Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans Teil Bundesfernstraßen

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1 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans Teil Bundesfernstraßen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Jörg Vogelsänger Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 0

2 Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und Bedarfsplan Was ist ein Bundesverkehrswegeplan? Er enthält alle beabsichtigten Neubau- und kapazitätserweiternden (kein Um- und Ausbau, keine Erhaltungsmaßnahmen) Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes Vom BMVBS aufgestellt im Bundeskabinett beschlossen (kein Gesetz!!) Projekte des BVWP sind Grundlage für die Gesetzentwürfe zur Änderung der Bedarfspläne Straße und Schiene BVWP ist kein Finanzierungsplan, orientiert sich an zu erwartender Finanzlinie Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 1

3 Bedarfsplan Was ist ein Bedarfsplan? Jeweils Anlage zu den Ausbaugesetzen für Straße (5.FStrAbÄndG) und Schiene Enthält alle bauwürdigen Neubau- und kapazitätserweiternden Vorhaben, die der Bundestag beschlossen hat Es besteht Planungsrecht für die Vorhaben des Vorrangbedarfs (VB) Bundestagsabgeordnete können im Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen aus dem BVWP noch ändern Kein Finanzierungsplan, er enthält eine Planungsreserve Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 2

4 Der Auftrag - BVWP 2015 Koalitionsvertrag des Bundes enthält den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrswegeplanung zu entwickeln: o o Arbeiten dazu haben begonnen (Fortentwicklung Methodik, Bewertungsansätze) Ziel ist es, ein Gesamtkonzept für die künftige Verkehrsinfrastruktur aufzustellen, das realistisch und finanzierbar ist Entwicklung der neuen Grundkonzeption dient der Vorbereitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans: o o neuer BVWP wird für 2015 angestrebt Grundlage wird neue Gesamtverkehrsprognose 2030 sein Auf Grundlage des neuen BVWP wird der neue Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgestellt und als Anlage zum 6. Fernstraßenausbaugesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 3

5 Gründe zur Fortschreibung - Neue Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen - Demographischer Wandel Regionale Bevölkerungsentwicklung Unsicherheiten über globale Wirtschaftsentwicklung (unterschiedliche Szenarien) Regionale Wirtschaftsentwicklung Ölpreisentwicklung, ordnungspolitische Rahmenbedingungen Verkehrsmittelnutzerkosten Politische Rahmenbedingungen CO2-Emissionen Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 4

6 BVWP - Zeitplanung A. Konzeptphase (BMVBS) Neue Grundkonzeption Modernisierung der Methodik B. Prognosephase (BMVBS) Global- und Sektoralprognosen C. Bewertungsphase (BMVBS/Länder) Schwachstellen-/Defizitanalysen Projektdefinitionen Bewertungen (Nutzen/Kosten/Umwelt/Städtebau) D. Beteiligungs-/Abstimmungsphase (BMVBS/Länder) Bundesressorts/ Bundesländer Öffentlichkeit (Verbände/Kommunen/Bürger) E. Beschlussphase (Bund/Länder) BVWP (Bundeskabinett) Ausbaugesetze (Deutscher Bundestag -Abgeordnete-) Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 5

7 Anmeldeverfahren Was und wie ist anzumelden? Grundsätzlich alle Projekte für die die Länder einen Bedarf sehen Indisponibel sind nur die, die in 2015 in Bau sind oder für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann (Finanzierung gesichert). Anmeldeinformationen detaillierter als bisher. (Beispiel Straße): Warum diese Investition? Gibt es Alternativen (z.b. OD-Ausbau oder Verkehrsorganisatorische Maßnahmen) Profitiert der überregionale Verkehr davon? Wie ist die Akzeptanz vor Ort? Digitaler Lage- und Höhenpläne, Lage der Bauwerke, Einfluss auf Schutzgebiete, etc. (analog Vorplanung), Höhe der Investitionskosten Wer meldet an? Aufgrund der qualitativen und quantitativen Anforderungen grundsätzlich die Straßenbauverwaltungen der Länder (auch Projektvorstellungen Dritter) Wann ist anzumelden? Von April bis September Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 6

8 Fortschreibung im Land BB Bedarfsplan Sachstand Umsetzung in BB Gesamt fertig in Bau in Planung ohne Planung Anzahl Maßnahmen: Prozentualer Anteil an BPL gesamt: 100% 26,3% 3,0% 23,7% 47,0% Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 7

9 Grundlage der Anmeldung 3-stufiges Straßennetzkonzept Leistungsnetz (BAB und leistungsfähige Bundesstraßen en des Blauen Netzes) Ziel: streckenbezogener hoher Ausbaustandard durch bedarfsgerechten und leistungsfähigen Um-, Aus- und Neubau Grundnetz (sonstige Bundesstraßen Landesstraßen) Ziel: lokale Schwachstellenbeseitigung, en, verkehrswichtige Richtlinienkonformer und verkehrssicherer Neubau, Um- und Ausbau sowie Erhaltung, => Vorrang hat Erhaltung des vorhandenen Netzes mit Ortsdurchfahrt- und Knotenpunktausbau für die Verkehrssicherheit Grünes Netz (übrige Landesstraßen) en) Ziel: Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, i. d. R. nur Instandhaltungsmaßnamen und keine Investitionen Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 8

10 Prioritätensetzung nach den Verkehrsleistungen Kategorie Netzkonzept (+ Kreisstraßen) Länge (km) Anteil Streckenlänge in % Verkehrsaufwand (Mio. Kfz km) Anteil Verkehrsaufwand in % Leistungsnetz BAB + Blaues Netz Grundnetz (Bund + Land) ( ) ( ) % des Verkehrsaufwan des sichern Leistungs- und Grundnetz Grünes Netz Kreisstraßen Nur 8 % des Verkehrsaufwandes erbringen Grünes Netz L-Straßen und Kreisstraßen Summe Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 9

