskriminierungenunerheblichsei,ob siezueinerglobalhäufigoderseltenverfolgtenreligionsgemeinschaftgehören.deswegengebietedergrundsatzder UniversalitätderMenschenrechte,MenschenrechtsverletzungennichtaufgrundihrerQuantitätanzuprangern.Den SchutzverfolgterChristinnenundChristeneinzufordern,sei alsoeinrichtigerundenormwichtigerteilaspektzum SchutzderReligions-undGlaubensfreiheit.UmdiesesMenschenrechtumfassendzustärken,seijedocheinSchutzaller Glaubens-undBekenntnisgemeinschafteningleichemMaße erforderlich.weiterhinsolleeingefügtwerden,dassdas FreiheitsrechtaufReligions-undGlaubensfreiheit wiejedesrecht nichtgrenzenlosgelte.esendedort,woessich gegendiemenschen-undgrundrechteandererrichtet.glaubens-undreligionsgemeinschaftenkönntennichtnuropfer voneinschränkungenundunfreiheitensein,vonihnen könntenaucheinschränkungenundunfreiheitenausgehen. MitdemÄnderungsantragsollderDeutscheBundestagzudemseineAuffassungbekräftigen,dassdasRecht,keinen Glaubenzubilden,zuhaben,zubekennenunddanachzulebensowieeineReligionzuwechselnoderganzabzulegen nichtdurchstaatlichegesetzeoderregelungeneingeschränkt werden dürfe. DerÄnderungsantragaufAusschussdrucksache17(17)72 wurdewirdmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD abgelehnt. AlsErgebnisderBeratungempfiehltderAusschussfür MenschenrechteundhumanitäreHilfedenAntragauf Drucksache17/2334mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. AlsErgebnisderBeratungempfiehltderAusschussfür MenschenrechteundhumanitäreHilfedenAntragauf Drucksache17/3428mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. abzulehnen. Berlin, den 10. November 2010 Ute Granold Annette Groth Christoph Strässer Berichterstatter Tom Koenigs Berichterstatter Marina Schuster

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