Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig

Transkript

1 Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Europawahlen Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt findet sie in Deutschland am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt. Die Wahl erfolgt genau fünf Jahre nach der letzten Europawahl. Rund 500 Millionen wahlberechtige EU-Bürgerinnen und Bürger in 28 EU-Länder haben die Möglichkeit, ihre Vertreter im EU-Parlament zu wählen und so die politische Richtung der Union zu bestimmen. Zum ersten Mal sollen sie auch indirekt bestimmen, wer in den folgenden fünf Jahren Präsident der EU-Kommission wird. Es handelt sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Darin wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. In Deutschland werden die 96 Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme. In Deutschland besteht keine Wahlpflicht.

2 Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch der Antrag auf Briefwahl verschickt. Wahlbrief muss spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr eingehen. Der per Post zugestellte Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze. Wählbar ist, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig. 25 Parteien treten in Deutschland zur Wahl an. Im Europaparlament vertreten sind die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) als derzeit stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament die Partei EVP hat 262 Abgeordnete. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europaparlament ist sie mit 181 Abgeordneten vertreten. Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 75 Europaabgeordneten die drittgrößte Europapartei. ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 46 Mitglieder im Europaparlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 58 Parlamentarier. Die Europäische Linke (EL) hat derzeit 15 Mitglieder im Europaparlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder.

3 Daneben gibt es noch weitere kleinere Parteien... Egal ob es um Reisen ohne Grenzkontrollen, die Sicherheit im Internet oder besonders gekennzeichnete Lebensmittel geht. Europa hat Auswirkungen auf jeden einzelnen von uns. Beispiel: Die Ziele DER LINKEN Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern - das ist unser Ziel. Wir machen uns und den Wählerinnen und Wählern nichts vor: die politischen Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union zu verändern und eine Politik durchzusetzen, die Solidarität, Demokratie und Frieden zum Maßstab gemeinschaftlichen Handelns macht, braucht einen langen Atem. Aber wir wollen und werden Europa nicht denen überlassen, die derzeit nationale Egoismen und maximales Profitstreben zulasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren lassen. Wir wissen um die Sorgen und auch Ängste, mit denen viele Menschen zunehmend auf die EU-Institutionen und deren Entscheidungen blicken, wir nehmen sie ernst. Aber wir lassen es den nationalen Regierungen, allen voran der deutschen, auch nicht durchgehen so zu tun, als könnten sie nur noch umsetzen, was "Brüssel" vorgeben würde - eher das Gegenteil ist der Fall. DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam in der Familie der europäischen Linksparteien für einen Politikwechsel und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden auch im nächsten Europaparlament. Wir machen in unserem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, die europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern können.

4 Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Gemeinsam mit der Europawahl findet am 25. Mai die Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Braunschweig statt. Dabei handelt es sich um eine eigenständige Wahl. Eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Im Wesentlichen liegen ihre bzw. seine Aufgaben in der Repräsentation, der Leitung der Verwaltung, der Vorbereitung, Ausführung und Kontrolle von Beschlüssen, als auch der Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2014 und dauert bis zum 31. Oktober Wählen bedeutet, die Richtung der Politik zu bestimmen. Und nirgendwo sind die Chancen der Einwirkung auf die Politik so groß wie auf kommunaler Ebene. Wer wählt, wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, übt direkt und indirekt Einfluss aus, vertritt seine bürgerlichen Interessen und entscheidet ganz konkret, welche Persönlichkeit die Stadtverwaltung führen wird. Mit Abgabe unserer Stimme können wir somit Einfluss auf die zukünftige Politik in unserer Stadt nehmen. Wahlberechtigt sind alle Braunschweiger ab 16 Jahren!

5 Ihre Wahlbenachrichtigung enthält genaue Informationen zu Ihrem Wahllokal. Dort können Sie am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr wählen. Auch die Briefwahl ist möglich. Die Unterlagen für die Briefwahl werden Ihnen zugeschickt. Vom 5. Mai bis zum 23. Mai können Sie auch persönlich im Wahlamt vorbeikommen und sofort wählen oder Ihre Briefwahlunterlagen abholen (Bitte Personalausweis mitbringen!). Bei der Wahl einer Oberbürgermeisterin bzw. eines Oberbürgermeisters haben Sie eine Stimme. Sie können mit ihrer Stimme nur eine Bewerberin bzw. einen Bewerber wählen. Sie bestimmen also, wer Sie ganz persönlich in und für Braunschweig vertreten soll. Schafft es keine Bewerberin bzw. kein Bewerber, am 25. Mai mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen zu erhalten (absolute Mehrheit), so findet am 15. Juni eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit den meisten Stimmen statt. Hier ist schließlich die Person gewählt, für die sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entscheidet. Beispiel: Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl ist Udo Sommerfeld. Soweit die Informationen zur Europawahl und der Wahl einer Bürgermeisterin- oder eines Bürgermeisters in Braunschweig. Und nun liegt es nur noch an Ihnen, am Sonntag, den 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen!