Klausurenkurs Verwaltungsrecht (WS 2011/12) Auflösung der 6. Klausur

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1 Klausurenkurs Verwaltungsrecht (WS 2011/12) Auflösung der 6. Klausur Ass.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer Ass.-Prof. in Dr. in Elisabeth Poltschak Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre 1 Rechtsgutachten Betriebsanlagengenehmigung Überblick I. Beurteilung der Parteistellung von Anton A Berta B Christa C II. Bedenken der B a. Unzureichende Vorbereitungszeit b. Gutachten des Amtssachverständigen III. Entscheidung des UVS a. Rechtmäßigkeit der Entscheidung b. Rechtsmittel gegen die Entscheidung und Rechtzeitigkeit 2

2 I. Beurteilung der Parteistellung im BA-Verfahren Im BA-Verfahren haben Nachbarn ex lege Parteistellung; Findet eine mündliche Verhandlung statt, verlieren Nachbarn ihre Parteistellung, soweit sie keine zeitgerechten und rechtserheblichen Einwendungen erhoben haben. Nachbarbegriff in 75 Abs 2 GewO 1994 Anton A: A ist unabhängig von seinem Wohnort als Eigentümer seiner Liegenschaft Nachbar isd 75 Abs 2 GewO I. Parteistellung von Anton A Einwendung des A hinsichtl Gefährdung seines Eigentums isd 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 ist zulässig, aber unbegründet: Eine Gefährdung des Eigentums isd 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 liegt nach st Rsp nur dann vor, wenn die Substanz des Eigentums bedroht ist oder wenn eine sinnvolle, nach der Verkehrsanschauung übliche Nutzung/Verwertung der Sache wesentlich beeinträchtigt wird oder überhaupt ausgeschlossen ist. Bloße Minderung des Verkehrswertes des Eigentums stellt gem 75 Abs 1 GewO 1994 keine Eigentumsgefährdung dar. A bringt bloß finanzielle Verluste durch Ausbleiben von Kunden vor, daher keine Eigentumsgefährdung 4

3 I. Parteistellung von Anton A Einwendung: Lärmbelästigung der Kunden (Angler) der Fischteichanlage Gem 75 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 sind Nachbarn auch die Inhaber bestimmter Einrichtungen, zb Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime unter Einrichtungen isd Gesetzes sind jene zu verstehen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten. Der Aufenthalt von Kunden (Anglern) in einer Fischteichanlage ist mit der Art des Aufenthalts von Personen in den beispielsweise genannten Einrichtungen nicht vergleichbar. Einwendung des A betreffend Schutz der Kunden (Angler) in der Fischteichanlage vor Belästigung ist unzulässig; insoweit verliert A seine Stellung als Partei des Verfahrens 5 I. Parteistellung von Berta B B hält sich als Mieterin einer Wohnung neben der BA nicht nur vorübergehend im Immissionsbereich der Tischlerei auf und ist daher Nachbarin isd 75 Abs 2 GewO 1994 Gesundheitsgefährdung (Verschlechterung des Gesundheitszustandes) sowie Staubbelästigung gem 74 Abs 2 Z 1 bzw Z 2 GewO 1994 grundsätzlich zulässige Einwendungen differenzierender Beurteilungsmaßstab gem 77 Abs 2 GewO 1994: Maßstab für Belästigungen ist Durchschnittsmensch (gesunder, normal empfindender Erwachsener bzw Kind); besondere Überempfindlichkeit der B hinsichtlich Belästigungsschutz daher kein Versagungsgrund bei Prüfung, ob Gesundheitsgefährdung vorliegt, ist hingegen auf den konkret betroffenen Menschen abzustellen 6

4 I. Parteistellung von Christa C C bewohnt nur für kurze Zeit ein Zimmer in der Privatpension und ist wegen des bloß vorübergehenden Aufenthalts keine Nachbarin isd GewO und daher keine Partei des Verfahrens Selbst wenn: Nachbarn steht kein isoliertes Recht auf Prüfung der nachteiligen Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer gem 74 Abs 2 Z 5 GewO 1994 zu nur bei einer damit allenfalls verbundenen Gefährdung ihrer Gesundheit bzw von einer damit verbundenen Belästigung Einwendung ist daher unzulässig 7 II.a. Unzureichende Vorbereitungszeit für die VH? Gem 41 Abs 2 AVG muss die Anberaumung der mündlichen Verhandlung so erfolgen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. B hätte Vertagungsantrag spätestens während der Verhandlung stellen müssen. B hat dies nicht getan und sich in die Verhandlung eingelassen Heilung dieses Mangels 8

5 II.b. Gutachten des Amtssachverständigen Sachverständige wirken nur bei Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit; keine Befugnis, Rechtsfragen zu lösen oder Beweiswürdigungen vorzunehmen. Ob Belästigung der Nachbarn zumutbar isd Gesetzes, hätte Amts-SV nicht beurteilen dürfen. Gutachten von Amts-SV u Privat-SV sind grds gleichwertige Beweismittel; nur ihre Schlüssigkeit und ihr innerer Wahrheitsgehalt sind zu bewerten. Stellung des Gutachters als Amts-SV darf für höhere Bewertung nicht ausschlaggebend sein. Nur inhaltliche Auseinandersetzung der Behörde mit beiden Gutachten hätte höhere Glaubwürdigkeit des Amts-SV-Gutachtens bewirken können u nicht bloß der Hinweis auf den großen Erfahrungsschatz des Amts-SV. 9 III.a. Ist die Entscheidung des UVS rechtmäßig? UVS hat Antrag der Doris D auf Übergang der Zuständigkeit zurückgewiesen 73 Abs 1 AVG: Pflicht, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen, einen Bescheid zu erlassen. Auch wenn von bis mehr als 6 Monate vergangen sind, ist ein Devolutionsantrag hier unzulässig: nur Simon S als Antragsteller wird durch die Untätigkeit der Behörde in seinem rechtlichen Interesse verletzt; die Nachbarin D hat kein Recht auf Erledigung des Genehmigungsantrags Außerdem liegt in diesem Fall die Voraussetzung, dass noch keine Entscheidung von der Behörde getroffen wurde, nicht vor, denn der Bescheid wurde zumindest der Berta B bereits zugestellt 10

6 III.a. Ist die Entscheidung des UVS rechtmäßig? Zu Recht führt der UVS an, dass er keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist; jedoch kann er kraft ausdrücklicher Anordnung in 73 Abs 2 AVG mittels Devolutionsantrag angerufen werden, wenn eine Berufung an ihn zulässig wäre. Da der UVS gem 359a GewO 1994 Berufungsbehörde im Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist, kann ein Devolutionsantrag an ihn gerichtet werden Der zurückweisende Bescheid ist dennoch rechtswidrig, da gem 67a Abs 1 AVG der UVS über Devolutionsanträge durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen, und nicht durch Einzelmitglied entscheidet. 11 III.b. Welche Rechtsmittel kann D gegen die Entscheidung des UVS erheben? Sind diese rechtzeitig? Bescheidbeschwerde an VfGH bzw VwGH binnen 6 Wochen ab Zustellung Zustellung durch sofortige Hinterlegung gem 8 Abs 2 ZustellG nur, falls Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Hier: Hinterlegung nicht rechtmäßig, da aufgrund Angaben der Nachmieterin neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten hätte ermittelt werden können Zustellfehler vereitelt wirksame Zustellung; Zustellung erst mit tatsächlicher Abholung am wirksam gem 7 ZustellG sechswöchige Frist wäre mit heutigem Datum ( ) noch offen; Beschwerde wäre rechtzeitig 12