Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den II A H /2013 Tel.:

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den II A H /2013 Tel.: Friederike.herold@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorgang: 48. Sitzung des Hauptausschusses vom 13. November 2013 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Senatsverwaltung für Finanzen wird gebeten, dem Hauptausschuss bis zum 31. Januar 2014 eine Liste derjenigen Unternehmen aufzuliefern, deren Kreditaufnahmen nach dem Schalenkonzept dem Land Berlin im Rahmen der Schuldenbremse statistisch zuzurechnen sind und dabei auch die sog. Grenzgänger aufzuzeigen. Ich bitte, den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu wird berichtet: Das Statistische Bundesamt ist dafür verantwortlich, die Daten des Bundes und der Länder in der Definition und Abgrenzung in revisionssicherer Qualität an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) zu liefern. Die europäische Anforderung lautet, sämtliche Teilsektoren des Staates umfassend und kohärent abzubilden. Das Schalenkonzept soll sicherstellen, dass dabei auch solche Einheiten einbezogen werden, die zum Sektor Staat gehören, obwohl ihre Einnahmen und Ausgaben nicht in den Haushalten des Bundes und der Länder abgebildet werden. Das Zentrum bilden die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden/Gemeindeverbände und der Sozialversicherung. Die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors die Extrahaushalte - bilden die mittlere Schale. Kern- und Extrahaushalte bilden den öffentlichen Gesamthaushalt. Der Berichtskreis des öffentlichen Gesamthaushalts in der Finanzstatistik entspricht dem Sektor Staat in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. In der äußeren Schale werden die sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen dargestellt, die zwar zum öffentlichen Bereich, aber nicht zum Sektor Staat und damit auch nicht zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören.

2 2 Welche öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen zum Sektor Staat (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen [ESVG 1995] - Klassifikation S.13) zählen, entscheidet das Statistische Bundesamt anhand der Definitionen gem. ESVG 1995 und veröffentlicht im Internet 1 als Ergebnis die Liste der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors für Bund (S.1311), Länder (S.1312) und Gemeinden (S.1313). Sie enthält alle Einheiten des Sektor Staats auch für Berlin. Alle diese Einheiten sind grundsätzlich für die Schuldenbremse relevant. Grenzgänger und Grauzonen gibt es nicht, da Zuordnungen immer eindeutig erfolgen. Das verwendete Prüfungsschema stellt ab auf staatliche Kontrolle, Eigenfinanzierungsanteile und Anteile des Umsatzes, die mit staatlichen Stellen erwirtschaftet werden. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem nachfolgenden Schaubild: 1 Methoden/Downloads/ListeExtrahaushalte_pdf.pdf? blob=publicationfile

3 3 Liste aller im Sinne des ESVG 95 für das Land Berlin zum Sektor Staat zählenden Extrahaushalte (In alphabethischer Reihenfolge) Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin (ASH) BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbh Berliner Bäder-Betriebe Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung GmbH (BWB) Berlinische Galerie - Landesmuseum für Moderne Kunst, Fotografie und Architektur - Stiftung öffentlichen Rechts Betriebsgesellschaft für die ZE BGBM (BG BGBM) mbh Beuth Hochschule für Technik Berlin BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbh BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin GmbH Deutsches Institut für Bautechnik Deutsches Institut für Urbanistik Berlin (gemeinnützige GmbH) Deutsches Theater Berlin Freie Universität Berlin Grün Berlin GmbH Hebbel - Theater Berlin GmbH Hochschule für Musik "Hanns Eisler" Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch"

4 4 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Humboldt Universität zu Berlin IBB Business Team GmbH IGA Berlin 2017 GmbH ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbh IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige BetriebsGmbH Kindergärten City - Eigenbetrieb von Berlin Kindergärten NordOst - Eigenbetrieb von Berlin Kindertagesstätten Berlin Süd-West - Eigenbetrieb von Berlin Kindertagesstätten Nordwest - Eigenbetrieb von Berlin Kindertagesstätten SüdOst - Eigenbetrieb von Berlin Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin-Dahlem (A.ö.R.) Konzerthaus Berlin Kulturprojekte Berlin GmbH Kunsthochschule Berlin-Weißensee Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung Lette-Verein Stiftung öffentlichen Rechts Maxim Gorki Theater Pestalozzi-Froebel-Haus Stiftung öffentlichen Rechts Sonderrücklage Risikoabschirmung Bankgesellschaft Berlin AG Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin Stiftung "Deutsches Technikmuseum Berlin" Stiftung Oper in Berlin Stiftung Stadtmuseum Berlin - Landesmuseum für Kultur und Geschichte Berlins - Stiftung öffentlichen Rechts Technische Universität Berlin Theater an der Parkaue Universität der Künste Berlin Versorgungsrücklage des Landes Berlin Verwaltungsakademie Berlin Anstalt öffentlichen Rechts Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Zentral- und Landesbibliothek Berlin (Stiftung des öfftl. Rechts)

5 5 Länderübergreifende Extrahaushalte Berlin Brandenburg Länderübergreifende Einheiten werden nur bei dem für ihren Hauptsitz zuständigen Statistischen Landesamt geführt, um Doppelerfassungen zu vermeiden. Geführt in Berlin Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Geführt in Brandenburg Landeslabor Berlin-Brandenburg VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen