Gewerberecht und Kodifikation

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Jesko Heini Schulze
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1 Martin Bencia Gewerberecht und Kodifikation Das zukünftige Gewerberecht unter besonderer Berücksichtigung des Gedankens der Kodifikation PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII Abkarzunasverzeichnis XXIX Einführung in die Thematik 1 1. Abschnitt: Darstellung des Kodifikationsgedankens in Theorie und praktischer Umsetzung 2 A. Die Kodifikation als systematischer Ansatz für die Gesetzgebung 2 I. Die Grundlagen der Kodifikationsidee 3 1. Historische Entwicklung 3 2. Geistesgeschichtliche Grundlagen des Kodifikationsgedankens 5 3. Anspruch und Systematik der Kodifikation 7 II. Die Kodifikationsidee in der Kritik 9 1. Der Kodifikationsansatz im Widerstreit der Gesetzgebungswirklichkeit 9 2. Die Krise der Kodifikationsidee aufgrund überhöhter Kodifikationsideale 11 IM. Zur Kodifikationsfähigkeit von Rechtsmaterien 13 IV. Zwischenergebnis 14 B. Ausgewählte Kodifikationen aus jüngerer Zeit 14 I. Die Kodifikation des Sozialrechts Entstehungsgeschichte des Sozialgesetzbuchs Struktur und Umfang der sozialrechtlichen Kodifikation Der Allgemeine Teil des SGB Die Gemeinsamen Vorschriften des SGB Die Integration der Spezialgesetze in das Sozialgesetzbuch Kritik zum Konzept der Sozialrechtskodifikation Zwischenergebnis 31 II. Die Erneuerung der Gewerbeordnung in Österreich Die Entwicklung des österreichischen Gewerberechts im Vergleich Struktur und Systematik der ursprünglichen Osterreichischen Gewerbeordnung Die österreichische Gewerberechtsreform von Die grundsätzlichen Veränderungen durch die Reform Die gewerberechtlichen Veränderungen im einzelnen im Verhältnis zum alten Recht Kritik an der neuen Gewerbeordnung Zwischenergebnis 43

3 VIII C. Bestrebungen zur Reform des deutschen Gewerberechts 44 I. Die Grundlagen des Gewerberechts im historischen Zusammenhang Die Entwicklung des Gewerberechts bis zur GewO von Die Vorläufer des modernen Gewerberechts Der Wandel von wirtschaftlicher Bevormundung zur Gewerbefreiheit Die Aufgabe des Kodifikationsgedankens in der weiteren Gesetzesentwicklung Sozioökonomische Veränderungen in Deutschland und ihre Auswirkungen auf das Gewerberecht Die Entwicklung von einem einheitlichen Wirtschaftsrecht zur Sondergesetzgebung Die Entwicklung des Handwerksrechts aus der Gewerbeordnung Die Verselbstandigung des Gaststättenrechts Immissionsschutz und technisches Sicherheitsrecht im Lichte neuer Vorsorgegrundsätze Verbesserung und Entwicklung des Arbeitsrechts 65 II. Neuere Reformen in der Gewerbeordnung, dem.grundgesetz der Wirtschaft" Die Erneuerung der Reisegewerbevorschriften Einführung des Gewerbezentralregisters Die Stärkung des Datenschutzes 72 III. Gewerberecht aus einem Guß - die Vorschläge des DIHT zur Schaffung eines Gewerbegesetzbuches Die Forderungen aus Literatur und Praxis nach einem neuen Gewerberecht Erster Lösungsvorschlag - Neufassung der Gewerbeordnung Zweiter Lösungsvorschlag - Neuordnung des Gewerberechts Die Leitsätze des DIHT Grundsätzliches Beginn und Ausübung des Gewerbes Zulassung, Verbote, öffentliche Bestellungen Verschiedenes Kritik an der Kodifikationsidee des Gewerberechts Grundsätzliche Kritik zur Reform des Gewerberechts Stellungnahmen zu den einzelnen Leitsätzen 88 IV. Die jüngste Novellierung der GewO als begrenzte Sachreform 90 D. Zwischenergebnis des 1. Abschnitts Abschnitt: Die Umsetzung des Kodifikationsgedankens für das Konzept eines Gewerbegesetzbuchs 92 A. Konzeptionsversuch für eine Kodifikation des Gewerberechts auf der Grundlage des heutigen Diskussionsstandes 92

4 IX I. Umfang eines Gewerbegesetzbuches Gewerberecht - Wirtschaftslenkung oder Wirtschaftsüberwachung? Der betroffene Anwenderkreis Verselbständigung von Rechtsmaterien 98 II. Aufbau eines Gewerbegesetzbuches Die GewO als mögliche Grundlage der Kodifikation Die Systematik eines Gewerbegesetzbuches 102 IM. Vorgehensweise zur Verwirklichung eines Gewerbegesetzbuches 103 B. Die Allgemeinen Bestimmungen der benannten Kodifikationen im Vergleich zum Vorschlag des DIHT für einen Allgemeinen Teil der Gewerbeordnung 104 I. Entwurf eines Allgemeinen Teils vom DIHT Übersicht über die Bestimmungen im einzelnen Kritik und Einwände gegen den DIHT-Entwurf Grundsätzliche Einwände gegen den Allgemeinen Teil des DIHT Kritik an den Allgemeinen Bestimmungen im einzelnen Bewertung 115 II. Der DIHT-Entwurf im Vergleich zu den Allgemeinen Vorschriften des SGB 120 IM. Der Allgemeine Teil der österreichischen GewO von 1973 im Vergleich zum Vorschlag des DIHT 122 C. Allgemeine Bestimmungen für ein Gewerbegesetzbuch 125 I. Inhalte des Allgemeinen Teils eines Gewerbegesetzbuches Grundsätzliche Überlegungen über Inhalt und Einteilung des Allgemeinen Teils Allgemeines Aufnahme des Gewerbebetriebs Allgemeine Regelungen der Gewerbeausübung Beendigung des Gewerbes Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften Gewerbezentralregister und datenschuizrechfjiche Vorschriften 134 II. Die Schaffung gemeinsamer Vorschriften entsprechend dem SGB und der ÖGewO Die Gemeinsamen Vorschriften der Österreichischen Gewerbeordnung Die Gemeinsamen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Gemeinsame Vorschriften in einem Gewerbegesetzbuch Aufgabe und Zweck Gemeinsamer Vorschriften im Gewerberecht Inhalte der Gemeinsamen Vorschriften 140 D. Der Besondere Teil der besprochenen Kodifikationen sowie die Gestaltungsvorschläge des DIHT 141

5 I. Die Einzelreformen des Sozialrechts als Besonderer Teil des SGB 142 II. Der Besondere Teil der Österreichischen Gewerbeordnung 143 III. Die Methodik des DIHT zur Schaffung eines Besonderen Teils 145 IV. Ergebnis 146 E. Der Besondere Teil des Gewerbegesetzbuchs als Abschluß der Gewerbereform 147 I. Zur Integrationsfähigkeit der wichtigsten Gewerbenebengesetze Das Gaststättengesetz Die Entwürfe zur Integration des Gastgewerbes in die Gewerbeordnung Die Integrationsentwürfe des Gaststättengesetzes in der Kritik Die Problematik des Sachkundenachweises im Gastgewerbe Ergebnis Die Handwerksordnung Zur Problematik der primären Aufgabenstellung der Handwerksordnung Das Selbstverwaltungsrecht des Handwerks Ergebnis 164 II. Verringerung der gewerberechtlichen Zugangsvoraussetzungen Neugestaltung der Gaststättenerlaubnis durch die Aufhebung der Betriebsbezogenheit Einwände gegen die Aufgabe der Betriebsbezogenheit Erwiderung auf die Kritik Ergebnis Abschaffung des großen Befähigungsnachweises im Handwerksrecht Die wesentlichen Argumente der Befürworter des Befähigungsnachweises Die Kritik der Gegner an der geltenden Regelung : Ergebnis 175 III. Vereinfachung der Gewerbeausübung durch Wegfall überholter Gesetze Das Ladenschlußgesetz Argumente für die Beibehaltung des Gesetzes Gründe für eine Liberalisierung des Ladenschlußrechts Bewertung der Argumente und Ergebnis Das Rabattgesetz Argumente för die Beibehaltung des Gesetzes Gründe für die Aufhebung des Rabattgesetzes Bewertung der Argumente und Ergebnis Abschnitt Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 190 I. Die Kodifikation des Gewerberechts als zukunftssichere Rechtsform 191 II. Schaffung eines Allgemeinen Teils unabhängig von einer zeitgleichen Gesamtreform 191 III. Erweiterung des Gewerbegesetzbuchs um wirtschaftspolitische Aspekte 192 IV. Rückführung der meisten Gewerbenebengesetze in ein Gewerbegesetzbuch 192

6 XI V. Sprachliche Vereinheitlichung aller Gewerbegesetze 192 VI. Verzicht auf zu große Regelungsdichte in Teilgebieten unter Stärkung des Verordnungsweges 193 VII. Verringerung der Zugangsvoraussetzungen zu einem Gewerbe 193 VIII. Beachtung der Gesetzessystematik bei zukünftigen Reformen 193 IX. Zurückhaltung bei der Überarbeitung bestehender Vorschriften unter Beachtung des Prinzips der Gewerbefreiheit 194 X. Entlastung des Gewerberechts von überholten Gesetzen 194

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