Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR"

Transkript

1 Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Kommentar von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Prof. Dr. Markus Artz 8. Auflage Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Bülow / Artz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Kreditrecht, Verbraucherkredit und Verbraucherschutz Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Vorwort Revision Vorwort Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht

3 Revision, Vorwort II

4 Revision, Vorwort Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht Darlehen und Finanzierungshilfen Verbraucher und Unternehmer Widerruf und verbundene Geschäfte Kreditvermittlung; IPR (Rom-I-VO) Verbraucherkredit-Mahnverfahren Art. 15 EuGVVO von Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Bülow Universität Trier Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld 8. Auflage 2014

5 Revision, Vorwort ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 8. Auflage Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht hat auch den Verbraucherkredit in wesentlichen Bereichen umgestaltet. So ist das Widerrufsrecht und die Abwicklung nach seiner Ausübung, in Abkehr von der Verknüpfung mit dem rücktrittsrechtlichen Regime, Gegenstand einer neuen Normenstruktur, in die Verbraucherdarlehen und Finanzierungshilfen eingebettet sind, zugleich in Abstimmung mit europäischem Recht der Finanzdienstleistungen im Fernabsatz. Verbundgeschäft, Eiwendungsdurchgriff und zusammenhängende Verträge sind ebenfalls neu geordnet. Der Verbraucherbegriff ist bei Geschäften mit doppeltem Zweck einer Klarstellung zugeführt worden, die viele Streifragen hinter sich lässt, für den internationalen Zivilprozess aber der Abgrenzung bedarf. Auch der Ratenlieferungsvertrag ist neu formuliert. Das neu geordnete Normengefüge, dazu wegweisende deutsche und europäische Gerichtsentscheidungen, machten eine Neuauflage unumgänglich. Die Randnummern in den Kommentierungen waren weitgehend neu zu zählen. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Ende März/Anfang April Dank für ihre tatkräftige Unterstützung schulden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Bielefelder Lehrstuhl, allen voran den wissenschaftlichen Mitarbeitern Ref. iur. Julia Ludwigkeit LL.M., Jonas Brinkmann und Marc Hartmann sowie den studentischen Mitarbeitern Renate Karmyschew, Robert Bommel, Robert Burkert, Matthias Newerla und Dennis Pielsticker. Trier und Bielefeld, im April 2014 Peter Bülow Markus Artz V

7 Vorwort VI

8 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII... IX Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Einführung 1. Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Schriftform, Vertragsinhalt Informationen während des Vertragsverhältnisses Rechtsfolgen von Formmängeln Widerrufsrecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot Verzug des Darlehensnehmers Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung Kostenermäßigung Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehensverträge Eingeräumte Überziehungskredite Geduldete Überziehung Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe VII

9 Inhaltsübersicht 507 Teilzahlungsgeschäfte Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Prüfung der Kreditwürdigkeit 661 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen Anwendung auf Existenzgründer Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 655a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher c Vergütung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 15 EuGVVO) Anhang Sachverzeichnis VIII

10 Revision, Revision Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis. XXVII Einführung I. Entstehungsgeschichte Verbraucherkreditrichtlinien und Verbraucherrechte-Richtlinie Umsetzung der zweiten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht Umsetzung der ersten Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in deutsches Recht Neubestimmung aufgrund Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie Verbraucherkreditrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung Reform der Schuldrechtsmodernisierung im Zuge des OLGVertrÄndG Finanzdienstleistungen im Fernabsatz II. Europäische Richtlinien und ihre Umsetzung Richtlinienkonformität Vollharmonisierung III. Privatrechtliche Grundlagen Sonderprivatrecht Kredit Verbraucher und Unternehmer: Das rollenbezogene und kompensatorische Modell Rechtsprechungsgrundsätze als gesetzliche Vorschriften und Neuerungen Sittenwidriger Konsumentenkredit IV. Zeitliche Anwendungsbereiche Grundlagen Zeitliche Geltung der neuen Vorschriften (Art EGBGB, Art. 15 Verbr RechteRil-UG) V. Gang der Darstellung Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag Vorbemerkung: Zu den Begrifflichkeiten A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Verbraucher und Unternehmer II. Recht der Europäischen Union IX

11 III. Unternehmer als Kreditgeber (Darlehensgeber) Die Begrifflichkeiten Kreditgeber und Darlehensgeber Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit Öffentliche Hand IV. Verbraucher als Kreditnehmer (Darlehensnehmer) Natürliche Person Insbesondere: Mehrheit von Verbrauchern Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellvertretung Verwendungszweck V. Rechtsnachfolge Abtretung Privative Schuldübernahme Vertragsübernahme Erbfolge B. Sachlicher Anwendungsbereich I. Kreditvertrag als Oberbegriff Systematischer Standort des Darlehens in der Verbraucherkreditrichtlinie Standort des Darlehens im Gesetz Überlagerung durch Fernabsatzrecht II. Verbraucherdarlehensverträge Entgeltlichkeit Gelddarlehen Gestaltungsformen des Darlehens Kreditkarten Krediteröffnungsvertrag Keine Anwendung auf Sachdarlehen Beweislast III. Sicherungsgeschäfte, insbesondere Schuldbeitritt und Bürgschaft Grundlagen Bank als Bürgin Schuldbeitritt zu einem Abzahlungskauf; Schuldbeitritt zu einem Verbraucherkreditgeschäft Bürgschaft und Sicherungsvertrag Hauptvertrag (gesicherter Vertrag) kein Verbraucherkreditvertrag (Einzelbetrachtung) Exkurs: Schlüsselgewalt 1357 BGB Form und Heilung IV. Gemischte Verträge Fallgruppen Mietvertragliche Elemente Gemischter Verwendungszweck 104 V. Nachträgliche Veränderungen Prolongation, Stillhalteabkommen Änderung in einen neuen Vertrag, echte Abschnittsfinanzierung Konditionenanpassung, unechte Abschnittsfinanzierung C. Ausnahmen I. Reichweite der Ausnahmen und Abgrenzungen Unterschiedliche ratio legis für gänzlichen und teilweisen Ausschluss Vertrags- und Geschäftsarten Beweislast II. Gänzliche Unanwendbarkeit (Vollausnahmen, Abs. 2) Bagatellgeschäfte (Nr. 1) Sachpfandkredite (Nr. 2) Kurzfristige und kostengünstige Darlehen (Nr. 3) Arbeitgeberdarlehen (Nr. 4) Günstige Darlehen im öffentlichen Interesse (Nr. 5) X

12 III. Teilweise Unanwendbarkeit (Teilausnahme, Abs. 3: Gerichtliches Protokoll oder Beschluss) Normstruktur Notwendige Angaben Gerichtliches Protokoll und Beschluss Insbesondere: verbundene Geschäfte a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Vorbemerkung A. Vorvertragliche Informationen beim Verbraucherdarlehensvertrag I. Informationen aus Art. 247 EGBGB Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Information Muster Inhalt der vorvertraglichen Information Zusätzliche Angaben Besondere Kommunikationsmittel Zusatzleistungen B. Vertragsentwurf C. Erläuterungspflicht D. Werbung E. Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter vorvertraglicher Information; Divergenz zum Vertrag Schriftform, Vertragsinhalt A. Verbraucherkreditrechtliche Formanforderungen I. Schriftform, elektronische Form und Pflichtangaben II. Art des Kreditvertrages III. Freistellungen IV. Heilung und schwebende Wirksamkeit B. Gesetzliche Schriftform I. Anwendungsregeln Allgemeine Grundsätze Zugangsverzicht Blankoerklärung und Genehmigung Internet, Telekommunikation Erleichterte Formanforderungen im Verbraucherkreditrecht II. Allgemeine Anforderungen an die gesetzliche Schriftform aus 126 BGB Unterschrift Finanzdienstleistungen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen Wesentlicher Vertragsinhalt; Nebenabreden Einheitlichkeit der Urkunde III. Sonderregelungen aus 492 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs Erleichterte Anforderungen Aushändigung einer Abschrift Tilgungsplan 171 IV. Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Ausschluss von 167 Abs. 2 BGB Umfang der Formbedürftigkeit Person des Vertreters; Darlehensgeber Prozessvollmacht, notarielle Vollmacht Rechtsfolgen Finanzierungshilfen XI

13 C. Die Pflichtangaben Vorbemerkung; keine Angabe des Verwendungszwecks; Konzeption der Vorschriften; Wettbewerbsrecht; Transparenzgebot Name und Anschrift von Darlehensgeber und Darlehensnehmer Art des Darlehens Effektiver Jahreszins Nettodarlehensbetrag, Höchstgrenze Sollzinssatz Vertragslaufzeit Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Gesamtbetrag Auszahlungsbedingungen Sonstige Kosten Verzugszins, Anpassung Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen Widerrufsrecht Recht zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung Zuständige Aufsichtsbehörde Hinweis auf Anspruch auf Tilgungsplan Verfahren bei Vertragskündigung Sämtliche weitere Vertragsbedingungen Notarkosten Sicherheiten Versicherungen Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Kontoführungsgebühren Zusatzleistungen Darlehensvermittler D. Erklärungen nach Vertragsabschluss E. Nachholung von vertraglichen Angaben Informationen während des Vertragsverhältnisses I. Einführung II. Informationspflicht bei Ablauf der Zinsbindung (Abs. 1) III. Informationspflicht bei nahendem Vertragsende (Abs. 2) IV. Zinsanpassung (Abs. 3) V. Abtretung (Abs. 4) Rechtsfolgen von Formmängeln A. Nichtigkeit und Heilung I. Sachlicher Anwendungsbereich Formbedürftige Erklärung Vollmacht Interzession Rechtsnachfolge II. Rechtsfolgen des Formverstoßes Verhältnis von 494 Abs. 1 zu 125 BGB Wirksamkeit trotz Formverstoß bei Art und 8 EGBGB Anwendbarkeit von 139 BGB? III. Erfüllung trotz Formwidrigkeit Freiwillige Leistung des Darlehensgebers Erfüllungsanspruch des Verbrauchers IV. Andere Nichtigkeitsgründe V. Ersatzansprüche aufgrund Formwidrigkeit VI. Unrichtige Angaben Das Problem der Nichtigkeit XII

