Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. DEMOGRAFIE UND ÖFFENTLICHE HAUSHALTE

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1 Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. DEMOGRAFIE UND ÖFFENTLICHE HAUSHALTE

2 EDITORIAL Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Liebe Leserin, lieber Leser, der demografische Wandel stellt eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte dar. Solide öffentliche Finanzen sind besonders vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eine Grundvoraussetzung für die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates. Sie bilden daher auch eine bedeutsame Säule der im Jahr 2012 von der Bundesregierung vorgelegten ressortübergreifenden Demografiestrategie. Bereits heute ist absehbar, dass sich insbesondere die Veränderungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft in erheblichem Maße auf die öffentlichen Haushalte auswirken werden. Um rechtzeitig die Weichen richtig stellen zu können, ist es wichtig, schon heute mögliche Risiken eng im Blick zu haben. Aus diesem Grund informiert das Bundesfinanzministerium seit 2005 regelmäßig über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In dieser Broschüre möchten wir Ihnen Antwort auf folgende Fragen geben: Welche Risiken ergeben sich aus dem demografischen Wandel für die öffentlichen Finanzen? Wie steht es derzeit um die Demografiefestigkeit der Staatsfinanzen in Deutschland? Welche Handlungsfelder ergeben sich zur Sicherung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen? Ihr Bundesfinanzministerium

3 AUSGANGSPUNKT Der demografische Wandel in Deutschland Die zwei zentralen Ausprägungsmerkmale des in den kommenden Jahren weiter voranschreitenden demografischen Wandels in Deutschland sind eine älter werdende sowie zahlenmäßig zurückgehende Bevölkerung. Bedingt sind diese Veränderungen im Wesentlichen durch eine seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate sowie durch den erfreulichen, stetigen Anstieg der Lebenserwartung. Eine leicht dämpfende Wirkung hat die Zuwanderung. Demografie-Trends im Überblick: Abnahme der Geburtenzahlen: Wurden im Babyboomer-Jahr 1964 noch 1,36 Mio. Kinder (Bundesrepublik und DDR zusammen) lebend geboren, waren es 2015 nur noch gut Zunahme der Lebenserwartung: In den letzten 40 Jahren hat sich die Lebenserwartung bei Geburt um etwa 10 Jahre verlängert. Bis 2060 könnte sie noch einmal um rund 7 Jahre ansteigen. Wanderung: Wanderungszahlen unterliegen aufgrund vielfältiger Einflussfaktoren größeren Schwankungen und sind daher auch schwieriger in die Zukunft projizierbar lag die Nettozuwanderung mit rund 1,14 Millionen Personen mit Abstand auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Bevölkerungsrückgang: 2013 lebten 80,8 Millionen Personen in Deutschland. Der Bevölkerungsstand könnte bis 2060 um 7,7 bis 13,2 Millionen zurück gehen. Alterung: Im Jahr 1991 kamen auf 100 Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren rund 24 ältere Personen (65+ Jahre) waren es bereits 34 Personen. Bis 2060 könnte sich dieser Wert gegenüber 2008 auf 65 % steigen. Datenquelle: 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung

4 MITTELPUNKT Risiken des demografischen Wandels für die öffentlichen Finanzen Durch die Bevölkerungsalterung verringert sich die Zahl der Personen im Erwerbsalter im Verhältnis zur Zahl der Personen im Ruhestandsalter. Dies bedeutet: Immer weniger Erwerbstätige müssen verhältnismäßig für immer mehr Menschen die Alterssicherung gewährleisten. Dieser Prozess gewinnt etwa ab 2020 erheblich an Dynamik. Bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen kommt es dadurch zu einem Anstieg der altersabhängigen öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Dies betrifft insbesondere die Gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung, die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung. Gleichzeitig entwickeln sich ohne ein Gegensteuern die Steuereinnahmen vergleichsweise schwächer, insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer. Diese Faktoren können zu finanziellen Tragfähigkeitsrisiken werden. Bevölkerung nach Altersgruppen Definition: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Öffentliche Finanzen sind tragfähig, wenn der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen beispielsweise in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, aber auch für die Zinsund Personalausgaben langfristig verlässlich nachkommen kann.

