GESELLSCHAFTSRECHT. Josef A. Alpmann Rechtsanwalt in Münster

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1 GESELLSCHAFTSRECHT 2004 Josef A. Alpmann Rechtsanwalt in Münster ALPMAT Mün HLuHB Darmstadt e Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG ~ Postfach 1169, Telefon (0251) /28 AS-Online:

2 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung./ Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG : 3 1. Abschnitt: Das Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag 4 1. Der Gesellschaftsvertrag Einigung über den gemeinsamen Zweck Das gemeinsame Halten einer Sache 6 Fall 1: Ein Trecker für zwei Partiarische Rechtsverhältnisse Die Ehegattengesellschaft Gesellschaftsrechtliche Ansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Der Inhalt des gemeinsamen Zwecks - Abgrenzung der GbR von den Handelsgesellschaften Mängel des Gesellschaftsvertrages.J Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft Einzelne Unwirksamkeitsgründe 14 Fall 2: Übersehene Aufnahmeklausel 14 Fall 3: Minderjähriger Motorradfan Weitere Anwendungsfälle der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter als Träger von Rechten und Pflichten Die Bedeutung des 124 HGB bei den Personenhandelsgesellschaften Die GbR als Rechtssubjekt? Traditionelle individualistische Theorie Heute h.m.: Rechtsfähigkeit der Gesamthand (sog. Gruppenlehre) Auswirkungen des Meinungsstreits ; Die Identität der Personengesellschaften Abschnitt: Das Außenverhältnis, die Rechtsbeziehungen zu Dritten 33 * 1. Wirksamwerden der Handelsgesellschaften im Außenverhältnis, 123 HGB 33 I

3 2. Die Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter Die Vertretungsregelungen in der BGB-Gesellschaft Handeln im fremden Namen Vertretungsmacht 36 Fall 4: GbR mit beschränkter Haftung? Die Vertretung der Personenhandelsgesellschaften Organschaftliche Vertretung 39 / Fall 5: Alleiniger Gesamtvertreter"? Grenzen der Vertretungsmacht Wissenszurechnung innerhalb der GbR und OHG (KG) 42 Fall 6: Ausgeschiedener Gesellschafter Die Haftung Haftung in der OHG und KG (außer Kommanditist) Haftung der Gesellschaft 48 Fall 7: Fehlerhafter Anschluss Die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter gemäß 128 HGB und die Einwendungen aus 129 HGB...50 Fall 8: Die Mängelbeseitigung Die Haftung in der Schein-OHG" 60 Fall 9: Alte Briefköpfe 60 "" 3.2 Die Haftung in der BGB-Gesellschaft Haftung der Gesellschaft 64 Fall 10: Die falsche Berufungsfrist, Haftung der Gesellschafter 66 Fall 11: Nachlässiger Gesellschafter Haftungsbeschränkungen bei geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkung bei sog. Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkungen bei gemeinnützigem Zweck _ und bei Freiberufler-Sozietäten Die Haftung des Kommanditisten in einer KG 74 Fall 12: In die Pflicht genommen 75 Fall 13: Der voreilige Kommanditist 77 Fall 14: Geschäftsbeginn der Schein-KG" Haftungsbeschränkungen zum Schutz von Minderjährigen bei Erwerb der Volljährigkeit..' ^ Die Ansprüche gegen Dritte und ihre Geltendmachung 83.' 4.1 Anspruchsberechtigung 83 / 4.2 Gerichtliche Geltendmachung 83 / Fall 15: Drohende Verjährung 84 II

4 3. Abschnitt: Das Innenverhältnis Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus den 705 ff. BGB Ansprüche aus der/rechten und Pflichten der Gesellschafter Die Pflicht zur Erbringung der Beiträge Die Treuepflicht der Gesellschafter 91 Fall 16: Unverhoffte Krankheit 93 Fall 17: Rücksichtsloser Mitgesellschafter Das Recht und die Pflicht zur Geschäftsführung Mitverwaltungsrechte Das Recht des Gesellschafters auf Beteiligung an Gewinn und Verlust Ersatz- und Ausgleichsansprüche bei Tilgung einer Gesamthandsschuld durch einen Gesellschafter Sonderregeln für die OHG (KG) Das Wettbewerbsverbot 103 Fall 18: Konkurrierender Müll Geschäftsführung 108 Fall 19: Teures Hotel Gewinn- und Verlustverteilung, HGB Die Ersatz- bzw. Ausgleichsansprüche des Gesellschafters für Aufwendungen und Verluste 112 Fall 20: Die finanzschwache OHG 113 Fall 21: Zahlender Gesellschafter Die Willensbildung durch Beschlüsse Definition: Beschlüsse Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Die zur Wirksamkeit eines Beschlusses erforderliche Mehrheit Fehlerhafte Beschlüsse Das Gesellschaftsvermögen Der Erwerb in das Gesellschaftsvermögen Die Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen Die Bedeutung des Kapitalanteils Abschnitt: Die Veränderungen im Personenbestand der Gesellschaft Ausscheiden eines Gesellschafters Voraussetzungen des Ausscheidens bzw. Ausschlusses Bas Ausscheiden eines Gesellschafters kraft Gesetzes 126 III

5 1.1.2 Der Ausschluss eines Gesellschafters 126 Fall 22: Ausschluss oder Auflösung? Das Ausscheiden eines Gesellschafters bei Eintritt eines irrygesellschaftsvertrag benannten Ereignisses Die Auswirkungen des Ausscheidens auf das Gesellschaftsvermögen und die Ansprüche des Ausscheidenden Anwachsung Ansprüche des Ausscheidenden Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft 137 Fall 23: Miet-Forderung Die Haftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft Voraussetzungen Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen Haftung des eintretenden Gesellschafters Der Eintretende ist persönlich haftender Gesellschafter einer OHG bzw. KG Die Haftung des eingetretenen BGB-Gesellschafters 144 Fall 24: Alte Schulden Die Haftung des eintretenden Kommanditisten Der Gesellschafterwechsel Der Gesellschafterwechsel durch Vertrag Der Gesellschafterwechsel durch Doppelvertrag Die Abtretung des Gesellschaftsanteils Die Haftung bei der Übertragung eines Kommanditanteils 147 Fall 25: Einrückende Kommanditisten Die Nachfolge bei Tod eines Gesellschafters Die reine Fortsetzungsklausel.' Die Nachfolgeklausel 153 / Die erbrechtliche Nachfolgeklausel 153 / Fall 26: Gesellschafter-Erbengemeinschaft 154 / Fall 27: Ein Erbe als Nachfolger 156 ^ Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel 157 rv

6 4.3 Die Eintrittsklausel Auslegung 158 Fall 28: Veränderte Verhältnisse Die Rechtsstellung der Gesellschafter-Erben Rechte des Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG/KG Erbe als Nachfolger des einzigen Komplementärs Erblasser Kommanditist Abschnitt: Die Beendigung der Gesellschaft Gründe für die Beendigung Auseinandersetzung bzw. Liquidation Teil: Die Körperschaften Abschnitt: Die GmbH Überblick Stellung der Gesellschafter Geschäftsführung und Vertretung..." Kapitalaufbringung und -erhaltung Der Gründungsvorgang Der technische Gründungsvorgang Abschluss eines Gesellschaftsvertrages Die Bestellung der Organe der Gesellschaft Aufbringung des Stammkapitals 170 Fall 29: Die missglückte Sachgründung 172 Fall 30: Verdeckte Sacheinlage Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister Mängel im Gründungsakt der GmbH Verwendung einer Vorratsgesellschaft" = Neugründung? Die Gründungsphasen Vorgründungsgesellschaft Vor-GmbH 184 Fall 31: Der frühe Geschäftsbeginn Die Organe der GmbH Die Geschäftsführer Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern Die* Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers 199

7 3.2 Die Gesellschafterversammlung Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung Die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung Der Aufsichtsrat, 52 GmbHG Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Organen 208 Fall 32: Die teuren Steine Die Rechtsstellung des Gesellschafters einer GmbH Der Geschäftsanteil und Rechte des Gesellschafters ' Vermögens- und Verwaltungsrechte Verfügungsrecht des Gesellschafters Die Pflichten des Gesellschafters 214 Fall 33: Der Praxiscomputer Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals Aufbringung des Stammkapitals Der Schutz der Gläubiger vor Kapitalentzug (Kapitalerhaltung) Rückzahlung der Stammeinlage Insolvenzantragspflicht Das kapitalersetzende Darlehen 223 Fall 34: Die Schwierigkeiten des Darlehensgebers 223 Fall 35: Der Gesellschafter als Bürge Die Auflösung der GmbH Abschnitt: Die Aktiengesellschaft Entstehen der AG Der Gründungsvorgang bei einer Neugründung Die Gründungsstadien Eigene Rechtspersönlichkeit Das Grundkapital Die Aktie Aktie als Bruchteil des Grundkapitals Aktie als Mitgliedschaft Aktie als Wertpapier Kapitalaufbringung und -erhaltung Kapitalerhöhung Formen der Kapitalerhöhüng Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss Die Organe 236 / 4.1 Der Vorstand 236 / 4.2 Der Aufsichtsrat 237 :i 4.3 Die Hauptversammlung 238 VT

8 5. Rechte und Pflichten der Aktionäre Einzelne Rechte Pflichten des Aktionärs Gleichbehandlungsgebot Abschnitt: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien Abschnitt: Der Verein Der nichtwirtschaftliche eingetragene Verein (e.v.) Gründung Erforderlich sind sieben Gründungsmitglieder Die Gründungsmitglieder müssen eine Satzung errichten Die Organe des Vereins Die Haftung des eingetragenen Vereins Die Beendigung des eingetragenen Vereins Der wirtschaftliche Verein Der nichtrechtsfähige Verein : Abschnitt: Die Genossenschaft Teil: Besondere Gesellschaftsformen Abschnitt: Die GmbH & Co. KG Entstehen und Wirksamwerden der GmbH & Co. KG Vertretung und Ansprüche Dritter 249 Fall 36: Verfrühter Tapetenkauf Das Innenverhältnis Der Gesellschafterwechsel Abschnitt: Die Publikumspersonengesellschaft Rechtsformen der Publikumspersonengesellschaft Abschluss des Gesellschaftsvertrages Innenverhältnis v Außenverhältnis, Gesellschafterwechsel 261 VII

9 3. Abschnitt: Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWTV) Rechtsgrundlagen Gründung der EWIV Das Außenverhältnis Das Innenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Abschnitt: Die Partnerschaft Die Gründung Das Außenverhältnis Das Innenverhältnis Veränderungen im Personenbestand Beendigung Abschnitt: Innengesellschaften Die BGB-Innengesellschaft Entstehen Das Außenverhältnis" Das Innenverhältnis Beendigung Die stille Gesellschaft ( 230 ff. HGB) Entstehen Das Außenverhältnis" Das Innenverhältnis 273 Stichwortverzeichnis 275 y I VIII

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