14 2. Umfang der Leistungspflichten Ersatzansprüche aufgrund unrichtiger Angaben B. Heilungstatbestände I. Sanktionensystem II. Voraussetzungen und Folgen der Heilung Empfang, Inanspruchnahme, Dritte (Abs. 2 Satz 1) Heilungsumfang Abschrift des geheilten Vertrags (Abs. 7) C. Effektiver Jahreszins (Abs. 3) I. Fehlende Angabe II. Zu niedrige Angabe Absolute, nicht relative Verminderung Absolute Zinsdifferenz Verbundenes Geschäft III. Zu hohe Angabe Widerrufsrecht Einleitung: Widerruf und verbundene Geschäfte Abschnitt Widerrufsrecht A. Loslösung vom Vertrag: Widerrufsrecht I. Widerruf und schwebende Wirksamkeit Sofortige Vertragswirksamkeit, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche Rechtsnatur des Widerrufsrechts Rechtsfolgen des erklärten und des unterlassenen Widerrufs II. Rückgaberecht III. Verhältnis zu anderen Vorschriften Bereicherungsrecht, Rücktritt und Doppelwirkung Andere Widerrufsrechte Umdeutung. 285 B. Ausübung des Widerrufsrechts Vorbemerkung: Sitz der Materie I. Erklärung Allgemeine Grundsätze Form der Erklärung Zeitpunkt der Erklärung II. Erklärender Verbraucher Mithaftende Vertreter Rechtsnachfolge III. Widerrufsfristen und ihr Beginn Gesetzliche Fristen Fristbeginn IV. Fristbeginn durch Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag ( 356b Abs. 1 BGB) Fehlende und fehlerhafte Pflichtangaben Inhalt und Rechtsnatur der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB (Widerrufsinformation); Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Pflichtangaben Adressat der Pflichtangaben, insbesondere nach Art Abs. 2 EGBGB und Rechtsfolgen isolierter Widerrufe Form und Zugang Formalien der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB XIII

15 V. Fristbeginn durch Widerrufsbelehrung ( 356 Abs. 3, 356a Abs. 3 Satz 1 ivm 482, 356c Abs. 1, Art. 246 Abs. 3, 246a 1 Abs. 2, 4, Art. 246b 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB) Sitz der Materie Rechtsnatur der Widerrufsbelehrung; Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Mitteilung Adressat der Widerrufsbelehrung Form und Zugang Formalien der Widerrufsbelehrung Vorbemerkung: Musterbelehrung Wettbewerbsrecht und Anwaltshaftung VI. Widerrufsrecht bei fehlender Unterrichtung des Verbrauchers Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag nach Art Abs. 2 EGBGB Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen nach 358 Abs Erfüllungsverlangen des Verbrauchers trotz Nichtigkeit VII. Fristbeginn durch Vertragsurkunde VIII. Kein Fristbeginn durch Informationspflichten im Fernabsatz oder durch Wareneingang IX. Fristende Vollständige Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB resp. ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Fehlende oder insuffiziente Unterrichtung über das Widerrufsrecht Unterlassene Informationen bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Präklusion nach 767 ZPO X. Beweislast Erfüllung Widerruf C. Ausnahmen (Umschuldung, Notar, Überziehungskredite, 495 Abs. 2) I. Umschuldung ( 495 Abs. 2 Nr. 1). 335 II. Notarielle Beurkundung ( 495 Abs. 2 Nr. 2) III. Überziehungsdarlehen ( 495 Abs. 2 Nr. 3) Entbehrlichkeit des Widerrufsrechts Finanzinstrumente D. Abwicklung nach Widerruf ( 355 Abs. 3, 357a, 361 Abs. 1 BGB) I. Grundlagen II. Rückgewährschuldverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer Gemeinsame Regelungen Einzelne Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer Einzelne Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher Mithaftung Beweislast Abschnitt Verbundene Geschäfte A. Grundlagen der Verbundfinanzierung durch Darlehen I. Gefahr der Paritätsstörung durch Finanzierung Rechtliche Trennung, aber wirtschaftliche Einheit Störungsausgleich II. Typologie III. Anwendungsmodalitäten Nichtigkeit eines der Geschäfte Nachträgliche Drittfinanzierung Ausschluss der Anwendbarkeit Erweiterung der Anwendbarkeit B. Voraussetzungen der Verbundenheit I. Grundlagen II. Zweckbindung Tatsächliche Verwendung, entbehrliche Vereinbarung XIV

16 Revision, Ganz oder teilweise; ausschließlich Paritätische Gesamtschuld mit asymetrischer Zweckbindung Insbesondere: Überziehungskredit, Restschuldversicherung III. Wirtschaftliche Einheit Begriff; Verbraucherhorizont Unwiderlegliche Vermutungen Verbindungselemente; Fallgruppen Drei- und Zweipersonenverhältnis Zusatzleistungen (Art EGBGB) Besonderheiten für den finanzierten Grundstückserwerb ( 358 Abs. 3 Satz 3) IV. Erweiterung des Verbundreglements auf Gesellschaftsverträge, auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Gesellschaftsbeitritt zu Kapitalanlage-/Steuerzwecken Zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Darlehensverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die keine Verbraucherdarlehensverträge sind ( 491 Abs. 2 BGB) V. Teilweise oder ausgeschlossene Anwendbarkeit des Verbundreglements Persönlicher Anwendungsbereich (gemischte Verwendung) Zweckbindung Spekulationsgeschäfte, 358 Abs. 5, 359 Abs. 2, 1.Variante Heilung eines Vollmachtsmangels C. Widerrufserstreckung ( 358 Abs. 1 und 2 BGB) I. Finanzierung durch Darlehen Widerruf des finanzierten Geschäfts, 358 Abs. 1; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags, 358 Abs. 2; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf von Darlehensvertrag und finanziertem Vertrag II. Finanzierung durch Teilzahlungsabrede III. Erweiterung der Widerrufserstreckung auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Kennzeichnung Begriff des zusammenhängenden Vertrags Verbraucherdarlehensvertrag als zusammenhängender Vertrag ( 360 Abs. 2 Satz 2) Rechtsfolgen Versicherungsverträge 9 Abs. 2 VVG IV. Ausschluss der Widerrufserstreckung (isolierter Widerruf?) V. Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben nach Art EGBGB Unwiderruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 2) Widerruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 1) D. Rückabwicklung nach Widerruf ( 358 Abs. 4 BGB) I. Erstreckung der Abwicklungsfolgen und Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses Abwicklung des widerrufenen und des nicht widerrufenen Vertrags Unternehmer oder Darlehensgeber als Abwicklungspartei II. Finanzierungskosten ( 358 Abs. 4 Satz 4 BGB) III. Abwicklungsverhältnis vor Zufluss (Valutierung, 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) Maßgeblicher Zeitpunkt Begriff des an den Unternehmer geflossenen Darlehens Abwicklung zwischen Unternehmer und Verbraucher IV. Abwicklungsverhältnis nach Zufluss Ansprüche im Verhältnis Bank Verbraucher Ansprüche im Verhältnis Verbraucher Unternehmer (Verkäufer) Ansprüche im Verhältnis Bank Unternehmer (Verkäufer) XV

17 V. Nichtige Verträge Nichtigkeit beider Verträge Nichtigkeit des finanzierten Vertrags, Wirksamkeit des Darlehensvertrags Nichtigkeit des Darlehensvertrags, Wirksamkeit des finanzierten Vertrags 409 E. Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) I. Ausgangslage Leistungsverweigerungsrecht Subsidiarität und Richtlinienkonformität Ansprüche gegen Dritte, deliktische Ansprüche II. Wirkungsweise Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts, Naturalobligationen III. Kein Forderungsdurchgriff. Andere Ansprüche des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber ohne Widerruf Einwendungs- und Anspruchsdurchgriff Verschulden bei Vertragsverhandlungen im verbundenen Geschäft durch Zurechnung auf den Darlehensgeber Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank aus Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken sowie wegen unterlassener Widerrufsbelehrung Schadensersatz durch Naturalrestitution Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Beratungsvertrag, Immobilien, Beleihungsunterlagen IV. Gestaltung des Einwendungsdurchgriffs Ausgangslage Mängelbedingter Rücktritt Minderung oder Schadensersatz Mängeleinrede Sicherheiten Insbesondere: Anlage- und Spekulationsgeschäfte Produkthaftung V. Bereicherungsrechtliche Rückforderung Peremptorische Einrede Dilatorische Einrede VI. Ausnahmen Völliger Ausschluss Dilatorischer Ausschluss (Subsidiaritätsgrundsatz), 359 Abs. 1 Satz Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot. 437 Vorbemerkung I. Schuldnerschutz bei Abtretung Rechtsgeschäftlicher Übergang Cessio legis Anerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung Unterrichtung über Abtretung (Abs. 2) II. Begebung von Wechseln oder Schecks Verbotsumfang Herausgabeanspruch Präklusion und Regress Prozess aus Wechsel oder Scheck Erfasste Ansprüche Dritte III. Erlaubte Begebung Kreditgeber als Wechselgläubiger Diskontierung/Refinanzierung Wechsel über verbundene Geschäfte. 452 XVI

18 497 Verzug des Darlehensnehmers Vorbemerkung: Moderner Schuldturm I. Anwendungsbereich Darlehensvertrag Kreditvertrag Unternehmerische, insbesondere gewerbliche Kredite Sicherungsgeschäfte Kondiktionsverzug Vertragliche Regelungen II. Schadensberechnung (Abs. 1) Verzug Abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Andere Kreditverträge als Darlehensverträge III. Zinseszins (Absatz 2) Verzugsschaden und Zinseszinsverbot Kontenführung Immobiliardarlehensverträge IV. Tilgungsverrechnung (Absatz 3) Schuldturmproblematik durch Liquiditätsausgleich für den Gläubiger Rangverhältnisse Abweichende Tilgungsbestimmung des Verbrauchers Verjährung ( 497 Abs. 3 Sätze 3 und 4) Titulierung von Zinsen Immobiliardarlehensverträge Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen I. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers: Überblick, Anwendungsbereich und Abgrenzungen II. Teilzahlungskredite und tilgungsfreie Kredite III. Voraussetzungen der Gesamtfälligkeit Schuldnerverzug Mindestrückstand IV. Erklärungen des Kreditgebers Nachfrist und Androhung Kündigung Mithaftung (Gesamtschuld) Rechtsnachfolge V. Rechtsfolgen VI. Vergleichsgespräch VII. Exkurs: Aufklärung und Beratung bei Kapitalanlagen VIII. Kostenermäßigung Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung I. Vereinbartes Kündigungsrecht des Darlehensgebers (Abs. 1) Bestimmte Vertragslaufzeit Unbestimmte Vertragslaufzeit II. Verweigerung der Valutierung Gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach 321 BGB Vertragliches Leistungsverweigerungsrecht aus sachlichem Grund (Abs. 2) III. Verweigerung der Valutierung ohne Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts IV. Immobiliardarlehensverträge Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung I. Gegenstand der Regelung II. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Abs. 1) XVII

19 III. Vorzeitige Erfüllung Anwendungsbereich und Voraussetzungen Tatbestand der vorzeitigen Erfüllung. 515 IV. Unanwendbarkeit Kostenermäßigung I. Anwendungsbereich II. Verminderung der Gesamtkosten Tatbestand des Bezugs auf die Zeit nach der Fälligkeit oder der Erfüllung Nur laufzeitabhängige Kosten Tilgungsrecht aus 271 Abs. 2 BGB Laufzeitunabhängige Kosten Gestaffelte Berechnung Insbesondere: Leasing Vorfälligkeitsentschädigung I. Ratio legis: Zinserwartung und Aufopferungsentschädigung 526 II. Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach Vorzeitige Rückzahlung, Verhältnis zu 490 Abs. 2 BGB Gebundener Sollzinssatz ( 489 Abs. 5) bei Vertragsschluss Zinsbindung im Zeitpunkt der Rückzahlung III. Schadensberechnung Angemessenheit Unmittelbarkeit Berechnungsarten 529 IV. Begrenzung der Schadenshöhe (Abs. 1 Satz 2) Relative Marge (1 %, 0,5 %) Betrag der Sollzinsen V. Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung Ausschluss nach Abs Ausschluss nach anderen Vorschriften Immobiliardarlehensverträge I. Grundlagen II. Begriffsbestimmung Abhängigkeit der Darlehensgewährung von der Grundpfandsicherung Verwendungszweck und maßgebender Zeitpunkt Übliche Bedingungen III. Sonderfälle: Zwischenfinanzierung und Bausparkassengeschäft Zwischenfinanzierung Bausparkassen IV. Rechtsfolgen Anwendbar bleibende Vorschriften Modifizierte Vorschriften Ausgeschlossene Vorschriften Eingeräumte Überziehungskredite I. Darlehensverträge mit Überziehungsmöglichkeit Begriff Arten Reichweite der Freistellung II. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Darlehensgeber III. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit im Allgemeinen (Abs. 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen XVIII

20 IV. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit Dreimonategrenze oder fristloser Kündigung ( 504 Abs. 2 Satz 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen V. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit besonderer Zinsvereinbarung (Abs. 2 Satz 2) Vertragsinhalt Rechtsfolgen VI. Verletzung der Informationspflichten VII. Anhang: Zwangsvollstreckung in die Kreditlinie; Insolvenz; P-Konto Geduldete Überziehung I. Begriff der geduldeten Überziehung II. Girovertraglich geduldete Überziehung Grundlagen Parteien: Unternehmer und Verbraucher Insbesondere: Überweisung und Scheckeinlösung III. Rechtsfolgen der girovertraglich geduldeten Überziehung Pflichtangaben im Girovertrag Mitteilung in regelmäßigen Zeitabständen Erhebliche Überschreitung (Abs. 2) Sanktionen (Abs. 3) Unanwendbare und anwendbare Vorschriften (Abs. 4) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe A. Sachlicher Anwendungsbereich: Finanzierungshilfen I. Kreditvertrag und Finanzierungshilfe Die Systematik der Verbraucherkreditrichtlinie Begriff der Finanzierungshilfe (Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe, 506 Abs. 1) Überlagerung durch Fernabsatzrecht Abgrenzung des Vertrags über einen Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1) zum Teilzahlungsgeschäft ( 506 Abs. 3) Fallgruppen. 586 II. Teilzahlungsgeschäfte (Abs. 3) Anwendungsbereich Bestimmtheit und Abgrenzung zu Abs Teilzahlungsgeschäft und Ratenzahlung Dreimonategrenze Vertragsarten Vertragsänderung Beweislast III. Verträge mit Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1), die keine Teilzahlungsgeschäfte sind ( 506 Abs. 3) IV. Finanzierungsleasing ( 506 Abs. 2 und Abs. 1) Miete, Pacht, sog. Operating-Leasing Finanzierungsleasing als eigenständige Finanzierungsform B. Anwendbare und nicht anwendbare Vorschriften I. Grundsatz: Entsprechende Anwendung verbraucherdarlehensrechtlicher Vorschriften II. Anwendbare Vorschriften bis 360 (verbundene Geschäfte) a (vorvertragliche Information) (Vertragsform) XIX

Verbraucherkreditrecht

Verbraucherkreditrecht Revision, 30.05.2014 Vorwort Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht Darlehen und Finanzierungshilfen Verbraucher und Unternehmer Widerruf und verbundene Geschäfte Kreditvermittlung; IPR (Rom-I-VO) Verbraucherkredit-Mahnverfahren

Mehr

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Prof. Dr. Markus Artz 7. Auflage Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Bülow / Artz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Verbraucherdarlehensrecht

Verbraucherdarlehensrecht Verbraucherdarlehensrecht Darlehensverträge Immobiliardarlehen Vollmachten Verbundene Geschäfte Leasing Von Dr. Bernd Peters Rechtsanwalt in Hamburg und Dr. Michael Münscher Rechtsanwalt in Frankfurt am

Mehr

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, Stand 11.06.2010 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Verbraucherdarlehen 3/370. A. Gesetzesänderungen und partielle Anwendung auf Altverträge 3/370

Verbraucherdarlehen 3/370. A. Gesetzesänderungen und partielle Anwendung auf Altverträge 3/370 Inhaltsverzeichnis Verbraucherdarlehen 3/370 A. Gesetzesänderungen und partielle Anwendung auf Altverträge 3/370 I. Gesetzesänderungen 3/370 1. Gesetzesänderung zum 11. Juni 2010 3/371 2. Gesetzesänderung

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Vortrag am 28.09.2010 Alexander Knauss Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Übersicht 1. Verbraucherkreditrecht für

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand: 5. November 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13669 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/11643. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/11643. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/11643 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Prof. Dr. Markus Artz 7. Auflage Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Bülow / Artz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sonderformen

Verbraucherkreditrecht Sonderformen Verbraucherkreditrecht Sonderformen Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 6 1 Immobiliardarlehensverträge 503 BGB (Legaldefinition) = Darlehen, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2009

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2009 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2009 2355 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie

Mehr

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze)

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Ein Service der juris GmbH - Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Datum: 17. Dezember 1990 Fundstelle:

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Bearbeitungsstand: 17.06.2008 9:18 Uhr Referentenentwurf Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Umgestaltung des Verbraucherprivatrechts

Umgestaltung des Verbraucherprivatrechts Umgestaltung des Prof. Dr. Markus Artz 1 Hintergrund der Neuregelung Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU) vom 25.10.2011 Umsetzungsgesetz vom 20.9.2013 Inkrafttreten nach Vorgabe

Mehr

Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010

Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010 Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010 I. Ausgangslage Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbraucherrechte beim

Mehr

Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht

Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht Hamburg Umschlagseite innen kwh-design Inhalt Für wen und wofür gelten die neuen Regelungen? Mehr Informationen vor Vertragsabschluss Neues zur Vertragsform

Mehr

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen Begründung und Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung aus juristischer und finanzmathematischer Sicht von Dr. Patrick Rösler,

Mehr

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509)

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank.

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank. Europäische Verbraucherkreditinformationen bei Überziehungskrediten DIE SKG BANK 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler www.skgbank.de 2. Beschreibung

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Gelbe Erläuterungsbücher Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Prof. Dr. Helmut Köhler, Henning Piper 6. Auflage Gesetz gegen den unlauteren

Mehr

I.1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsübersicht

I.1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsübersicht .1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch nhaltsübersicht 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten 419 (weggefallen) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 420 Teilbare Leistung 421 Gesamtschuldner

Mehr

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott Reiseversicherung Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott 3., völlig neu bearbeitete Auflage Reiseversicherung

Mehr

Abteilung: Unser Zeichen Ka. Datum 02.06.2010

Abteilung: Unser Zeichen Ka. Datum 02.06.2010 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Postfach 15 01 62 53040 Bonn Vorsitzende und Geschäftsführer der Fabrikatsvereinigungen Geschäftsführer der Landesverbände zur Kenntnis: - Mitglieder des Vorstandes

Mehr

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Darlehensvermittlungsvertrag zwischen und im folgenden Auftraggeber der Firma CreditConnect GmbH, Berliner Allee 15, 40212 Düsseldorf

Mehr

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Prof. Dr. Markus Artz 7. Auflage Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Bülow / Artz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Beck`sche Musterverträge Gewerberaummiete von Dr. Michael Schultz 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67144 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Die perfekte Immobilienfinanzierung

Die perfekte Immobilienfinanzierung Beck-Wirtschaftsberater im dtv 50929 Die perfekte Immobilienfinanzierung Wie Sie sich für das passende Angebot entscheiden von Erich Herrling 1. Auflage Die perfekte Immobilienfinanzierung Herrling schnell

Mehr

495 BGB 355 BGB 355 BGB

495 BGB 355 BGB 355 BGB Zeitraum 01.01.2002-31.07.2002 Text 495 BGB (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 1) (BGBl. I S. 2494, ber. BGBl. 1997 I S. 1061) FNA 400-1 Anlagen 1 6 1) Neubekanntmachung des

Mehr

1. KAPITEL VERWENDETE BEGRIFFE UND DEFINITIONEN BEZÜGLICH VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 5

1. KAPITEL VERWENDETE BEGRIFFE UND DEFINITIONEN BEZÜGLICH VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XX inleituns......... *......*.* 1 1. KAPITEL VERWENDETE BEGRIFFE UND DEFINITIONEN BEZÜGLICH VERBUNDENER VERTRÄGE BEIM VERBRAUCHERKREDIT

Mehr

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ)

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) zwischen [Name und Anschrift Kreditsuchender] - im folgenden Auftraggeber und der Firma auxmoney GmbH, Königsallee 60 F, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite PSD Bank RheinNeckarSaar eg Deckerstraße 37-39 70372 Stuttgart Telefon 0800 0011231

Mehr

Produkthaftpflichtversicherung

Produkthaftpflichtversicherung Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

MARZIPAN in der Praxis

MARZIPAN in der Praxis MARZIPAN in der Praxis Tipps & Tricks für die erfolgreiche Anwendung von MARZIPAN MARZIPAN und die Verbraucherkreditrichtlinie Die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie traten am 11. Juni 2010 in

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie A. Problem und Ziel Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.

Mehr

Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht

Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht Ansprüche, Verfahren, Strategie von Klaus Rotter, Thomas Placzek 1. Auflage Beck'sches Mandatshandbuch Bankrecht Rotter / Placzek wird vertrieben von beck-shop.de Thematische

Mehr

2. Aufsichtsrechtliche Legaldefinition des Kreditgeschäfts in 1 I 2 Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten

2. Aufsichtsrechtliche Legaldefinition des Kreditgeschäfts in 1 I 2 Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Kreditrecht 1. Begriff von lat. credere = vertrauen 2. Aufsichtsrechtliche Legaldefinition des Kreditgeschäfts in 1 I 2 Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten 3. Frühere Legaldefinition

Mehr

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturempfehlung...

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturempfehlung... Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturempfehlung... V XIII XVII S. Rn. I. Teil Einführung in das Verbraucherschutzrecht... 1 1. Grundlagen des Verbraucherschutzes... 1 I. Ziele des Verbraucherschutzes...

