DIE REISEBÜROSICHERUNGSVERORDNUNG - RSV IN DER NEUFASSUNG BGBL. II 316/1999 (Stand: ) ALLGEMEINES

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1 DIE REISEBÜROSICHERUNGSVERORDNUNG - RSV IN DER NEUFASSUNG BGBL. II 316/1999 (Stand: ) ALLGEMEINES Zweck Definition Pauschalreise Bei Pauschalreisen Absicherung der Rückerstattung bereits bezahlter Beträge und des Rücktransportes des Reisenden in Falle der Insolvenz des Veranstalters der Pauschalreise Im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen: a) Beförderung b) Unterbringung c) andere touristische Dienstleistungen die zu einem Gesamtpreis verkauft wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt Geltungsbereich Verbindlich für Veranstalter von Pauschalreisen mit Standort in Österreich

2 2 VERANSTALTER von Pauschalreisen mit Standort in Österreich neu Veränderungen gegenüber alter Rechtslage Art der Absicherung Versicherung Bankgarantie Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts Höhe der Absicherung a) Flug-, Schiffspauschalreisen/Linie: 5 % vom Veranstalterumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, mind. S ,-- (mindestens 1 Mio. bei Nichtteilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft = Schirmversicherung, Umbrella-Versicherung) b) Flug-,Schiffpauschalreisen/Charter: 7 % vom Veranstalterumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, mind. 1 Mio. (mindestens 5 Mio. bei Nichtteilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft) c) Bus-, Bahnpauschalreisen, Pauschalreisen ohne Beförderung: 5 % vom Veranstalterumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, mind. S ,-- (mindestens 1 Mio. bei Nichtteilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft) bei gemischten Pauschalreisen (unterschiedliche Prozentsätze) Aliquotierung erstes Jahr: Berechnungsgrundlage Jahresumsatz von 50 Mio. (widerlegbar) beabsichtigte Umsatzsteigerungen oder Verringerungen über 5 % sind zu berücksichtigen bisher Aliquotierung nicht vorgesehen bisher Quartalsumsatz von S 50 Mio. bisher nur Umsatzsteigerungen

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4 4 neu Anzahlungen von mehr als 10 %, max. aber 20 % früher als 2 Wochen vor Reiseantritt: plus 2 Prozentpunkte Anzahlungen oder Restzahlungen von mehr als 20 %: a) nicht früher als 2 Wochen vor Reiseantritt, nur Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen: Normalsatz! b) früher als 2 Wochen vor Reiseantritt, ohne Aushändigung der Reiseunterlagen, nur bei Gewährung eines Frühbucherbonus ausdrücklicher Ankündigung in detaillierten Werbeunterlagen Vorausmeldung an Wirtschaftsministerium Versicherung der akkumulierten Kundengelder im vollen Umfang! Veränderungen gegenüber alter Rechtslage Restrisikoabsicherung Informationspflicht des Veranstalters Abdeckung des Risikos, daß die Garantie- /Versicherungssumme dennoch nicht ausreicht, durch zusätzliche Teilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft (gemeinsame Versicherungssumme 50 Mio.), oder Erhöhung der Versicherung/Bankgarantie um 3 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Erhöhung der Mindestversicherungssummen von S ,-- auf 1 Mio. bzw. von 1 Mio. auf 5 Mio.) in detaillierten Werbeunterlagen Eintragungsnummer im Veranstaltervereichnis Versicherer/Garant Polizzennummer/Garantienummer gegebenenfalls Angaben über erhöhte Anzahlungen oder Frühbucherbonus

5 5 Teilnahme an Versicherungsgemeinschaft (Restrisikoabsicherung) Abwickler ( 0.00 bis Uhr im Inland erreichbar) Verpflichtung des Reisenden zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb von acht Wochen Ergänzungsblätter als Übergangsregelung Veranstalterverzeichnis neu geführt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Antrag auf Eintragung vor Aufnahme der Veranstaltertätigkeit Inhalt: Name, Standort, weitere Betriebsstätten des Veranstalters Firma, Firmenbuchnummer, Produktnamen Eintragungsnummer Art und Höhe der Risikoabdeckung Versicherer oder Garant Bestehen eines Versicherungsvertrages sowie Teilnahme an Versicherungsgemeinschaft Abwickler gegebenenfalls Angaben über Anzahlungen von mehr als 10 % früher als 2 Wochen vor Reiseantritt gegebenenfalls Angaben über Frühbucherbonus Veränderungen gegenüber alter Rechtslage Entfall der Übergangsregelung bisher nicht ins Veranstalterverzeichnis eingetragen Meldepflicht zur Eintragung: Bestehen einer Versicherung oder Bankgarantie Umsatz aus beabsichtigter Veranstaltertätigkeit Beabsichtigte Steigerung des Umsatzes aus Veranstaltertätigkeit um mehr als 5 % Informationen über Anzahlungen von mehr als 10 % Es entfällt die Verpflichtung zur Aufgliederung nach Quartalen Es entfällt die Verpflichtung zur

6 6 Informationen über Anzahlungen von mehr als 20 % (Frühbucherbonus): auf Monatsbasis erstellte Plankalkulation über Umsätze aus diesen Vorauszahlungen Abwickler Aufgliederung nach Quartalen Veranstalterverzeichnis weitere Stichtage: 30.November des laufenden Wirtschaftsjahres: Meldepflicht über gegebenenfalls geplanten Frübucherbonus, samt Plankalkulation auf Monatsbasis 30.November jedes Kalenderjahres : Nachweis der aufrechten Versicherung/Bankgarantie Umsatz aus der Veranstalter-Tätigkeit der letzten 12 Monate bei beabsichtigten Umsatzsteigerungen oder verringerungen gegenüber dem Umsatz der letzten 12 Monate um mehr als 5 % den Umsatz aus der Veranstaltertätigkeit im vorangegangenen Wirtschaftsjahr und den beabsichtigten Umsatz des laufenden Wirtschaftsjahres Informationen über Zahlungsmodalitäten (erhöhte Anzahlungen) Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft Abwickler bisher 31. Jänner des Folgejahres bisher des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, auch aufgegliedert nach Quartalen bisher nur bei Umsatzsteigerungen, bezogen auf das Wirtschaftsjahr, aufgegliedert auch nach Quartalen Unverzügliche Meldung bei jeder sich abzeichnenden Änderung des

7 7 Jahresumsatzes aus der Veranstalter-Tätigkeit um mehr als 5 % Wechsel des Abwicklers Ein Monat vor einer allfälligen Endigung/Kündigung der Versicherung/Garantie die erfolgte neue Abdeckung des Risikos für die Zeit danach Bei nicht mehr ausreichender Deckung des Risikos oder bei Wegfall von Eintragungsvoraussetzungen ist das Ministerium zur unverzüglichen Löschung der Eintragung verpflichtet bezogen auf Quartalsumsatz bisher 2 Monate Klarstellung Auskunftspflicht des Ministeriums aus dem Veranstalterverzeichnis gegenüber jedermann!

8 Informationspflicht Aushändigung von Unterlagen 8 VERMITTLER von Pauschalreisen neu nachweisliche Information des Buchenden über Abdeckung des Risikos durch Versicherung/Bankgarantie Teilnahme des Veranstalters an Versicherungsgemeinschaft bzw. erhöhte Versicherungssumme bei ausländischen Veranstaltern über Sitzstaat des Veranstalters ob Sicherheitssystem besteht ob der Veranstalter diesem zugehört Aushändigung folgender Angaben in schriftlicher Form zusammen mit der Reisebestätigung: Eintragungsnummer im Veranstalterverzeichnis Versicherer/Garant Polizzennummer/Garantienummer Angaben über Höhe der Anzahlung/ Frühbucherbonus Restrisikoabsicherung (Versicherungsgemeinschaft) Abwickler Hinweis auf achtwöchige Reklamationsfrist Bei ausländischen Veranstaltern Aushändigung folgender Angaben in schriftlicher Form zusammen mit der Reisebestätigung: Sitzstaat des Veranstalters ob Sicherheitssystem besteht ob Veranstalter diesem System zugehört Veränderungen gegenüber alter Rechtslage

9 9 Bei Buchung direkt beim Veranstalter gilt dasselbe!

10 10 SONSTIGES neu Veränderungen gegenüber alter Rechtslage Kontrolle der Risikoabdeckung Beirat beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten prüft Plausibilität der Umsatzangaben Höhe der Versicherungs- und Garantiesummen Publizitätswirkung Ministerium ist zur Auskunftserteilung aus dem Veranstalterverzeichnis gegenüber jedermann verpflichtet Strafbestimmungen bereits einmaliger Verstoß kann Verlust der Zuverlässigkeit und damit Entziehung der Gewerbeberechtigung bewirken Gestraffte Darstellung! Details siehe Verordnungstext! Anhang Tabelle zur Errechnung der erforderlichen Versicherungssumme/Garantiesumme

11 11 Art der Pauschalreise Versicherungssumme in % des Umsatzes aus der jeweiligen Veranstaltertätigkeit des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft der Veranstalter (Schirmversicherung, Umbrella-Versicherung) bei max. 10 % nzahlung bei Anzahlungen von mehr als 10 %, max. aber 20 % früher als 2 Wochen vor Reiseantritt Sonderfall Restrisikoabdeckung im Falle der Nichtteilnahme an einer Versicherungsgemeinsc haft (Erhöhung der Prozentsätze um jeweils 3 Prozentpunkte) Sonderfall Frühbucherbonu s bei Anzahlung von mehr als 20 % früher als 2 Wochen vor Reiseantritt Flug/Schiff Linie 5 % mindestens jedoch S ,-- 7 % mindestens jedoch S ,-- 8 % bzw. 10 % mindestens jedoch 1 Mio. angenommene Kundengelder in vollem Umfang Flug/Schiff Charter 7 % mindestens jedoch 1 Mio. 9 % mindestens jedoch 1 Mio. 10 % bzw. 12 % mindestens jedoch 5 Mio. lt. Meldung an das Ministerium und eingereichter Bus/Bahn/ keine 5 % mindestens jedoch 7 % mindestens jedoch 8 % bzw. 10 % mindestens jedoch 1 Plankalkulatio n

12 12 Beförderung S ,-- S ,-- Mio.