11 Maßnahmenidentifizierung - Allgemeiner Verfahrensablauf - Bundesstraßen Keine pauschale Abfrage im Land! Methodisch gesicherte Ermittlung von Schwachstellen und Defiziten im gesamten Bundesstraßennetz BB Herausarbeiten von Maßnahmen zur Beseitigung der Schwachstellen (Neubau/ Um-oder Ausbau/ Organisation) Prüfung der verkehrlichen Wirkung von Einzelvorhaben in netzwirksamen Abschnitten des Blauen Netzes (Wirkungsanalyse) Aufbereitung der bedarfsplanrelevanten Vorhaben (Lösungsansätze für Neubau oder Kapazitätserweiterung) Autobahnen Autobahnmaßnahmen des Bedarfsplans 2004 werden aufgrund der verkehrspolitischen Schwerpunktsetzung im Land (Straßennetzkonzept) grundsätzlich zur Wiederanmeldung vorgesehen Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 10

12 Maßnahmenidentifizierung - Vorläufiges Ergebnis aus Methodik - Empfehlung zur Anmeldung von Maßnahmen im Bundesstraßennetz Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 11

13 1. Entwurf - 80 relevante Vorhaben an Bundesstraßen - aus der Methodik entwickelt - 55 Maßnahmen des Bedarfsplans 2004 (Vordringlicher Bedarf) werden zur Wiederanmeldung empfohlen davon 43 Maßnahmen im Blauen Netz (BN) 12 Maßnahmen im Grundnetz (GN) Für weitere 19 (3 BN, 16 GN) Maßnahmen des Bedarfsplans 2004 (Vordringlicher Bedarf) ist vor Wiederanmeldung eine Abstimmung mit den Nachbarbundesländern und Polen erforderlich. Für 5 Ortsdurchfahrten und 1 Abschnitt in der Freien Strecke wurden insgesamt 6 neue bedarfsplanrelevante Maßnahmen entwickelt. 75 Maßnahmen des Bedarfsplans 2004 werden nicht zur Wiederanmeldung empfohlen Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 12

14 Anmeldung und finanzielle Rahmenbedingungen - Bisherige und aktuelle Ansätze - Bundesfernstraßen Finanzplanung Auszug- (in Mio. ) (Stand ) BPl-Maßnahmen (Neubau/ Erweiterung/VDE/ EFRE)* Um- und Ausbau* Erhaltung* Planung von Bundesfernstraßen (Landes-Mittel) ,5 84,5 29,5 15, ,2 31,1 137,1 27, ,3 27,3 117,5 28, ,9 28,2 122,7 26, (Soll) 59,3 24,3 116,6 28, (Plan) 71,5 19,3 107,5 28, (Plan) 60,0 19,0 112,0 28,0 Sinkende Neu-, Um- und Ausbaumittel Künftiger Schwerpunkt, Erhaltung *Incl.Infrastrukturbeschleunigungsprogramm Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 13

15 Land Realistisch bedeutet finanzierbar! - schon jetzt Nachholbedarf - Aktuelle Übersicht Bedarfsplanmaßnahmen Bund (in Mio. ) Bedarfsplanmittel* Belastung lfd. Maßnahmen Differenz (Zusätzlicher Bedarf) Kostenvolumen Planfeststellungsbeschlüsse (PLFB=) unanfechtbar beklagt Summe Schublade BE BB MV ST Summe: (Bund gesamt!) Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 14

16 Beteiligungsverfahren - Grundlage zur Qualifizierung des 1.Entwurfs - Vorliegender Entwurf ist Ergebnis einer Bewertungsmethodik nach einheitlichen fachlichen Kriterien (detailliertere Vorstellung erfolgt im Anschlussvortrag) Entwurf ist erste Grundlage zur umfassenden Beteiligung und zur ergänzenden Berücksichtigung regionaler und/oder kommunaler Schwerpunktsetzungen Beteiligung bietet Möglichkeit zusätzliche Maßnahmen anzumelden oder ggfs. auch Maßnahmen aus kommunaler Sicht auszuschließen Verfahren soll Transparenz erhöhen, Planungen qualitativ verbessern, Fehler vermeiden Ziel der frühzeitigen Beteiligung, ist vor allem die Akzeptanz oder auch Ablehnung für das jeweilige Vorhaben vor Ort frühzeitig zu erkennen Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 15

17 Wie geht es weiter? Dokumentation und Ergebnis der Maßnahmenentwicklung (incl. der heutigen Vorträge und eines Projektblattes für jede Maßnahme) stehen in Kürze auf der Webseite des MIL zum Download Kreise, Verbände, sonstige Einrichtungen sind gebeten ihre Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise bis Ende Januar 2013 an das MIL zu übersenden Danach erfolgt Prüfung und Einarbeitung der Stellungnahmen und Überarbeitung des 1.Entwurfs (MIL/LS) Anschließend Abstimmung überarbeiteter Entwurf im parlamentarischen Raum zur Vorbereitung der Maßnahmenanmeldung für BB beim Bund Parallel, Erarbeitung der vom Bund geforderten Detailunterlagen für jede anzumeldende Maßnahme (MIL/LS) Maßnahmenanmeldung beim Bund von April September 2013 (MIL) Die Bewertung selbst läuft danach beim Bund Überprüfung Bedarfsplan Bundesfernstraßen 16