Mehr

Private Krankenversicherung

Private Krankenversicherung Private Krankenversicherung nach GKV-WSG und VVG-Reform von Dr. Volker Marko 1. Auflage Private Krankenversicherung Marko wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Unfall-, Kranken-, Berufsunfähigkeits-

Mehr

Die Preisangaben Verordnung der Banken

Die Preisangaben Verordnung der Banken Die Preisangaben Verordnung der Banken Effektivzinsregelungen nach geltendem und künftigem Recht von Prof. Dr. Konrad Wimmer und Ernst Stöckl-Pukall Verlag C. H. Beck München sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Markenrecht von Dr. Wolfgang Berlit 8., neubearbeitete Auflage Markenrecht Berlit schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte über Billpay

Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte über Billpay Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte über Billpay Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte über Billpay ( Ratenkauf ) einschließlich Widerrufsrecht, Abtretungsanzeige

Mehr

Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene

Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 184 Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene von Prof. Dr. Christoph Becker 1. Auflage Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene Becker wird

Mehr

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung Stand: März 2010

Gesetzentwurf. der Bundesregierung Stand: März 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand: März 2010 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht

Mehr

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse I 3 Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin Das neue VVG Erläuterungen Texte Synopse Vorwort 5 Verzeichnis der Kurzbezeichnungen, Quellen und erläuterungsbedürftigen Abkürzungen

Mehr

Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum

Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum 39. Lehreinheit: Darlehen/Kredit/Sachdarlehen/Kreditsicherung I. Einführung Arten: Darlehen 488 ff. Sachdarlehen 607 ff. Definition: Darlehen ist die Überlassung von Geld/Sache auf Zeit. Das Sachdarlehen

Mehr

Akquisitionsfinanzierungen

Akquisitionsfinanzierungen C.H. Beck Bankrecht Akquisitionsfinanzierungen redite für Unternehmenskäufe von Dr. Andreas Diem 2., vollständig überarbeitete Auflage Akquisitionsfinanzierungen Diem schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

2. gewillkürte Formbedürftigkeit

2. gewillkürte Formbedürftigkeit BGB AT_rechtshindernde Einwendungen_ Formunwirksamkeit 1 Prüfung der Formnichtigkeit (rechtshindernde Einwendung) (1) Für das in Frage kommende RG besteht Formerfordernis (2) Parteien haben bei Abschluss

Mehr

Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht

Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger, Universität Zürich Prof. Dr. oec. Walter R. Schluep, Universität Zürich Band 26 Prof. Dr. iur. Dr. phil.

Mehr

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Bearbeitungsstand: 18.12.2014 8:40 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie A. Problem und

Mehr

Banking, Finance & Capital Markets

Banking, Finance & Capital Markets Luther News, 24. November 2008 Banking, Finance & Capital Markets Neue Regelungen zur Offenlegung der Abschlussprovisionen Andreas Naujoks, LL.M. und Dr. Nurten Balci, LL.M. Eur Problematik Wird ein Darlehensvertrag

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen

Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen Neuregelung des Rechts bei besonderen Betriebsformen (insb. Einzelheiten des Haustürgeschäfts (nunmehr außerhalb von Geschäftsräumen

Mehr

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften der Fakultät für Rechtswissenschaft

Mehr

Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA

Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Andreas Splittgerber 2002 Inhaltsübersicht 1. Kapitel: Einführung...1 I. Die Verbreitung des Internets...1 II. Streitigkeiten im Internet und deren

Mehr

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking

Vertrag und Haftung beim Internet-Banking Schriftenreihe Information und Recht 55 Vertrag und Haftung beim Internet-Banking von Dr. Einar Recknagel 1. Auflage Vertrag und Haftung beim Internet-Banking Recknagel wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XXV Abkürzungsverzeichnis... XLI 1. Kapitel - Einleitung...1 1.1. Überschussbeteiligung...5 1.2. Rückkaufswerte...8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information...9

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Ausfüllhilfe zu den vorvertraglichen Informationen/Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite (PSD BauGeld kompakt)

Ausfüllhilfe zu den vorvertraglichen Informationen/Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite (PSD BauGeld kompakt) Ausfüllhilfe zu den vorvertraglichen Informationen/Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite (PSD BauGeld kompakt) Die Pflichtangaben werden im Einzelnen nachfolgend in der Reihenfolge erläutert,

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5922 18. Wahlperiode 07.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie A. Problem und Ziel Die Richtlinie

Mehr

Gliederung mit Überblick über die ZKA-Standpunkte

Gliederung mit Überblick über die ZKA-Standpunkte Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 5 Grundzüge des Schuld- und Sachenrechts 20 Stunden LERNZIEL Die Schüler lernen, Rechtsgeschäfte

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Studienkommentar StGB

Studienkommentar StGB Studienkommentar StGB - Strafgesetzbuch - von Prof. Dr. Wolfgang Joecks 9. Auflage Studienkommentar StGB Joecks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr