Fast alles, was Recht ist

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1 Fast alles, was Recht ist Jura für Nichtjuristen von Prof. Dr. Uwe Wesel 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Uwe Wesel Fast alles, was Recht ist

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4 Uwe Wesel Fast alles, was Recht ist Jura für Nichtjuristen 9. Auflage

5 Christian Ahcin und Michael Förster haben mit Rat und Kritik geholfen. Dieses Buch hätte ich ohne sie nicht schreiben können. Thank you. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Ebner & Spiegel GmbH Eberhard-Finckh-Straße 61, Ulm Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Aller guten Dinge sind drei. Als der Vertrag über dieses Buch vereinbart wurde, sollte es im Nördlinger Verlag von Franz Greno erscheinen. Erste Station. Nach einiger Zeit war es fertig, sehr sorgfältig lektoriert von Hans Magnus Enzensberger. Da gab es den Nördlinger Verlag nicht mehr. Also erschien es viele Jahre mit acht Auflagen im Frankfurter Eichborn Verlag. Zweite Station. Dann verschwand auch dieser Verlag. Nun erscheint die neunte Auflage bei C.H. Beck in München, nicht die schlechteste Adresse für juristische Literatur. Dritte Station. Diese neue Auflage ist auf den Stand von Mitte 2014 gebracht und unter anderem ergänzt durch das Computergrundrecht, die US-Plage NSA, die Vorratsdatenspeicherung und das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Verfassungsrecht, dazu noch die neue Entwicklung von Volksabstimmungen in den Bundesländern seit der staatlichen Einheit Im Privatrecht ist es die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Stärkung von Rechten nichtehelicher Väter, im Verwaltungsrecht die Deregulierung und das informelle Verwaltungshandeln. Am Ende des 6. Kapitels steht eine Skizze des Internetrechts und als 7. ist ein neues Kapitel über das Europarecht dazugekommen. Prosit. Das ist Latein und heißt auf deutsch, es möge nützen. Uwe Wesel

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8 Inhalt 1. Kapitel:Alle Sprachgewalt geht vom Volke aus Kapitel: Verfassungsrecht, Staatsrecht Staat und Gesellschaft (S. 35) Verfassungen (S. 39) Das Bonner Grundgesetz (S. 41) Menschenrechte und Grundrechte (S. 45) BVerfGE 65.1: Volkszählungsgesetz (S. 48) BVerfGE : Computergrundrecht (S. 53) NSA (S. 56) Vorratsdatenspeicherung (S. 59) EuGH, NJW : Google-Urteil (S. 62) BVerfGE 7.98 Lüth-Urteil (S. 64) Die Staatsfundamentalnorm des Artikels 20 (S. 69) Die Obersten Staatsorgane (S. 75) Der Hüter der Verfassung (S. 77) BVerfGE 5.85: Das KPD-Verbot (S. 81) Parlamentarische Demokratie (S. 85) Die Rangordnung der drei Staatsgewalten (S. 87) Volksabstimmungen (S. 89) Politische Parteien (S. 94) BVerfGE 73.40: Parteispenden (S. 98) Der Bund und die Länder (S. 102) Haushalt und Finanzen (S. 109) Der innere und der äußere Notstand (S. 111) Widerstand und ziviler Ungehorsam (S. 115) Abschied vom Staat? (S. 119) 3. Kapitel: Privatrecht Eigentum (S. 127) Kauf (S. 135) Vertrag (S. 142) Delikt (S. 150) BGHZ 51.91: Hühnerpest-Fall (S. 157) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (S. 159) Bereicherungsrecht (S. 165) BGHZ : Elektroherde-Fall (S. 168) Miete, Dienstvertrag, Werkvertrag (S. 173) Darlehen, Bürgschaft, Pfandrechte (S. 177) Grundbuch (S. 182) BGHZ 20.88: Dittmann-Anhänger (S. 184) Ehe und Familie, Männer und Frauen (S. 188) Nichteheliche Kinder und nichteheliche Lebensgemeinschaften (S. 196) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft (S. 198) BGHZ : Geliebtentestament (S. 200) Die eingetragene Lebenspartnerschaft (S. 204) BVerfGE Lebenspartnerschaft (S. 206) Stärkung von Rechten nichtehelicher Väter (S. 208) Erbrecht (S. 211) Natürliche und juristische Personen (S. 215) Allgemeine Begriffe (S. 216) Das Bürgerliche Gesetzbuch und sein System (S. 219) 4. Kapitel: Strafrecht Tat und Tatbestand (S. 227) Dogmatik und Strafe (S. 230) Diebstahl, Unterschlagung und Betrug (S. 232) Versuch, Rücktritt, tätige Reue (S. 237) Mord und Totschlag (S. 241) BGHSt : Türkenmord-Fall (S. 246) Rechtswidrigkeit und Schuld (S. 249) Straftheorien (S. 254) Täterschaft und Teilnahme (S. 257) BGHSt : Strafbarer Selbstmordversuch (S. 262) Sexualdelikte (S. 264) Politische Delikte (S. 268) Nötigung und Gewalt

9 VIII Inhalt (S. 273) BGHSt 23.46: Laepple-Urteil (S. 277) Überwachen und Strafen (S. 281) Sicherungsverwahrung (S. 285) Die drei Abschnitte des Strafverfahrens (S. 290) Rettungsfolter (S. 292) Berufung und Revision (S. 295) Amnestie und Gnade (S Kapitel: Verwaltungsrecht Verwaltungsakt und Anfechtungsklage (S. 305) Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung (S. 308) BVerwGE 1.159: Fürsorgeunterstützung (S. 311) Deregulierung (S. 313) Das Privatrecht als Modell (S. 315) Informelles Verwaltungshandeln (S. 320) Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht (S. 324) BVerfGE 33.1: Der Brief des Strafgefangenen (S. 326) Die Wesentlichkeitstheorie (S. 330) Ermessen und Beurteilungsspielraum (S. 332) Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (S. 337) BVerwGE 9.241: Witwenrente (S. 340) Verwaltungsgerichtsordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz (S. 343) Das besondere Verwaltungsrecht (S. 346) Polizeirecht (S. 347) PrOVGE : Mechanische Puppen im Schaufenster des Warenhauses (S. 350) Baurecht (S. 353) Gemeinderecht (S. 357) Umweltrecht (S. 361) Schadensersatzansprüche gegen die Verwaltung (S. 371) Von der Vertikalen zur Horizontalen (S. 379) 6. Kapitel: Außerdem noch Gerichtsverfassungsrecht (S. 386) Prozessrecht (S. 386) Freiwillige Gerichtsbarkeit (S. 387) Handelsrecht (S. 388) Gesellschaftsrecht (S. 388) Wertpapierrecht (S. 389) Versicherungsrecht (S. 390) Urheberrecht (S. 390) gewerblicher Rechtsschutz (S. 391) Wettbewerbsrecht (S. 392) Kartellrecht (S. 392) Jugendstrafrecht (S. 394) Kriminologie (S. 395) Strafvollzugsrecht (S. 395) Sozialrecht (S. 395) Steuerrecht (S. 395) Kirchenrecht (S. 396) Völkerrecht (S. 398) Europarecht (S. 399) Internationales Privatrecht (S. 400) Rechtsvergleichung (S. 401) Rechtsphilosophie (S. 401) Rechtssoziologie (S. 402) Rechtsgeschichte (S. 403) Internetrecht (S. 405) Vertragsrecht (S. 406) Urheberrecht (S. 407) Wettbewerbsrecht (S. 408) Strafrecht (S. 410) 7. Kapitel: Europarecht EuGH NJW , Mangold-Urteil (S. 424) BVerfGE , Honeywell-Beschluss (S. 425) 8. Kapitel: Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Vertragsfreiheit (S. 431) Tarifvertrag (S. 433) Streik und Aussperrung (S. 437) Sphärentheorie, Arbeitskampfrisiko und 116 Arbeitsförderungsgesetz (S. 444) BAGE :

10 Inhalt IX Die neue Beweglichkeit (S. 452) Mitbestimmung (S. 456) Der einzelne Arbeitsvertrag (S. 461) Kündigungsschutz (S. 463) Weiterbeschäftigungsanspruch (S. 470) 9. Kapitel: Recht und Gerechtigkeit Personen- und Sachregister Über den Autor

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