Vereinbarung der Sozialpartner mit der Bundesregierung. Arbeitsmarkt Zukunft 2010

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1 Vereinbarung der Sozialpartner mit der Bundesregierung Arbeitsmarkt Zukunft

2 Inhalt Jugendausbildungspaket Lehrstellenförderung NEU Regelung für einen Ausbildungsübertritt Ausbildungsgarantie Arbeitsmarktausbildungspaket Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen Maßnahmen zur Verhinderung von Lohn und Sozialdumping 2

3 Lehrstellenförderung NEU Keine verschiedenen Töpfe mehr Zwei Förderschienen: Basisförderung statt Euro-Prämie Gestaffelt nach Höhe der Lehrlingsentschädigung Auszahlung im Nachhinein Nur bei abgeschlossenem Lehrjahr Zusatzförderung für Qualität, zb für Erfolg bei Lehrabschlussprüfung Zusatzqualifikationen Ausbildung der Ausbilder Ausbildungsverbünde Lernschwache Jugendliche Qualitätsüberprüfungen 3

4 Lehrstellenförderung NEU Blum II Für Unternehme die neu gegründet wurden und innerhalb von fünf Jahren mit der Ausbildung beginnen Für alle Unternehmen die erstmals Lehrlinge ausbilden und innerhalb eines Jahres beginnen Für alle Unternehmen die nach einer mindesten dreijährigen Unterbrechung wieder mit der Ausbildung beginnen Genaue Modalitäten dazu sind noch festzulegen; Ziel ist jedoch die Mitnahmeeffekte zu minimieren. 4

5 Lehrstellenförderung NEU Verwaltung über eigenen Förderausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirates; Konstruktion dem AMS-Verwaltungsrat nachgebildet Auszahlung über die Lehrlingsstellen Länderoption über Landes-Berufsausbildungsbeiräte Beteiligung der Arbeiterkammer bei der Vergabe Lehrlingsprämie und Blum-Bonus I laufen aus und parallel dazu wird die neu Förderschiene hochgefahren Bei allen Förderungen ist der Genderansatz zu berücksichtigen 5

6 Regelung für einen Ausbildungsübertritt Neue Möglichkeit der außerordentlichen Auflösung Nur zum Ende des 1. und 2. Lehrjahres Ausspruch der Kündigung 1 Monat vor Ende des Lehrjahres Zwei Monate vor Ausspruch verpflichtendes Mediationsverfahren Meldung des Mediationsverfahrens bei der Lehrlingsstelle, beim AMS, bei der AK, beim Betriebsrat und beim Jugendvertrauensrat Liste der geeigneten MediatorInnen wird gemeinsam im Landes-Berufsausbildungsbeirat festgelegt 6

7 Regelung für einen Ausbildungsübertritt AMS hat sicherzustellen, dass die Ausbildung weitergeführt werden kann in: Einer neuen Lehrstelle Einer selbstständigen Ausbildungseinrichtung Einer Implacementstiftung 7

8 Ausbildungsgarantie Auffangnetz wird durch neue Überbetriebliche Lehrausbildung ersetzt Auf die gesamte Lehrzeit konzipiert Ausbildung gleichrangig mit Vermittlung Träger müssen selbst einen Großteil des Berufsbildes erfüllen Genehmigung muss vor AMS-Beauftragung vorliegen Erfolgskriterien für die Evaluierung Statt bisher 150,-/Monat für alle Ausbildungsjahre zukünftig im 1. und 2. Lehrjahr 240,-, ab dem 3. Lehrjahr 555,- pro Monat. 8

9 Ausbildungsgarantie Implacementstiftungen für älter Jugendliche die bereits Vorkenntnisse (zb abgebrochene Lehre) haben und zum außerordentlichen Lehrabschluss geführt werden. Facharbeiterintensivausbildungen ab dem 17. Lebensjahr mit Lehrabschlussprüfung. 9

10 Ausbildungsgarantie Maßnahme Jahr 2007/ / /2010 Übebetriebliche Lehrausbildung Implacementstiftung Facharbeiter- Intensivausb SUMME:

11 Qualifizierungsoffensive Zusätzlich zu den Ausbildungsplätzen für den Metallbereich weitere für 2008, für 2009 und Qualifizierungsplätze für 2010 Nicht auf Branchen fixiert, flexibel auf den regionalen Bedarf und abgestimmt auf das Potential der Arbeit Suchenden Besonderer Schwerpunkt auf Frauen, vor allem auch Wiedereinsteigerinnen 11

12 Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen Maßnahmenpaket bis Mitte März 2008: Kombilohn Einfachere Abwicklung der Eingliederungsbeihilfe Neues Modell der Altersteilzeit (muss noch verhandelt werden) Vermehrte Beratung der ArbeitnehmerInnen und der Betrieb über Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Aktionsjahr der gemeinsamen Plattform Arbeit und Alter 12

13 Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping Verpflichtung aus der Entsenderichtlinie soll mit entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch wirksam werden Innerstaatliche Ebene: Gesetzliche Verankerung einer behördlichen Kontrolle Verschärfte Meldepflicht Bereithaltung der Lohnunterlagen am Arbeitsort Möglichkeit von Sicherungsmaßnahmen (zb Kaution) Generalunternehmerhaftung 13

14 Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping Europäische Ebene: Grenzüberschreitende Möglichkeit der Zustellung behördlicher Schriftstücke und Vollstreckung von Verwaltungsstrafen Möglichkeit präventiver Kontrollen Klagsweise Verfolgung von Ansprüchen auf dem Zivilrechtsweg ohne zusätzlichem Aufwand, Risiko und Zeitverzögerung Grenze zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit ist durch die Mitgliedsstaaten zu treffen und zu prüfen 14

15 Arbeitsmarkt Zukunft