Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Wer hat den jetzt das Sagen? - Grundwissen Regieren in der Bundesrepublik

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2 2 von 20 Grundwissen Regieren in D Demokratie und politisches System Beitrag 19 IV Fachliche Hinweise Am 22. September 2013 haben die Wählerinnen und Wähler zum 18. Mal ihre Volksvertretung gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,5 Prozent leicht über dem Rekordtief bei der vorherigen Bundestagswahl (2009: 70,8 Prozent). Diesmal brachte der Urnengang keine einfache Bestätigung der vorher regierenden schwarz-gelben Koalition mit sich. Das Wahlergebnis zeigt, dass die CDU/ CSU diese Abstimmung deutlich gewonnen hat außerdem hat sie auch im Vergleich zu 2009 Stimmen hinzu gewonnen (plus 7,7 Prozent). Die meisten Bundesbürger haben also dafür gestimmt, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Aber dennoch gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Denn um regieren zu können, benötigt man mehr als die Hälfte der Bundestagsmandate. Dazu fehlen der Union aus CDU und CSU nur wenige Sitze. Eine erneute schwarz-gelbe Koalition ist in der kommenden Legislaturperiode nicht möglich, da die FDP knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist. Daher stellt sich nun die Frage, welche Koalition in den nächsten vier Jahren regieren soll. Gewählt und gezählt wer sind die Gewinner und Verlierer? Die FDP ist als der große Verlierer der Bundestagswahl anzusehen. Mit einem Minus von 9,8 Prozent erzielte die FDP ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt. Auch die beiden anderen kleineren Parteien, die Linke und die Grünen, mussten Verluste hinnehmen. Dagegen konnten die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD einen Zuwachs an Stimmen verbuchen. In diesem Wahlergebnis spiegelt sich auch wider, was sich bereits einige Wochen vor der Wahl in Umfragen angedeutet hatte: Die meisten Deutschen wünschen sich eine große Koalition (siehe kartoffelsuppe-statt-machtkampf-die-deutsche-sehnsucht-nach-harmonie/a ). Regieren in der großen Koalition was bedeutet das? Mit dem Begriff große Koalition ist die Verbindung der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD für eine gemeinsame Regierung gemeint. Für Frau Merkel wäre es nicht das erste Mal, Regierungschefin einer großen Koalition zu sein. Ein solches Bündnis der beiden Volksparteien gab es bereits nach der Bundestagswahl im September 2005, also in Angela Merkels erster Amtszeit. Damals konnte die erforderliche Mehrheit weder durch eine schwarz-gelbe Koalition noch durch eine rotgrüne Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen erzielt werden. Die Koalitionsverhandlungen waren auch damals nicht einfach, da die großen Parteien ihren Wahlkampf noch gegeneinander geführt hatten und die CDU/CSU nur einen knappen Vorsprung bei den Mandaten hatte. Dies ist aktuell zwar nicht der Fall, aber das Grundproblem einer solchen Regierungsbildung bleibt bestehen: Beide Partner müssen mit Blick auf ihre politischen Ziele große Kompromisse eingehen. Aus Wählersicht werden zudem die Regierungspartner immer weniger unterscheidbar. Dies stellt insbesondere für die SPD ein großes Problem dar, die nach der letzten großen Koalition starke Stimmenverluste hinnehmen musste. Woher kommt die Macht des Bundeskanzlers? Um Bundeskanzlerin und damit Regierungschefin zu werden, benötigt Frau Merkel die Zustimmung des Bundestages. Das ist gemeint, wenn die Rede davon ist, dass die Macht der Kanzlerin demokratisch legitimiert ist: Das Amt des Bundeskanzlers kann in Deutschland nur diejenige Person ausüben, die von der Mehrheit im Deutschen Bundestag gewählt wurde. Hier spielt auch der Bundespräsident eine Rolle. Er schlägt den Bundestagsabgeordneten den Kandidaten für dieses Amt vor. Bisher wurde Frau Merkel zweimal in der ersten Wahlphase mit absoluter Mehrheit gewählt. Nach unserer Verfassungsordnung sind prinzipiell drei Wahlphasen möglich.

3 IV Demokratie und politisches System Beitrag 19 Grundwissen Regieren in D 3 von 20 Didaktisch-methodische Hinweise Der Wähler hat am 22. September 2013 entschieden was folgt nun daraus? Die vorliegende Unterrichtseinheit sieht dazu zwei bis vier Stunden vor. Ihre Schülerinnen und Schüler informieren sich zum einen über die Ergebnisse dieser Wahl und die Regierungsbildung. Zum anderen beschäftigen sie sich aber auch mit allgemeinen Fragen zu Koalitionsbildung sowie zu Demokratie und Wahlen. Die Materialien bieten auch Ansätze für einen handlungsorientierten Unterricht. Die Lernenden können beispielsweise eine Internetrecherche zu Koalitionsverhandlungen durchführen und die Schritte zur Regierungsbildung nachverfolgen. Stundenverlauf Stunden 1/2 Intention Materialien M 1 M 3 Der Wähler hat entschieden und was kommt jetzt? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer der Wahl? Wie haben die Deutschen gewählt und was folgt daraus? Das klären die Lernenden in dieser Stunde. Bei der Beschäftigung mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl in M 1 setzen sich die Lernenden auch damit auseinander, wie die Deutschen seit der Wiedervereinigung gewählt haben. Sie erstellen selbst einfache Grafiken und steigen so in das Thema ein. Das Arbeitsblatt in M 2 stellt die Klärung wichtiger Grundbegriffe in den Mittelpunkt. In M 3 überlegen die Lernenden, welche Koalitionen möglich und welche wahrscheinlich sind. Dabei erfahren sie auch mehr über die Bedeutung der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer stabilen Regierung. Stunden 3/4 Intention Materialien M 4 M 5 Kommt nun die große Koalition? Wie sich eine Regierung bildet Welche Stellung hat die Bundeskanzlerin in unserem politischen System? Welche Aufgaben nimmt sie innerhalb der Regierung wahr? Um diese Fragen geht es in dieser (Doppel-)Stunde. In der dritten und vierten Stunde steht die besondere Rolle der Bundeskanzlerin innerhalb der Regierung im Zentrum. Dass es um die Machtfrage geht, verdeutlicht der Text in M 4. Die Schülerinnen und Schüler diskutieren hier aber auch darüber, welche Aufgaben besonders dringend von der neuen Regierung angepackt werden müssen. In M 5 lernen sie, was Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip bedeuten und welche Aufgaben die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister wahrnehmen. Lernkontrolle M 6 ist eine einfache Lernkontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testes, in dem die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen überprüfen können. Die zehn Fragen können durch offene Aufgabenstellungen ergänzt werden. In der Erläuterung gibt es dazu Vorschläge mit Fragen zum Thema Bundestagswahl und Regierungsbildung.

4 4 von 20 Grundwissen Regieren in D Demokratie und politisches System Beitrag 19 IV Ergänzende Materialien Wen trifft Frau Merkel in dieser Woche? Welche Position vertritt die Kanzlerin in Verhandlungen mit anderen Regierungschefs? Wie sieht es im Bundeskanzleramt aus? Solche Fragen können Ihre Schülerinnen und Schüler schnell mit dieser Seite beantworten. Ein weiterer Tipp: Lockern Sie Ihren Unterricht mit einer aktuellen Filmsequenz Die Woche der Kanzlerin auf. Sie können unter dem Stichwort Service auch die wöchentlich aktualisierten Videoblogs von Angela Merkel herunterladen. Diese dauern etwa sechs Minuten und können via Laptop und Videobeamer der Klasse präsentiert werden. Auf dieser Internetseite finden Sie auch Hintergrundinformationen zu den Bundeskanzlern seit 1949 und dem Wahlverfahren. Wer sitzt wo im Bundestag? Hier kann man einen virtuellen Rundgang durch das deutsche Parlament machen. Durch Anklicken der einzelnen Stationen bekommt man kurze Informationen über die Aufgaben des Bundeskanzlers, der Regierungsmitglieder und des Parlaments. Diese Informationsseite der Deutschen Welle ist sehr ansprechend aufbereitet. Die Lernenden können auch selbst aktiv werden, indem sie eine Botschaft an die Abgeordneten formulieren und ihre Rede am interaktiven Rednerpult hochladen. Wie sieht das amtliche Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2013 aus? Wie ist die Sitzverteilung und welche Partei hat wie viele Erst- bzw. Zweitstimmen auf sich vereinigen können und mit welchen Verlusten? Diese Fragen werden auf der Seite des Bundeswahlleiters beantwortet und durch überschaubare Grafiken ergänzt. Materialübersicht Stunden 1/2 M 1 (Ab) M 2 (Tx) M 3 (Ab) Der Wähler hat entschieden und was kommt jetzt? Wie haben die Deutschen gewählt? Wir analysieren das Wahlergebnis Gewählt, gezählt, was nun? Was will die Mehrheit? Koalition oder Opposition wir klären Grundbegriffe Stunden 3/4 M 4 (Ab) M 5 (Tx) Kommt nun die große Koalition? Wie sich eine Regierung bildet Es geht um die Macht was denn sonst? Große Macht und viele Aufgaben die starke Stellung der Bundeskanzlerin Lernkontrolle M 6 (Lk) Bundestagswahl und neue Regierung zehn Dinge, die ich wissen muss Minimalplan Wenn Sie nur ein bis zwei Stunden zur Verfügung haben, können Sie folgendermaßen planen: Legen Sie zum Einstieg gleich die Farbfolie aus der Erläuterung zu M 1 auf. Verzichten Sie auf das eigenständige Erstellen der Grafiken in M 1 und M 4. Stunde 1 Das Ergebnis der Bundestagswahl Erläuterung M 1, M 2 Stunde 2 Gewählt, was nun? Aufgaben für die Regierung M 3, M 5

5 10 von 20 Grundwissen Regieren in D Demokratie und politisches System Beitrag 19 IV Erläuterung (M 2) Eine ausführliche Anleitung zum Training des Textverständnisses nach der 5-Schritt-Methode finden Sie im folgenden Beitrag aus der Reihe RAAbits Deutsch Berufliche Schulen: Inhalte erschließen und wiedergeben Lesen mit der 5-Schritt-Methode (erschienen im November 2013 in Teil III: Sachtexte verstehen und mit Medien arbeiten, Beitrag 14). Zu Aufgabe 2: Folgende Zwischenüberschriften für die drei Abschnitte sind möglich: 1. Wer hat die Wahl gewonnen? Bestätigung für Angela Merkel 2. Die Frage nach dem Koalitionspartner mit wem kann sie regieren? 3. Welche Aufgaben muss die neue Regierung anpacken? Zu Aufgabe 3: Hier die korrekten Antworten zu den drei Fragen zum Textverständnis: A. Was stimmt nicht? Die CDU/CSU hat die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erzielt. B. Welches Satzende trifft zu? Die Koalitionsverhandlungen sind wegen der unterschiedlichen Positionen der möglichen Parteien kompliziert. C. Welcher Satz hat nicht die gleiche Bedeutung? Die künftige Regierung muss hier schnell eine Position entwickeln. Die Regierungsparteien können sich nicht auf eine gemeinsame Politik einigen. Zur Zusatzaufgabe: Hier finden Sie die Erklärungen für die ausgewählten Begriffe: Der Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin: ist Chef/in der deutschen Regierung, wird vom Bundestag gewählt. Beispiele: Bundeskanzler Schröder (von 1998 bis 2005), Bundeskanzlerin Merkel (seit 2005) Die Bundesregierung: Die Bundesregierung setzt sich aus dem/der Bundeskanzler/in und den Ministern und Ministerinnen zusammen. Die Regierung ist die ausführende Gewalt im Staat. Der Bundestag: das deutsche Parlament bzw. das Parlament der Bundesrepublik Deutschland (tagt in Berlin). Die Koalition: eine feste Zusammenarbeit von politischen Parteien, um eine Regierung zu bilden Der Kompromiss: eine Einigung in einem Streit oder einer Verhandlung, bei der beide Seiten jeweils bestimmte Punkte von der anderen Seite annehmen. Die Amtszeit: ein Zeitraum, in dem man ein Amt ausübt Die absolute Mehrheit: die Stimmenzahl bei einer Wahl, mit der eine Partei allein regieren kann (mehr als 50 Prozent der Stimmen). Der Mindestlohn: das Geld, das ein/e Arbeiter/in mindestens verdienen sollte Der Wahlkampf: das Werben der Parteien um Stimmen in den Monaten vor einer Wahl Der/die Abgeordnete: ein gewähltes Mitglied in einem Parlament (der Deutsche Bundestag hat jetzt insgesamt 631 Abgeordnete.) Das Mandat: Ein Politiker, der bei einer Wahl genug Wählerstimmen bekommen hat, um in ein Parlament einzuziehen, erhält damit ein Mandat, also einen Sitz und Stimmrecht im Parlament. Der/die Bundesminister/in: Leiter der höchsten Behörden im Staat, der Ministerien (Beispiele: Innenminister, Finanzminister, Umweltministerin ) Die Debatte: die öffentliche Diskussion (Beispiel: Es gibt eine heftige Debatte über die Einführung eines Mindestlohnes im gesamten Bundesgebiet.)

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