Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Klaus Hagemann, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Katja Mast, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Schmidt (Aachen), Silvia Schmidt (Eisleben), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seitdem26.März2009istdieKonventionderVereintenNationenüberdie RechtevonMenschenmitBehinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) auchindeutschlandverbindlicherechtsgrundlage.dasrechtaufbildungfür MenschenmitBehinderungenwirdinArtikel24derKonventiongeregelt.DemnachhatsichDeutschlandverpflichtet, diesesrechtohnediskriminierungund aufdergrundlagederchancengleichheitzuverwirklichen.diesgiltgleichermaßenfürbund,länderundkommunenundsolldurcheininklusivesbildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen gewährleistet werden. DieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionhabensichbereitsimJahr1990 entschlossen,behindertekinderundjugendlicheandenallgemeinenbildungssystemenzubeteiligen.dreijahrespäterratifiziertensiedierahmenbestimmungendervereintennationenfürdieherstellungderchancengleichheitfür Behinderte.DieBedürfnissederJugendlichenmitsonderpädagogischemFörderbedarfwurden2007inder ErklärungvonLissabon dokumentiert.es wurdedeutlich,dassdiebetroffenenkinderundjugendlicheneinengroßennutzeninderinklusivenbildungerkennen.vordiesemhintergrunderklärteder BildungsratderEuropäischenUnionimselbenJahrdiesonderpädagogische Förderungzueinemder16vorrangigenZiele.DieBeteiligungderMenschen amgesellschaftlichenlebenbeginntindenbetreuungs-undbildungseinrichtungen,deshalbhatsichdeutschlandgegenüberdereuropäischenunionverpflichtet,durcheineinklusivebildungspolitikallebenachteiligtenmenschen einzubeziehen. JedochistDeutschlandbislangweitentferntvonseineneigenenZielsetzungen: UnserderzeitigesBildungssystemistfürdiegroßeAufgabederInklusionnoch nichtrichtigvorbereitetundhatgroßennachholbedarfbeiderqualifizierung deslehrpersonals.dieserzustandoffenbartdasausmaßderherausforderung, vorderpolitikundgesellschaftgleichermaßenstehen.eingrundsätzlicherper-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode spektivwechselistdringendnötig,daesohnechancengleichheitkeinegleichberechtigte Teilhabe geben kann. DeutschlandverstehtInklusionalseineAufgabefüralleEtappenundBereiche desbildungswesens vonderfrühkindlichenbildungüberschuleundberufseinstiegbishinzuhochschulenundweiterbildungseinrichtungen.einstiege sindzuermöglichen,übergängeimbildungswesendürfennichtweiterselektionsstufenbleiben.inklusionliegtdamitauchinderzuständigkeitallerstaatlichenebenen,einschließlichderkommunen,wennauchmitunterschiedlicher Verantwortung. AufgrunddesgrundgesetzlichenVerbotesderBildungszusammenarbeitzwischenBundundLändernistesdemBundbishernichtmöglich,Länderund KommunenbeiderschwierigenundfinanziellanspruchsvollenUmsetzungder BehindertenrechtskonventionderVereintenNationenwirksamzuunterstützen. HierzeigtsicherneutdieNotwendigkeitderAufhebungdesKooperationsverbots. DieHerausforderungInklusionalsChancefürdiegesamteGesellschaftbegreifen AufdemWegzueineminklusivenBildungssystembegegnetmaneinerReihe vonsorgenundängsten.elternvonkindernmitbehinderung,diebefürchten, dassihrkinddenherausforderungendergemeinsamenschulenichtgewachsen seinkönnte.eltern,diesorgehaben,dassdasbildungsniveaudurchdieteilhabevonkindernmitbehinderungsinkenkönnte.lehrerinnenundlehrerin denförderschulen,diedieentwertungihrerarbeitbefürchten.lehrerinnenund LehrerandenallgemeinenSchulen,diebereitsjetztschonoftvonderAufgabenvielfaltüberfordertzuwerdendrohen.DieunterfinanziertenKommunen, dieaußerstandesind,dienötigeninvestitionenindiebarrierefreieinfrastruktur zuleisten.alldiesesorgen,ängsteundbedenkensindnachvollziehbarund müssenernstgenommenwerden.daszieleinerinklusivengesellschaftistnur zuerreichen,wenndieinklusionsfähigkeitdermehrheitsgesellschaftgestärkt wird.diessollteeinekernkompetenzderinklusivenbildungwerden.ander personellenundsachlichenausstattungderbildungseinrichtungenmitdennotwendigenmittelnbemisstsichauchdiewertschätzungfürdieinklusivebildung. DieUN-BehindertenrechtskonventionistkeineBedrohung,sonderneinegroße Chance.SieistfüralleAkteureImpulsgeberfüreinegemeinsameUmgestaltung desdeutschenbildungssystems.dabeiistpolitikfürinklusionnichtaufminderheitenbeschränkt.voninklusiverbildungkönnenallekinderprofitieren.es mussdarumgehen,einqualitativhochwertigesbildungssystemfürallezu schaffen,einbildungssystem,indemjedeskindindividuellmitseinenstärken undschwächengefördertwird.jedeskindwirdsoaufgenommen,wieesistund erhältdieunterstützung,dieesbenötigt.heterogenitätalsausdruckvonindividualitätundnormalitätistnichtnurakzeptiert,sondernausdrücklichgewünscht. StädteundBildungseinrichtungenkonkretunterstützen lokalenetzwerkestärken AufdemWegzueineminklusivenBildungssystemwerdenstarkeLänder, StädteundGemeindengebraucht.GemeinsamesLernenvonMenschenmitund ohnebehinderungistnurmöglich,wenndienötigeinfrastruktur,pädagogische undpersonellevoraussetzungenundentsprechendeberatungsstellenvorhanden sind vonanfanganundwohnortnah.kindertagesstätten,schulen,hochschulenundeinrichtungenderweiterbildungmüssenbarrierefreiausgebautwerden, damit gemeinsamer Unterricht überhaupt ermöglicht werden kann.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10117 Darüberhinausgiltes,dieverschiedenenZuständigkeitenvorOrtbesseraufeinanderabzustimmen.EinAnsatzpunktaufBundesebenekönntendabeidievon derbundesregierunggeplantenlokalenbildungsbündnissesein,beidenenbisherderbereichderinklusivenbildungvölligfehlt.dabeisollteuntersuchtwerden,welchenbeitraglokalebildungsbündnissebzw.regionalebildungsnetzwerkeliefernkönnten,umaktivitätenfürinklusionzubündeln.zentrale FunktionensinddieKoordinierungallerAktivitäten,einezielgerichteteBildungsberatungundgeeigneteFortbildungsmaßnahmen.DazukönnenkommunaleInklusionspläneinitiiertundunterstütztwerden.StaatlicheEbenengeben imrahmenihrerjeweiligenzuständigkeitverbindlicheundnachprüfbareziele derbildungsentwicklungausundunterstützendierahmenbedingungen.vor OrtundimDialogmitdenBürgerinnenundBürgernkönnenverlässlicheRahmenbedingungenfürdieBildungseinrichtungenunddieAufgabenderweiteren Akteurebeschriebenwerden.DasErreichenderstaatlichenZielesollalsodurch dieverantwortungderakteurevorortundderenkenntnissederproblemeaus ersterhandbestimmtwerden.kommunaleinklusionsplänekönnenalsgrundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Mitnehmenundstärken SelbstbestimmungundAutonomiederBetroffenenin allen Bildungsbereichen erhöhen UmdenSorgenundÄngstenzubegegnen,diemitdemZieleinerinklusivenGesellschaftundinsbesonderemiteineminklusivenBildungssystemverbunden sind,bedarfesderstärkunglokalernetzwerkeundallerbetroffenenstellen.es kommtzwardaraufan,dassdiepolitikimdialogmitdenbürgerinnenundbürgernverbindlichezielederinklusivenbildungundmaßnahmenzuihrerumsetzungalsrahmenformuliert,dochwirddiekonkreteausgestaltungunddieumsetzungvondenpraktikern,denelternundmenschenmitbehinderunginden EinrichtungenvorOrtgeleistet.DazumüssenalleBeteiligten Erzieherinnen underzieher,lehrerinnenundlehrer,studierendeunddozierende,elternund Betroffene,Behördenusw. mitgenommenwerdenaufeinemweg,derlangfristigangelegtist.bisherstoßendiebetroffenen,dieihrechancengleichheit einfordern,aufeinpolitischwiegesellschaftlichunvorbereitetesundzumteil reserviertesumfeld.ihreberechtigtenanliegenundansprüchemüssenjedoch ernsthaftaufgegriffenwerden.wichtigisthierbeibesonders,dasskeine EntscheidungenüberundohnedieBetroffenengetroffenwerden,dasieselbst AkteureeinergesellschaftlichenVeränderungseinmüssen.Kompetenteund umfassendeberatungsowieexzellentequalifizierungsinddiewichtigstenaufgaben,umselbstbestimmungundautonomiezuerreichen.vonanfanganmüssendievereineundverbände,diedieinteressenvonmenschenmitbehinderungvertreten,indiesenprozessmiteingebundenwerden.diepolitischen AkteureaufallenEbenenmüssendenDialogmitihnensuchen,umihreErfahrungenundKompetenzeninderUmsetzungderinklusivenBildungzuberücksichtigen. DieBeratungderBetroffenenbzw.ihrerElternsollbereitsimfrühkindlichen Bereichansetzen.ElternbekommendieGewissheit,dassihreKindermitBehinderungbereitsinderTageseinrichtungkompetentundliebevollgefördertwerden.DarüberhinausisteinequalifizierteBeratungderElternhinsichtlichdes ÜbergangsindieGrundschule,indieweiterführendenSchulenundhinsichtlich derweiterenstationenderbildungsbiographieunerlässlich.hierfürmussdie notwendigeinfrastrukturinformvonberatungseinrichtungenundinformationsstellengeschaffenwerden.natürlichrichtetsichdasberatungsangebot auchanelternvonkindernohnebehinderung.derenfragenmüssengenauso aufgenommenundbeantwortetwerden.ebensogiltessowohldaspersonalin denbildungsinstitutionenalsauchinentsprechendenberatungsstelleninausundfortbildungenfürdieseaufgabenzuqualifizierenundfürdiebedürfnisse vonmenschenmitbehinderungzusensibilisieren.diebisherspezialisierteund

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nachzielgruppengetrenntepädagogikwirdzueinerunterstützendenundindividuellenpädagogikweiterentwickelt,dieallepädagogischenprofessionenumfasst.auchdieakteureundbetroffenenindenbildungseinrichtungenwerden durchkonkretemaßnahmenderbildungsberatungeinerseitsundderaus-und Fortbildungandererseitsnichtalleinegelassen.AndieStellederUnsicherheit odergefühltenüberforderungtrittsodiezuversicht,aneinemzukunftsorientiertenprozessbeteiligtzusein,indenmandiepersönlichenerfahrungenund Stärkeneinbringenkann.Veranstaltungen,Informationsmaterial,WeiterbildungsmaßnahmensindInstrumente,diezurStärkungbeitragenkönnen.Denn Einesistklar:DamitdieinklusiveBildungallenKindern,JugendlichenundErwachsenenzuGutekommt,musssiequalitativüberzeugen.Diesistnurdurch ein Zusammenwirken aller Akteure zu erreichen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, a)kreise,städteundgemeindendabeizuunterstützen,netzwerkeundrahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort zu stärken und dafür: 1.zeitnahdieInitiativezurAbschaffungdesKooperationsverboteszwischen BundundLänderninderBildungszusammenarbeitaufderGrundlageeines neuenartikels104cdesgrundgesetzeszuergreifen,umeinegeeignetefinanziellezusammenarbeitzwischenbund,ländernundkommunenbeider UmsetzungdesMenschenrechtsaufinklusiveBildungzuermöglichen;mit denfraktionendesdeutschenbundestagessowiedenländernistdarüber unverzüglich in konstruktive Verhandlungen einzutreten; 2.durcheineverantwortlichegesamtstaatlicheFinanz-undSteuerpolitikden finanziellen Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zu stärken; 3.soschnellwiemöglichmitdenLändernundKommuneneinen Paktfür InklusiveBildung zuschließenunddiesenmitkonkretenprojekten,zielvorhabenundhinreichendenfinanziellenmittelnzuhinterlegen,umdieumsetzungderun-behindertenrechtskonventionimbereichderbildungzügig zu gewährleisten; 4.dieinklusiveBildungalseinAktionsfeldderlokalenBildungsbündnisseaufzunehmenundlokaleBildungsbündnissebzw.regionaleBildungsnetzwerke mitdendafürnotwendigenmittelnundrechtlichenvoraussetzungenauszustatten,umeinenwirksamenbeitragfürkommunaleinklusionspläneund deren Umsetzung leisten zu können; 5.gemeinsammitdenLänderndieSchaffungvonkommunalenNetzwerken und Inklusionsplänen zu fördern und zu fordern; 6.dieÖffentlichkeitsarbeitimBereichderinklusivenBildungzuverstärken. GemeinsammitdenLändernsollteeinenationaleMedienkampagneentwickeltwerden,dieInformationenzuZielenundMaßnahmenderUN-BehindertenrechtskonventionunddesPakteszurVerfügungstellt,aberauch Kontakte,InternetplattformenundregionaleBeratungsangebotefürdieBetroffenen benennt; 7.gemeinsammitdenLänderneineBeratungsstrukturaufzubauen,dieEltern, AkteureundMenschenmitBehinderungüberdieUmsetzungderinklusiven Bildunginformiertundberät.DabeiwerdenvorhandeneBeratungseinrichtungen im Rahmen einer regionalen Bildungsberatung einbezogen; b) eine inklusionsgerechte Bildungsinfrastruktur zu schaffen und dafür: 8.beiallenProjekten,dieBildungs-undLernräumebetreffen,denAspektder baulichenundkommunikativenbarrierefreiheitplanerischzuberücksichtigen und umzusetzen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ denAusbauderwohnortnaheninklusivenKindertagesbetreuungfürKinder unterdreijahrenfortzuführenundzuintensivierensowiezudessengunsten auf die Einführung eines sog. Betreuungsgeldes zu verzichten; 10.denbarrierefreienAusbauderGanztagsschulenzumpolitischenLeitzielzu erklärenunddurchdieaufhebungdeskooperationsverbotesmassivzu unterstützen,damitbis2020jedemkindundjugendlichenunabhängigvon seinemwohnortundderschulformeinganztagsschulplatzzurverfügung gestellt werden kann; 11.dieAnforderungenderinklusivenBildunganBildungs-undLernräumein diebauforschungdesbundesmitaufzunehmenunddieergebnisseden Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen; 12.gemeinsammitdenLänderneineBedarfs-undModernisierungsanalyseim Hinblick auf barrierefreie Lern- und Bildungsräume zu erstellen; 13.einbundesweitesProgrammzumbarrierefreienAus-undUmbaufürKindertagesstätten,SchulenundHochschulenzuinitiierenundfinanziellzu hinterlegen; 14.indiesemZusammenhangzuüberprüfen,obaktuelleProjektedesBundes, wiederhochschulpaktoderdieexzellenzinitiative,denbarrierefreienumbau von Bildungseinrichtungen fördern können; 15.indenLeistungenzurTeilhabeamgesellschaftlichenLebennachdemAchtenundZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBVIIIundSGBXII)dieFörderung von persönlicher Assistenz konkret zu verankern; 16.gemeinsammitdenLänderndaraufhinzuwirken,dassdieKompetenzen undressourcenderbestehendensondersystemeimbildungswesenmöglichstindieregelsystemeüberführtwerdenundsodieinklusionakzeptiert, umgesetzt und gestärkt wird; c)diequalifizierungvonprofisfürinklusivebildungzuunterstützenunddafür: 17.gemeinsammitdenLänderndiegezielteAus-undWeiterbildungvonLehrerinnenundLehrernfürdieArbeitmitheterogenenLerngruppeninmultiprofessionellen Teams voranzutreiben; 18.gemeinsammitdenLänderneinderHerausforderungderinklusivenBildungentsprechendesfachlichesAngebotandenHochschuleninFormvon Lehrstühlen und Forschungseinrichtungen zu erhalten und auszubauen; 19.beiderEntwicklungeinerExzellenzinitiativezurLehrerbildungdenAspekt derinklusivenbildungalseinenentwicklungsschwerpunktzuberücksichtigen und als Querschnittsaufgabe zu begreifen; 20.dieverstärkteAus-undWeiterbildungfürdieneuenAufgabenderinklusivenBildungauchfürdasPersonalallerweiterenBildungsinstitutionenzu fördern, von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule; 21.gemeinsammitdenLänderndafürentsprechendeWeiter-undFortbildungsmaßnahmenfürdieLehrendenundMultiplikatorenderinklusivenBildung zurverfügungzustellen,damitdiesefürdieaufgabenadäquatqualifiziert werden; d)inklusivebildungzumgrundlegendenprinzipallerbildungspolitischenanstrengungen zu machen und dafür: 22.gemeinsammitdenLänderneinBeratungssystemaufzubauen,dassEltern vonkindernmitbehinderungunddiekinderselbstwährendihrerkomplettenbildungsbiographieumfassendüberbildungs-undbeschäftigungsmöglichkeiten berät;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.imZusammenhangmiteinerumfassendenReformderLeistungenzurTeilhabefürMenschenmitBehinderungimSGBIXundSGBXIIgemeinsam mitdenländernaufdiezusammenführungdereingliederungshilfefür KinderundJugendlichemitBehinderungunterdemDachderKinder-und Jugendhilfe im SGB VIII (sog. Große Lösung) hinzuwirken; 24.gemeinsammitdenLändernMöglichkeitendesindividuellenNachteilsausgleichsfürdieZulassungzuallenBildungseinrichtungenundspäterenPrüfungenzuentwickeln,zumBeispieldenNachweisvonPraktikaalsQualifikation für die Hochschulzulassung; 25.gemeinsammitdenLänderndieHochschulenzurEntwicklungeigenerInklusionspläne zu unterstützen; 26.sichdafüreinzusetzen,dassdasvonderEuropäischenKommissionvorgeschlageneProgramm Erasmusfüralle fürdenzeitraum2014bis2020die finanzielleförderungdereuropäischenagenturfürentwicklungeninder sonderpädagogischen Förderung sicherstellt; e)fairechancenfürmenschenmitbehinderungzureingliederungindenarbeitsmarkt zu schaffen und dafür: 27.gemeinsammitdenLänderndieQuotederSchülerinnenundSchülerohne SchulabschlussendlichdeutlichzusenkenundhierbeidieFörderschulen besonders in den Blick zu nehmen; 28.gemeinsammitdenLändernundderBundesagenturfürArbeiteinzielgruppenspezifischesÜbergangsmanagementfürSchülerinnenundSchülermit Förderbedarf zu entwickeln und umzusetzen; 29.dieBeratungskapazitätenderMitarbeitenden,dieAnzahlderBerufsorientierungsmaßnahmensowiedieBerufseinstiegsbegleitunginZusammenarbeitmitdenKommunenundSchulenimRahmenderarbeitsmarktpolitischenInstrumentedeutlichauszuweiten,damitdieBundesagenturfür ArbeitihremgesetzlichenAuftragzurBerufsorientierungvonFörderschülerinnen und -schülern nach 48 Absatz 3 SGB III nachkommen kann; 30.inengerAbstimmungmitSchulen,Jugendhilfe,JobcenternundderBundesagenturfürArbeitfürSchülerinnenundSchüler,denenderdirekteÜbergangvonderSchuleindenBerufnichtgelingt,einflächendeckendes,den BedürfnissenderJugendlichenmitBehinderungentsprechendesAngebot derberuflichenersteingliederungzuschaffensowieeinverstärktesangebot,umdieförderlückezurherstellungderausbildungsfähigkeitzu schließen.darüberhinausmussgewährleistetwerden,dassdasplatzkontingent in allen Regionen den tatsächlichen Bedarfen entspricht; 31.dafürSorgezutragen,dassdieAgenturenfürArbeitunddieJobcenterihre FördersystemefürarbeitsloseMenschenmitBehinderungandenAnforderungenderInklusionausrichten.DasFördersystemindenRechtkreisendes SGBIIunddesSGBIIImussarbeitslosenMenschenmitBehinderungeinen gleichberechtigtenzugangzuangebotenderberatung,vermittlungund QualifizierungermöglichensowiedienotwendigenspeziellenFörderangebote in ausreichender Anzahl vorhalten; 32.gemeinsammitdenLänderneinbesseresÜbergangsmanagementvonden WerkstättenfürMenschenmitBehinderungaufdenallgemeinenArbeitsmarkteinzurichtenundindiesemZusammenhangMaßnahmenwiedie ZusammenarbeitmitIntegrationsfachdiensten,Integrationsunternehmen, FörderprogrammenfürArbeitgeberinnenundArbeitgeberundgezielte MaßnahmenderBundesagenturfürArbeitprüfen.Modellezurdauerhaften ErbringungeinerRehabilitationsleistungwieIntegrationsunternehmen oderdas BudgetfürArbeit aufdemallgemeinenarbeitsmarktsollenals

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10117 ZielperspektivefürdenRegelfallgestärktwerden.DauerhafteBeschäftigunginWerkstättensolltezukünftigdieAusnahmesein.Übergängeaus WerkstätteninandereBeschäftigungsformen,nachMöglichkeitaufden erstenarbeitsmarkt,solltenzurnormalitätwerden.diekompetenzderbestehendengeschütztensondersystemesollingesicherterqualitätundohne unzulässigenpreiswettbewerbaufdemerstenarbeitsmarktzuranwendung kommen; 33.Best-practice-BeispieleindenBundesländernzusammenzuführenundden entsprechenden Akteuren zur Verfügung stellen; 34.dawodieIntegrationindenallgemeinenArbeitsmarktnichtmöglichist, weiteremöglichkeitennebenderarbeitindenwerkstättenzuschaffen; dieskönnenarbeitsplätzeinintegrationsunternehmen,integrationsabteilungen oder gemeinnützigen Sozialbetrieben sein; f)durchforschung,monitoringundevaluationdiegrundlagenfüreineerfolgreicheumsetzungderinklusivenbildungzuschaffensowiehandlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und dafür: 35.eineverlässlicheundumfassendeStatistikimBereichderinklusivenBildung aufzubauen; 36.LehrstühleundProjektezufördern,diezuinklusiverBildungforschenund lehrensowieneueforschungsfelderzusammenmitforschungseinrichtungen und Hochschulen zu identifizieren; 37.denDeutschenBundestagumfassendüberdieErgebnissederKonferenz derdänischenratspräsidentschaftvom13.bis15.juni2012inodense (Dänemark) zum Thema inklusive Bildung zu unterrichten; 38.gemeinsammitdenLänderndasBildungsmonitoringmitBlickaufdieBedarfe inklusiver Bildung und ihren Umsetzungsstand weiterzuentwickeln; 39.unterdenLänderndenAustauschfürBeispieledergelingendenUmsetzung inklusiverbildunganzuregenundgeeignetemedienundplattformenfür denzugriffdurchkindertageseinrichtungen,schulen,hochschulenund Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen; 40.füreinewirksameÖffentlichkeitskampagnelaufendzuerforschen,wiedie AkzeptanzundAnforderungenbeiEltern,LehrerinnenundLehrern,Betroffenen und Akteuren zum Thema inklusive Bildung sind; 41.ForschungsbedarfeimBereichbehinderungskompensierenderTechnologienzuidentifizierenundeineStrategiemitdemSchwerpunktaufLernundUnterrichts-sowieArbeitshilfenfürMenschenmitBehinderungzuentwickeln; 42.dieinklusiveBildungalseigenenBerichtsteilindenNationalenBildungsberichtaufzunehmenundindenzuständigenpolitischenGremienundEbenen zu behandeln. Berlin, den 27. Juni 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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