IST DIE DEMOKRATIE IN EUROPA NOCH ZU RETTEN?

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1 IST DIE DEMOKRATIE IN EUROPA NOCH ZU RETTEN? Dr. Thorsten Schulten IG Metall Schweinfurt/Bamberg Denkfabrik Main 4. November 2015, Schweinfurt

2 Inhalt 1. Europa Aktuelle Krisendiagnosen 2. Konstruktionsfehler der Europäischen Union 3. Dominanz autoritärer Krisenpolitik das Beispiel Griechenland 4. Europa neu begründen Ansätze für ein politisches Reformprogramm Dr. Thorsten Schulten 2

3 Flüchtlingskrise in Europa EU funktioniert nicht Keine europäisch-solidarische Lösung Nationale Alleingänge der Abschottung Erstarken nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien Zerbricht die EU an der Flüchtlingsfrage? Dr. Thorsten Schulten 3

4 Flüchtlingskrise in Europa Überforderung des Nationalstaates Illusion der Abschottung: Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine lösen Krise!!! Europa ist wichtiger denn je! Flüchtlingskrise bring viele grundlegende Probleme und ungelöste Krisen der EU auf den Punkt Lösung der Flüchtlingsfrage bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung der EU Dr. Thorsten Schulten 4

5 Ungelöste Krisen in der EU Ökonomische Krise Soziale Krise Politische Krise/ Krise der Demokratie Dr. Thorsten Schulten 5

6 Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Europäischen Union (in %) Dr. Thorsten Schulten 6

7 Arbeitslose in der Europäischen Union (in Mill.) Dr. Thorsten Schulten 7

8 Arbeitslosigkeit in der EU Saisonbereinigt, August 2015 in % Quelle: Eurobarometer Dr. Thorsten Schulten 8

9 Jugendarbeitslosigkeit in der EU Saisonbereinigt, August 2015 in % Quelle: Eurobarometer Dr. Thorsten Schulten 9

10 Mit der Demokratie in der EU zufrieden Anteil der Bevölkerung in %, Frühjahr 2015 Quelle: Eurobarometer Dr. Thorsten Schulten 10

11 2. KONSTRUKTIONSFEHLER DER EUROPÄISCHEN UNION Dr. Thorsten Schulten 11

12 EU: Ungleichgewicht zwischen ökonomischer und politscher/sozialer Integration Strukturelle Dominanz der ökonomischen Integration Binnenmarkt mit den vier ökonomischen Grundfreiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmer) Liberalisierung, Deregulierung Strukturelle Benachteiligung der politischen Integration Zahlreiche Blockademöglichkeiten bei der Setzung europäischer, marktkorrigierender Standards Fehlende Regeln gegen Steuer- und Sozialkostenwettbewerb Umfassendes europäisches Demokratiedefizit Dr. Thorsten Schulten 12

13 Politischen Kerninstitutionen der EU: Europäische Rat Nationalen Regierungen Euro-Gruppe Nationalen Regierungen der Eurostaaten Europäische Kommission Initiativrecht für Gesetze (Richtlinien, Verordnungen) Europäische Zentralbank Autonome Festlegung der Geldpolitik Europäisches Parlament Mitbestimmung bei bestimmten Gesetzen Kein Initiativrecht! Europäischer Gerichtshof Prüft Konformität nationaler Gesetze mit dem Europarecht Dr. Thorsten Schulten 13

14 Grundlegende Demokratiedefizit in der EU Vorherrschaft der Exekutive Dominanz des Rates Europäische Kommission Gesetzgebungsmonopol Eingeschränkte parlamentarische Legitimation Eingeschränkte Legislative Europäisches Parlament ohne Initiativrecht (faktische) Entmachtung nationaler Parlamente Entpolitiserung Europäische Zentralbank Europäischer Gerichtshof Dr. Thorsten Schulten 14

15 3. DOMINANZ AUTORITÄRER KRISENPOLITIK DAS BEISPIEL GRIECHENLAND Dr. Thorsten Schulten 15

16 Europäische Krisenpolitik Diagnose: Schuldenkrise Wettbewerbskrise Therapie: Austeritätspolitik (Sparen, Sparen ) Strukturelle Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt Dr. Thorsten Schulten 16

17 Neue wirtschafspolitische Steuerung in der EU New European Economic Governance Als Reaktion auf die Krise 2008f. entwickeln sich neue Formen einer verbindlicheren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU Europäische Semester als jährlicher Koordinationszyklus mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU an die Nationalstaaten Programme der Troika (EU Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond) Wirtschaftspolitische Auflagen als Voraussetzung zur Gewährleistung von Krediten Dr. Thorsten Schulten 17

18 Beschäftigungsfreundliche Reformen in der Tarifpolitik Dezentralisierung des Tarifvertragssystems Einführung/Ausdehnung von Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen von Flächentarifverträgen Begrenzung/Abschaffung des Günstigkeitsprinzips Reduzierung von Allgemeinverbindlicherklärungen Reduzierung der Tarifbindung allgemeine Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften Dr. Thorsten Schulten 18

19 Zukunft der Europäischen Union Der Bericht der 5 Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden Juncker Tusk Dijsselbloem Draghi Schulz Dr. Thorsten Schulten 19

20 Zukunft der Europäischen Union Nationale Einrichtingen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unabhängige Stelle Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit Bewertung struktureller Reformen Beurteilung ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln Vergleiche mit anderen Ländern des Euro- Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern Stellungnahmen als Richtschnur für die Tarifvertragsparteien Bericht der 5 Präsidenten Dr. Thorsten Schulten 20

21 Aushöhlung nationaler Demokratie: Das Beispiel Griechenland Dr. Thorsten Schulten 21

22 Aushöhlung nationaler Demokratie: Das Beispiel Griechenland Übereinkommen der Euro-Gruppe mit Griechenland (Juli 2015) Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird. Memorandum der Troika und Griechenland (August 2015) Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden Dr. Thorsten Schulten 22

23 Aushöhlung nationaler Demokratie: Das Beispiel Griechenland Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes»memorandum«ist die Euro-Krise keineswegs vorbei. Im Gegenteil:... Mit dem eisernen Beharren der Troika, der Euro-Gruppe und der deutschen Bundesregierung auf Sozialabbau, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und Massenbelastungen werden wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit im gemeinsamen Währungsraum zum Dauerzustand gemacht. Die EU und die Europäische Währungsunion werden als Hebel für die Durchsetzung einer unsozialen Politik und zum Abbau von Demokratie missbraucht Europa neu begründen aktueller denn je angenommener Initiativantrag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall Dr. Thorsten Schulten 23

24 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Veränderungen des griechischen Tarifrechtes auf Druck der Troika: Abschaffung des Günstigkeitsprinzips Abschaffung von Allgemeinverbindlicherklärungen Zulassung von nicht-gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretungen, beim Abschluss betrieblicher Tarifverträge Reduzierung der Nachwirkung von Tarifverträgen Kürzung des nationalen Mindestlohns/ Umwandlung des tarifvertraglichen in einen gesetzlichen Mindestlohn Dr. Thorsten Schulten 24

25 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Dr. Thorsten Schulten 25

26 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Unternehmenstarifverträge in Griechenland nach Tarifvertragsparteien in % aller Unternehmenstarifverträge, die zwischen November 2011 bis Dezember 2013 abgeschlossen wurden Quelle: Daouli u.a Dr. Thorsten Schulten 26

27 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Dr. Thorsten Schulten 27

28 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Entwicklung der Reallöhne in der EU, , in % Dr. Thorsten Schulten 28

29 Private Nachfrage in der EU: 2008 = Dr. Thorsten Schulten 29

30 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Perspektiven des griechischen Tarifsystems nach dem 3. Memorandum Evaluierung der bisherigen Erfahrungen durch eine internationale ExpertInnenkommission Beteiligung internationaler Organisationen: Troika aber auch Internationale Arbeitsorganisation (ILO), EGB u.a. Weitere Reformen des griechischen Tarifrechtes vor dem Hintergrund der besten Praktiken in Europa Keine Veränderung des Tarifrechtes ohne Zustimmung der Troika!!! Dr. Thorsten Schulten 30

31 4. EUROPA NEU BEGRÜNDEN ANSÄTZE FÜR EIN POLITISCHE REFORMPROGRAMM Dr. Thorsten Schulten 31

32 Politische Antworten auf die Krise der Europäischen Union Politische Vertiefung der EU Euro-Keynesianismus Vorrang sozialer Rechte vor wirtschaftlichen Freiheiten Demokratisierung der EU Koordinierte Wirtschaftspolitik Autoritärer Neoliberalismus Neoliberaler Umbau des Sozialstaates links (Teil-)Auflösung der Währungsunion Europaweit reguliertes Währungssystem Verteidigung des nationalen Sozialstaates Re-Nationalisierung Nationale Wettbewerbsstaaten in einer europäischen Freihandelszone (Teil-) Auflösung der Währungsunion rechts Dr. Thorsten Schulten 32

33 Europa neu begründen Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik Stärkung der sozialen Integration Demokratisierung der EU Dr. Thorsten Schulten 33

34 Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik Abkehr von der Austeritätspolitik Europaweite Investitionsinitiative Europaweite Vermögensanleihe oder - Vermögensbesteuerung Begrenzung des Steuerwettbewerbs durch Mindestbesteuerungsregeln Ende von Lohnstopps und Lohnkürzungen Abkehr von der Wettbewerbsfixierung und Stärkung gesamtwirtschaftlicher Nachfrage Dr. Thorsten Schulten 34

35 Stärkung der sozialen Integration Vorrang nationaler Sozialstandards vor europäischen Marktfreiheiten Grundsatz der gleichen Behandlung und gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort Ausbau europäischer Mindeststandards (z.b. Mindesteinkommen, Mindestlöhne Arbeitsrecht usw.) Stärkung der Tarifautonomie Dr. Thorsten Schulten 35

36 Demokratisierung der EU Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments zu einem normalen Parlament mit Initiativrecht Beendigung der Troika-Konstruktion Stärkung direkter Demokratie (europaweite Referenden) Stärkung der europäischen Wirtschaftsdemokratie Europäische Betriebsräte Industrie- und Strukturpolitik, Gesamtwirtschaftlichen Koordinierung (inklusive der Europäischen Zentralbank) Dr. Thorsten Schulten 36

37 VIELEN DANK FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT Dr-. Thorsten Schulten Dr. Thorsten Schulten 37