im Tellspielhaus Altdorf zur Behandlung folgender Geschäfte: 1. Genehmigung Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 31.

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Sven Stieber
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1 Die Gemeindeversammlung von Altdorf wird hiermit einberufen zur Beginn Uhr Offenen Dorfgemeinde auf Donnerstag, 15. November 2007, Uhr im Tellspielhaus Altdorf zur Behandlung folgender Geschäfte: 1. Genehmigung Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai Orientierungen 3. Festlegung Kapitalsteuersatz 4. Voranschlag der Gemeinde für das Jahr Einbürgerungsgesuche 6. Umwandlung der jährlichen Defizitdeckung an das Schwimmbad Altdorf in einen Leistungsauftrag 7. Umfrage Altdorf, im Oktober 2007 Gemeinderat Altdorf Barbara Bär, Gemeindepräsidentin Markus Wittum, Gemeindeschreiber

2 Sehr geehrte Altdorferinnen und Altdorfer Wir heissen Sie zur Offenen Dorfgemeinde vom 15. November 2007 herzlich willkommen und freuen uns, wenn Sie durch zahlreichen Besuch Ihr Interesse an den Gemeindegeschäften bekunden. Wir bitten Sie zu beachten, dass die Versammlung bereits um Uhr beginnt. Festsetzung Kapitalsteuersatz Am 1. Januar 2007 ist das revidierte Steuergesetz in Kraft getreten. Gemäss Artikel 115 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG) setzen die Gemeinden den Steuertarif für die Kapitalsteuer der juristischen Personen selbstständig fest. Die Bandbreite für die Festsetzung beläuft sich auf maximal 2,40 Promille und minimal 0,01 Promille. Die Steuern der juristischen Personen setzen sich aus den Gewinnsteuern und den Kapitalsteuern zusammen. Die Einnahmen für die Gemeinde Altdorf belaufen sich bei den Gewinnsteuern auf ca. CHF und bei den Kapitalsteuern auf ca. CHF (bei einem Steuersatz von 2,40 Promille). Somit sind die Kapitalsteuern eine wichtige Einnahmenquelle der Gemeinde Altdorf. Die Höhe der Kapitalsteuer ist ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen. Der Gemeinderat Altdorf ist sich dieser Tatsache bewusst. Ein gänzlicher Verzicht auf die Erhebung der Kapitalsteuer ist jedoch für die Gemeinde Altdorf zurzeit nicht verkraftbar. Der Gemeinderat beantragt, den Steuersatz für das Jahr 2007 auf 2,40 Promille und für das Jahr 2008 auf 1,20 Promille festzusetzen. Dies führt zu Mindereinnahmen von CHF Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2008 Bei einem Gesamtaufwand von CHF und einem Gesamtertrag von CHF sieht der Voranschlag 2008 einen Ertragsüberschuss von CHF vor. Die geplanten Nettoinvestitionen betragen CHF Die Erstellung des Voranschlages 2008 gestaltete sich äusserst schwierig. Zum einen hat der Neue Finanzausgleich im Kanton Uri, über welchen erst am 25. November 2007 abgestimmt wird, erhebliche Auswirkungen auf die einzelnen Positionen und zum anderen treten neue kantonale Weisungen für die Rechnungslegung der Gemeinden in Kraft, was zu verschiedenen Kontenverschiebungen führte. Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen rechnet der Gemeinderat mit höheren Einnahmen von rund CHF Erstmals können die Gemeinden die 2

3 Höhe des Kapitalsteuersatzes selbstständig bestimmen. Der vorliegende Voranschlag wurde unter Berücksichtigung des Antrages des Gemeinderates Altdorf (siehe vorangehende Vorlage) erstellt. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von CHF auf. Dieser Betrag setzt sich einerseits aus verschiedenen Investitionen im Hochbau (Fremdenspital, Schwesternhaus Bernarda, Schulhaus Hagen) und im Tiefbau (Grenzgasse, Schwimmbadstrasse) zusammen, und andererseits aus einem Beitrag von CHF 1 Mio. an den Erweiterungsbau des Schwimmbades, über welchen das Altdorfer Stimmvolk am 25. November 2007 befinden wird. Einbürgerungsgesuche Gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung sind die Einwohnergemeinden für die Einbürgerungen zuständig. In der Einwohnergemeinde Altdorf wird über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes vom 3. Oktober 1985 (geändert am ) an der Offenen Dorfgemeinde abgestimmt. Geschwister Mirjana und Milos Savic Mirjana Savic wurde 1982 in Jagodina, Serbien, geboren und reiste im Oktober 1982 im Rahmen des ordentlichen Familiennachzuges in die Schweiz ein. Frau Savic absolvierte die Primarschule in Serbien und als sie 1998 zurück in die Schweiz kam, besuchte sie die Kantonale Mittelschule Uri in Altdorf. Diese schloss sie 2003 ab und studiert seither Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Milos Savic ist wie seine Schwester serbischer Staatsangehöriger. Er wurde 1987 in Schwyz geboren und besuchte in Altdorf die Primar- sowie die Kantonale Mittelschule, welche er 2006 abschloss. Anschliessend studierte er vier Semester Wirtschaftswissenschaften in Basel. Momentan absolviert Herr Savic ein Praktikum bei der Speed AG in Altdorf, dies gehört zu den Aufnahmevoraussetzungen für das spätere Studium in Industrial Design in Aarau. Filippo und Anna Bianco-Clemenza Filippo Bianco, 1933, und seine Ehefrau Anna, 1937, sind italienische Staatsangehörige. Die Gesuchsteller absolvierten ihre Schulzeit in Partanna, Italien, und arbeiteten dort anschliessend als Landwirt beziehungsweise als Schneiderin reiste Herr Bianco, ein Jahr später seine Ehefrau in die Schweiz nach Schattdorf ein. Im Jahre 1992 zog die Familie nach Altdorf, wo sie seither ununterbrochen Wohnsitz hat. Von 1963 bis zu seiner Pensionierung arbeitete Filippo Bianco als Fabrikangestellter im Walz- und Presswerk der Dätwyler AG in Altdorf. Anna Bianco ihrerseits war von 1967 bis 1971 bei der damaligen Schuhfabrik Bally in Schattdorf und ab 1971 bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung im Jahre 1999 als Fabrikangestellte in der Kabelabteilung der Dätwyler AG in Altdorf tätig. Die beiden erwachsenen Kinder, Bice und Salvatore, welche ihre gesamte Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, sind als kaufmännische Angestellte beziehungsweise als Rechtsanwalt in Zürich tätig. 3

4 Jelena Petrovic Jelena Petrovic wurde 1985 in Cuprija, Serbien, geboren und reiste 1992 in die Schweiz nach Unterschächen ein. Dort absolvierte die Gesuchstellerin auch einen Teil der Primarschule, bevor die Familie 1996 nach Altdorf zog. Nach Abschluss der Sekundarschule in Altdorf machte Frau Petrovic eine Lehre als Kauffrau bei der Bildungs- und Kulturdirektion Uri, welche sie 2004 erfolgreich abschloss. Seither hatte sie diverse temporäre Stellen im kaufmännischen Bereich und seit 2006 arbeitet sie bei der Shop Promo AG in Emmenbrücke. Fatma Cil-Keles mit den Söhnen Ferdi und Emrah Fatma Cil-Keles, türkische Staatsangehörige, wurde 1963 in Düzce, Türkei, geboren. Die Schule besuchte Frau Cil in der Türkei. Anschliessend an ihre Schulzeit arbeitete sie im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern heiratete die Gesuchstellerin ihren Ehemann und reiste kurz darauf im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz nach Schattdorf ein, bevor die Familie 1990 nach Altdorf zog, wo sie seither ununterbrochen Wohnsitz hat. Nach ihrer Einreise in die Schweiz war Frau Cil als Näherin in der ehemaligen Schuhfabrik Bally in Schattdorf tätig. Seit 1987 arbeitet sie als Betriebsangestellte in der Dätwyler AG in Altdorf. Ihre beiden Söhne, Ferdi, 1983, und Emrah, 1986, wurden in Altdorf geboren und besuchten den Kindergarten und die Schule in unserer Gemeinde. Ferdi absolvierte von 1999 bis 2002 eine Lehre als Heizungsmonteur und besuchte anschliessend die Benedict Handelsschule. Seit 2005 arbeitet er bei der Dätwyler Cables AG in Altdorf. Emrah machte eine Anlehre zum Apparatemonteur bei Elektro Gwerder in Schattdorf. Seit 2006 arbeitet er als Maschinenführer in der Kabelfabrik der DAG in Altdorf. Der Gemeinderat hat die vorerwähnten Gesuche im Rahmen der zitierten Verordnung geprüft und empfiehlt Ihnen, den Einbürgerungsbegehren zuzustimmen. Umwandlung der jährlichen Defizitdeckung an das Schwimmbad Altdorf in einen Leistungsauftrag Die Gemeinde Altdorf unterstützt das Schwimmbad Altdorf seit 1982 mit der Übernahme einer Defizitgarantie. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 3. März 2002 wurde diese Defizitgarantie auf CHF festgesetzt und bis Ende 2012 befristet. Am 25. November 2007 wird dem Altdorfer Stimmvolk ein Beitrag von CHF 1 Mio. an die Erweiterung des Schwimmbad Altdorf unterbreitet. Zusätzlich kommt eine Bürgschaftsgarantie von CHF zur Abstimmung. Im Zusammenhang mit diesem Erweiterungsbau wurde auch die grundsätzliche Finanzierung der Schwimmbadgenossenschaft Altdorf hinterfragt. Die heutige Defizitdeckung verhindert eine zeitgemässe und vor allem unternehmerische Führung des Unternehmens. Ein jährlicher Beitrag, verbunden mit einem klar definierten Leistungsauftrag, erfüllt die Erfordernisse optimal. Zudem können die von der Schwimmbadgenossenschaft Altdorf erwarteten Leistungen definiert 4

5 und transparent kommuniziert werden. Der Gemeinderat Altdorf beantragt daher, die heutige jährliche Defizitdeckung von CHF in einen Leistungsauftrag mit einem jährlichen Beitrag von CHF umzuwandeln. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Umwandlung der Defizitdeckung an das Schwimmbad Altdorf in einen jährlichen Beitrag, verbunden mit einem Leistungsauftrag, ermöglicht es der Schwimmbadgenossenschaft, den Betrieb unternehmerischer zu führen. Gleichzeitig hat die Gemeinde Altdorf eine Gegenleistung in Form des Leistungsauftrags. Wie die Ergebnisse aus den bisherigen Rechnungen zeigen, wurde die Defizitgarantie zumeist praktisch vollständig beansprucht. Im Vergleich zu den Vorjahren entstehen der Gemeinde also keine Mehrkosten. Wir empfehlen der Offenen Dorfgemeinde, der Umwandlung der jährlichen Defizitdeckung an das Schwimmbad Altdorf in einen Leistungsauftrag zuzustimmen. Für die Rechnungsprüfungskommission Pius Kläger, Präsident 5

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