5 MITTELPUNKT Warum ist Tragfähigkeit wichtig? Dass der Staat nachhaltig wirtschaftet, damit er seinen Verpflichtungen nicht nur heute, sondern auch langfristig nachkommen kann, ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Zugleich sind tragfähige öffentliche Finanzen Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Dabei lässt sich an das Bild eines Hauses denken: Nur wenn dieses auf einem soliden Fundament gebaut ist, ist sichergestellt, dass die gesamte Struktur das Haus auch langfristig trägt. So sind tragfähige öffentliche Finanzen beispielsweise essentiell für die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme; um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu bewahren; um auch in Krisensituationen, wie der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise, handlungsfähig zu bleiben; für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Anlegern und damit letztlich für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Tragfähigkeitsberichterstattung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) Damit künftige Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte frühzeitig erkannt werden, erstattet das BMF seit 2005 einmal pro Legislaturperiode Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bestandteil der Berichte sind Tragfähigkeitsanalysen, die im Auftrag des BMF von externen Wissenschaftlern erstellt werden. Bei diesen Analysen wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden demografischen Veränderungen die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben und der Schuldenstandsquote über mehrere Jahrzehnte fortgeschrieben. Dies erfolgt unter der technischen Annahme, dass sich die rechtliche Ausgangslage, etwa in Bezug auf Sozialleistungen, auf Dauer nicht ändert. Die Berechnungen sind daher ausdrücklich nicht als Prognosen zu verstehen, weil sie eben keine erwartbaren oder wahrscheinlichen Anpassungen der Politik vorwegnehmen. Stattdessen dienen sie als Frühwarnmechanismus, um Handlungsbedarf aufzudecken. Vierter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2016

6 MITTELPUNKT Methodik der Berechnungen im BMF-Tragfähigkeitsbericht Bedeutsame Messgröße der Tragfähigkeitsberechnungen ist die Entwicklung der Schuldenstandsquote im Projektionszeitraum bis Die Schuldenstandsquote drückt das Verhältnis von Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Eine über den Zeitablauf sinkende Schuldenstandsquote bedeutet, dass der Staat seine Schuldenlast relativ zur Wirtschaftskraft verringern kann und damit in der Zukunft größere Handlungsspielräume gewinnt. Eine steigende Schuldenstandsquote deutet dagegen auf eine Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Da bei einem Projektionszeitraum von mehreren Jahrzehnten erhebliche Unsicherheiten über künftige Entwicklungen bestehen, werden in den Tragfähigkeitsberechnungen zwei verschiedene Varianten angenommen: eine optimistische Variante T+ und eine pessimistische Variante T-. Dabei werden jeweils unterschiedliche Annahmen, z. B. zum Verlauf der Arbeitslosigkeit oder zur Entwicklung der Zuwanderung, unterstellt.

7 MITTELPUNKT Aktuelle Tragfähigkeitsanalysen Das BMF hat den vierten Tragfähigkeitsbericht im Februar 2016 dem Bundeskabinett vorgelegt. Die zentralen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Unter der Annahme, dass sich die Ausgaben und Einnahmen sich ohne politische Gegenmaßnahmen gemäß ihrer Ausgangsdynamik entwickeln (nachfolgendes Schaubild), würde die Schuldenstandsquote im pessimistischen Fall (Variante T-) bis 2060 stark ansteigen. Der Staat würde langfristig deutlich mehr ausgeben, als er einnimmt, und stetig neue Schulden aufnehmen müssen. Infolgedessen würde auch die Zinsbelastung des Staates steigen. Eine derartige Entwicklung wäre nicht tragfähig. Bei konsequenter Einhaltung der Schuldenbremse kommt es zu einer stetigen Rückführung der Schuldenstandsquote. Allerdings ist dies kein Automatismus, sondern erfordert in jedem Jahr harte Haushaltsdisziplin. Tragfähigkeitsanalyse 2016: Einfluss verschiedener Faktoren auf die Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote

8 MITTELPUNKT Um die Tragfähigkeit dauerhaft sicherzustellen, kommt es insbesondere auch auf langfristig ausgerichtete Strukturreformen an. Eine Reihe von Faktoren haben Einfluss auf die demografieabhängigen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sinkende Arbeitslosigkeit, qualifizierte Zuwanderung, eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Arbeitnehmern, eine steigende Geburtenrate und steigendes Produktivitätswachstum können zum Abbau von langfristigen Tragfähigkeitsrisiken beitragen. Tragfähigkeitsanalyse 2016: Einfluss verschiedener Faktoren auf die Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote

9 MITTELPUNKT Stellschrauben für eine Politik der Tragfähigkeit: Eine solide fiskalische Ausgangsbasis, nachhaltige Sozialsysteme, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Investitionen in Bildung und Forschung, eine moderne Infrastruktur und im Ergebnis ein langfristiges, stabiles Wirtschaftswachstum skizzieren in einem umfassenden Ansatz die Stellschrauben zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Relevante Stellschrauben Begrenzung der Staatsverschuldung Wirk samer und transparenter Einsatz der vorhandenen Mittel Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen Ko nseque nte, langfristige Einhaltung der Schulde nb re mse Einhaltung der auf europäischer Ebene (Fiskalpakt, MTO) Weiterführu ng des wachstu msorientierten Ko nsolidierungskurse s Haushaltsaufstellung im Top -Down-V -Ve erfahren Spending Reviews im Bundeshaushalt Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen potenzialen durch regelmäßige Evaluationen und Wirkungsanalysen Im Arb eitsmarkt tb bereich Integrat ion älterer Arb eitnehmer Erhöhung der Frauenerwrw erb stätigkei t Ab bau der Langzeitarb eitslosigkei t Zuw anderung Zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme (Nachhaltigkei tselemente, Ko stenb remsen) Famil ienpolitik und Beruf) Wa chstumspolitik einschließlich Digitalisierung Bildung, Forschung & Innovat ionen Stand: 2016 Bundesministerium der Finanzen Stabili tät der Finanzmärkte

10 BLICKPUNKT Tragfähigkeitspolitik der Bundesregierung Rückblickend haben die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre sich nicht nur auf die aktuelle Haushaltslage, sondern auch auf die langfristige Tragfähigkeit positiv ausgewirkt: Der Bundeshaushalt erfüllt bereits seit 2012 die erst ab 2016 gültige Vorgabe der Schuldenbremse des Grundgesetzes, wonach das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts maximal 0,35 Prozent des BIP betragen darf. Der Bundeshaushalt 2016 weist zum zweiten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss aus. Der Bundesfinanzplan sieht auch zwischen 2017 und 2020 weiterhin keine Neuverschuldung vor. Gesamtstaatlich (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) weist Deutschland bereits seit 2012 einen positiven Finanzierungssaldo auf. Auch für die nächsten Jahre werden Finanzierungsüberschüsse prognostiziert. Die gemäß europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP hält Deutschland damit mit großem Abstand ein. Damit ist die Umkehr bei der Entwicklung der Schuldenstandsquote geschafft. Seit dem Höhepunkt von 81 Prozent in 2012 sinkt die Schuldenstandsquote Jahr für Jahr kontinuierlich. Sie lag Ende 2015 bei 71,2 Prozent und wird nach aktuellen Prognosen bereits zum Ende der Legislaturperiode auf unter 70 Prozent zurückgehen. Entwicklung der Schuldenstandsquote Angaben in % des BIP ,2 68¼ : Ist, Berechnungen der Deutschen Bundesbank (Stand: August 2015) : Mittelfristige Projektion, Bundesministerium der Finanzen (Stand: August 2015) - Gerundet auf ¼-Prozentpunkte Auch haben vergangene Reformen in den Sozialversicherungen, z.b. die Einführung der Rente mit 67 und des Nachhaltigkeitsfaktors in der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Gesetze zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung, bereits zu einem deutlichen Abbau langfristiger Tragfähigkeitsrisiken geführt. 65¾ 63½ 61¼ 59½

11 AUF DEN PUNKT Zusammengefasst: Demografie und öffentliche Haushalte Der demografische Wandel ist ein wesentliches Langfristrisiko für die öffentlichen Finanzen in Deutschland: Die Veränderungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft führen unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen zu einem erheblichen Kostendruck in altersabhängigen Ausgabenbereichen. Damit langfristige Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte besser wahrgenommen werden und in die politische Meinungsbildung einfließen können, erstattet das BMF daher regelmäßig Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Aktuelle Tragfähigkeitsanalysen zeigen, anhand welcher Stellschrauben Deutschland die demografiebedingten Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen bewältigen kann. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur Sicherung demografiefester Sozialsysteme und zur langfristigen Wahrung des Arbeitskräftepotenzials. Die Tragfähigkeitsanalysen zeigen zudem: Die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes führt zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen in Deutschland. Bereits seit 2012 erfüllt der Bund diese Vorgabe. Diesen Erfolg gilt es dauerhaft für die Zukunft fortzuführen.

12 Weitere Informationen zum Thema: Weitere Ausgaben der Reihe: IMPRESSUM Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße Berlin Telefon: Fax: