Bayerisches Staatsministerium des Innern

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1 Bayerisches Staatsministerium des Innern Statement des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, anlässlich einer Pressekonferenz zur Vorstellung der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2031 im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) am 23. November 2012 in Fürth Es gilt das gesprochene Wort!

2 - 2 - Anrede! Einleitende Worte, Ausgangslage Folie 1 Bayern kann sich dem fortschreitenden demographischen Wandel nicht entziehen. Zwar sieht es für den Freistaat insgesamt deutlich besser aus als für andere Länder. Aber es gibt bei uns ebenfalls einige Regionen, die stärker betroffen sein werden. Meine Damen und Herren, eine regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung bis auf die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte ist für politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen eine wichtige Arbeitsgrundlage. Umso mehr begrüße ich es, dass unser Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung sein Datenangebot hier ständig ausbaut. Gesamtentwicklung der Bevölkerung in Bayern Wenn wir die vom Landesamt vorgelegten neuesten Berechnungen näher betrachten, wird deutlich, dass sich einige längerfristige Trends weiter verfestigen. Folie 2

3 - 3 - Ausgehend von rund 12,6 Millionen Einwohnern Ende 2011 wird die Bevölkerungszahl Bayerns voraussichtlich noch rund ein Jahrzehnt lang ansteigen. Den höchsten Wert dürften wir 2021 mit knapp 12,7 Millionen Einwohnern erreichen. Situation in den anderen Bundesländern Folie 3 Bis zum Jahr 2031 wird die Bevölkerungszahl in etwa auf heutigem Niveau liegen. Bayern ist hier - verglichen mit anderen Bundesländern, aber auch mit europäischen Nachbarn - in einer hervorragenden Position. Positiver wird nur die Entwicklung in der Hansestadt Hamburg verlaufen, wo ein Bevölkerungszuwachs von 3,5% prognostiziert ist. Dagegen müssen andere Flächenländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen mit Bevölkerungsrückgängen von 2,2%, 5,6% und 6,5% rechnen. Die neuen Bundesländer müssen sich sogar auf Einbußen im zweistelligen Bereich

4 - 4 - einstellen; am schwierigsten ist die Situation in Sachsen-Anhalt mit fast 20%. Regionalisierte Betrachtung Folie 4 Die regionalisierte Betrachtung zeigt allerdings, dass die Entwicklung innerhalb des Freistaats sehr unterschiedlich verlaufen wird. Oberbayern dürfte noch bis voraussichtlich 2031 deutlich wachsen. Hier erwarten wir ein Bevölkerungsplus von 6,5% gegenüber heute. Wachstumsmotor sind und bleiben die Landeshauptstadt und der Landkreis München, von denen auch das weitere Umland stark profitiert. Zwei weitere Regierungsbezirke, nämlich Schwaben und Niederbayern, bleiben mit einem leichten Minus von 0,9% bzw. 1,3% in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich auf relativ stabilem Niveau. Die Oberpfalz wird mit einem Rückgang von 3,5 % bereits eine stärkere Abnahme der Einwohnerzahl zu verkraften haben.

5 - 5 - Nur Stadt und Landkreis Regensburg können bis 2031 noch mit Einwohnergewinnen rechnen. Auf deutliche Verluste müssen wir uns leider in Franken gefasst machen. In Unterfranken prognostiziert das Landesamt ein Minus von 6,0 %, in Oberfranken sogar um 9,3 %. Nur Mittelfranken ist in einer vergleichsweise komfortablen Lage. Hier ist ein nur leichter Rückgang um 1,4 % zu erwarten. Die kreisfreien Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen werden sogar noch Einwohnergewinne erzielen. Beispiel Fürth Gerade das Beispiel Fürth als künftige Heimat des Landesamts zeigt: Bevölkerungsentwicklungen sind zwar stets langfristige Prozesse. Sie sind aber in Einzelfällen durchaus auch einmal umkehrbar zählte die Kleeblattstadt gut Einwohner. Zwanzig Jahre später, 1976, unterschritt sie erstmals die

6 - 6 - Großstadtmarke von fiel sie auf ein Minimum von rund zurück. Doch schon 1989 kehrte sie mit knapp Einwohnern wieder in den sechsstelligen Bereich zurück. Ende 2011 zählte sie gut Einwohner und am 30. Juni dieses Jahres sogar schon darf sich die Stadt Fürth sofern die demographischen Trends anhalten auf über Einwohner freuen. Wanderungsgewinne Folie 5 Meine Damen und Herren, wer die demographischen Ursachen der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung analysiert, stößt auf mehrere, zum Teil gegenläufige Trends. Nach wie vor gilt, dass Bayern wie kein anderes Flächenland von den Wanderungen innerhalb Deutschlands und aus dem Ausland profitiert. Dies wird auch in den kommenden zwei Jahrzehnten aller Voraussicht nach anhalten.

7 hat Bayern einen Zuwanderungsgewinn von Einwohnern erzielt. Hiervon stammten allein aus dem restlichen Bundesgebiet sind per Saldo aus dem Ausland zugezogen, allen voran aus - Polen (12.120), - Rumänien (10.383), - Ungarn (6.866), - Griechenland (4.526) und - Bulgarien (3.903). Die Zahlen belegen: Bayern ist und bleibt attraktiv für Zuwanderer aus dem Inund Ausland. Dies trifft übrigens auf alle bayerischen Regierungsbezirke zu. Auch die nordbayerischen Regierungsbezirke werden sofern das Wanderungsverhalten sich wie erwartet fortsetzt bis 2031 von einer Netto-Zuwanderung profitieren. Saldo aus Geburten und Sterbefällen Folie 6 Dort, wo es zu Bevölkerungsrückgängen kommt, ist das auf die so genannte natürliche Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen also das Saldo aus

8 - 8 - Geburten und Sterbefällen. Hier ist bis auf sehr wenige Ausnahmen generell eine negative Tendenz zu erwarten, also ein Überschuss der Sterbefälle gegenüber den Geburten. Ausnahmen wird es voraussichtlich nur für die Stadt München sowie den Landkreis Freising geben. Dort werden wohl mehr Kinder geboren als Menschen sterben. Betrachtet man die Wanderungen und die natürliche Bevölkerungsentwicklung zusammen, so ist festzustellen, dass der zu erwartende Rückgang, etwa in Nordostbayern, im Wesentlichen nicht durch eine Abwanderungswelle, sondern in erster Linie durch ein zunehmendes Geburtendefizit verursacht wird. Die Landkreise Hof und Wunsiedel dürften zum Beispiel allein wegen dieses Geburtendefizits bis 2031 jeweils mehr als 17,5 % ihrer Bevölkerung verlieren.

9 - 9 - Meine Damen und Herren, mit dieser Bevölkerungsvorausberechnung haben wir ein noch klareres Bild, wie stark die Regionen Bayerns vom demographischen Wandel betroffen sein werden. Alterung der Bevölkerung Folie 7 Nicht minder bedeutend für politische Entscheidungen ist jedoch die Frage der Alterung der Bevölkerung. Bis 2031 dürfte das Durchschnittsalter im Freistaat um rund 3,5 Jahre ansteigen. Liegt es aktuell bei knapp über 43 Jahren, so wird es ,7 Jahre betragen. Noch deutlicher wird das Bild, wenn wir unseren Blick auf die Veränderung der Alterstruktur richten. Während bayernweit die Zahl der unter 20-Jährigen bis 2031 um 11,4 % auf 2,12 Millionen abnehmen wird, steigt die Anzahl der über 65-Jährigen um 36,6 % auf 3,37 Millionen an. Die Alterung der Bevölkerung wird dabei vor allem in den Regionen stark zunehmen, die auch von einer negativen

10 natürlichen Bevölkerungsentwicklung betroffen sind. Meine Damen und Herren, nur wenn wir solche Trends rechtzeitig erkennen und für jede Region genau beschreiben, können wir uns auch politisch darauf vorbereiten. Bemühungen der Staatsregierung Die Bayerische Staatsregierung zieht aus der Bevölkerungsvorausberechnung die richtigen Schlüsse. Das gilt für die Familienpolitik genauso wie für die Standort- und Infrastrukturpolitik vor Ort. Junge Menschen brauchen dort, wo sie leben, gute Arbeitsplätze und Perspektiven für die Familiengründung. Ländliche Räume und Ballungsräume müssen gute Verkehrsanbindungen haben. Dafür zu sorgen, ist ein Kernanliegen der Bayerischen Staatsregierung. So werden wir mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 für die Förderung von Familien und von Bildung und Innovation, aber auch für den

11 Ausbau wichtiger Infrastruktur mehr Geld ausgeben denn je. Insgesamt steigen die Investitionsausgaben gegenüber 2012 auf über 11 Milliarden Euro. Der Haushalt des Wissenschaftsministeriums wird 2013 erstmals die 6-Milliarden-Grenze überschreiten. Und in Sachen Schnelles Internet unterstützen wir die Gemeinden mit 200 Millionen Euro pro Jahr. Entscheidend kommt es uns auch darauf an, Arbeit zu den Menschen zu bringen. Hier wirken sich nicht zuletzt die bayerischen regionalen Förderprogramme segensreich aus. Von flossen hier fast 600 Millionen Euro in den ländlichen Raum. Dort gelang es auf diese Weise, rund Arbeitsplätze, darunter fast in strukturschwachen Räumen, zu schaffen. Weitere Arbeitsplätze, darunter über in strukturschwachen Räumen, konnten gesichert werden.

12 Die Ansiedlungsagentur des Freistaats Invest in Bavaria wird ihr Engagement in Nordbayern verstärken. Ziel ist es, auch Regionen außerhalb der Ballungszentren für Investoren im Wirtschaftsbereich attraktiv zu machen. Weichenstellungen des Innenministeriums Aber auch das Innenministerium setzt entscheidende Impulse. Ich möchte Ihnen anhand einiger ganz konkreter Maßnahmen aus meinem Geschäftsbereich darstellen, was wir tun, was bei den Menschen vor Ort ankommt. Wenn wir Menschen in ländlichen Regionen halten wollen, müssen sie dort ein attraktives Lebensumfeld vorfinden. Wir müssen Ortskerne haben, die zum Verweilen und zur Kommunikation einladen; Ortskerne, die gute Standorte für Geschäfte, Cafés oder Arztpraxen sind. Solche Ortskerne müssen Jung und Alt ansprechen; die Oma mit dem Enkelkind genauso wie die Dorfjugend. Die Städtebauförderung kann hier viel Gutes bewirken.

13 In Landau an der Isar ist etwa unter kräftigem Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung ein barrierefreier Stadtplatz entstanden ein Treffpunkt für alle Generationen. In der Stadt Freyung wurde eine ehemalige Arztpraxis zu einem generationsübergreifenden Treffpunkt umgebaut. Jung und Alt finden hier Räume für Begegnung und für Veranstaltungen. Städtebauförderung Im Jahr 2011 haben wir im ländlichen Raum Bayerns 533 städtebauliche Gesamtmaßnahmen und Einzelmaßnahmen in über 500 Gemeinden mit insgesamt fast 100 Millionen Euro bezuschusst. 320 Gesamtmaßnahmen und Einzelmaßnahmen in 304 Gemeinden mit rund 60 Millionen Euro betrafen strukturschwache ländliche Räume. Sie reichen von der Neubelebung von Brachflächen über die Militärkonversion bis hin zur gezielten Aufwertung von Stadtteilen und Ortskernen. Einzelbeispiele

14 Im mittelfränkischen Langenfeld dürfen sich Bürgerinnen und Bürger über das Mehrgenerationenhaus Dorflinde mit Bürgerbüro, Tagescafé und einem vielfältigen Veranstaltungsangebot freuen. Zusammen mit dem neu gestalteten Dorfplatz ist dies ein neuer, attraktiver Ortsmittelpunkt. Struktur- und Härtefonds Wir wissen, dass die Gemeinden mit dem größten Bedarf oft nicht die finanzstärksten Gemeinden sind. Dafür gibt es den Struktur- und Härtefonds, der Fördersätze bis zu 80 % ermöglicht haben wir dafür insgesamt 2,5 Millionen Euro eingesetzt. Davon haben 58 Projekte in 48 besonders struktur- und finanzschwachen Gemeinden profitiert, vor allem Gemeinden in Oberfranken und der Oberpfalz, aber auch in Unterfranken und Niederbayern. Eigenwohnraumförderung Mit der Eigenwohnraumförderung stärken wir den ländlichen Raum in seiner Funktion als Wohnstandort. Sie dämpft Abwanderungstendenzen gerade der

15 jungen Familien aus strukturschwachen Gebieten und ermöglicht eine Rückwanderung haben wir im ländlichen Raum rund 300 Mietwohnungen und Eigenwohnungen gefördert. Dabei flossen staatliche Mittel in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Um die Ortskerne zu stärken, formulieren die 2012 neu gefassten Bestimmungen zur Wohnraumförderung einen Vorrang für Vorhaben auf innerörtlichen Flächen. Und sie machen eine erhöhte Förderung solcher Maßnahmen möglich. Weichenstellungen im Straßenbau Meine Damen und Herren, auch der Straßenbau ist wichtig. Gute Verkehrswege sind die Lebensadern im ländlichen Raum. Für dieses Jahr haben wir im Staatsstraßenbau Mittel in Höhe von 215 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 2014 können wir auch wieder Mittel in dieser Höhe erwarten.

16 Diese Investitionen fließen überwiegend in den ländlichen Raum konnten wir für die Förderung von Kreis- und Gemeindestraßen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 141 Millionen Euro ausbezahlen. 77 Millionen Euro kamen dabei ländlichen Räumen und davon wieder 42 Millionen Euro strukturschwachen Räumen zugute. Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit Schließlich will ich Sie auch noch auf ein neues Förderprogramm aufmerksam machen, mit dem wir die so wichtige interkommunale Zusammenarbeit in den Landkreisen unterstützen, die besonders stark vom demographischen Wandel betroffen sind. Gerade kleine Gemeinden stehen oft vor der Schwierigkeit, dass sie einen guten Service für die Bürger bieten wollen, dies aber von der Gemeindegröße her nicht effizient ist. Solche Gemeinden sind gemeinsam stark.

17 Wir wissen, dass gerade in den Landkreisen, die vom demographischen Wandel besonders stark betroffen sind, ein großer Bedarf an solchen Kooperationen besteht. Auch wenn sich die Kooperationen mittelfristig auf Euro und Cent auszahlen am Anfang kosten sie Geld. Hier hilft der Freistaat mit einem Programm, das im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt mit 1 Million Euro dotiert ist. Die Förderrichtlinie soll noch heuer in Kraft treten. Schlussworte Meine Damen und Herren, wir stellen uns den demographischen Veränderungen in unserem Land. Wir handeln zielgerichtet und arbeiten kraftvoll daran, dass unser Land, unsere Kommunen so attraktiv und leistungsfähig bleiben, wie sie heute sind. Bayern ist ein guter Platz zum Leben, zum Arbeiten und zur Familiengründung. Wir werden dafür sorgen, dass das auch künftig so bleibt.